Seit nunmehr 40 Jahren gibt es die Naturparke. Sie waren bei ihrer Gründung zunächst einmal von der Idee geleitet, die Vielfalt und die Schönheit unserer Landschaft zu bewahren.
Wir haben nachhaltig finanziell unterstützt. Sechs der sieben Naturparke sind ausschließlich über Vereine organisiert; wir haben es gehört. Wir entlasten mit unserer Unterstützung die Gemeinden – über 400 – und die betroffenen Stadt- und Land kreise; auch dazu ist genügend gesagt worden.
Herr Kollege Pix hat das Gesamtvolumen der Finanzierung von 3 Millionen € angesprochen. Auch daran kann man den Stellenwert erkennen, den unsere Fraktion den Naturparken zumisst.
Beispielhaft möchte ich zu dem, was gesagt worden ist, noch ergänzen: Die Naturparkwirte, der Brunch auf dem Bauern hof – da muss man mal gewesen sein –,
die Naturparkmärkte, die ausgeschilderten Wanderwege, die ausgeschilderten Radwege, die Naturpark-Schulen und insbe sondere die Naturpark-Kindergärten sind uns wichtig. Des wegen unterstützen wir darüber hinaus die Naturparke – da zu wird der Minister nachher auch noch etwas sagen – auch bei der Fortsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt, weil uns das wichtig ist.
Wir haben die Geschäftsführungsmittel gestärkt, weil wir wis sen, wie wertvoll die Arbeit vor Ort ist. Wir sind nach dem, was uns in den Ausschüssen präsentiert worden ist, auch ent schlossen, uns da im nächsten Doppelhaushalt stärker zu en gagieren. Auch das hat der Kollege Pix schon genannt. Das müssen wir tun, um so vor Ort die Fördersachbearbeitung und die Förderkoordination ein Stück weit zu verbessern.
Wir haben für meine Begriffe auch eine Wegmarke gesetzt bei der Zusammenarbeit zwischen dem Naturschutzzentrum Süd schwarzwald und dem dortigen Naturpark, indem wir uns – auch das ist angesprochen worden – beim „Haus der Natur“ auf den Weg zu einer Erweiterung begeben. Diese Erweite rung soll sich im nächsten Doppelhaushalt niederschlagen mit Planungsraten, die jeweils aus den Häusern des Umweltmi nisteriums und des Landwirtschaftsministeriums sozusagen besetzt werden. Damit wollen wir auch deutlich machen, dass das nur gemeinsam geht und der Stellenwert der Naturparke, Biosphärengebiete und des Nationalparks in der Landesregie rung sozusagen komplett identisch ist. Deswegen unterstüt zen wir diese Haushaltstitel.
Im laufenden Doppelhaushalt haben wir Fraktionsmittel für das Projekt „Naturparkdetektive – Vom Netz in die Natur“ be reitgestellt. Auch für die Weiterentwicklung des Infozentrums zu einem Naturparkhaus haben wir Fraktionsmittel zur Finan zierung bereitgestellt.
Für uns sind Naturparke nicht nur räumliche Gebilde. Sie sind ein Stück Heimat. Jeder der sieben Naturparke ist für sich selbst etwas Besonderes, ist unverwechselbar. Wir stehen zu unseren Naturparken. Sie helfen uns, das kulturelle Erbe des ländlichen Raums zu bewahren, und sind entscheidend dafür verantwortlich, das Naturerleben der Bevölkerung in positive Bahnen zu lenken, und zwar zum Nutzen der dort lebenden Menschen.
Frau Präsidentin, geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Naturparke sind ein wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft in Baden-Württemberg. 33 % der Landesfläche sind als Naturpark in einer Industrieregion mit hoher Bevölkerungsdichte ausgewiesen. Das zeigt das Span nungsfeld, in dem wir uns heute bewegen. Mittendrin in die sem Spannungsfeld versuchen die Bauern in unserem Land zu überleben, eingeklemmt zwischen dem Flächenbedarf für Gewerbe, Wohnungen und Verkehr und den Wünschen bzw. den immer strikteren Vorgaben des Naturschutzes. Dabei ha ben die Bauern mit der kleinsten Betriebsgröße bundesweit zusammen mit denen in Bayern die schwierigsten Vorausset zungen.
