Schließlich geht es natürlich in einem Land wie Baden-Würt temberg um die Lebensqualität und um den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Wir erleben, dass Individualität zunimmt, dass wir Singularismus haben. Aber ist das etwas Negatives? Ich glaube, nein. Zunächst ist Individualität etwas Positives. Sie ist Ausdruck von Freiheit.
Aber dann kommt es darauf an, dass wir den Gemeinsinn der Bürgerinnen und Bürger fördern und die Gesellschaft auf die se Art und Weise zusammenhalten. Deswegen sehen wir nicht nur das große Ganze, sondern wir sehen jedes Dorf, wir se hen die Lebensqualität in jedem Stadtquartier und wollen sie dort stärken, wir sehen den Wert der örtlichen Gemeinschaft, den Wert von Heimat, und wir sehen in besonderer Weise auch den Wert des freiwilligen sozialen Jahres, das wir stärken und in das wir auch zusätzlich investieren wollen.
Der Ministerpräsident hat neulich gesagt: „Ich habe keine Lust, dass wir das Ruhrgebiet der Zukunft werden.“
Da hat er recht. Darauf haben wir auch keine Lust. Wir wer den keine Politik machen, wie sie für das Ruhrgebiet gemacht wurde, sondern wir werden eine Politik machen für das Land
Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen ist die rot-grü ne Koalition abgewählt worden. In Baden-Württemberg wer den wir dafür sorgen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen, Herren und diverse Abgeordnete! Es ist nun etwas mehr als drei Jahre her, da hing der grün-schwarze Him mel noch voller Geigen. Eine grün-schwarze Koalition war zwar nicht das erklärte Ziel beim Wahlkampf, doch beim Ab schluss des Koalitionsvertrags war man recht zuversichtlich. Im Koalitionsvertrag heißt es daher vollmundig:
Die Koalitionspartner wollen ihre Stärken verbinden und gemeinsam Verantwortung in einer Regierung der Ver lässlichkeit und Modernisierung übernehmen.
Sollte das jemals funktioniert haben, so ist jetzt davon nicht mehr viel übrig geblieben. Die gegenseitigen Blockaden von zum Teil wichtigen Projekten für unser Heimatland BadenWürttemberg ziehen sich wie ein grüner Faden durch fast al le Ressorts. Dabei macht das CDU-Geheimpapier mit seinen 17 Punkten recht deutlich, wer in dieser Koalition blockiert.
Nehmen wir beispielsweise den Streit um die Fahrverbote. Die Deutsche Umwelthilfe legte dem grünen Koalitionspart ner via Gerichtsurteil den Ball auf den Elfmeterpunkt. Die Grünen greifen ohne Pardon beherzt zu. Der CDU bleibt da her nichts anderes übrig als ein halbherziges Rückzugsgefecht. Das Ergebnis sind Fahrverbote für Euro 4, und für Euro 5 wer den sie kommen.
Dabei geht es den Grünen in erster Linie nicht um die Gesund heit der Menschen, sondern darum, den Planeten hier in Stutt gart zu retten.
Wenn Minister Hermann laut darüber nachdenkt, bis 2030 in den Städten 30 % weniger Autos fahren zu lassen, wird der eigentliche Grund für die Fahrverbote recht deutlich. Hätte sich die CDU auch über die Bundesebene rechtzeitig für eine Überprüfung der Korrektur der Grenzwerte eingesetzt, dann wäre sie hier den Grünen nicht auf den Leim gegangen.
Bei der Ganztagsschule hält Frau Eisenmann noch tapfer da gegen – Hut ab. Nur wie lange noch? Die zunehmende Zahl der genehmigten Privatschulen, die sich dann nur noch Gut betuchte und Politiker leisten können, muss das dann wohl richten. Dazu hören wir nachher noch Herrn Dr. Balzer.
Die dringend notwendige Aufstockung der Polizei in Zeiten des zunehmenden Verlusts der inneren Sicherheit läuft wohl auch nicht im Sinne des Herrn Ministers Strobl. Die Grünen, die ohnehin seit ihrer Anfangszeit ein gespaltenes Verhältnis zu den Ordnungshütern haben, sind da wohl wenig hilfreich.
Nun, vielleicht kann die Haushaltsverhandlung hier ein paar Verkehrspolizisten für Sie herausschlagen, die dann die Fahr verbote in den Innenstädten prüfen können. Aber das war es dann wohl auch.
Ähnlich verhält es sich mit der Umsetzung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das wohl auch an der grünen Blockade scheitert. Frei nach der Devise „Kom men kann jeder, gehen muss keiner“ machen die Grünen im Land Politik, und die CDU schaut hilflos zu.
Wenn dann demnächst wieder Wölfe ungehindert durch un sere Wälder und Dörfer streifen, wird man erst merken, was „Rotkäppchen und der böse Wolf“ heißt. Das ist eben nicht nur ein Märchen. Eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht – nicht mit den Grünen. Wenn dann noch die Bären hinzukom men,
werden unsere Wälder ganz automatisch zu Naturparks, weil sich nämlich wie in alten Zeiten kein Mensch mehr hinein traut. Grüne Träume werden wahr, während die CDU taten los im Abseits steht.
Immerhin hat es die CDU-Fraktion geschafft, das Projekt ei ner Reform des Landtagswahlrechts zu verhindern. Na also, es geht doch. Nur Mut, liebe Kollegen von der CDU. Ob un ser Land zukünftig vollends vergrünt oder doch noch eine Chance bekommt, hängt ganz von Ihnen ab. Sie sind als Steig bügelhalter für die Folgen einer irrationalen und ideologiege triebenen Politik verantwortlich,
Und die Folgen werden verheerend sein: Fahrverbote, Klima hype, Elektrowahn werden die Automobilindustrie und ihre Zulieferer im Land nachhaltig schädigen. Es wird eine welt weite Spitzentechnologie vorsätzlich ins Abseits geschoben – zugunsten einer Technologie, die weder umsetzbar noch fi nanzierbar ist. Die asiatische Konkurrenz kann ihr Glück kaum fassen.
Fahrverbote, Parkraumbeschränkung und die Nahverkehrsab gabe werden dem stationären Handel einen weiteren Todes stoß versetzen. Die Innenstädte werden weiter veröden. Leer stände, Spielhallen und Imbisse werden die Kulisse für eine zunehmende Kriminalität abgeben, derer die Polizei, so sie denn noch im herkömmlichen Sinn existiert, kaum Herr wer den kann.
Der wirtschaftliche Niedergang wird auch durch den zuneh menden Fachkräftemangel weiter beschleunigt.
Der Niedergang des einst vorbildlichen baden-württembergi schen Bildungssystems hat bereits seine Spuren hinterlassen.
Die Vision, den Mangel an Fachkräften durch unkontrollier te Zuwanderung ausgleichen zu können, wird sich als Illusi on erweisen. Das Gegenteil wird eintreten. Die Mehrheit der meist illegal Zugewanderten wird weder integriert noch sozi alversicherungspflichtig beschäftigt sein. Eine signifikante Zahl der meist kulturfremden Menschen wird ohne Perspek tive in Parallelgesellschaften verharren.
Wer langfristig unternehmerisch denkt, sollte Zelte herstellen. In Baden-Württemberg gibt es dafür sicherlich einen sehr gu ten Markt. Die bereits jetzt spürbare Wohnungsnot wird sich nämlich weiter verschärfen, auch weil die von den Grünen ge wollte Einschränkung der Mobilität den Zuzug in die Städte weiter forcieren wird. Dass es dort keinen bezahlbaren Wohn raum mehr gibt, liegt eben doch an der Vielzahl der grünen Hirnfürze, welche kostengünstiges Bauen nachhaltig behin dern.
So ganz nebenbei: Trotz der angeblichen Entspannung in der Asylkrise haben im vergangenen Jahr in Deutschland ca. 184 000 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt. Das sind mehr, als beispielsweise die Stadt Heidelberg Einwohner hat. Geht es also nach den Grünen, benötigen diese Menschen in absehbarer Zeit eine Wohnung oder eben ein Zelt.
Bei den letzten Umfragen in Baden-Württemberg lagen die Grünen jeweils deutlich vor der CDU. Der schwarz-grüne Flirt geht demnach eindeutig auf Kosten der Union. Nicht nur das Land wird Opfer grüner Politik, sondern offenbar auch die CDU selbst.
Wird es hier ein Umdenken geben? Wird sich die Union aus der grünen Umarmung lösen und wieder Politik für unser Land machen? Zurzeit sieht es leider nicht so aus. Die CDU wird immer noch grüner und dadurch bedeutungsloser,
und sie wird immer überflüssiger werden – analog zur SPD. Die Menschen wählen nämlich immer noch das Original.
Herr Strobl hat immerhin die Zeichen der Zeit erkannt und öf fentlich auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtags wahl verzichtet. Die Quittung für fünf Jahre grüner CDU-Po litik kann dann Frau Eisenmann kassieren.
Auch Herr Ministerpräsident Kretschmann scheint die dunk len Wolken am Horizont zu erahnen. Ohne eine florierende Wirtschaft sind die grünen Träume eben nicht mehr bezahl bar. Daher spricht er von „inneren Kämpfen“ im Zusammen hang mit der Frage seiner erneuten Spitzenkandidatur.
Es scheint, als ob Kapitän und Steuermann den letzten Hafen nutzen, um das Schiff zu verlassen, von dem sie wissen, dass es durch ihre Schuld untergehen wird. Armes Baden-Würt temberg!