Aber was ist aus Sicht der Allgemeinheit wichtig? Da fand ich einen sehr schönen Satz in der Evaluation. Der heißt:
Die Daten zeigen, dass das Instrument der Bildungszeit zum Teil Zielgruppen anspricht, die in betrieblicher Wei terbildung unterrepräsentiert sind.
Genannt werden hier die befristet Beschäftigten. Das ist aus meiner Sicht ein klarer Erfolg der Bildungszeit in BadenWürttemberg. Denn wir brauchen gerade für die Gruppen, die bisher nicht von Weiterbildung erreicht werden, mehr Weiter bildung. Hier hat das Gesetz seinen Beitrag geleistet. Darauf können wir aufbauen.
Es gibt jetzt einige Empfehlungen zum Bürokratieabbau – Sie haben sich vielleicht schon damit beschäftigt –, und das be trifft durchaus nicht nur das Gesetz, sondern auch die kompli zierten Formulare, die damit einhergehen.
Ich nehme mal vom Regierungspräsidium Karlsruhe, das das Gesetz für uns ausführt, den Antrag auf gesonderte Anerken nung nach § 6 der Verordnung zum Bildungszeitgesetz Ba den-Württemberg. Das ist die Verordnung, die die Bildungs zeit zum Ehrenamt regelt. Sie finden hier sieben lange Seiten...
... – genau –, davon allein zwei Seiten zur räumlichen und sachlichen Ausstattung der Bildungseinrichtungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir sicherlich besser. Dieses Land braucht Weiterbildung. Wir haben ein Bil dungszeitgesetz, das schon Positives bewirkt hat. Ich glaube, das können wir einschließlich aller Abläufe noch besser ma chen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD ist aus dem Jahr 2017, al so ziemlich genau zwei Jahre alt. Er kommt – das ist jetzt ein bisschen gemein – im Grunde zu spät für die Evaluierung und etwas zu früh für die echte Diskussion,
weil wir gerade erst den Evaluierungsbericht lesen. Aber ich weiß – Sie haben es gerade gesagt –, Sie wollen Wahlkampf machen.
Deshalb musste der Antrag heute auf der Tagesordnung blei ben – verständlich, wenn Sie es nötig haben. Wir wollen es außerhalb vom Wahlkampf sachlich und ruhig besprechen und diskutieren und eine gute Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Kollege Paal, für euch ist das in Ordnung, für die Grünen ist das nicht in Ordnung!)
Da wir heute Abend eigentlich fast unter uns sind, vielleicht einmal ein offenes Wort an die SPD. Wenn man selbstbewusst Politik macht, wie Sie es wahrscheinlich für sich in Anspruch nehmen, wenn man glaubt, das Beste fürs Land zu tun, war
um hat die SPD dann so eine Angst vor einer Evaluation? Soll ten wir nicht regelmäßig alles, was wir tun, evaluieren und an schauen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! Das hat noch niemandem geschadet!)
Die Zeit geht weiter. Die Welt dreht sich weiter. Wir müssen schauen, was wir entscheiden, was wir tun. Dass man nach ein paar Jahren evaluiert, ist die normalste Sache der Welt und muss selbstverständlich sein.
Übrigens: Sie hatten gerade die Streitigkeiten in Unternehmen erwähnt. Davor hatte ich damals gewarnt. Das sind die ech ten Probleme, die in den Unternehmen draußen dann auftau chen und auch zu Kostensteigerungen führen.
Glauben Sie mir: Die CDU weiß ganz genau, wie wichtig das Ehrenamt ist. Wir wissen um die Bedeutung des Ehrenamts für unsere Gesellschaft.
Hundertausende in diesem Land arbeiten ehrenamtlich. Wir, die CDU, nehmen für uns schon in Anspruch, wahrscheinlich am meisten in der Vergangenheit für dieses Ehrenamt getan zu haben, und werden dies auch in Zukunft tun.
Wir wissen aber auch, wie wichtig die Weiterbildung ist. Ge rade heutzutage – wir haben es heute mehrmals thematisiert – stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Themen Wei terbildung, Umschulung, „Lebenslanges Lernen“, „Bereit schaft für Neues“ – dazu gehört übrigens auch eine Evaluie rung –, um dann auch Neues anzugehen, sind wichtiger denn je. Auch die Flexibilität muss in allen Bereichen steigen. Ste henbleiben oder auch Rückwärtslaufen geht auf jeden Fall in die falsche Richtung. Wir wollen nach vorn, wir wollen die ses Land weiterentwickeln, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Aber wir wissen auch: Die Unternehmen da draußen sind nur begrenzt belastbar. Unternehmen benötigen Rahmenbedin gungen, um auf einer Erfolgsspur fortfahren zu können. Das gilt für die Unternehmen natürlich genauso wie für die gesam te Gesellschaft. Wir geraten in Zeiten – die ersten Zahlen zei gen es ja schon –, in denen wir wieder mehr nach den Unter nehmen schauen sollten. Die letzten zehn Jahre waren recht einfach für die Unternehmen, aber auch für die Politik. Wir hatten steigende Steuereinnahmen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir jetzt wieder mehr die Wirtschaftspolitik in den Blick nehmen und hier vor allem die kleinen und mittleren Unter nehmen in diesem Land.
im Standortpoker – danke schön, Herr Kollege; Sie haben un serem Fraktionsvorsitzenden gut zugehört –, und das stimmt, seit heute Morgen sowieso.
Wir müssen schauen, was da draußen los ist, was sich verän dert, dass die Unternehmen in unserem Land in Probleme hi neinlaufen werden. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu träge werden, weil es vielen von uns wirklich zu gut geht. Wir müssen wieder mehr darüber sprechen, wer Leistung bringt, wer Steuern bezahlt, anstatt nur noch darüber zu sprechen, wer Steuergelder ausgibt und wo wir sie ausgeben.
Wenn wir das tun, wollen wir das Beste für unser Land. Die se Fraktion, die CDU-Fraktion, wird das tun – übrigens auch im Bereich Bürokratie: weniger Regelungen und weniger Gängelung.
Also, SPD: Ruhig Blut, weniger Wahlkampf. Wir werden hier dieses Bildungszeitgesetz dann diskutieren, wenn die Evalu ierung so weit ausgewertet ist. Wer davon überzeugt ist, dass er das Richtige tut, hat keine Scheu vor einer Evaluierung.
Ich habe übrigens auch noch eine kleine Kritik. Ich finde es schade, dass Sie im Grunde befeuert haben, dass die Evaluie rung gar nicht durchgeführt werden kann, dass sich die einen oder anderen dagegen stellen.