Der BDI hat eine Studie vor gelegt mit dem Resümee: Umwelt- und Klimaschutz schaffen Wachstum. Glauben Sie endlich daran, und machen Sie mit!
Meine Damen und Herren, Kollegin Rolland, Sie müssen sich jetzt nicht aufregen. Die Redezeiten sehe ich vor mir. Diese sind alle fair, und jeder der Vorredner hatte – –
(Zurufe von der SPD, u. a.: Es wurde eine Zwischen frage gestellt! Das haben Sie weggelassen! – Lebhaf te Unruhe)
Nach dem Zulassen einer Zwischenfrage kann ich überhaupt nur fragen, wenn noch Redezeit vorhanden ist. Die hat er schon nicht mehr gehabt; deshalb konnte ich sie nicht – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir am Schluss dieser Debatte? Einen fassungslosen Fraktionsvorsitzenden der SPD, eine sehr gute Rede des Kollegen Haser,
einen Umweltminister, der sich im Kampf um Kohle und Kernkraft auf die Schultern früherer CDU-Minister stellen kann – Gerhard Weiser, Erwin Vetter und Günther Oettinger.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Das nennt man, glaube ich, Ge schichtsklitterung! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Ich muss sagen, es ist eigentlich ein Trauerspiel, auch ange sichts der aktuellen Situation und angesichts der Forderung nach Rettung der Insekten bzw. der Bienen,
dass sich einige von uns ausschließlich auf die Frage nach den Bienen, nicht aber auf weitere Aspekte des Umwelt-, des Kli ma- und des Naturschutzes bezogen haben. Das hat unser Um weltminister – da bin ich Franz Untersteller dankbar – etwas ausgedehnt.
Man muss dazu auch sagen: Seit dem Jahr 2000 gibt es in Ba den-Württemberg einen Umweltplan, auf dessen Basis wir un sere Umweltpolitik heute fortführen. 2007 wurde in BadenWürttemberg die erste Nachhaltigkeitsstrategie gestartet. Bei vielem wurde in der Vergangenheit, vielleicht auch durch ta gesaktuelle Debatten, der Blick verstellt, sodass wir heute meinen, wir müssten das Rad überall wieder neu erfinden. Die SPD geht offenbar davon aus, dass es Umweltpolitik über haupt erst seit acht Jahren gibt.
In der Vergangenheit ist es darum gegangen, die Wasserqua lität zu verbessern. Das ist Schritt für Schritt gelungen, und zwar durch Maßnahmen, die in den letzten Jahren durch die grün geführten Regierungen auf den Weg gebracht wurden, aber auch schon durch Maßnahmen aus früheren Zeiten. Auch damals schon wurden viele Dinge angestoßen.
Natürlich ist noch Luft nach oben. Wir haben dicke Bretter zu bohren. Baden-Württemberg allein kann hier nur Impulse ge
ben und kann das Seinige im eigenen Land tun. Aber um das ganz große Rad zu drehen, um den vor uns liegenden Proble men wirklich gerecht werden zu können, brauchen wir nicht nur Baden-Württemberg, sondern wir brauchen den Bund, wir brauchen die EU, und wir brauchen letztlich die ganze Welt.
Wir brauchen aber auch jeden Einzelnen von uns. An dieser Stelle ist es wichtig, den Blick darauf zu richten, dass auch die „Fridays for Future“-Demonstrationen, diese Bewegung, gleichzeitig von der Bereitschaft getragen sind, selbst im ei genen Verhalten Änderungen herbeizuführen.
Es geht nämlich nicht nur darum, zu sagen: „Der oder jener ist schuldig in der Gesellschaft“ oder: „Die Politik muss Rah men setzen“ – wie gesagt, es sind nur Rahmen –, sondern es geht um die Frage: Wie verhalten wir uns selbst? Den größ ten Einfluss auf die vorher schon erwähnte Landwirtschaft ha ben wir als Verbraucher, indem wir uns die Frage stellen: Was kaufen wir ein? Sind wir bereit, für nachhaltige, naturnahe oder gar ökologisch erzeugte Produkte mehr Geld auszuge ben?
Herr Abg. Dr. Rapp, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Fiechtner zu? Jetzt meldet sich auch noch Herr Abg. Dr. Balzer.
Deswegen ist es ganz wichtig, sich bewusst zu werden: Wo für geben wir Geld aus? Wir müssen uns informieren: Wo kommen unsere Nahrungsmittel her? Kollege Haser hat es vorhin angesprochen: Wenn die Äpfel bei uns am Bodensee aufgrund unserer Art, dort Landwirtschaft zu betreiben – Streuobstwiesen bewirtschaften, naturnah und ökologisch –, dann teurer sind als die Äpfel aus Südtirol, dann werden nicht wenige von uns diesbezüglich ausweichen und sagen: „Dann nehme ich halt die Südtiroler Äpfel“ – und unsere Erzeuger haben das Nachsehen.
Genau an diesen Punkten müssen wir einhaken und müssen sehr genau – ebendas ist gescheite Politik – abwägen, was richtig und gut ist.
Abschließend ein Beispiel, um es plastisch zu machen: Wir alle lieben die Wälder, wir alle lieben Möbel aus Holz, Kon struktionen aus Holz. Aber die Forstwirtschaft, die Bewirt schaftung der Wälder, das Umsägen von Bäumen, das wollen wir nicht so gern haben, das sollen andere machen. Und dann muss man sich die Frage stellen: Wenn wir regionale Produk te wollen, bei uns die Flächen aber unter Schutz stellen, wo genau findet das regional statt, und was ist der CO2-Footprint dahinter und all das, was dazukommt?
Deswegen muss die Lösung sein – sowohl konventionell wie ökologisch –, dass wir die beiden Punkte zusammenbringen, dass wir naturnah bewirtschaften. Auch da kann ich auf die Vergangenheit verweisen; ein solches Programm gab es schon vor 40 Jahren, Gerhard Weiser: „Schützen durch Nützen“.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Herr Minister Untersteller hat wieder einmal ein Beispiel ab gegeben für einen suizidalen politischen Selbstmordattentä ter, der hier mit seinem Sprengstoffgürtel die Welt schädigen will.
Anders als Sie, Herr Kollege Haser, sagen, sind eben nicht al le politischen Parteien am Wohl der Menschen interessiert, sondern manche machen genau das Gegenteil.
Ich wünsche, dass die Bedachtsamkeit des Kollegen Haser – ich bewundere dies – wie eine Epidemie in der CDU Fuß fasst.
Der Herr... sprach in seinem Herzen: Ich will hinfort nicht mehr verfluchen den Erdboden um der Menschen willen; denn das Dichten und Trachten des menschlichen Herzens ist böse
von Jugend auf.... Solange die Erde steht, soll nicht auf hören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Win ter, Tag und Nacht.
Wenn die SPD von „das Volk“ spricht, ist klar, dass alles, was folgt, nur in einer Tragikomödie enden kann. Die Umfrage werte der SPD zeigen deutlich, dass sie jegliches Gefühl von Volkes Willen verloren hat.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die sind immer noch besser als Ihre Wahlergebnisse! – Abg. Sascha Binder SPD: Warum sind Sie eigentlich ab gewählt worden?)
Klar versucht man, nach jedem Strohhalm zu greifen, der sich bietet, um möglichst schnell und populistisch an Wählerstim men zu gelangen. Auf einmal ist man gegen Fahrverbote, auf einmal versucht man, auf der Ökowelle mitzureiten; es fehlt nur noch, dass Herr Sascha Binder mit blau gefärbten Haaren ein Video „Die Zerstörung des Winfried Kretschmann“ ver öffentlicht.