bereichen der Gemeinden gefördert. Dazu gehört übrigens auch die Notwendigkeit des schnellen Internets.
Aber auch in Baden-Württemberg ist inzwischen festzustel len, dass nicht mehr alles so ist, wie es schon einmal war: Gaststätten, kulturelle Einrichtungen auf dem Land schließen da und dort. Die Erzdiözese Freiburg hat erst kürzlich verkün det, dass auch bisher frei nutzbare Gemeindehäuser auf den Prüfstand zu stellen sind.
Hier ist es notwendig, dass sich Bürgerinnen und Bürger vor Ort politisch und sozial engagieren. Das geschieht in erster Linie in der Kommunalpolitik, sei es haupt- oder ehrenamt lich, und in Vereinen. Aber auch darüber hinaus ist die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern von besonderer Be deutung. Wie das ELR setzt hier das Förderprogramm „Gut Beraten!“ an, um das es heute geht.
Wenn Bürger ihre unmittelbare Umgebung mitgestalten, ist bereits der erste Grundstein für das Gelingen einer Problem lösung gegeben. Fachkundige Beratung, die ehrenamtlich Tä tige erhalten, ist das eine. Ohne Unterstützung der Vorhaben durch die Gemeinden und Rückkopplung mit der Kommunal politik geht es jedoch nicht.
In gemeinsamer Kraftanstrengung wurden Gasthäuser zu Dorf gemeinschaftshäusern umfunktioniert oder Bürgerläden zur Nahversorgung eingerichtet. Ich denke nur an das Beispiel Jagsthausen.
Ein besonderes Augenmerk sollten wir auf die Mobilität der Zukunft legen. Für ältere und kranke Menschen ist es oftmals ein erheblicher Aufwand, den nächsten Supermarkt oder das Krankenhaus zu erreichen. Da können Bürgerbusse und sons tige genossenschaftlich ausgerichtete Konzepte, wie z. B. Hal testellenbänkle, Abhilfe schaffen. Allerdings werden wir in diese Richtung in der Zukunft noch viele Überlegungen an zustellen haben. Dazu fällt mir persönlich auch einiges ein.
Für eine stärkere Förderung solcher Projekte im Rahmen der Haushaltsaufstellung werden wir uns einsetzen. Dieses The ma ist uns wichtig. Das bürgerschaftliche Engagement gera de in unseren kleineren Gemeinden ist vorbildlich, aber wir müssen auch daran arbeiten, dass es so bleibt.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Wieder einmal werden wir Zeuge, wie über die Neuschöpfung eines – ich gebe zu – wohlklingenden Be griffs die ideologische Basis für die praktische Umgestaltung unserer Gesellschaft geschaffen werden soll. Heute handelt es sich um den Begriff Zivilgesellschaft. Sollten meine lieben Kollegen der anderen Fraktionen darunter den Teil der Gesell schaft verstehen, der nicht staatlichem Handeln entspringt und auch nicht vom Staat gesteuert wird, dann verwenden wir als konservative Partei doch den altbewährten und allen verständ lichen Begriff des Volkes,
also des Teils der Gesellschaft, zu dessen Wohl zu handeln Sie alle sich verpflichtet haben, das aber leider allzu oft verges sen. Sie wollen offensichtlich das Volk aus unserem Sprach gebrauch verbannen und dafür durch die Zivilgesellschaft er setzen,
Damit aber bei den schon länger hier Lebenden nicht zu viel Widerstand entsteht, bedarf dieser Vorgang – –
(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das geht überhaupt nicht! Dieser Mist hier! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ziemlich völkisch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Abg. Dr. Baum hat Redezeit und hat jetzt das Wort. Ich bitte um eine gewisse Ruhe. – Frau Abg. Dr. Baum.
Die Redezeit ist aber gerade weitergelaufen. – Damit aber bei den schon länger hier Le benden nicht zu viel Widerstand entsteht, bedarf dieser Vor gang eines ideologischen Unterbaus und einer sprachlichen Begleitung.
