Sie können das nachlesen. Wir arbeiten auf einer wissen schaftlichen Grundlage. Energieeffizienz ist ein zentrales Ele ment, ebenso wie die CO2-neutrale Wärme und die kli mafreundliche Mobilität.
Was hat das jetzt mit der FDP/DVP zu tun? Relativ wenig. Beim Klimaschutz ist es so – Kollegin Reich-Gutjahr hat es auf etwas sonderbare Weise in der vorherigen Debatte ange sprochen –, dass sich eine junge Generation aufgemacht hat und von uns Politikerinnen und Politikern – egal, welcher Fraktion wir angehören – konkretes Handeln einfordert. Das heißt nicht, dass die „Fridays for Future“-Leute z. B. die „Un der2 Coalition“ für den Klimaschutz, die wir, das Land Ba den-Württemberg, international geschlossen haben, nicht schätzen würden. Aber sie sagen: „Es ist eine sehr große Auf gabe. Eure Generation, ihr vervespert unsere Grundlagen.“
Es ist also eine Frage der Generationengerechtigkeit. Diese jungen Leute sind sehr gut informiert. Ich weiß nicht, ob Sie einmal Zeit hatten, sich mit Leuten zu treffen oder nachzule sen, was sie schreiben.
Ich finde politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern toll. Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusam menhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha! – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Weitere Zurufe von den Grünen)
Das ist hoch arrogant, das ist auch schlecht informiert; denn es ist gerade Kern dieser Bewegung, dass sie wissenschaftli che Studien verwendet und die Konsequenzen daraus poli tisch einfordert.
Was bekommen wir von der FDP in diesen Zeiten? Entweder Arroganz – wie von Herrn Lindner – oder Zynismus.
Es sind ernste Zeiten mit ernsthaften Themen und einer neu en Generation, die sich sehr ernsthaft damit beschäftigt. Da ist die FDP irgendwie aus der Zeit gefallen. Ich glaube, das spüren Sie gerade auch recht deutlich.
Dessen Eckpunkte wir beschlossen haben. – Die FDP ist aus der Zeit gefallen. Diese grün-schwarze Koalition handelt, und das ist gut so.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte beim letzten Satz von Herrn Rülke anknüpfen – das war nämlich der beste seiner Rede –; er hat gesagt: Wir müssen das Schiff Baden-Württemberg wet terfest machen. Genau darum müssen wir uns kümmern. Wir haben in Baden-Württemberg eine gute konjunkturelle Lage – nach wie vor –, aber es gibt beim Auftragseingang mittler weile auch Schatten.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der letzte Satz war: Baden-Württemberg wird unter seinen Möglichkeiten regiert! – Vereinzelt Heiterkeit)
Wir haben in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren ein jährliches Plus von 100 000 sozialversicherungspflichti gen Arbeitsplätzen.
Letztendlich kommt das doch daher, Herr Kollege Rülke, dass wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten 5 % des Brut tosozialprodukts in Baden-Württemberg für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben, dass wir immer einen Haus haltsschwerpunkt auf den Bereich Forschung und Entwick lung gesetzt haben, auch in konjunkturell schlechten Zeiten, weil wir gesagt haben: Das ist das Saatgut für die Wirtschaft in der Zukunft.
Wir wollen natürlich nicht bei diesen 5 % stehen bleiben. Wir investieren weiter in Forschung und Entwicklung, in künstli che Intelligenz, in Fotonik. Wir haben eine Landesstrategie Bioökonomie, wir investieren in die Batterietechnologie, in die Wasserstofftechnologie. Das sind nur einige Beispiele.
Selbstverständlich wollen wir auch, dass das Automobil der Zukunft weiterhin in Baden-Württemberg gebaut wird. Ba den-Württemberg ist der Automobilstandort Nummer 1, und zu diesem bekennen wir uns nachhaltig.
Wir verfolgen eine klare Innovationsstrategie. Wir wollen, dass die Ideen, die in Forschung und Entwicklung geboren werden, auch in den Markt gebracht werden. Wir haben bei spielsweise im Moment die größte Existenzgründungsoffen sive, die es im Land Baden-Württemberg je gab. Wir haben noch nie so viele Initiativen gehabt, noch nie so viele Mittel dafür ausgegeben. Wir investieren damit natürlich auch in die mittelständische Grundstruktur unseres Landes. Wir tun et was für den Mittelstand, auch mit der Digitalisierungsprämie, mit „KI für den Mittelstand“. All das sind nur einige Beispie le, die zeigen, dass der Mittelstand in Baden-Württemberg überhaupt das Herz unserer Wirtschaft ist, das wir weiter un terstützen wollen.
