Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich glaube, dass es schon notwendig ist, immer wieder einmal abzufragen, inwieweit diese Landesre gierung eigentlich beim Abarbeiten ihrer Probleme oder – ich will es einmal positiver ausdrücken – bei den notwendigen Gestaltungen dieses Landes vorankommt. Aber da wird ein Vorwurf an die Opposition gerichtet, weil dies heute im Par lament diskutiert wird. Dann spricht eine Koalitionsvertrete rin über ein einziges Projekt selbst fast zehn Minuten lang, während der andere Redner über die Leistung der baden-würt tembergischen Wirtschaft spricht – aber eben gerade nicht über die der Landesregierung. Da hätten Sie die Zeit besser dazu genutzt, uns ein paar Probleme darzulegen und zu sagen, inwiefern Sie diese gelöst haben, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Keine Einigung beim Ganztag, keine Einigung bei den Schul leitungen, keine Einigung bei Fahrverboten, keine Einigung beim Arbeitszeitgesetz, keine Einigung bei der Novellierung der Landesbauordnung – nach drei Jahren haben Sie Letzte res nun geschafft. Alle waren froh, dass Sie sich geeinigt ha ben, und dann haben Sie sich noch darüber gestritten, wer das verkauft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich nenne die Wohnraumschaffung durch Kommunalfonds – ohne dass dies wirklich mit einem richtigen Konzept hinter legt wäre.
Zum Polizeigesetz kündigt der Innenminister an, es werde ein neues Gesetz geben. Dieses steht nach wie vor aus. Es gibt Streit, und dabei wird auch einfach mal darauf verzichtet, den Datenschutz, wie ihn die Europäische Union vorgibt, im ba den-württembergischen Polizeigesetz einzuführen.
All das ist das Ergebnis von Streitereien und von wenig Ge meinsamkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht weiter im Sozialressort bei der Altersfeststellung von Jugendlichen. Auch dort hat man sich irgendwann einmal ge einigt. Wirklich passiert ist seitdem nichts. Beim Klimaschutz gesetz hat man nun nach langer Zeit die Eckpunkte beschlos sen, ohne dass diesem Landtag ein Gesetzentwurf vorliegt. Und dann streitet man sich ja auch noch über die Aufnahme von Wolf und Biber in das Jagdrecht.
Frau Lindlohr, Sie haben vorhin angesprochen, dass Sie zwei Gemeinsamkeiten haben – da sind Sie ja ehrlich; ich hätte gar nicht gedacht, dass es zwei sind, die Sie mit Ihrem Koaliti onspartner gemeinsam haben –: Sie seien erfahren und hätten einen langen Atem.
Frau Kollegin Lindlohr, wenn ich das zusammennehme mit dem, was der Kollege Mack gesagt hat, dass wir schon, was die Auftragseingänge angeht, in Schwierigkeiten sind: Wenn
alle in Baden-Württemberg – in der Wirtschaft, in den Be triebsräten, in den Kommunen – so lange brauchen würden, um Entscheidungen zu treffen, dann würde es in unserem Land wirklich ganz anders aussehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine so entscheidungsfaule Landesregierung wie diese gab es selten in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kolle gen. Das ist doch nicht Ihre Privatveranstaltung hier. Es mag ja nett sein, dass es in dieser ersten Debatte keinen Redner der CDU-Fraktion gab, der es nicht lassen konnte, der grünen Fraktion noch eins mitzugeben. Es vergeht kein Plenartag, an dem nicht ein Grüner einen Schwarzen und ein Schwarzer ei nen Grünen hier verbal angeht.
Es geht um das Regieren dieses Landes und nicht um Sand kastenspiele hier im Landtag oder in den Medien.
Sie kommen nicht voran! Frau Razavi, wenn Sie sagen: „Nur kein Neid!“, dann kann ich Ihnen eines sagen: Es wäre viel leicht klug gewesen, diese Regierung hätte auch eine Revisi onsklausel in ihrem Koalitionsvertrag stehen, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Dann wäre dieses Land nämlich verschont von diesen ewigen Streitereien. Warum einigen Sie sich nicht in den entscheiden den Punkten?
