(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das hat etwas mit dem Wetter zu tun!)
Guten Morgen, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die se Aktuelle Debatte anhört, den Aufschlag der AfD und auch den Titel, fragt man sich schon: Was ist eigentlich das Motiv dieser Fraktion für diese Aktuelle Debatte? Geht es Ihnen jetzt um die Insekten?
Dann muss man ja damit rechnen, dass die AfD demnächst das Autofahren verbietet; denn dabei werden tausendmal mehr Insekten getötet
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Lachen bei Abge ordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Super Beispiel!)
Wenn man sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden anhört, muss man auch fragen: Weiß diese Partei nicht, dass Glaub würdigkeit mit das wichtigste und höchste Gut eines Politi kers ist? Wenn Sie die Insekten und die Vögel vorschieben, obwohl Sie eigentlich kategorische Windkraftgegner sind, dann verspielen Sie – und verlieren damit – Ihre Glaubwür digkeit.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Welche Glaubwürdig keit? – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Da gibt es nichts zu verlieren!)
Der nächste Punkt: Die AfD ist bei allen Veranstaltungen, bei denen es um Klimaschutz und Klimawandel geht, gar nicht anwesend. Sie beschäftigen sich mit diesem Thema gar nicht,
und das möglicherweise Millionen von Menschen in Zukunft konkret beeinträchtigen wird. – Das weiß ich deshalb, weil
Sie z. B. gestern Abend bei einer Veranstaltung der KEA und des ZSW, eines unabhängigen Instituts, das seit Jahren Ener gieberatung leistet, einfach unentschuldigt fehlten.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Unentschuldigt! Unglaublich! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD – Un ruhe)
Sie interessiert dieses Thema in Wirklichkeit gar nicht, das die Menschen im Land beschäftigt. Sie haben vom Klimaschutz und von der Energiewende in Wirklichkeit keine Ahnung.
Das einzig Gute, das Ihre Fraktion entschieden hat, war, den Dienstwagen Ihres Fraktionsvorsitzenden zu verbieten.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns umgekehrt doch auch die Frage stellen: Warum ist Baden-Württemberg bei der Windkraft unter den Flächenländern Schlusslicht? Dahinter liegt nur das Saarland.
Wir haben nach Fukushima gesagt: Wer aussteigt, muss auch einsteigen. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien,
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Die sind doch gescheitert! Sehen Sie das doch mal ein, Mensch!)
und die Windkraft ist ein Teil eines modernen Energiemixes. Die Windkraft ist eine Technologie wie jede andere. Wir, die CDU, wollen niemals technikfeindlich sein. Gerade in der Windkraft hat sich technologisch viel getan. Das haben wir auch immer gewusst.
Sie ist deswegen neben der PV, der Fotovoltaik, die günstigs te Energie unter den erneuerbaren Energien. Allerdings muss natürlich auch der Wind wehen.
Wir wollen die Windkraft nicht um jeden Preis – das ist viel leicht ein gewisser Unterschied zu anderen Fraktionen –, son dern wir wollen sie da, wo sie sinnvoll ist.
Das heißt, wir brauchen windhöffige Gebiete. Wir brauchen auch eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Standorte. Das heißt nicht, dass wir 100 % brauchen. Es wird immer Gegner geben.
Aber wir, die CDU, wollen auf jeden Fall für jeden Standort auch eine gesellschaftliche Akzeptanz. Es ist wichtig für die Energiewende, dass wir auch in diesem Bereich die Menschen mitnehmen. Deswegen haben wir, die CDU-Fraktion, uns auch immer für einen Mindestabstand von 1 000 m eingesetzt. Das ist ein richtiger Weg.
Es ist natürlich auch in Baden-Württemberg wichtig – das wird nach Recht und Gesetz auch so gemacht –, dass der Ar tenschutz und andere Notwendigkeiten eingehalten werden.
Wir sind auch der Meinung, dass wir, wenn man die Energie wende als großes gesamtgesellschaftliches Projekt sieht, kei ne Extraquote für den Süden bzw. Südwesten brauchen.
Es gibt bereits einen Bonus für den Süden. Das Bruttorefe renzmodell des EEG bietet den etwas windschwächeren Stand orten schon heute Vorteile im Umfang von 20 bis 30 %. In Berlin wird auch über weitere Vorteile gesprochen. Da sind wir auch dafür. Wir sind aber nicht dafür, Quoten einzusetzen. Denn die Energiewende wird insgesamt nur gelingen, wenn sie effizient ist, wenn sie so erfolgreich ist, dass andere Län der uns folgen.