Das Lachen aus China und den USA angesichts dieser Kle ckerbeträgchen hört die Landesregierung wahrscheinlich nicht. Die Realität ist, dass Deutschland ein digitales Entwick lungsland ist. Die Qualität unserer digitalen Infrastruktur liegt allen Studien zufolge hinter der in praktisch allen vergleich baren Ländern.
Schlimmer noch: Deutschland holt nicht auf. Nein, laut einer Studie des IMD, die auch durch andere Quellen bestätigt wird, fällt Deutschland noch weiter zurück. Die Landesregierung schwafelt auf gut Englisch von Dingen wie „Future Commu nities“, versagt aber im Ergebnis.
Unsere Schulen sind ein Bild mit Licht und viel Schatten. Die Inklusion scheitert an der Konfrontation zwischen Ideologie und Realität; sie scheitert aber auch daran, dass Lehrer feh len. Immer mehr Bürger, und zwar gerade jene, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Der Anteil der Kinder, die öffentliche Schulen besuchen, geht langsam, aber stetig zurück. Lehrer an Brennpunktschulen mit einem Ausländeranteil von 70, 80, 90 % oder mehr berichten von schwierigsten Lehr- und Lernbedingungen. Aber die Lan desregierung bejubelt sich für den Ausbau der Schulsozialar beit – als ob das die integrative Wirkung ersetzen könnte, die ein hoher Anteil gebürtig deutschsprachiger Kinder in den Klassen hat.
Da wir gerade beim Thema Bildung sind: Die Landesregie rung berichtet stolz vom Ausbau der Kinderbetreuung: hier 74 Millionen €, dort 152 Millionen € für die Kommunen. Aber alles ist relativ. Wissen Sie, wie viel u. a. in Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal der Besuch einer öffentlichen Kita die Bürger kostet? Null Euro – gar nichts. Man kann al so sagen, dass die deutschen Rettungsgelder für den Euro doch für sinnvolle Dinge ausgegeben wurden.
Die Frage ist nur: Weshalb zahlt ein Stuttgarter für ein Kind 219 € pro Monat für einen städtischen Kitaplatz mit Verpfle gung, wenn das Gleiche in Ländern, die wir nach dem Willen von Merkel und Co. retten durften, umsonst zu haben ist?
Wahrscheinlich, weil die Stuttgarter in der verqueren Wirk lichkeitssicht der Regierenden durch die Eurorettung so reich geworden sind.
Und wehe dem, der vielleicht zwei, drei oder vier Kinder hat. Dann ist man schnell bei 400 oder 500 € pro Monat, außer na türlich, man ist Migrant auf Hartz IV, dem eh alles von der Kommune bezahlt wird – vom Geld der Arbeitenden, versteht sich.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Ja! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das hat vor einem halben Jahr nicht gestimmt, und es stimmt heute nicht!)
Ich greife ein weiteres der vielen angesprochenen Themen he raus: den Landschaftsverbrauch. Meine Damen und Herren, die Grünen sind einmal als Partei für Umweltschutz gestartet. Die Grünen sind heute die Partei der Umweltvernichtung.
Sie haben nichts am dramatischen Flächenverbrauch in Ba den-Württemberg geändert. Im Gegenteil: Durch Windkraft räder in Waldgebieten fördern Sie aktiv die Zerstörung der Naturräume.
(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Jawohl! – Zuruf des Abg. Rai mund Haser CDU)
Das grüne Umweltministerium entblödet sich nicht, noch da rauf stolz zu sein, dass Wiesen zu industriellen Solarflächen werden.
Zum Thema Wirtschaft will ich nur daran erinnern, dass die Grünen den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten wollen, al so in gut zehn Jahren. Wer das fordert, hat von Wirtschaft kei ne Ahnung, hat vom Land Baden-Württemberg keine Ahnung.
Das Geld, das Sie zur Wirtschaftsförderung den Kommunen zuschieben, ist eine Lappalie gegen diesen Angriff auf die wirtschaftlichen Grundlagen der Kommunen und des Landes.
