Denn das Wohnraumproblem, das im Land Baden-Württem berg ständig beklagt wird, werden Sie nur mit zusätzlichem Kapital lösen. Dieses Kapital müssen Sie anreizen, und des halb muss die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
Am Anfang der Legislaturperiode wurde versprochen, das Bil dungszeitgesetz zu evaluieren. Im geheimen Nebenkoalitions vertrag steht sogar eine Zielvorstellung dessen, was man zum Thema Bürokratieabbau mit dem Bildungszeitgesetz vorhat. Wo ist die Evaluation? Auch da kann sich diese Regierungs koalition offensichtlich nicht einigen. Absolute Nullnummer, nichts geliefert; Bürokratieabbau findet im Land Baden-Würt temberg nicht statt.
Zum Thema Digitalisierung: Die Digitalisierungspolitik die ser Landesregierung beschränkt sich auf die Vergabe von För derbescheiden. Dann geben Sie noch Millionen für eine Kat ze aus, anstatt sich zu überlegen, wie man mit einer durch dachten Strategie im Land Baden-Württemberg die weißen Flecken auf der Landkarte füllen kann. Es findet auch keine vernünftige Digitalisierungspolitik statt.
Energiepolitik – das haben wir beim vorangegangenen Tages ordnungspunkt schon gehört –: Da haben Sie die tollsten Ver sprechungen bei Ihrem Amtsantritt 2011 gemacht – 10 % der Bruttostromerzeugung aus der Windkraft. Geliefert haben Sie 3,7 %, also ziemlich genau ein Drittel. Wie wollen Sie auf die se Art und Weise eine vernünftige Energiewende in BadenWürttemberg hinbekommen?
Und dann loben Sie sich immer selbst als Dekarbonisierungs partei. Aber Sie laufen doch locker unter den selbst gestellten
Ansprüchen durch. 2013 haben Sie die Klimaziele bis 2020 in ein Gesetz gegossen. Ein Ziel war die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 25 % bis 2020. Sie liefern nicht einmal die Hälfte.
Was sind hier Anspruch und Wirklichkeit bei dieser Regie rungskoalition? Sie sollten sich auf die Bereiche konzentrie ren, in denen man ein bisschen was erreichen kann, anstatt ir gendwelchen Utopien nachzuhängen. Das gilt für den Bereich der Speichertechnologien, den Bereich des Netzausbaus und den Bereich der Energieeffizienz. Da kann man etwas errei chen. Aber auch da sind Sie zu schwach unterwegs, meine Da men und Herren. Die Energiewende, wie Sie sie in BadenWürttemberg angehen, wird scheitern.
Verkehrswende: auch nichts in Baden-Württemberg. Von we gen Technologieoffenheit! Die Möglichkeiten der Brennstoff zelle – all das wird nicht vorangebracht. Es wird da nur räso niert über irgendwelche Sitzungen, die in Berlin stattfinden, wobei der Ministerpräsident dann beleidigt ist, weil ihn die Kanzlerin nicht dazu eingeladen hat. Ich finde das auch nicht nett von der Kanzlerin. Jahrelang haben Sie so schön für sie gebetet, Herr Ministerpräsident, und dann lädt sie Sie nicht einmal ein.
Da wäre ich auch sauer. Aber mit solchen runden Tischen wird die Verkehrswende nicht vorangebracht. Konzepte der Zu kunft wie beispielsweise das Thema Technologieoffenheit, das Thema Brennstoffzelle sind hier zu nennen.
Bilanz, meine Damen und Herren: In Baden-Württemberg ha ben wir keine Regierungskoalition, die die Probleme angeht. In Baden-Württemberg haben wir keine Regierungskoalition, die das Schiff für wirtschaftlich schlechte Zeiten wetterfest macht. In Baden-Württemberg haben wir eine Regierungsko alition der lahmen Hand und der eingeschlafenen Füße.
Das ist die Politik, die Sie in diesem Land machen. BadenWürttemberg wird unter Ihnen unter seinem Wert regiert.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rülke, beim letzten Ganztagsplenum am 16. Mai hatten wir eine von Ihnen bean tragte Aktuelle Debatte, in die wir uns gern eingebracht ha ben. Auch der Ministerpräsident hat gesprochen. Im Titel die ser Aktuellen Debatte hieß es: „wie bei der grün-schwarzen Landesregierung die Zukunft auf der Strecke bleibt“. Sie ha ben sich jetzt nicht viel Mühe gemacht, sich etwas Neues zu überlegen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Woher wussten Sie, dass das da schon drinsteht? – Gegen ruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir kennen dich halt! – Heiterkeit)
In Ihrer Auflistung haben Sie erstaunliche Dinge aufgeführt wie etwa, der Herr Verkehrsminister mache sich Gedanken über die Verteilung von Spitzenlasten im öffentlichen Verkehr, und andere relevante – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war da mals so nicht! Das war in der Zwischenzeit, Frau Lindlohr!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da müssen Sie sich etwas anderes aufschreiben lassen! – Verein zelt Heiterkeit)
Nein. Ich habe gesagt, Sie paraphrasieren lediglich Ihren ei genen Titel der Aktuellen Debatte. Also zuhören!
