Zutreffend ist: Wie attraktiv und lebenswert unser Land ist, entscheidet sich eigentlich vor Ort in den Städten und Gemein den.
Die CDU und die CDU-Landtagsfraktion legen seit Jahrzehn ten sehr großen Wert auf eine faire und vertrauensvolle Part nerschaft mit den Kommunen. Unsere Politik für die Kom munen war und ist eine Erfolgsgeschichte in Baden-Württem berg. Wenn wir die Situation der baden-württembergischen Kreise, Städte und Gemeinden ansehen, dann können wir zu Recht sagen: Wir stehen insgesamt sehr gut da.
Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht alles perfekt. Das wissen wir auch. Manchmal dauert eine Ei nigung mit den kommunalen Landesverbänden auch etwas länger. Ganz entscheidend ist aber doch, was hinten heraus kommt und dass wir unser Land zusammen mit den Kommu nen entsprechend positiv gestalten können.
Die Weichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind gestellt. Der Zug nimmt in meinen Augen immer mehr Fahrt auf. Wir fahren gut gerüstet und guten Mutes in eine gute Zu kunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die finanzielle Aus stattung der Kreise, Städte und Gemeinden in Baden-Würt temberg ist bundesweit wirklich spitze. Darauf dürfen wir in unserem Land zu Recht stolz sein.
Denn seit dem Jahr 1967 liegt der generelle Anteil der Kom munen an den Steuereinnahmen des Landes unverändert bei 23 %. Wir haben diesen auch in den sehr finanzschwachen Zeiten 2008 und 2009 gehalten, als nicht nur die zu erwarten den Steuereinnahmen zurückgegangen sind, sondern als wir einen tatsächlichen Steuereinbruch gehabt haben. Auch da mals sind wir zu den Kommunen und Städten mit einem Steu
2016, 2017 hatten die Kommunen einen Finanzüberschuss von 2,6 Milliarden €, der dazu beiträgt, die Kommunen in un serem Land zu entschulden und vor allem auch die finanziel len Freiräume für Zukunftsinvestitionen, die dringend benö tigt werden, zu schaffen.
Wenn unsere Kommunen heute die niedrigste Pro-Kopf-Ver schuldung im Vergleich aller Kommunen in der Bundesrepu blik Deutschland haben, dann ist dies ebenso eine sehr große Erfolgsgeschichte. Wenn schuldenfreie Kommunen keine Ein tagsfliegen mehr sind, dann ist auch das ein Erfolg unserer Ar beit hier vor Ort.
Kurzum, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie über all im Leben sind auch hier solide Finanzen die Basis und der Grund, warum wir diese Erfolgsgeschichte in Baden-Würt temberg schreiben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte angesichts der beschränkten Redezeit auf folgende mir wichtige Punkte noch eingehen, die sowohl für die Kommunen als auch für das Land Baden-Württemberg von großer Bedeutung sind.
Zuerst die gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land: „Fit für die Zukunft“ darf natürlich nicht nur für die großen Städte gelten. Das gilt sowohl für die Stadt als auch für das Land. Es geht darum, im ganzen Land beste Lebens bedingungen für alle Baden-Württembergerinnen und BadenWürttemberger zu haben – sei es in den städtischen Zentren, sei es in den ländlichen Räumen.
Deshalb denken wir auch in der CDU-Landtagsfraktion über die Einführung eines Flächenfaktors in den kommunalen Fi nanzausgleich nach, damit wir dort nicht nur eine Veredelung der Einwohnerzahl in den großen Städten haben. Wir wollen damit vor allem kleineren, struktur- und finanzschwächeren Kommunen helfen, ihre Aufgaben besser zu erfüllen.
Gleichzeitig wollen wir damit dafür Sorge tragen, dass auch großflächige Natur- und Landschaftsräume neben großflächi gen Gewerbe- und Wohngebieten endlich ihren Preis bzw. ih ren finanziellen Ausgleich erhalten.
Städte und Gemeinden im ländlichen Raum haben oftmals mit großen Problemen zu kämpfen. Uns ist es wichtig, dass das Leben im ländlichen Raum auch weiterhin attraktiv ist, dass alles dafür getan wird, dass sich Menschen dafür entscheiden, auch zukünftig in ländlichen Räumen zu wohnen.
Hier spielen unglaublich viele Faktoren eine Rolle: die Ent fernung zum Arbeitsplatz, die Nahversorgung, die ärztliche Versorgung, eine Schule, die für alle Kinder erreichbar ist, der öffentliche Personennahverkehr, selbstverständlich auch der Wunsch nach schnellem Internet und vieles mehr.
Dies alles sind Themen, die wir grundlegend bearbeiten und ganz entschieden nach vorn treiben – auch gegen Widerstän de – und gemeinsam mit den Kommunen umsetzen wollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Wohnraumof fensive in Partnerschaft mit den Kommunen nennen. Wohn raum muss einfach bezahlbar bleiben. Es ist wichtig, dass wir Bauen schneller, einfacher und vor allem kostengünstiger ma chen. Es ist unser Ziel, mit dem geplanten „Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ Kommunen noch besser dabei zu unterstützen, den notwendigen Wohnraum zu schaffen.
Mit dem Städtebauförderungsprogramm und dem Entwick lungsprogramm Ländlicher Raum haben wir seit Jahren ex zellente Förderinstrumente, die unsere Kommunen zugleich attraktiv machen und vor allem auch eine Innenverdichtung ermöglichen. Das gilt für das Wohnen, das gilt aber auch für Dienstleistungen. Dennoch – da müssen wir ehrlich sein – werden wir nicht umhinkommen, auch Neubaugebietserschlie ßungen durchzuführen, um dem Wohnungsbedarf unserer Zeit gerecht zu werden.