Zum wirtschaftlichen Blindflug passt der finanzielle. Von 2008 bis 2015 sind die Einnahmen der Kommunen um 36 % gestie gen. Aber sind die Leistungen der Kommunen besser gewor den? Noch absurder wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass von 2010 bis 2017 auch die Schulden der Kommunen um 25 % gestiegen sind. Stark steigende Einnahmen, unveränder te Leistungen und trotzdem noch mehr Schulden – so eine Bi lanz muss man erst einmal zustande bringen. Das dann noch als Erfolg zu verkaufen ist schon mehr als kreativ.
Schon die Fragesteller der Großen Anfrage haben in der Be gründung erkannt: Die Haushaltslage der Kommunen ist sehr heterogen. Deutlich wird das an der Pro-Kopf-Verschuldung, die in den Stadtkreisen mit 3 000 € dreimal so hoch liegt wie in den kreisangehörigen Gemeinden mit gut 1 000 €. Das müsste doch ein Signal für das Land sein, hier den stark be lasteten Städten, die von Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis hin zu hohen Sozialkosten Leistungen zu erbringen haben, spürbare Hilfen zu geben.
Auch insgesamt nimmt die Pro-Kopf-Verschuldung zu – trotz ausgezeichneter Finanzierung, trotz bester Steuersituation al ler Zeiten.
Im Antrag wird die Wohnungsbauförderung des Landes für 2017 gelobt. Tatsächlich ist das Land rund 256 Millionen € Haushaltsreste für die Wohnraumförderung im Jahr 2017 nicht losgeworden, darunter knapp 40 Millionen € für die Zuwei sung für Investitionen an Gemeinden, Mittel, die dadurch nicht geflossen sind. Wir können damit rechnen, dass diese Mittel auch 2018 nicht ausgegeben wurden und auch weiter hin nicht ausgegeben werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wer mit offenen Augen durch das Land fährt, sieht, was wirklich ge schieht. Er sieht fleißige Menschen, denen die Früchte ihrer Arbeit immer mehr genommen werden.
Er sieht einen Staat, der sich in absurde ideologische Projek te flüchtet, aber die eigentlichen Grundlagen der Gesellschaft immer mehr verkommen lässt –
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau!)
Was Sie hier haben produzieren lassen, ist in Wirklichkeit ein Fanal des Scheiterns: trotz üppiger Einnahmen noch mehr Schulden. Hinzu kommt, dass nach der jüngsten Steuerschät zung gerade den Kommunen die Einnahmen wegbrechen wer den. Bis 2021 wird ihnen der beachtliche Betrag von über 1 Milliarde € fehlen. Land und Bund wird es etwas besser ge hen, dagegen soll die EU nach ihrer eigenen Planung gerade zu in Geld schwimmen – allein im Rahmen des EU-Haushalts 35 % mehr. Weshalb Straßen, Schulen und Bäder verrotten,
die Mittel der Kommunen gekürzt werden, aber die EU-Bü rokratie im Geld schwimmt – erklären Sie das doch einmal den Bürgern, bitte.
Das Land hat gerade derzeit sehr große Spielräume. Nutzen Sie diese zugunsten unserer Kommunen, und nutzen Sie die se im Rahmen Ihrer vorhandenen Möglichkeiten über den Bundesrat, um z. B. bei der anstehenden Frage der Grundsteu er eine sachgerechte Lösung zu finden, eine Lösung, die kei nesfalls Mehrbelastungen bringen darf, sondern eine, die die Grundsteuer am besten abschafft. Denn dort, wo die Grund steuer von Eigentümern bezahlt wird, ist sie eine Substanz steuer, und dort, wo sie umgelegt werden kann, ist sie unso zial. Und – um auf die letzte Debatte zurückzukommen –: Steuern sollten steuern, nicht nur Einnahmen generieren.
Werte Frau Präsidentin, Kollegin nen und Kollegen! Gern ein paar Ausführungen zum Thema des heutigen Tages.
(Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Heiterkeit des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Abg. Ulli Hocken berger CDU: Es geht schon gut los!)
Die Koalitionsfraktionen haben sich ja darauf geeinigt, dass ihre Große Anfrage am letzten Plenartag vor den Kommunal wahlen besprochen wird, dass man dies vorzieht. Das folgt der Spur, die wir kennen: Kümmern um die Kommunen dann, wenn es gerade reinpasst.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Nicole Razavi CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU)