Wenn Sie uns die Chance geben, das zu machen, können wir ganz unabhängig davon, wie viele Beschwerden zukünftig bei uns ankommen, auch tatsächlich ein gleichmäßiges und ho hes Niveau an Beratung sicherstellen. Wir wollen das zentral in Stuttgart machen, aber behalten natürlich unsere Leistun gen vor Ort bei. Ich freue mich sehr, dass ich bei sehr vielen von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, schon im Wahlkreis zu Gast sein durfte. Letzten Montag wa ren wir in Rastatt bei Herrn Abg. Weber und haben uns dort, wie ich finde, sehr gut, sehr konstruktiv gerade auf Vereins ebene unterhalten, um in dem Thema Datenschutz voranzu kommen und klarzumachen, welche Hilfeleistungen wir ge ben.
Zum Schluss eine abschließende Bemerkung: Datenschutz ist ein schwieriges Thema. Datenschutz ist kein Konsensthema, Datenschutz ist ein Konfliktthema – im Moment ganz beson ders, aber auch grundsätzlich. In diesem Kontext ist es wich tig, dass wir uns klarmachen, dass es den Datenschutz nicht al gusto gibt, wie es gerade passt, und wir den Datenschutz nicht davon abhängig machen können, wem er im Einzelfall gerade zugutekommt, wo er gerade passt und wo er gerade nicht passt.
Wir brauchen einen grundrechtsorientierten Datenschutz. Wir brauchen einen Datenschutz, der notwendigerweise für alle tatsächlich einklagbar ist, der von allen wahrgenommen wer den kann. Das ist ein Datenschutz, von dem ich meine, dass er unseren vollen Einsatz verdient.
Ich danke sehr dem Parlament für die Unterstützung in den vergangenen Jahren. Das war die Grundlage dafür, dass wir auch diesen Wandel in unserem eigenen Selbstverständnis und in unserer Tätigkeit vollziehen konnten.
Ich danke auch sehr den Ministerien. Ich danke insbesondere – wie immer – dem Innenministerium für die, wie ich finde, wirklich sehr gute, sehr konstruktive Zusammenarbeit. Es gibt immer Themen, bei denen wir notwendigerweise auseinan derliegen. Aber wenn Sie sich einmal die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Tätigkeitsbericht anschauen, dann werden Sie feststellen, dass es wirklich eine sehr, sehr große Einigkeit in vielen Bereichen gibt, und das finde ich sehr schön.
Der zweite Dank in diesem Bereich richtet sich an das Minis terium für Soziales und Integration, mit dem wir uns ganz in tensiv und wirklich mit viel Nachdruck bemühen, das Thema Telemedizin in Baden-Württemberg nach vorn zu treiben. Das ist ein ganz chancenreiches Thema, das nicht nur am Daten schutz nicht scheitern wird, sondern das im Gegenteil dadurch stark wird, dass wir die Digitalisierung und den Datenschutz zusammen denken. Beide Themen gehören zusammen.
Baden-Württemberg ist aktuell Spitzenreiter in dem, was in Sachen Telemedizin läuft. Dass wir das unterstützen, und zwar sehr intensiv unterstützen, bis an die Grenzen des Möglichen,
Herr Lucha – manchmal auch darüber hinaus –, finde ich schön, finde ich gut. Das würde ich gern so weitermachen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Dr. Brink, für den mündlichen Bericht und auch herzli chen Dank für diesen 34. Tätigkeitsbericht, liebevoll erstellt – ich empfehle ihn wirklich einmal zur Lektüre –, bis in die Details verständlich aufbereitet und auch für Menschen, die mit den Regelwerken des Datenschutzes nicht alltäglich zu tun haben, sehr gut lesbar. Er zeigt trotz einer klaren, notwen digen Konzentration auf Umsetzung und Anwendung der Da tenschutz-Grundverordnung ein vielfältiges Tätigkeitsfeld. Al so das Leben in Baden-Württemberg spiegelt sich auch in die sem Tätigkeitsbericht wider, in diesem Bericht einer sehr le bendigen Behörde mit einem sehr arbeitsintensiven Einsatz für den Datenschutz.
Für meine Fraktion an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter einen aufrichtigen Dank. Sie sind wirklich eine sehr gute Adresse für Datenschutz weit über Baden-Württemberg hinaus.
Der Bericht zeigt – das ist uns politisch wichtig, weil wir ja vor Jahresfrist eine lebendige Diskussion dazu hatten –: Al len Unkenrufen zum Trotz entfaltet die Datenschutz-Grund verordnung eine positive Wirkung. Das sehen wir auch so wie Herr Dr. Brink aus einer Vielzahl von Begegnungen und Ge sprächen mit allen Akteuren. Sie ermöglicht moderne Daten verarbeitung und stärkt gleichzeitig das, was wir wollten, die Bürgerrechte, indem sie die Datenverarbeitung auf eine klu ge und realitätsnahe Art und Weise reguliert.
