In diesem Zusammenhang darf man auf die Ergebnisse der Umfrage, die Herr Dr. Brink kürzlich an die Kommunen zur
Evaluation herausgeschickt hat, gespannt sein. Die Details würden mich durchaus interessieren. Ich denke, die anderen würde es auch interessieren.
Wir plädieren dafür, die Öffnungsklauseln der DS-GVO zu nutzen und womöglich Entlastungen von der massiven Büro kratie in unseren nationalen Landesgesetzen zu ermöglichen. Auch sollten Korrekturen vorgenommen werden, um die un gleiche Behandlung von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen abzuschaffen.
Auch auf die massive Belastung der Vereine, Freiberufler und vieler anderer Betroffener haben wir bereits deutlich hinge wiesen. Erinnern Sie sich? Am 9. Mai 2018 habe ich das hier in diesem Haus gesagt. Vielleicht haben Sie ja zugehört.
Und es geschehen noch Zeichen und Wunder, Herr Sckerl. So schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 24. Juni 2019:
Die Bundesregierung sieht also doch Nachbesserungsbedarf. Potz Blitz, was ist denn da passiert? Die nicht mehr so große Große Koalition will demnach plötzlich kleine und mittelgro ße Unternehmen sowie Vereine entlasten und dafür einzelne Regelungen entschärfen. Mit viel gutem Willen könnte man das als „lernfähig“ umschreiben. Ich frage mich: Kam da von unseren sogenannten Bundespolitikern und Experten wirklich niemand vorher drauf? Wir erinnern uns: Die Verordnung trat im Mai 2016 in Kraft.
Erwähnt sei noch, dass die vorgeblichen Ziele der Daten schutz-Grundverordnung, die großen internationalen Daten kraken an die Kandare zu nehmen, wohl komplett verfehlt werden. Was bleibt, sind die KMUs in unserem Land, die hier belastet sind und damit weniger Wertschöpfung generieren können.
setzen Sie sich dafür ein, dass nur im vorsätzlichen Wieder holungsfall zu Bußgeldern gegriffen wird.
Im letzten Jahr äußerte ich meine Bedenken, dass die geplan te Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung die Inves titionen in die sogenannte KI – ich meine, lokal hier im Länd le – beeinträchtigen würde. Beim Thema KI werden wir noch sehen, welche Länder uns mit Lichtgeschwindigkeit überho len. Ich habe dabei kein gutes Gefühl.
Noch ein Punkt zur Entwicklung des Landesinformationsfrei heitsgesetzes: So, wie ich es vernommen habe, wird das Nor menkontrollgremium im Staatsministerium die offensichtli chen Anfragen ohne zwingend nachweisbare Sachgründe nicht mehr zulassen wollen. Sachgründe: Soweit ich mich erinne re, waren es die Grünen, die sich für offene Bürgernähe stark gemacht haben. Jetzt, da Sie offensichtlich nicht mehr die Fra ger, sondern eher die Gefragten sind, wollen sie es nicht mehr.
Der Herr Ministerpräsident hat vor Kurzem, am 7. Mai, in der „Stuttgarter Zeitung“ erwähnt – das wurde zitiert –,
Das sind nicht meine Worte, sondern seine. Um seine Wort wahl zu adaptieren: Ist das jetzt vielleicht einer?
Ich komme zum Schluss. Datenschutz ist richtig und wichtig – aber bitte sinnvoll, bezahlbar, gerecht und leistbar. Ich hof fe, dass Herr Dr. Brink weiterhin unabhängig, unparteiisch und schonungslos seine tolle Arbeit fortsetzt. Seine Forderung an uns hat er genannt. Diese halte ich für sinnvoll. Wir soll ten sie unterstützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Knapp ein Jahr ist seit der Um setzung der Datenschutz-Grundverordnung vergangen. Ein einheitlicher rechtlicher Rahmen gilt nun innerhalb der Euro päischen Union. Dies hat Vor- und Nachteile. Für Unterneh men, die in Europa unterwegs sind, hilft dieser einheitliche Rahmen. Für die kleinen Unternehmen im Land und das Eh renamt kann man so nicht von einem Vorteil sprechen.
Die befürchtete Welle von Abmahnungen – Herr Kollege Sckerl hat es schon gesagt – ist zum Glück bisher ausgeblie ben. Für Ihre Haltung, sehr geehrter Herr Dr. Brink, die Be ratung zur besonderen Priorität zu machen, bin ich sehr dank bar. Denn so kann es gelingen, dass Datenschutz nicht als Be lastung empfunden wird. Am Ende profitiert jeder und jede von uns, wenn unsere Daten geschützt sind.
