Protokoll der Sitzung vom 05.06.2019

so gibt sie uns Gelegenheit, die Vorteile des neuen Windatlas ses zu benennen. Dieser Windatlas ist ein wichtiges Instru ment für Planungsträger und Genehmigungsbehörden. Das wichtigste Ergebnis: In Baden-Württemberg gibt es wesent lich mehr windkrafttaugliche Flächen als bisher angenommen.

Durch aussagekräftige Messverfahren ist es nun möglich, Standorte danach zu bewerten, wie viel eine Windkraftanlage „einbringen“ wird. Eine ganz wichtige Erkenntnis ist: Der Windatlas widerlegt das Vorurteil – das haben wir gerade wie der gehört –, Baden-Württemberg sei kein Windland. Die mo dernen Windanlagen in Baden-Württemberg sind ähnlich aus gelastet wie die in den nördlichen Bundesländern und erbrin gen ähnliche Erträge. Deshalb ist es an der Zeit, meine Da men und Herren, dass die Windkraft auch in Baden-Württem berg wieder stärker ausgebaut wird.

(Beifall bei den Grünen)

Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert – Kollege Rein hart, Kollege Stoch, da sind auch Sie bei Ihren Fraktionen im Bundestag gefragt –, jetzt auch eine Südquote für Windkraft vorzugeben, sodass wir in Baden-Württemberg die Chance haben, wieder mehr Windkraft zu installieren und all die Flä chen zu nutzen, die tatsächlich windkraftgeeignet sind.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Klaus Dürr AfD: Kos te es, was es wolle!)

Gleichzeitig brauchen wir mehr Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)

Nur so wird es gelingen, Kollege Reinhart,

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

dass wir auf dem Weg, den wir bisher eingeschlagen haben, tatsächlich weitergehen können.

Meine Damen und Herren, die Wahlen am vergangenen Sonn tag haben Folgendes gezeigt: Sie waren ein dringlicher Ap pell der Bevölkerung an uns, in Sachen Klimaschutz zu han deln, endlich etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen: Richtig!)

Insbesondere die Jugend hat ein klares Votum abgegeben. 31 % der jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren haben sich bei dieser Wahl für die Klimaschutzpartei, die Grünen, entschieden.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sie wur den verführt! Rattenfänger!)

Das ist auch kein Wunder, denn es ist die junge Generation, die die Fehler unserer Generation und unserer Vorgängerge nerationen ausbaden muss. Wir sind nun verpflichtet, dieser Generation eine Zukunft zu geben.

(Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Karl Zim mermann CDU)

Im letzten Jahr betrug der Bruttostromverbrauch – –

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Was ist jetzt schon wieder?

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie waren es, die noch Palmöl verbrannt haben und es gefordert haben! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich habe noch nie Palmöl – – Ich weiß nicht, was du heute Nacht geträumt hast.

(Heiterkeit – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Meine Damen und Herren, wir sind einen weiten Weg gegan gen und verzeichnen jetzt einen hohen Anteil regenerativer Energien an der Stromgewinnung. Allerdings: Es ist noch viel zu tun. Deswegen werden wir, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, um eine CO2-Bepreisung nicht herumkommen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])

Umweltminister Franz Untersteller hat dazu ein sehr gutes Konzept vorgelegt: Wir erheben einen CO2-Preis auf sämtli che CO2-Emissionen und nutzen das eingesammelte Geld, um einen großen Teil der Stromsteuer und der EEG-Umlage – –

(Unruhe bei der AfD)

Einen Moment! Herr Abg. Walter, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, ich bit te Sie um mehr Ruhe. Herr Abg. Walter kann sich trotz Mik rofon kaum durchsetzen. Das darf doch nicht sein.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Das liegt an Herrn Wal ter!)

Meine Damen und Herren, wir brauchen die CO2-Bepreisung – ich sage es noch einmal. Es liegt ein sehr gutes Konzept von Umweltminister Unterstel

ler vor. Danach wird auf sämtliche CO2-Emissionen eine Be preisung erhoben. Wir nutzen das eingesammelte Geld, um die Stromsteuer und die EEG-Umlage gegenzufinanzieren. Das bedeutet, dass der Endpreis für die Konsumenten für Strom pro Kilowatt von ca. 28 auf ca. 18 Cent fallen wird.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los])

Das heißt, das, was für CO2 bezahlt werden muss, bekommen die Menschen dann über den Strompreis wieder zurück. Das ist ein sehr gutes, faires und ökologisch plausibles Verfahren.

(Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD)

Gestern wurde eine Untersuchung vorgestellt, an der sich sehr viele Großbetriebe weltweit, aber auch in Deutschland betei ligt haben. Das Ergebnis ist: Die Betriebe rechnen mit immen sen Kosten, wenn wir mit dem Klimaschutz nicht endlich Ernst machen.

(Zuruf von der AfD: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)

Was ich in diesem Zusammenhang noch sagen wollte: Es gibt ja auch die Studie des BDI, aus der hervorgeht: Klimaschutz schafft 0,8 % Wachstum pro Jahr.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los])

Das heißt, der Klimaschutz ist ein Jobmotor, und den gilt es zu nutzen.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

In den letzten Jahren sind im Bereich der regenerativen Ener gien 350 000 Arbeitsplätze entstanden. Das müssen wir fort setzen.

(Abg. Anton Baron AfD: Wo sind die entstanden? – Gegenruf von der AfD: In China! – Weitere Zurufe von der AfD)

Geht doch raus, wenn ihr denkt, ihr seid hier an einem Stammtisch. Wir sind hier im Landtag von Baden-Württem berg.

(Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Auch Sie müssen mit der Opposition leben!)

Meine Damen und Herren, ein Slogan der Grünen lautete ein mal: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“. Dieser Slogan hat heute so viel Bedeutung wie damals vor 40 Jahren. Wir müssen eine Klimapolitik betreiben, die den jun gen Generationen eine lebenswerte Welt hinterlässt.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wenn man – nur weil es einmal im Mai ein bisschen kälter ist – glaubt, dass der Klimawandel nicht eintritt, wie ein gewis ser Marc Bernhard aus dem Bundestag,

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Von welcher Par tei?)

dann kann ich nur sagen – – Woher der kommt, kann man sich ja vorstellen.

(Abg. Anton Baron AfD: Sie haben nur das Wetter nicht verstanden!)

Wenn jemand so wenig Ahnung vom Klimaschutz hat, sollte er sich dazu einfach nicht mehr äußern.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das hat etwas mit dem Wetter zu tun!)