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es ist schon einiges passiert seither! Herr Hermann war nicht faul seit dem letzten Plenum! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der ist immer fleißig! – Ge genruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)
Wir bringen uns auch hier gern wieder ein. Wir haben Ihre neue Auflistung jetzt gehört. Wir machen das auch immer wieder, und wenn Sie noch fünf Mal denselben Titel verwenden. Denn diese Koalition aus Grün und Schwarz bringt mehrere gute Eigenschaften zusam men. Wir sind erfahren, und wir haben einen langen Atem. Deswegen widmen wir uns gern Ihren wiederholten Debat ten. Wir gestalten dieses Land gern und mit Blick auf die Zu kunft. Das zeichnet uns aus. Darüber führen wir auch sehr gern jede Debatte, auch diese.
Wir lernen auch zusammen. Wir gestalten das Land auf der Basis von knappen Ressourcen. Uns ist wichtig, dass die öf fentlichen Haushalte gut aufgestellt sind. Wir halten die Schul denbremse ein. Dazu werden wir, der Landtag von BadenWürttemberg, zumindest mehrheitlich noch wegweisende Be schlüsse in diesem Jahr fassen. Das ist eine Klammer um un sere Politik und viele Themen, die Sie heute hier angespro chen haben.
In der vorherigen Debatte habe ich mit Freude gehört, dass der Kollege Rapp in einem Nebensatz noch einmal ein Be kenntnis der CDU-Landtagsfraktion zum Atomausstieg gege ben hat. Dazu hören wir auf Bundesebene manchmal etwas
anderes. Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich jüngst anders ge äußert. Sie sehen also: In Baden-Württemberg geht es beson ders gut zusammen. Das ist auch ein Zeichen dafür, wie die se Koalition gelernt hat, zusammenzuarbeiten, und das tun wir.
Wir bringen Innovationen voran. Das ist eine Verpflichtung, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land haben. Es geht darum, dass wir hier auch in Zukunft gu te Arbeitsplätze haben, von denen aus die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Leben selbstbestimmt gestalten können. Wir arbeiten zudem an der großen Aufgabe des Klimaschut zes. Wir sind innovativ, damit sich unsere wirtschaftliche Pro sperität vom Verbrauch unserer Ressourcen abkoppelt. Das gilt für die ganze Koalition; das ist ein wichtiges Ziel.
Energiespeichertechnologie ist eines der vielen Themen, die Kollege Rülke gerade angesprochen hat. Es ist ein besonders gutes Beispiel dafür, wie diese Koalition arbeitet. Denn wie speichern wir Energie am besten, technisch flexibel für ganz verschiedene Anwendungen und wirtschaftlich günstig? Das ist eine wirtschaftliche Kernfrage, es ist eine ökologische Kernfrage, und diese Frage stellt sich auf der ganzen Welt.
Wir haben großes Know-how in der Batterieforschung im Land, im KIT in Karlsruhe und insbesondere auch in den For schungsinstituten in Ulm. Wir arbeiten hier sehr gut zusam men.
An dem Tag, an dem wir zuletzt diese „Grün-Schwarz kann ich nicht leiden“-Debatte von der FDP/DVP hier hatten, am 16. Mai, haben wir in der Mittagspause im Finanzausschuss – ich meine, einstimmig – beschlossen, dass wir uns mit ei nem hervorragenden Antrag beim Bund um die Batteriefor schungsfabrik bewerben.
Wie kam das zustande? Es war eine relativ kurzfristige Infor mation vonseiten des Bundes. Das Wirtschaftsministerium hat sich gleich aufgemacht, hat einen inhaltlich fundierten Antrag geschrieben, mit dem Wissenschaftsministerium fachlich her vorragend abgestimmt. Das Finanzministerium hat sogleich erkannt, wie wichtig das Thema ist, Vermögen und Bau hat nach Liegenschaften gesucht. Die Regierung ist auf die Stadt Ulm zugegangen. Wir haben in den Koalitionsfraktionen das Thema besprochen und ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Wir haben Geld bereitgestellt. Das hatten wir schon im Nach tragshaushalt in weiser Voraussicht vorgesehen.
Beim Thema Energiespeicherung, das Sie, Herr Rülke, hier zu Recht angesprochen haben, konnten Sie gerade in den letz ten Wochen sehen – vielleicht hätten Sie den Lerneffekt schon seit der letzten Aktuellen Debatte am 16. Mai haben können –: Wir arbeiten Hand in Hand an Zukunftsthemen, in hervorra gender Qualität, und haben uns hier gegenüber dem Bund her vorragend aufgestellt – der dort jetzt hoffentlich auch liefert.
Der Klimaschutz ist ein großes Zukunftsthema. Wir haben in der Koalition die Eckpunkte zum erneuerten Klimaschutzge setz – das Klimaschutzgesetz gibt es ja schon; es hatte hier im Landtag in der vergangenen Legislaturperiode eine sehr gro ße Mehrheit gefunden – beschlossen. Wir haben lange disku