Jeder vernünftige Mensch wird begrüßen, wenn das Land den Zusammenhalt und die Nahversorgung im ländlichen Raum fördert, wenn Pflege und menschenwürdiges Wohnen im Al ter, Dorfgaststätten als Begegnungshäuser oder Bürgerbusse gefördert werden. Dasselbe gilt für genossenschaftlichen Han del und jede Form der genossenschaftlichen Selbsthilfe.
Das sind Dinge, die potenziell allen Bürgern mehr Lebens qualität bringen, ganz besonders aber den älteren Menschen. Deshalb begrüßen wir diese ausdrücklich.
Ehrenamtliche Tätigkeiten und bürgerschaftliches Engage ment leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Für uns gehört das Ehrenamt damit zu den Grundpfeilern unserer Gesell schaft.
Dieses Engagement hat uns, das deutsche Volk, schon immer ausgezeichnet und erfolgreich gemacht. Mein Kollege Emil Sänze und ich sind uns darin völlig einig und anerkennen in unserem Rentenkonzept diese wichtige gesellschaftliche Tä tigkeit. Ansonsten jedoch favorisieren wir, die AfD, die unge
filterte, direkte Demokratie, Bürgerentscheide und bindende Volksabstimmungen, eine frühzeitige Einbindung der Bürger bei Planungsprozessen und selbstverständlich auch die Unter stützung der Bürger, die in ihrer Kommune konkrete Lösungs ansätze für Problemstellungen entwickeln und umsetzen möch ten.
Dazu sind sie jedoch auf engagementfreundliche Rahmenbe dingungen angewiesen. Doch die immer weiter ausufernden bürokratischen Hürden, mit denen auch die Ehrenamtlichen zu kämpfen haben, sind genau das Gegenteil davon.
Ein gutes Beispiel ist die Maibaumtradition, die inzwischen von so vielen Vorschriften gespickt ist, dass viele Vereine da von absehen,
Doch diese Tradition der alten Germanen interessiert unsere neuzeitliche Regierung selbstverständlich nicht mehr.
(Lachen des Ministers Winfried Hermann und des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Erst völkisch, dann germanisch – im mer besser!)
Auf der aktuellen Homepage der „Allianz für Beteiligung“ finden sich dafür von 141 bisher geförderten Projekten 22 Pro jekte, die sich mit Migranten befassen, denen man am besten gleich noch – wie in Wiesloch – eine Rechtsberatung zur Un terstützung der Geflüchteten in den jeweiligen Asylverfahren zuteilwerden lässt, also der Bevölkerungsgruppe, die Sie zur zukünftigen Zivilgesellschaft zählen und durch die Sie zu künftig das deutsche Volk ersetzen wollen.
(Oh-Rufe – Abg. Nese Erikli GRÜNE: So ein Quatsch! So ein Schwachsinn! Was reden Sie für einen Quatsch hier! Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Bernd Gö gel AfD: Auch wenn es wehtut, muss man zuhören!)
Mit öffentlichen Geldern wird verdeckt und versteckt sozusa gen die Neuansiedlung von Menschen aus aller Herren Län der in unserem Deutschland betrieben, meine Damen und Her ren.
(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Rassistisch ohne Ende! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sie sind eine Ras sistin!)
Wir nehmen aber auch positiv zur Kenntnis, dass es Projekte gibt, die beim hier schon länger lebenden Volk ankommen, al so bei den Menschen, die dieses Land aufgebaut haben.
Unser Fazit: Geben Sie dieses Geld aus Ihrem Projekt direkt in die Gemeinden. Dort wissen die Bürger am besten,
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hallo? Wer will denn die Grundsteuer abschaffen? Sie wollen doch den Kommunen das Geld entziehen! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: AfD abwählen!)
wie sie es zum Wohl der Gemeinschaft einsetzen können. Denn immer noch gilt: Des Volkes Stimme entscheidet meist besser als jeder politische Amtsträger.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Dass man dazu klatschen kann! Das ist un glaublich! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das ist wi derlich! – Weitere Zurufe)