Interessanterweise begehrt das Volk jedoch aktuell weniger gegen die grüne Umweltpolitik auf – zumindest wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut und solange die Industrie
noch nicht am Boden liegt. Vielmehr ist es die Umweltpolitik der Bundesregierung. Wer hat da noch einmal das BMU in ne? Richtig, die SPD. Natürlich hat Svenja Schulze bei der Auswahl der Kompetenzleiter des Ministeriums überwiegend auf die fachliche Qualifikation geachtet – Staatssekretärin Ri ta Schwarzelühr-Sutter, vorher Marketingassistentin, Florian Pronold, ehemaliger Rechtsreferendar, also alles ausgewiese ne Spezialisten.
Grundsätzlich sind wir uns ja einig, liebe SPD, dass die grü ne Regierung diesem Land schadet. Der Unterschied ist nur, dass ich für eine vernünftige Politik plädiere, während Sie ei ne unvernünftige Politik durch eine mindestens genauso un vernünftige ersetzen wollen, die – anders, als Kollege Haser dies sagte – eben nicht auf das Wohl der Menschen abzielt.
Wenn Sie wirk lich wieder Wähler gewinnen wollen, dann nehmen Sie sich das Sprichwort „Schuster, bleib bei deinem Leisten“ zu Her zen, denn die Ökonummer nimmt Ihnen keiner ab.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung er ledigt.
Aktuelle Debatte – Quer durch alle Ressorts – GrünSchwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Auch hier darf ich die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legislaturperiode befin det sich deutlich in der zweiten Hälfte. Der Wahlkampf wirft seine Schlaglichter voraus – dadurch, dass der Ministerpräsi dent öffentlich immer wieder über sein Alter und über die Fra ge räsoniert, ob er noch einmal antreten soll, und dadurch, dass auch bei der CDU der Königsmord inzwischen vollzo gen ist und klar ist, wer die CDU in den nächsten Landtags wahlkampf führen wird.
In dieser Situation, meine Damen und Herren, würde ich mir natürlich wünschen, dass diejenige, die das vollzogen hat und jetzt auch die Regierungsarbeit der CDU koordiniert, am heu
Ah ja, gut. Dann haben wir ja vielleicht noch die Chance, dass sie das Parlament mit ihrer Anwesenheit beehrt.
In einer solchen Situation also, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage: Was sind die Erfolge dieser Regierungs koalition, wo ist das Land Baden-Württemberg spitze? Oder haben wir eine Regierungskoalition, die sich lediglich mit sich selbst beschäftigt und im Streit und in der internen Auseinan dersetzung versinkt? Spitze ist dieses Land in vielen Berei chen, aber nur in Bereichen, die nicht mit dieser Landesregie rung in Verbindung gebracht werden können,
insbesondere nicht im Bereich der Bildung, für den besagte Koordinatorin ja die Verantwortung trägt. Wie ist denn die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg im Bildungs bereich? Wie hat sich das Niveau der Schülerinnen und Schü ler des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren ent wickelt? Da sind Zweifel angebracht.
Wenn es darum geht, mit Regierungspolitik zu Verbesserun gen zu kommen, wird deutlich: Diese Koalition ist sich nicht einig. Das sieht man beispielsweise an ihrem Streit um die Zu kunft der Ganztagsschule.
Dabei ist die Frage ungelöst, ob im Sinne der Grünen eine weiter ausschließlich enge, ideologisch geprägte Taktung möglich ist oder ob mehr Flexibilität und Offenheit in dieses System gebracht werden, wie wir es für richtig hielten und wie es offensichtlich auch die CDU-Fraktion für richtig hiel te, was aber die Kultusministerin gegen die Grünen nicht durchsetzen kann, meine Damen und Herren.
Deshalb würde ich mir schon wünschen, dass die Kultusmi nisterin an dieser Stelle so durchsetzungsstark ist, wie ihre Feinde sie zeichnen, und mit äußerster Härte und Brutalität gegenüber den Grünen eine offenere Form der Ganztagsschu le durchsetzt.
Streit in dieser Regierungskoalition gibt es überall dort, wo Verkehrsminister Hermann auftaucht. Neuerdings mischt er sich ja – das ist offensichtlich sein Verständnis von Komple
mentärkoalition – auch in alle anderen Ressorts ein, beispiels weise wenn es um die Anfangszeiten der Schulen geht. Ver kehrsminister Hermann weiß am besten, wann die Schüler an fangen sollten zu lernen.
Das lässt sich die CDU offenbar gefallen. Oder wenn er mit irgendwelchen schrägen Vergleichen zwischen Verkehrsop fern und Terroropfern kommt, lässt sich das der ehemalige König der CDU gefallen. Das betrifft ja das Innenressort, mei ne Damen und Herren.
Ganz zu schweigen von diesen Auslassungen zum Thema Stuttgart 21, wo der Verkehrsminister trotz Volksabstimmung, trotz Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu dem Projekt noch immer öffentlich erklärt, er halte das für falsch, er unterstüt ze es nicht.
Und was hört man aus der CDU dazu? Überhaupt nichts. Das lassen Sie sich offensichtlich gefallen, meine Damen und Her ren.
Sie kommt! Ich grüße die neue Königin der CDU, die zeit nah für Klarheit gesorgt hat und damit in den Wahlkampf ein gestiegen ist – im Sinne von Shakespeares Drama „Macbeth“: Als es darum geht, den alten König Duncan aus dem Weg zu räumen, heißt es – so lesen wir es in „Macbeth“, Zitat –: „Dann wär’s gut, man tät’ es eilig.“ Diese Eile hat stattgefun den. Jetzt haben wir immerhin an dieser Stelle Klarheit. Aber Selbstbeschäftigung haben wir trotzdem.
Der andere Koalitionspartner – ich habe es schon erwähnt: Herr Ministerpräsident Kretschmann – räsoniert immer wie der darüber, wie alt er jetzt ist, wie alt er am Wahltag ist. Ich habe ein schönes Zitat für Sie, Herr Ministerpräsident. Juan Manuel Fangio hat einmal gesagt: „Eines der besten Mittel gegen das Altwerden ist das Dösen am Steuer eines fahren den Autos.“ Es muss aber kein Regierungsfahrzeug sein wie bei Ihnen, Herr Ministerpräsident. Man sollte eben nicht am Steuer des Regierungsschiffs dösen, sondern die Zukunftsauf gaben angehen. Und diese Zukunftsaufgaben im Land BadenWürttemberg bleiben liegen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ihre Witze waren auch schon besser, Herr Kollege!)
Herr Sckerl, ich will Ihnen gern die Beispiele nennen. Wir haben monatelang eine Diskussion um das Thema Grundsteu er geführt. Da war die CDU zu Recht der Auffassung: „Wir brauchen eine Öffnungsklausel für die Länder.“ Alles, was man vom Ministerpräsidenten dazu gehört hat, war, das sei jetzt zu spät, darüber hätte man früher nachdenken müssen.
Jetzt wurde es in Berlin beschlossen, und jetzt hören wir von der CDU: „Diese Öffnungsklausel können wir uns vorstel len.“ Vom Ministerpräsidenten hört man: „Das wissen wir noch nicht, ob wir uns das vorstellen können.“ Ist das Regie rungsarbeit, oder ist das Selbstbeschäftigung, meine Damen und Herren?
Bei dieser Gelegenheit kann ich Ihnen nur empfehlen, endlich einmal auch über eine Grunderwerbsteuersenkung nachzuden ken.