Die Debatte zum Datenschutz war aber auch reich an Stilblü ten. So wurde behauptet, es dürfe keine Klingelschilder mehr geben, oder niemand dürfe mehr Fotos machen. Nichts davon ist wahr. Es darf nur niemand die persönlichen Rechte eines anderen verletzen.
Ich möchte mich daher bei Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Brink, bedanken, dass Sie Ihr Beratungsangebot so gut auf gestellt haben. Ihre Handreichung zum Datenschutz im Eh renamt möchte ich hier erwähnen, weil sie wirklich eine hilf reiche Hilfestellung vor Ort ist – ebenso Ihre Termine vor Ort. Für Ihren Besuch in Rastatt danke ich ausdrücklich.
Ebenso wichtig ist, dass Sie unsere Kommunen unterstützen und beraten. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Sie aktuell eine Umfrage gestartet haben, um die Bedürfnisse der Kom munen abzuklären. Denn Datenschutz geht uns alle an. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, dass sorgsam mit Daten um gegangen wird und unsere Daten geschützt werden.
Heute Abend wird der Bundestag eine Änderung der nationa len Regeln zum Datenschutz beraten. Die Große Koalition hat dabei zwei Änderungen im Blick. Zum einen soll die Bestel lung eines Datenschutzbeauftragten erst ab 20 Mitarbeitern, die Daten verarbeiten, greifen – bisher sind es zehn. Gerade für Vereine und Ehrenamt ist dies eine Entlastung. Ein ande res Spannungsfeld soll heute Abend ebenfalls Thema sein, es besteht zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit. Ziel
hierbei ist, insbesondere Autoren und Blogger, die in ihrer Meinungsfreiheit momentan ein Stück eingeschränkt sind, weiter zu stärken. Beides sind wichtige Punkte, die heute Abend im Bundestag beraten werden.
Im vorliegenden Bericht wird deutlich, wie vielfältig die Fra gestellungen des Datenschutzes sind. Auch die Berichterstat tung der vergangenen Tage verdeutlicht diese Dimensionen. So werden in Stuttgart unter dem Hashtag „#StuttgartParkt Fair“ Fotos von möglichen Falschparkern ins Netz gestellt. Bei allem Ärger über Falschparker können wir dennoch nicht einfach zusehen, wie sich eine Kultur entwickelt, die einen di gitalen Pranger etabliert. Die Ordnungspolizeibehörden sind hierfür zuständig und sonst niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit Blick auf den Wortbeitrag des Vorredners möchte ich et was anmerken: Die Kollegen von der AfD sollten sich zu nächst selbstkritisch prüfen. Sie versuchen gerade, über eine Anfrage die Nationalitäten und Ausbildungsorte von den Kul turschaffenden in den Kultureinrichtungen in unserem Land zu erfassen.
denn wenn Sie die Chancen unseres Nachwuchses interessie ren würden, sehr geehrte Kollegen von der AfD, dann müss ten Sie fragen, zu welchen internationalen Auftritten unsere Kulturschaffenden weltweit eingeladen werden und dort für ihre Erfolge gefeiert werden.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Können Sie eigentlich nicht zum Thema sprechen und den Unsinn lassen?)
Herr Baron, ich spreche hier über Dinge, die ich für richtig halte. Wenn wir gerade dabei sind: Ihr Kollege Podeswa hat vorhin wahrheitswidrig behauptet, ich hätte irgendjemanden beschimpft oder Ähnliches.
Nein. Wenn Sie den Konjunktiv verstehen würden, dann würden Sie die „Badischen Neuesten Nachrichten“ richtig ver stehen. Richtig ist: Ihre Mitglieder haben mit Gewalt gedroht und haben das in Interviews sogar bestätigt. Sie distanzieren sich davon nicht,
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wer Zeitung le sen kann, ist immer im Vorteil!)
Da hat der Kollege Sckerl recht. Und den Konjunktiv muss man auch verstehen können, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Dr. Brink, unsere Fraktion unterstützt Sie wohlwollend beim Datenschutz und begleitet Sie auch in Zu kunft konsequent, um diesen zu verbessern. Ihre Anregungen mit Blick auf das Personal möchten wir ebenfalls unterstüt zen. Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion herzlich dafür bedanken, wie vertrauensvoll und gut Sie mit diesem Thema umgehen.
Mit Blick auf die Zukunft möchte ich darauf verweisen, dass wir vor einer Herausforderung stehen, die uns alle beschäfti gen wird. Im Hinblick auf die Digitalisierung werden wir auch beim Datenschutz zukünftig weitere, neue Fragestellungen haben.