Diskussionen um Enteignungen und Verstaatlichungen sind in meinen Augen wirklich Hirngespinste und bringen uns kei nen Schritt voran; vor allem bringen sie keine bezahlbaren Wohnungen.
Weitere wichtige Themen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Betreuung, Kindergärten, Schule und Bildung. Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau eines attrakti ven und hochwertigen Kinderbetreuungsangebots. Im Jahr 2019 wird die Kindergartenförderung schrittweise auf über 1 Milliarde € anwachsen. Für die Betreuung der unter Drei jährigen erstatten wir 68 % der Betriebskosten der kommuna len und freien Träger. Dieser Zuschuss wächst ebenso auf 1 Milliarde € an. Das heißt ganz konkret: In diesem Bereich wird sich die Landesförderung in den zehn Jahren von 2009 bis 2019 verzehnfacht haben.
Auch die Finanzzuweisungen des Bundes für das „Gute Kita“Gesetz setzen wir in Abstimmung mit den Kommunen vor al lem in Qualitätsverbesserungen um. Das gilt ebenso für die Schulen. Mit den Schulbauförderrichtlinien gewähren wir seit Jahrzehnten Zuschüsse für Schulhausbauten. Eigenes Landes geld in einer Größenordnung – das ist heute schon angeklun gen – von nahezu 600 Millionen € stecken wir in die Sanie rungen von Schulgebäuden und kommunalen Brücken – auch eine große Leistung zu einer besonderen Zeit für unsere Kom munen.
Hinzu kommen nun auch noch die Zuschüsse für die Digita lisierung, die der Bund bereitstellt. Auch diese wollen wir sinnvoll in Ergänzung zu unseren eigenen Förderprogrammen mit den Kommunen umsetzen.
Mit Blick auf die Schulen wollen wir dort, wo es gewünscht wird und wo es möglich ist, auch eine Wahlfreiheit zwischen
rhythmisierter Ganztagsschule und Halbtagsschule haben. Wir wollen flexible und bedarfsgerechte Betreuungsangebote, wir wollen die Schulsozialarbeit an unseren Schulen. Auch daran werden wir arbeiten.
Zumindest noch einen Themenbereich möchte ich kurz anrei ßen. Es geht um die Gewährleistung der öffentlichen Sicher heit und Ordnung in den Städten und Gemeinden – wie an ders könnte es für den Vorsitzenden des Innenausschusses auch sein. Die Bürger fühlen sich nur dort wohl, wo sie sich auch sicher fühlen.
Auch dazu tragen wir vieles bei, insbesondere mit der Einstel lungsoffensive bei der Polizei, damit wir Polizei vor Ort in die Kommunen bringen. Wir bringen Sicherheitspartnerschaften auf den Weg – sehr erfolgreich –, die wir verfeinern und aus bauen wollen. Wenn ich vor die Tore meines Wahlkreises in die Stadt Heidelberg blicke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind dies bereits Erfolgsmodelle, und die lassen sich auch in anderen Kommunen je nach Bedarf umsetzen.
Die künftige Ausgestaltung des freiwilligen Polizeidienstes, für den wir kämpfen, wird sich sicher auch in der öffentlichen Sicherheit in unseren Kommunen niederschlagen. Denn nur dort, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo sich Men schen sicher und zu Hause fühlen, empfinden sie die Städte und Gemeinden in unserem Land auch als lebens- und liebens wert.
Abschließend: Ich freue mich, dass wir heute eine sehr gute Bilanz unserer kommunalen Arbeit vorweisen können; ich freue mich aber auch darüber, dass sich wieder viele Bürger jeglichen Alters bereit erklärt haben, sich bei der anstehenden Kommunalwahl für die Parteien zur Verfügung zu stellen und sich für ihre Stadt, für ihre Gemeinde ehrenamtlich zu enga gieren. Dafür danke ich im Namen der CDU-Landtagsfrakti on von ganzem Herzen.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren! Heute ist wieder großes Theater ange sagt – ganz großes Theater. Damit meine ich nicht den vorhe rigen Tagesordnungspunkt, sondern diesen. Da haben sich doch die beiden konfrontativ-kooperativen Fraktionen dieser Komplementärkoalition zu einer Großen Anfrage zusammen gefunden, und zwar zum Thema „Städte und Gemeinden“ – und das zufälligerweise anderthalb Wochen vor der Kommu nalwahl.
Wie es der Zufall nun weiter will, legt die Landesregierung den Anfragenden einen wunderschönen Statusbericht über das kommunale Dasein im Ländle vor. An allen Ecken und Enden des Landes, so wird bescheinigt, blüht der Fortschritt; von EFRE bis KIF strahlt die Sonne des real existierenden grün
schwarzen Wunders über das Land. Die Gelder fließen wie Milch und Honig: Digitalisierung, Schulen, Radverkehr und, nicht zu vergessen, das Sofortprogramm „Saubere Luft“. Man glaubt es kaum, um wie viel es den Städten und Gemeinden, ja, uns allen, besser geht – immer besser. Der Fünfjahresplan zeigt wieder enorme Fortschritte.
Die vorliegende Anfrage der Regierungsfraktionen und die Antwort der Landesregierung sind eine einzige Jubelmeldung, offensichtlich gestrickt als Munition für den Kommunalwahl kampf. Die Regierungsfraktionen nutzen die Landesverwal tung, um parteipolitische Werbung produzieren zu lassen.
Man bejubelt, was das Land alles für die Digitalisierung tut. So hat man doch sage und schreibe 7,6 Millionen € für die „Digitale Zukunftskommune“ und 3,9 Millionen € für InKo Mo 4.0 ausgegeben. – Fragen Sie mich bloß nicht, was das „4.0“ zu bedeuten hat, außer, dass es ein überflüssiger Mar ketinggag ist.