Eine umfassende, ausführliche Arbeitsbilanz hat Herr Minis terpräsident Kretschmann bereits vor wenigen Wochen, in der jüngsten Mai-Sitzung, gegeben, und bei vielen hier in diesem Hohen Haus dürfte die Erinnerung daran noch ganz gut sein. Deswegen will ich den Blick nur auf einige wenige Themen richten.
Ein entscheidendes Zukunftsthema für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für den Staat und auch für unser Land BadenWürttemberg ist ganz sicher die Digitalisierung. Wie wir uns hier aufstellen, ist entscheidend für die Zukunft unseres Lan des. Deswegen kümmern wir uns darum, dass hier optimale Bedingungen vorherrschen.
Wir kümmern uns – das haben Sie richtig erkannt, Herr Abg. Rülke – um die digitale Infrastruktur. Wir kümmern uns dar um, dass schnelles Internet baldmöglichst überall im Land zur Verfügung steht. Ich erinnere mich noch, wie Sie gelacht und gehöhnt haben, als ich an dieser Stelle gesagt habe: Wir wer den dafür arbeiten, dass auch der letzte Schwarzwaldhof
Wir geben jedes Jahr über 100 Millionen € für die digitale In frastruktur an die Kommunen dieses Landes. Das ist konkre te kommunale Förderung. Das ist Förderung für den ländli chen Raum. Während Sie hier lachen, handeln wir jeden Tag gemeinsam mit den Bürgermeistern und Landräten in diesem Land und bringen das schnelle Internet tatsächlich in die Flä che.
Das ist neben der vom Kollegen Peter Hauk verantworteten Politik tägliche Strukturpolitik für die ländlichen Räume, die wir nicht abhängen lassen von den Ballungsräumen.
Wir kümmern uns natürlich nicht nur um das Glasfaserkabel und um das schnelle Internet in diesem Land. Wir haben schon lange eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie für das Land Baden-Württemberg erarbeitet. Wir haben konkre te Handlungsfelder identifiziert – im Übrigen eine Strategie, die bundesweit ihresgleichen sucht.
Wir haben aus dieser Strategie heraus 70 konkrete Projekte identifiziert, in denen wir neue Impulse setzen und das Land in Sachen Digitalisierung gemeinsam mit der Wirtschaft, ge meinsam mit den Kommunen voranbringen. Das Cyber Val ley beispielsweise ist ein großer und enorm schlagkräftiger Forschungsverbund, der uns im Bereich der so entscheiden den KI-Spitzenforschung international sichtbar macht und klu ge Köpfe an sich zieht.
Wir sind im Bereich der künstlichen Intelligenz – einem ent scheidenden Zukunftsthema – weltweit unter den Top Ten, was das maschinelle Lernen angeht. Wir haben einen Spitzen platz – wahrscheinlich Platz 1 – in Europa. Das ist BadenWürttemberg. So geht Zukunft, liebe Kolleginnen und Kolle gen!
Wir haben eine Weiterbildungsoffensive für die digitale Ar beitswelt aufgesetzt, wir unterstützen kleine und mittlere Un ternehmen bei der Digitalisierung mit passgenauen Program men, von regionalen Digitalisierungszentren bis zum Techno logietransfer.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, bundes weit und wahrscheinlich sogar europaweit einmalig, die Cy berwehr ins Leben gerufen. Wir reden nicht nur darüber; seit August des vergangenen Jahres arbeitet diese Cyberwehr. Die Cyberwehr ist insbesondere für mittlere und kleinere Unter nehmen da. Die Handwerker, die Mittelständler, die Gewer betreibenden interessieren sich für ein solches Thema. Die FDP könnte sich für solche Themen interessieren – aber Sie setzen auf fortgesetzten Klamauk. An der Cyberwehr beteili gen sich inzwischen über 11 000 Unternehmen, die im Falle eines Hackerangriffs konkrete Hilfe bekommen. – Wir reden nicht nur, wir handeln sehr konkret.
Im Übrigen arbeiten wir, da die Themen Cybercrime, Cyber spionage, Cybersabotage, ja, auch Cyberwar, schon heute ent scheidende Zukunftsthemen sind, deren Bedeutung noch zu nehmen wird, an einer ganzheitlichen Cybersicherheitsstrate gie für Baden-Württemberg.
Wir haben den Informatikunterricht an den weiterführenden Schulen beschlossen; Medienbildung findet von der ersten Klasse bis zum Abitur statt.
Baden-Württemberg hat als erstes Land in dieser Republik das Fernbehandlungsverbot gelockert. Die Telesprechstunde ist bei uns heute Realität. Das interessiert niedergelassene Ärz tinnen und Ärzte, und es könnte auch Sie, die FDP in BadenWürttemberg, interessieren, wenn Sie nicht auf fortgesetzten Klamauk setzen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das war doch kein Verdienst der Politik! Das war doch die Landes ärztekammer!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Landesregie rung wird dank der Beschlüsse der Koalitionsfraktionen bis zum Ende dieser Legislaturperiode 1 Milliarde € in die Digi talisierung investieren. Das ist konkrete Förderung des länd lichen Raums, das ist konkrete Förderung des Mittelstands, das ist konkrete Förderung der Familienbetriebe, das ist kon krete Förderung der Handwerker, das ist konkrete Förderung der Kommunen, das ist konkrete Förderung junger Start-upUnternehmen. So geht Zukunft! Wir gestalten sie jeden Tag.