Dann sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende, er wisse gar nicht mehr, mit wem er bei der CDU reden soll, die CDU müsse klären, wer den Hut aufhat. Wir werden ja sehen, wer heute redet. Redet die erste Reihe, Ministerpräsident Kretschmann oder die neue Spitzenkandidatin Eisenmann? Oder redet die zweite Reihe, der noch stellvertretende Ministerpräsident Strobl oder jemand von den Grünen? Man weiß doch gar nicht mehr, wer da die Hosen anhat.
Eines muss man der CDU aber lassen: Nachdem Sie seit dem ersten Regierungstag den Wahlkampf 2021 schon im Heimli chen eröffnet haben, machen Sie es jetzt mit der Nominierung des Spitzenkandidaten zwei Jahre vor der Landtagswahl zu mindest offiziell, dass Sie eigentlich nie in dieser Regierung angekommen sind, sondern sich seit der letzten Wahl im Dau erwahlkampf befinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann ist noch die Frage, Herr Ministerpräsident: Alle – vor allem Sie selbst – reden darüber, ob Sie noch einmal antreten oder nicht. Langsam wird es schwierig. Es muss ja ein schwe
res und sehr unattraktives Amt sein, wenn man da so lange braucht, um zu entscheiden, ob man noch ein eigenes Projekt hat oder nicht.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Wie ist das mit eurem SPD-Vorsitz? Das will doch auch keiner machen! Habt ihr jetzt einen Vorsitz?)
Deshalb wäre es sinnvoll, wenn Sie das jetzt irgendwann ein mal sagten, weil wir dann endlich wieder zu den Sachthemen zurückkehren und darüber diskutieren können, wie es in die sem Land in Zukunft weitergeht.
Bei dieser Landesregierung, wo es mehr Streit als Gestaltung gibt, wo es mehr Sandkastenspiele gibt, als wirklich Zukunfts visionen gestaltet werden, kann ich nur sagen: Wenn der Mi nisterpräsident gestern die Bundeskanzlerin für ihren Auto mobilgipfel kritisiert hat und dann im Anschluss der CDUGeneralsekretär sagte, dass sich der Ministerpräsident nun an geblich Sorgen um den Automobilstandort Baden-Württem berg mache, während seine Grünen weiter einen Feldzug ge gen das Auto führten,
dann ist das bigott. Das sind die verbalen – – Die Grünen ste hen dem in nichts nach; da gibt es auch genug Zitate. So geht ihr miteinander um. In der Schule würde man sagen: Reißt euch mal zusammen, stellt euch in die Ecke und vertragt euch wieder.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es an der Hitze liegt;
möglicherweise sind Ihnen aber auch die Ferien oder die Fei ertage der letzten Wochen nicht wirklich gut bekommen, Herr Kollege Rülke.
Anscheinend ganz überrascht davon, dass Sie eine Aktuelle Debatte anmelden können, haben Sie in der Hektik einfach den Titel der letzten Aktuellen Debatte genommen
und etwas umformuliert. Am 16. Mai blieb noch die Zukunft auf der Strecke, und am 26. Juni verschläft die Regierung die Zukunft des Landes. Also, ich kann Ihnen nur gratulieren.
Bei diesem sprachlichen Meisterstück haben Sie wirklich all Ihr Wissen als Germanistiklehrer eingebracht. Herzlichen Glückwunsch, verehrter Herr Rülke!
möchte ich den Klamauk einfach unkommentiert lassen und die Gelegenheit nutzen, ein wenig zur Sache zu sagen, und zwar dazu, wie diese Landesregierung die Zukunft unserer Heimat kraftvoll gestaltet.
Eine umfassende, ausführliche Arbeitsbilanz hat Herr Minis terpräsident Kretschmann bereits vor wenigen Wochen, in der jüngsten Mai-Sitzung, gegeben, und bei vielen hier in diesem Hohen Haus dürfte die Erinnerung daran noch ganz gut sein. Deswegen will ich den Blick nur auf einige wenige Themen richten.