Der Bericht macht auch deutlich – das war uns auch sehr wichtig –: Bereits jetzt beginnt das sogenannte Marktortprin zip zu wirken, auch wenn wir noch nicht die ganz großen Fäl le hatten; aber die werden kommen. Unsere Erfahrung ist: Es ist für Bürgerinnen und Bürger ein beruhigendes Gefühl, gro ßen Playern wie Facebook, Amazon und anderen nicht mehr schutzlos ausgeliefert zu sein, sondern in dem Landesbeauf tragten einen Fürsprecher und Verteidiger ihrer Grundrechte auch in diesem Bereich zu haben. Das hilft gegen Hilflosig keit. Das ist, wie ich glaube, in diesen Zeiten sehr wichtig.
Der Landesbeauftragte – auch das loben wir ausdrücklich – hat sehr entscheidend dazu beigetragen, dass die DatenschutzGrundverordnung in der praktischen Anwendung eigentlich täglich besser funktioniert. Das ging durch Beraten, Beraten, Beraten von morgens bis abends, am Telefon, in vielen, vie len Veranstaltungen. Auch dafür sehr, sehr herzlichen Dank. Das Bewusstsein für den Datenschutz ist da gewachsen – in allen Bereichen, aber natürlich in unterschiedlichen Graduie rungen.
Wir sehen auch, dass diese intensive Beratungstätigkeit ins besondere bei den Kleineren, bei den Vereinen, bei den klei
nen und mittleren Unternehmen, aber auch bei kleinen Behör den dazu beigetragen hat, dass sich Abmahnvereine und Ab zocker schnell die Zähne ausbeißen. Also die befürchtete gro ße Abmahnwelle in Baden-Württemberg und auch anderswo ist ausgeblieben. Ich glaube, das hat seine Ursache auch dar in, dass sie wussten, um was es geht, und dass sie auch Inst rumente haben, unberechtigte Forderungen abzuwehren.
Wir haben dabei viel Verständnis für die Vereine und wiede rum auch kleine Unternehmen, denen einzelne Vorschriften noch immer zu schaffen machen. Sie haben es angesprochen. Wir finden es großartig, dass morgen diese Evaluationsveran staltung mit 250 Teilnehmern in Zusammenarbeit mit der IHK stattfindet und dass daraus ein Vorschlag nach Brüssel gehen wird. Das ist auch die richtige Adresse. Wir sollten uns nach wie vor davor hüten, nationale Änderungen im Bereich des Datenschutzes vorzunehmen. Das ist jetzt ein europäischer Prozess, und man wird sehen, was dabei herauskommt.
Sie haben gesagt: Ihr Schwerpunkt ist Beraten, Beraten, Be raten. So kann es aber nicht bleiben. Es muss auch Kontrolle – das ist Ihr gesetzlicher Auftrag – dazukommen, und es muss auch Sanktionen geben. Sie haben Ihren Umgang mit Sankti onen wirklich in einer Weise beschrieben, dass es nachvoll ziehbar ist. Sanktionen gibt es da, wo es völlig unabweisbar ist, wo jemand uneinsichtig ist. Es gibt fahrlässige Verstöße gegen den Datenschutz – eine Vorschrift nicht beachtet, nicht richtig verstanden –, und da beraten Sie erst, bevor Sie sank tionieren. Das wissen und schätzen wir auch. Aber es gibt auch Fälle – und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir den Landesbeauftragten wirklich unterstützen und keine kri tischen Diskussionen führen –, in denen ein Bußgeldbescheid unausweichlich ist, und dann muss er auch vollzogen werden.
Wichtig ist für uns – und das setzt sich durch –, dass wir Grundrechtsstandards einhalten, auch auf dem Weg der Digi talisierung, die eine große Herausforderung für den Daten schutz darstellt. Ich habe keine Möglichkeit, das in fünf Mi nuten Redezeit ausführlich darzulegen, aber es zeigt sich, dass beides zusammengehört: Innovation und Fortschritt durch Di gitalisierung, aber auch Datenschutz. Die Einhaltung von Grundrechtsstandards stellt nämlich erst sicher, dass unsere offene und freie Gesellschaft dadurch nicht verloren geht und dass die Menschen ihren Platz und ihre Selbstbestimmung fin den. Das ist unser Credo. Das ist auch das Credo des Landes beauftragten. Dafür bedanken wir uns.
Verehrte Frau Präsidentin, wer te Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! Datenschutz ist nichts Neues. Die Debatte um den Daten schutz geht zurück in die 1960er-Jahre, als die US-Regierung plante, Daten aller US-Bürger in einem nationalen Datenzen trum zu registrieren. In Baden-Württemberg liegt uns heute bereits der 34. Datenschutz-Tätigkeitsbericht vor.
Was sich seit den Anfängen der Debatte aber deutlich geän dert hat, ist die Bedeutung personenbezogener Daten. Heute sind sie Rohstoff, Handelsware und Zahlungsmittel für ver meintlich kostenfreie Angebote im Netz, die die meisten von uns wahrscheinlich täglich in Anspruch nehmen. Damit hat auch der Schutz der personenbezogenen Daten an Bedeutung gewonnen.
Die am 25. Mai 2018 wirksam gewordene europäische Da tenschutz-Grundverordnung hat dem Datenschutz im vergan genen Jahr eine besondere Aufmerksamkeit beschert. 2018 wurde zum Jahr des Datenschutzes.