Von 2010 bis 2015 wurden insgesamt 11 Millionen € Förder mittel eingesetzt, die weitere rund 8 Millionen € Eigenmittel der Kommunen auslösten. Über die Hälfte der Landesgelder wurde für Öffentlichkeitsarbeit und Konzeptentwicklung aus gegeben. Die beiden Schwarzwald-Naturparke erhielten mit jeweils über 3 Millionen € deutlich über die Hälfte aller Mit tel. Den größten Kostenblock stellte dabei die Geschäftsfüh rung vor den eigentlichen Projektmitteln dar. 29 so geschaf fene Stellen verteilen sich auf die sieben Naturparke.
Was tun die Geschäftsführer der sechs Naturparkvereine? Was bewirken Naturparkpläne, Konzepte und Öffentlichkeitsar beit? Es gibt eine schöne Broschüre dazu.
Ein zentraler Satz im Bericht zur Evaluation der baden-würt tembergischen Naturparke lautet – Seite 22 –:
Generell lässt sich aber festhalten, dass der Beitrag zur Entwicklung der Erholungsfunktion in allen Naturparken hoch ist (Schwerpunkt in der Projektförderung), während der direkte Beitrag zum Erhalt des natürlichen Erbes (Na tur- und Landschaftsschutz) vergleichsweise niedrig ist.
Dabei bleibt es aber nicht. Die größte Bedrohung für das na türliche Erbe wird mit möglichst harmlosen Worten zu ver schleiern versucht. Auf der Seite davor heißt es:
In einigen Naturparken erfolgt die Ausweisung von Flä chen zur Installation von Windenergieanlagen, die aber nicht im Widerspruch zu den jeweiligen Naturpark-Ver ordnungen stehen.
Was für ein Witz, was für eine Bankrotterklärung. Da mache ich mir schon ein bisschen Sorgen um die Zukunft der Natur parke.
Zuerst wird das wenigste Geld für den eigentlichen Erhalt von Natur und Heimat ausgewiesen, das meiste für das DarüberReden. Es wird aber gar nicht gut, wenn wir nur darüber re den, Konzepte entwickeln und Öffentlichkeitsarbeit machen.
Dann rollt das große, hölzerne Trojanische Pferd ungehindert in die entscheidende Verordnung hinein und erlaubt so die größte Zerstörung unseres Naturerbes, die wir seit den Kahl schlägen für die Reparationen und dem Sturm „Lothar“ erlebt haben. Mit dem neuen Windatlas zieht das große, hölzerne Trojanische Pferd die noch größere Katastrophe gleich nach.
Die bisher 720 Windkraftanlagen tragen nur wenig zur Brut tostromerzeugung bei – sagenhafte 3,7 %; Herr Nemeth, Sie haben die Zahl vorhin auch genannt. Wenn man dann davon ausgeht, dass für die bisherigen Anlagen schon die am besten geeigneten Standorte ausgesucht wurden, klingt es für die Na turparke mehr als eine Drohung denn als eine Verheißung,
wenn nach dem neuen Windatlas doppelt so viel Fläche ge eignet sein soll. Oder weht mit dem neuen Atlas plötzlich mehr Wind in Baden-Württemberg? Selbst bei den beteilig ten Schlüsselpersonen kommt die Öffentlichkeitsarbeit deut lich besser weg als die naturverträgliche Landbewirtschaftung, die von nicht einmal der Hälfte als gut oder sehr gut beurteilt wird.
Das Fazit: Das Ziel der gesetzlichen Grundlage von § 27 des Bundesnaturschutzgesetzes, nämlich die Erhaltung – ich wie derhole: die Erhaltung –, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und ih rer Arten- und Biotopvielfalt sowie eine dauerhaft umweltge rechte Landnutzung, wird durch Nur-darüber-Reden und Kon zepte-Entwickeln wohl kaum erreicht und schon gar nicht durch den Windkraftwahn aus ideologischen Gründen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Naturparke sind neben Biosphärengebieten und Nationalparks die dritte Kate gorie von Großschutzgebieten. In den Naturparken wird die Rolle des Menschen aktiv eingebunden, getreu dem Motto „Schützen durch Nützen“.
