Der zweite Ordnungsruf war unverhältnismäßig, weil ich mei ne Redezeit allenfalls geringfügig überschritten hatte.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, stel len Sie bitte Ihren Antrag, sonst muss ich Ihnen das Wort ent ziehen. Sie können jetzt nicht zum Ordnungsruf grundsätzlich reden. Stellen Sie Ihren Antrag. Was ist Ihr Antrag?
(Unruhe – Zurufe, u. a. Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Aber ganz schnell! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Um was geht es?)
Moment! Bevor Sie den An trag begründen, stellen Sie erst einmal den Antrag. Was ist denn der Antrag?
Dann sagen Sie mir, wo in der Geschäftsordnung diese Reihenfolge steht. Ich bezweifle, dass das der Fall ist.
Diese gefährli che Geschäftsordnung muss dringend überarbeitet werden, weil sie an den Grundfesten des freien Mandats rüttelt und an den Grundsätzen der freien Meinungsäußerung.
Ich stelle des wegen den Geschäftsordnungsantrag, den jetzigen Sachver halt auf die nächste Debatte zu verschieben, damit die Parla mentarier genügend Zeit haben, sich erstens mit meinem Wi derspruch überhaupt zu befassen – denn es ist undemokra tisch, unsinnig und unseriös, hier ein größeres Papierkonvo lut vorzulegen und dann zu erwarten, dass man fachkundig darüber entscheiden kann –
und sich zweitens vor dem Hintergrund der Verfassungsge mäßheit der freien Rede und des großen Gewichts sehr wohl zu überlegen, wie sie sich hier zu diesem Sachverhalt dann bei einer Abstimmung verhalten.
Danke schön. – Der Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner lautet also, dass über den Ord nungsruf, den er bekommen hat, nicht heute, sondern erst in einer der nächsten Plenarsitzungen abgestimmt wird.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einspruch gegen die Ordnungsrufe. Nach § 93 Absatz 1 Satz 2 der Geschäfts ordnung entscheidet der Landtag ohne Beratung. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Das waren völlig unter schiedliche Sachverhalte! – Zurufe: Namentlich! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Na mentlich geht ja gar nicht!)
Okay. – Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist zulässig. Es gab zwei Ordnungsrufe wegen zwei parlamentsunwürdigen Vorgängen. Die Beleidi gung wiederhole ich nicht. Es war einmal eine Beleidigung,
Wir stimmen zuerst ab über den Ordnungsruf wegen der Be leidigung. Wer den Einspruch von Herrn Abg. Dr. Fiechtner für begründet hält und dafür ist, den Ordnungsruf aufzuheben, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das betrifft jetzt den Einspruch von Herrn Abg. Dr. Fiechtner gegen den Ordnungs ruf wegen der Beleidigung.
Wir haben jetzt darüber nicht zu diskutieren. Herr Abg. Ba ron, Sie sind parlamentarischer Geschäftsführer. Die Debatte hatten wir jetzt. – Danke.
Wer stimmt – die Zustimmung haben wir – gegen den Ein spruch des Abg. Dr. Fiechtner? – Danke. Enthaltungen? – Da mit ist der Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner auf Aufhe bung des Ordnungsrufs mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum zweiten Ordnungsruf. Ihn hat Herr Abg. Dr. Fiechtner erhalten wegen anhaltenden Ignorierens der Sit zungsleitung. Wer dem Ansinnen – –
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: 20 Se kunden! – Gegenruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt Ruhe da hinten!)
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Ein spruch mehrheitlich abgelehnt. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Was hier heute Morgen abgeht, ist wirklich skandalös,
wenn hier vom Präsidium behauptet wird – eine Falschbe hauptung –, ich würde hier beleidigen. Ich stelle fest: Wenn Sie die Rede noch einmal genau lesen, sehen Sie: Ich habe ge sagt: „Ich rieche es...“ Das ist noch keine direkte Zuschrei bung, dass sie es getan hätten.
(Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das Protokoll ist völlig ein deutig! – Zuruf: Haben Sie das Protokoll verändert?)
Und ich habe der Aufforderung der Präsidentin, Frau Kurtz, Folge geleistet und habe, als sie gesagt hatte, ich solle es zu rücknehmen, gesagt: „Man könnte denken...“ Man könnte denken.
Was Sie hier gemacht haben, ist eine eindeutige Zuschreibung von Mordtaten zu bestimmten Personen, zu bestimmten Per sonengruppen – unverhohlen und direkt. Und das ist eine Be leidigung. Und auf diese Beleidigung hin müssen Sie gefasst sein, dass Sie natürlich mit den gleichen Leisten gemessen werden wie Sie selbst,
dass man eben auch sagt, dass Sie oder andere z. B. durch Ihr Agieren möglicherweise Gewalttaten hervorrufen.