Des Weiteren haben Sie die Bildungspolitik angesprochen. Wir setzen genauso auf die akademische Ausbildung wie auf
die berufliche Ausbildung. Manchmal könnte man den Ein druck haben, dass wir im Ausland die duale Ausbildung lo ben, während wir im Inland hinnehmen, dass die duale Aus bildung an Stellenwert verliert. Das wäre völlig falsch.
(Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen so wie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Nico Wein mann FDP/DVP)
Wir sagen vielmehr, dass unser Aufstiegsversprechen in der Bildungspolitik beim Hauptschulabschluss beginnt. Ein qua lifizierter Facharbeiter ist für unser Land genauso wertvoll wie eine akademisch gut ausgebildete junge Frau oder ein akade misch gut ausgebildeter junger Mann, und deswegen setzen wir auf die Gleichwertigkeit.
Wir setzen auf Qualität in der Bildung, und wir wollen auch in der Weiterbildung weiter investieren, weil wir wissen, dass dieses Land Baden-Württemberg weiterer Anstrengungen in der Weiterbildung bedarf. Baden-Württemberg ist das Bun desland mit den meisten ungelernten Arbeitskräften; auch das muss man wissen.
Darüber hinaus: Wir können sehen, dass dieses Land nicht nur wirtschaftlich wächst, sondern auch hinsichtlich der Bevölke rungszahl. Baden-Württemberg hat jetzt elf Millionen Ein wohner. Zu Beginn dieses Jahrzehnts waren es noch 10,3 Mil lionen Einwohner, und wenn die derzeitige Entwicklung an hält, ist nicht auszuschließen, dass wir am Ende des Jahrzehnts zwölf Millionen Einwohner haben werden.
Deswegen brauchen wir eine strategische Landesentwicklung. Deswegen wollen wir einen kraftvollen Ausbau der Verkehrs infrastruktur in unserem Land als Beitrag zur Lebensqualität und zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Wir sehen, dass wir im Moment durch die Verkehrsinfrastruktur, aber natür lich auch im Bereich Wohnungsbau – fehlende Wohnungen – durchaus Wachstumsbremsen haben.
Deswegen ist die Investition in diese Bereiche sehr wertvoll. Deswegen haben wir geschaut, dass in Baden-Württemberg alle Bundesmittel für den Straßenbau, die wir bekommen kön nen, jetzt auch verplant und verbaut werden. Wir werden im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eine deutliche Erhöhung vornehmen.
(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Verdopplung! – Abg. Stefan Räpple AfD: 3 % vom Gesamthaushalt!)
Wir investieren in die Straße, in die Schiene. Wir investieren in neue Radwege, in Schnellradwege. All das tun wir, um das Land Baden-Württemberg kraftvoll voranzubringen.
Gastel – hat neulich gesagt: „Man kriegt die Züge nicht durch in Stuttgart 21.“ Er will einen Halbstundentakt zwischen Nürnberg und Stuttgart, zwischen Zürich und Stuttgart. Jetzt schaue ich in den Deutschlandtakt und stelle fest: Die Züge fahren durch Stuttgart durch, aber sie werden anschließend abgestellt und fahren nicht Richtung Nürnberg weiter. Wenn wir Stuttgart 21 haben und sagen, dass wir noch mehr Verkehr haben wollen, dann muss man auch die Zulaufstrecken auf Stuttgart 21 stärken.
Wir wollen eine gleichgewichtige Entwicklung zwischen Stadt und Land. Wir wollen dies, weil wir die Ressourcen des länd lichen Raums sehen, aber wir wollen es auch, weil wir sehen, dass ohne einen weiteren Ausbau des ländlichen Raums die soziale Lage in den Städten explodieren würde. Deswegen ha ben wir immer darauf gesetzt, die Kommunen in Baden-Würt temberg finanziell bestmöglich auszustatten. Unsere Kommu nen sind unter allen Kommunen in den deutschen Ländern am besten ausgestattet.
Wir, die CDU-Fraktion, wollen auch einen Flächenfaktor ein führen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Wir wollen den ländlichen Raum aktivieren, um den Kommunen im länd lichen Raum die Möglichkeit zu geben, zu handeln und in die Zukunft zu investieren.