Genau diesen Ansatz brauchen wir im Zeitalter des Artenster bens. Eine grüne Wildnisromantik bringt uns da nicht weiter.
Denn die Hotspots der Artenvielfalt des Südwestens sind kei ne Urwälder, sondern von Menschen geformter Lebensraum. Bei der Erhaltung, Pflege und Erschließung dieser Biotope spielen die Naturparke eine entscheidende Rolle. Sie bringen Natur- und Artenschutz erfolgreich in die Fläche. Immerhin haben die sieben Naturparke in Baden-Württemberg eine Grö ße von 1,2 Millionen ha, umfassen also mehr als ein Drittel der Landesfläche.
Der von den Grünen finanziell bevorzugte Nationalpark Schwarzwald umfasst hingegen nur gut 10 000 ha und hat im Haushaltsjahr 2019 Kosten in Höhe von 9 Millionen € verur sacht. Davon schlagen allein die Kosten für die Verwaltung mit 90 zum Teil hoch besoldeten Stellen mit 5,2 Millionen € im Jahr zu Buche. Hinzu kommen noch Baukosten in Höhe von mehr als 50 Millionen € für das Besucherzentrum.
Im Gegensatz dazu werden die Naturparke mit Personal- und Sachmitteln nicht verwöhnt. Ihnen stehen jährlich nur 1,2 Mil lionen € Landesmittel zur Verfügung. Dabei lösen die weni gen Stellen in den Naturparkgeschäftsstellen eine Vielzahl von ehrenamtlichen Einsätzen aus.
Wenn man die Lotteriemittel hinzurechnet, kommt man auf 3 Millionen € pro Jahr. Hinzu kommen noch Gelder von be teiligten Gemeinden. Eine maßvolle Erhöhung der Förderung wäre daher absolut vertretbar.
Woher kommt also die Schieflage zwischen der Förderung des Nationalparks und der Förderung der sieben Naturparke? Der Grund dafür ist einfach: Seit der grün-schwarzen Regierungs bildung 2016 ist der Naturschutz in Baden-Württemberg ge spalten. Die Zuständigkeit für Landschaftspflege und Natur parkförderung ist beim Ministerium für Ländlichen Raum, bei CDU-Minister Hauk geblieben, die Zuständigkeit für den Rest des Naturschutzes ist samt neuem „NABU-Staatssekretär“ ins grüne Umweltministerium gewandert. Wenn es ums Geld-Ver teilen geht, denken die Grünen eben nicht an eine nachhalti ge Finanzierung und einen nachhaltigen Artenschutz.
Schon in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2014 warnte der damalige NABU-Landesvorsitzende Dr. Andre Baumann da vor, dass das Leuchtturmprojekt Nationalpark zulasten des Naturschutzes in der Fläche gehen könnte.
Meine Damen und Herren, die Kostenentwicklung des Nati onalparks Schwarzwald bestätigt heute diese Vorhersage. Wir Freien Demokraten halten deshalb eine maßvolle Erhöhung der Personal- und Sachkostenzuschüsse für die sieben Natur parke für angemessen.
Das sagen wir nicht erst seit heute. Wir haben bei den Bera tungen zum Haushalt 2017 und zum Doppelhaushalt 2018/2019 jeweils gegenfinanzierte Haushaltsanträge gestellt, nämlich im Haushaltsjahr 2017 1,1 Millionen € mehr und im Doppel haushalt 2018/2019 eine halbe Million Euro pro Jahr mehr einzustellen.
Meine Damen und Herren von Grün-Schwarz, hören Sie auf, Prestigeprojekte zu bevorzugen, und statten Sie die Schutz gebiete endlich fair aus. Erhöhen Sie die Mittel für die sieben Nationalparks.