Wir machen unsere Hausaufgaben auch in anderen Bereichen. Innere Sicherheit: Mit der größten Einstellungsoffensive, die es bei der baden-württembergischen Landespolizei jemals ge geben hat, stärken wir unsere Polizei. Wir haben ein moder nes Polizeigesetz, und wir arbeiten daran, dass es noch besser wird.
Um Ihnen ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit, aus diesen Tagen zu nennen: Baden-Württemberg ist bundesweit das einzige Land, das seine Streifenpolizistinnen und -poli zisten flächendeckend mit einer modernen Technologie na mens Bodycam ausgestattet hat. Ich bin dem Landtag von Ba den-Württemberg sehr dankbar, dass wir hierfür frühzeitig ei ne saubere rechtliche Grundlage schaffen konnten. Wir reden nicht nur darüber; die Bodycam ist inzwischen, wenn zwei Streifenbeamte gemeinsam im Einsatz sind, jeweils bei einem der Beamten an der Uniform. Das ist bei uns Realität. Wir re den nicht nur darüber, wir machen es, und zwar besser als je des andere Bundesland. Auch dafür könnten Sie sich interes sieren.
Wir haben die so dringend benötigten Stellen in der Justiz ge schaffen, die die SPD immer blockiert hatte.
Wir haben wieder Ruhe in die Bildungspolitik gebracht, wo es nun endlich um Qualität und nicht nur um Strukturen geht.
Wir machen im Interesse der jungen Generation keine neuen Schulden mehr. Im Gegenteil, wir zahlen alte Schulden zu rück. So geht Zukunft.
Wir haben uns beim Klimaschutz auf wichtige Eckpunkte ge einigt und stellen die Weichen für eine nachhaltige Zukunft. Wir arbeiten gemeinsam mit der Automobilindustrie an der Mobilität der Zukunft und stärken den Automobilstandort Ba den-Württemberg.
Kollege Dr. Rülke, weil Sie moniert haben, wir hätten nur run de Tische – das haben Sie sinngemäß gesagt – und würden nichts konkret auf die Schiene setzen, möchte ich Sie einfach freundlich informieren: In der gestrigen Sitzung des Minister rats haben wir einen Kabinettsbeschluss gefasst mit einer gan zen Anzahl von konkreten Projekten, beispielsweise das HyFab BW, eine Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff, immerhin 16 Millionen €. Dann haben wir ges tern für die industrielle Demontage von Batteriemodulen und E-Motoren zur Sicherung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe für die E-Mobilität 10 Millionen € eingestellt. Insgesamt ging es im gestrigen Ministerrat also um 26 Millionen € für kon krete Projekte in diesem Bereich als Bestandteil unserer Au tomobilstrategie in Baden-Württemberg. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln ganz konkret. So geht Zukunft.
Wir haben ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung beschlos sen, das durch Innovation und Hochtechnologie dabei helfen wird, die Luft in unseren Städten besser zu machen, und die se Hochtechnologie, gerade auch in Stuttgart, ist inzwischen Realität geworden. So geht Zukunft, meine sehr verehrten Da men und Herren! So geht im Übrigen auch gutes Regieren.
Die FDP/DVP kann gern bei nächster Gelegenheit wieder ei ne solche Debatte beantragen. Nehmen Sie am besten wieder den gleichen Titel und auch Ihren gleichen Redetext, das er spart Ihnen mühevolle Textarbeit. Ich kann Ihnen schon pro phezeien: Sie werden auch das nächste Mal sehen, diese Lan desregierung packt Probleme an. Diese Landesregierung – das ist wahr – ringt auch einmal um den richtigen Weg. Doch die se Landesregierung duckt sich nicht weg, sondern wir über nehmen Verantwortung und gestalten die Zukunft dieses Lan des.
Erstens, Herr Minister: Sie haben recht deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie sich von der FDP unangemessen angegriffen fühlen. Sie haben vor zwei Jahren im Übrigen gesagt, dass Sie sich dafür einsetzen; Sie würden in spätestens zwei Jahren auch den letzten Schwarz waldhof ans schnelle Internet angeschlossen haben. Also, die Zeit ist schon längst rum.
Zweitens: Es ist noch längst nicht alles gut. Ich darf aus dem „Schwarzwälder Boten“ vom 29. April dieses Jahres zitieren:
Freudenstadt-Kniebis. „Da lebst du wie der Fuchs im Loch“, sagt Kevin Schilling. Er wohnt auf dem badischen Kniebis und ist frustriert. In Sachen Internet ist dort meis tens nämlich tote Hose.
Was sagen Sie diesen Menschen? Die wären froh, wenigstens der Handyempfang würde in diesem Land einigermaßen funk tionieren. Und da sagen Sie, Sie hätten als Digitalisierungs minister das ganze Land ans schnelle Internet angeschlossen. Was sagen Sie denn diesen Menschen?