Das heißt auch, dass wir in Deutschland den Anteil der Solar- und Windenergie noch um ein Mehrfaches ausbauen müssen.
Gerade hat der neue Windatlas glücklicherweise zutage ge fördert, dass es auch im Südwesten Deutschlands noch viele weitere geeignete Standorte gibt. Leider wird das aber nicht reichen, um den Ausbau voranzubringen. Aber es ist immer
Der Ausbau der Windkraft ist durch falsche Vorgaben bei den Ausschreibungen, aber auch durch die eingangs genannten Vorbehalte in vielen Gemeinden und Landkreisen ausgebremst, und leider sitzen Teile der Landesregierung hier ebenfalls eher im Bremserhäuschen und haben sich die anfangs erwähnten Einzelinteressen zu eigen gemacht nach dem Motto: Wir sind selbstverständlich für den Klimaschutz und für Windenergie, aber bitte nicht an diesem Fleck, bitte nicht in diesem Wald und bitte nicht in diesem Land.
Klimaschutz ja, aber bitte schön mit möglichst vielen Autos und Flügen. Wenn es um irgendwelche Kosten oder gar um Tempolimits geht, gibt es noch sehr viel an Erkenntnis zu ge winnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dabei redet doch die ganze Welt momentan über das Thema Klimaschutz, darüber, wie wir es möglichst schnell hinbekom men, den Kohleausstieg zu meistern, darüber, die Wärmever sorgung durch Dämmung,
erneuerbare Energien und Neubau von möglichst energieaut arken Häusern klimaneutral sicherzustellen, und darüber, end lich auch unsere Mobilität in weiteren Bereichen klimafreund lich umzubauen: mit mehr ÖPNV, mit mehr Schienenverkehr und auch mit neuen Antrieben.
Einige wenige sehen das anders: Populismus statt Wissen schaft, dumpfe Gefühle statt Erkenntnis sind Programm.
Wir kämpfen für eine gelingende Energiewende. Wir stehen zur Windkraft und bieten wie bisher der Landesregierung un sere Unterstützung dabei an, hier und auch in Berlin den Windkraftausbau wieder flottzumachen. Ich kann nur beto nen, dass wir einen weiteren Ausbau der Windenergie wollen, und zwar sowohl onshore als auch auf dem Land.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: „Onshore und offshore“ meinen Sie! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)
Wir brauchen dafür natürlich auch mehr Fläche für Windan lagen. Wir brauchen mehr Windenergie in Baden-Württem berg, und wir brauchen weniger Schaufensteranträge. Wir, die SPD, wollen eine umweltfreundliche, CO2-freie Stromversor
gung. Die Stromerzeugung in unserem Land soll keine strah lenden Müllaltlasten hinterlassen. Die Stromerzeugung soll nachhaltig sein, sie soll generationengerecht sein, sie soll so zial gerecht sein – darüber haben wir heute noch gar nichts gehört –,
und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen, hier im Land tag und insbesondere vor Ort bei den Menschen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Gut gemacht! – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Sehr gute Rede)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist ohne Nebenwir kungen, auch nicht bei Bio oder Öko. Menschliches Handeln ist am Ende immer ein Eingriff in die Natur. Welche Neben wirkungen Windenergie auf Fluginsekten, Vögel und Anwoh ner hat, ist das Thema der heutigen Debatte, und wir seitens der FDP/DVP hatten im März einen Antrag zu der Frage ge stellt, ob sich die Windenergie als tödliche Falle bei der Flug insektenmigration auswirkt.
Ausgangspunkt war die Untersuchung dreier Wissenschaftler. Dieses Thema wurde vorhin schon von Vorrednern angespro chen. Eine These, die dort aufgestellt wurde, ist, dass eben auch der Ausbau der Windenergie – es ist eine Frage der Men ge der Windräder; es geht nicht nur um ein einzelnes Wind rad – am Ende einen erheblichen Faktor für den allgemeinen Rückgang der Insektenpopulation darstellt.
Insekten können durch den Betrieb von Windenergiean lagen getötet werden. Aus einer Reihe von Gründen kann jedoch geschlossen werden, dass kein Zusammenhang mit dem jüngst in der Öffentlichkeit thematisierten „Insekten sterben“ besteht:...
Wir müssen am Ende des Tages auch so ehrlich sein, diese Thesen ernst zu nehmen und sie in den Kontext der Menge der Windräder zu stellen, die es bräuchte, um eine Energie wende stark basierend auf Windrädern aufzubauen.
Ich wiederhole noch einmal: Es gibt nichts umsonst, alles hat Nebenwirkungen – auch die erneuerbaren Energien.
Wir Freien Demokraten tragen ungeachtet dieser Anmerkun gen die Energiewende mit. Es ist ganz klar: Wir müssen zü giger vorankommen; denn die Zeit drängt. 2022 sollen alle Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz sein. Das ist nicht mehr lange hin. Bis zum Jahr 2022 sind es noch drei Jahre.
Die Kohlekommission hat einen Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2038 vorgeschlagen. Auch das ist nicht mehr lange hin. Das heißt, die Antworten müssen stehen.