Die Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht machen das deutlich. Vergleicht man für die vergangenen zwei Jahre jeweils die bei der Landesbehörde eingegangenen Beschwerden, ergibt sich eine Steigerung um insgesamt etwa 30 %. Während die Zahl der Beschwerden über Behörden annähernd konstant geblie ben ist, nahm sie im privaten Bereich im Vergleich zum Vor jahr um etwa 50 % zu.
Ganz massiv zugenommen hat die Zahl der Beratungen. Im Vergleich zu 2017 ergibt sich bei den Behörden eine Steige rungsrate von 50 %; im privaten Bereich gibt es eine Steige rung in Höhe von 270 %.
Gerade was den Umgang mit Verstößen gegen geltendes Recht und die Beratungsleistungen angeht, die Ihre Behörde, Herr Dr. Brink, erbringt, möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern ganz persönlich, aber auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion herzlich danken und Ihnen ein Kompliment machen.
Es sind sogar zwei Komplimente. In meiner Wahrnehmung beweisen Sie gerade beim Umgang mit Verstößen das notwen dige und mögliche Fingerspitzengefühl und eine gute Verwal tungskultur – auch und gerade als Sie im Berichtszeitraum die mit 80 000 € bislang höchsten Einzelbußgelder in der Bun desrepublik Deutschland verhängt haben.
Im Bericht heben Sie ausdrücklich und zutreffend darauf ab, dass auch in Zukunft nicht jeder Datenschutzverstoß mit ei nem Bußgeld geahndet werden muss. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die Verbesserung des Datenschutzes und der Daten sicherheit durch Aufklärung und Beratung.
Ihre Beratung – wegen der großen Unsicherheit besteht gera de bei zahlreichen Vereinen und kleineren Unternehmen ein großer Bedarf – habe ich als kompetent, als auch für den Lai en verständlich und von großer Ruhe, Sachlichkeit und Un terstützungswillen getragen gesehen. Deshalb sage ich Dan ke und „Weiter so!“.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fragen des Daten schutzes werden uns aber auch weiterhin vor Herausforderun gen stellen: die weiterhin praxisgerechte Handhabung für Un ternehmen und Behörden bei gleichzeitig größtmöglichem Schutz für die Bürger, die Überlegungen, was man besser ma
chen kann, die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Fäl len, die Schwierigkeiten, mit denen Vereine und kleinere Un ternehmen bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverord nung kämpfen, ein Datenschutz, der verantwortlich Raum für Forschung und für den Datenaustausch im medizinischen Kontext zur besseren Behandlung von Patienten lässt – Sie haben die Telemedizin angesprochen –, um nur einige Her ausforderungen zu nennen.
Herr Dr. Brink, ich freue mich schon heute auf Ihren Beitrag zur Rechtssicherheit bei der Bewältigung der sich stellenden Aufgabe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem sehr geehrter Herr Dr. Brink! Der aktuelle Datenschutzbericht ist der erste seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung, der so genannten DS-GVO.
Man kann Herrn Dr. Brink und sein Team wirklich bewun dern, wie souverän sie durch den Paragrafendschungel navi gieren. Damit meine ich nicht nur die Verordnung selbst, die allein ein Labyrinth der Juristerei ist, sondern auch die zahl reichen anderen Gesetze, die ebenfalls tangiert werden und teilweise im Widerspruch erscheinen. Sie leisten eine tolle Ar beit. An dieser Stelle unser bester Dank an Sie und auch an Ihr Team.
Der Bericht stellt meinem Eindruck nach nur die Spitze eines Eisbergs dessen dar, was die Verordnung verursacht hat. Die Aufwendungen, die die Unternehmen in unserem Land des wegen zu stemmen hatten und haben, sind gigantisch. Einer Untersuchung zufolge hatten 79 % der Unternehmen in die sem Zusammenhang Kosten zwischen 1 000 € und 50 000 €.
Nehmen wir für Baden-Württemberg rund 450 000 Unterneh men und einen Durchschnittswert von 5 000 € an, so kommen wir auf eine fantastische Zahl von 2 250 Millionen €. Das sind Kosten und keine Investitionen, denen auch kein einziger Cent an Umsatz gegenübersteht. Übrigens schmälern diese Auf wendungen den zu versteuernden Gewinn der Unternehmen.
Ich nehme nicht an, dass wir Bußgelder dafür benötigen, um das zu kompensieren. Sie haben ja auch betont, dass Sie da sehr sanft vorgehen. Das ist wirklich super.
Nehmen wir einen Mittelwert von 25 000 € für unsere Ge meinden an, müssen diese in ihren Haushalten Belastungen von rund 27,5 Millionen € tragen. Man kann darüber fanta sieren, ob dies durch eine mögliche Steuererhöhung – viel leicht der Grundsteuer – ausgeglichen werden kann. Das über lasse ich Ihnen.
In diesem Zusammenhang darf man auf die Ergebnisse der Umfrage, die Herr Dr. Brink kürzlich an die Kommunen zur