Nun, für viele Eltern hat das überhaupt nichts mit Freiwillig keit zu tun, sondern sie sind darauf angewiesen.
Frau Bogner-Unden, wie Sie zu der Äußerung kommen, die FDP/DVP wäre hier für Schulgeld, weiß ich nicht. Das Ge genteil ist richtig. Wir wollen eine soziale Schranke verhin dern. Deshalb bitte diese Ganztagsberechnungen mit ins 80-%Bruttokostenmodell.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass man in erster Lesung unserer Vorlage des Gesetzes zur Stärkung der Schulen in freier Trä gerschaft im Wesentlichen zugestimmt hat. Ich glaube, dass es auch eine sehr, sehr gute Grundlage ist.
Ich tue mich etwas schwer, Herr Kern, mit der Annahme, dass wir nicht die richtigen Signale aussenden würden. Ich kann kaum nachzählen, seit wie vielen Jahren die Schulen in frei er Trägerschaft eine Grundförderung in Höhe von 80 % for dern. Da waren schon viele an der Regierung,
Man hat es umgesetzt, weil es, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal ist, dass wir die Schulen in freier Trägerschaft nicht nur verbal wertschätzen, sondern sie in vielen Teilen unterstützen, weil ihre Arbeit in Ergänzung zu unseren Schulen in öffentli cher Trägerschaft sehr, sehr wichtig, sehr kompetent ist und deshalb einen wesentlichen Teil unserer Schullandschaft dar stellt.
Mit inzwischen knapp 1 Milliarde € Förderung lässt sich das, glaube ich, bundesweit mehr als sehen. Das ist sehr wohl ein klares Bekenntnis, und es ist auch zukunftweisend. Dass es immer noch mehr sein kann und man da noch etwas hinein rechnen könnte und dort noch etwas hineinrechnen könnte, dafür habe ich großes Verständnis. Aber ich glaube, in der Transparenz und in der Klarheit dessen, was wir – nach vie len Verhandlungsrunden – vorgelegt haben, können wir zu frieden sein. Es ist ein sehr gutes Gesetz und ein klares Sig nal an die Schulen in freier Trägerschaft.
Es ist ja auch so, dass wir den Mechanismus haben, wonach analog zu den Kosten die Zuschüsse steigen, und dass wir ei ne stabile Bewertung, Transparenz, Verlässlichkeit und eine verbesserte Förderung haben.
Ich freue mich ausdrücklich, dass wir nun auch eine Grund lage für die Förderung unserer internationalen Schulen haben. Sie gehen – das wissen Sie – vom Wirtschaftsministerium auf mein Haus über. Unsere International Schools sind keine Schulen in freier Trägerschaft, also keine Privatschulen, son dern sie sind Ergänzungsschulen. Sie ergänzen das deutsche Schulsystem, wie der Name schon sagt. Deshalb orientieren sie sich nicht an den Grundlagen eines deutschen Abiturs. Sie unterrichten auch nicht zwingend auf Deutsch, sondern viel fach auf Englisch, weil die Kinder aus internationalen Län dern zu uns kommen. Das ist für den Wirtschaftsstandort Ba den-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Es tut mir leid, Herr Balzer, dass Sie das offensichtlich einfach nicht wirklich begriffen haben.
Die Förderung, die ab kommendem Jahr durch unser Haus er folgen wird, zeigt, dass gerade für Kinder und für deren El tern, die viel in der Welt unterwegs sind, diese besondere He rangehensweise und diese neue Grundlage wichtig sind und dies für den Wirtschaftsstandort und den Bildungsstandort Ba den-Württemberg von großer Bedeutung ist.
Ich möchte mich ausdrücklich bei unseren beiden Regierungs fraktionen für die freiwillige Bezuschussung bedanken. Wir haben natürlich die Zielsetzung, diese dauerhaft in den Staats haushaltsplan aufzunehmen. Das ist die Zielsetzung, die wir jetzt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch realisie ren werden, um eine faire und vor allem rechtssichere Förde rung der internationalen Schulen hier in Baden-Württemberg zu ermöglichen.
Auch dazu gibt es wenig Vergleichbares in anderen Bundes ländern. Deshalb freue ich mich, dass uns mit diesem Schritt für beide Schulen – für die Schulen in freier Trägerschaft, aber auch für die internationalen Schulen in unserem Land – eine zukunftweisende Perspektive gelungen ist, und bitte Sie des halb herzlich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Vielen Dank. – Ich frage Sie, ob Sie in der zweiten Runde das Wort wünschen. – Ich sehe keine Wortmeldung.
Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6373. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 16/6478. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverän dert zuzustimmen.
mit den Nummern 1 bis 3. Es wurde beantragt, Nummer 1 Buchstabe a bis c getrennt zur Abstimmung zu stellen. Wer
stimmt Nummer 1 Buchstabe a zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit wurde Nummer 1 Buchstabe a einstim mig zugestimmt.
Wer stimmt Nummer 1 Buchstabe b zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde Nummer 1 Buchstabe b mehr heitlich zugestimmt.
Wer stimmt Nummer 1 Buchstabe c zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 1 Buchstabe c wurde mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt schlage ich Ihnen vor, die Nummern 2 und 3 des Arti kels 1 insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank.
Wer den Nummern 2 und 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Nummern 2 und 3 wurde damit einstimmig zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Ich schlage vor, dass ich Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstan den. Vielen Dank.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist damit einstimmig zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Ar tikel 3 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit ein verstanden. Vielen Dank.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist damit einstimmig zugestimmt.