Wir sind durchaus der Auffassung, dass auch die Windener gie im Rahmen der Energiewende eine Rolle spielen soll. Was wir jedoch entschieden ablehnen, ist eine planwirtschaftliche Energiewende, die meint, dass bestimmte Technologien der Stromerzeugung einseitig bevorzugt werden müssen, die meint, dass zwischen den jeweiligen Eingriffen in Natur und Land schaft und dem konkreten energiewirtschaftlichen Nutzen ei ner Windenergieanlage gar nicht mehr abzuwägen ist, die die naturgegebenen, wirtschaftlichen Standortnachteile Südwest deutschlands bei Windhöffigkeit, Topografie und Siedlungs dichte ignoriert.
Wir lehnen auch eine Energiewende ab, die nicht zur Kennt nis nimmt, dass der unkalkulierbare Zappelstrom süddeutscher Schwachwindanlagen viel schwieriger in den Strommix zu in tegrieren ist als beispielsweise der Strom aus Offshoreanla gen in Nord- und Ostsee, die auf fast die dreifache Auslastung kommen.
Wir Freien Demokraten wollen eine marktwirtschaftliche und technologieoffene Energiewende, welche jeder Region die Chance ermöglicht, ihre Stärken in der Energiewende einzu bringen. Die sehen wir in Baden-Württemberg beispielswei se sehr viel eher in der Energieeffizienz im Wärmesektor, in der Einbindung von Holzenergie und Biomasse, bei der Inno vation zur intelligenten Sektorenkopplung und natürlich bei der Speicherforschung. Denn auch das Aufbewahren erneuer barer Energie für Zeiten ohne Verfügbarkeit ist ein elementa rer Faktor für den Erfolg.
Nein, im Moment nicht. – Strom aus baden-württembergischen Windenergiean lagen hingegen spielt im Energiemix keine nennenswerte Rol le. Die im Jahr 2012 von Grün-Rot ausgegebenen Ziele, bis zum Jahr 2022 gut 10 % der Bruttostromerzeugung aus der Windenergie bestreiten zu können, haben sich als Träumerei erwiesen. Wir liegen aktuell bei 3,7 %.
Wind aus der Nordsee hingegen hat eine hohe Bedeutung. Dieser tragen wir auch Rechnung durch den Bau von Sued Link – man beachte: wir investieren hier rund 10 Milliarden €, damit der Strom aus dem Norden nach Baden-Württemberg kommt, in diesem Fall in die Gegend von Heilbronn – und Ul tranet, das den Strom nach Philippsburg liefert. Das heißt, dort sind wichtige windenergetische Einflüsse für Baden-Württem berg auf den Weg gebracht.
Die Energiewende in Baden-Württemberg kann bei der Wind energienutzung nur in Kombination mit dem Norden wirklich erfolgreich funktionieren. Baden-Württemberg selbst wird das nicht schaffen; denn wollte man gar das Ziel, das 2014 ein mal formuliert wurde – Integriertes Energie- und Klimaschutz konzept –, weiterverfolgen, 25 % des Stromverbrauchs aus Windenergie decken zu wollen, dann bräuchten wir in BadenWürttemberg 2 500 Anlagen.
Deswegen gab es die Frage nach den Insekten und der Anzahl von Anlagen. Da gibt es natürlich einen Zusammenhang.
Man kann es sich auch nicht schönrechnen, wenn man jetzt eine Regionalquote beim Ausschreibungsmodell der Bundes netzagentur fordert und sagt, da müsste man die hohen Bau- und Erschließungskosten im hügeligen Südwesten aus den Gesamtkosten einer Anlage herausrechnen. Wirtschaftlichkeit errechnet sich nun mal aus den Gesamtkosten, die bei der Ge stehung entstehen, und nicht nur aus den Kosten, die mir ge fallen, weil sie mir dann ein Ergebnis liefern, wie ich es gern hätte.
Auf dieser planwirtschaftlichen Grundlage fordert Herr Un tersteller zudem, dass die Bundesnetzagentur mindestens ein Drittel der Zuschläge nach Süddeutschland vergeben soll. Wir hoffen, dass die Große Koalition zumindest die Trippelschrit te, die sie mit den Ausschreibungsrunden in Richtung Wett bewerb gegangen ist, hier nicht zurückgeht.
Kommen wir zum Windatlas. Wie schon gesagt wurde, hatte den ersten Windatlas einst unser Wirtschaftsminister Ernst Pfister
als grobe Orientierung für die mittleren Windgeschwindigkei ten im Land auf den Weg gebracht. Warum Herr Untersteller nun eine Neufassung in Auftrag gibt, wenn er gleichzeitig auf der Vorstellungspressekonferenz einräumt, dass die Windener gie im Südwesten ohne planwirtschaftliche Regionalquote für Süddeutschland keine großen Chancen mehr hat, ist allerdings fraglich. Die Veränderung des Windatlasses in der Systema tik macht die Sache auch nicht einfacher. Darauf wurde ver schiedentlich schon eingegangen.