Danke, Frau Präsidentin, für die Worterteilung. – Sehr geehrte Damen und Herren Kolle gen Abgeordnete! Die AfD-Fraktion hat die privaten Schulen und die Schulen in freier Trägerschaft immer befürwortet und wird das auch weiter tun. Wir begrüßen die Vielfältigkeit der Schulen, aber wir sehen auch die Gefahren dieser Entwick lung.
Der Erfolg unseres Landes war und ist die Durchlässigkeit un seres Schulsystems für jeden. Eine gute und kostenfreie Schul bildung für alle, das ist das Erfolgsrezept unseres Landes. Das unterscheidet unser Land beispielsweise von den USA. Doch es besteht die Gefahr, dass der Bildungserfolg der Kinder zu nehmend vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Es entsteht ein Zweiklassensystem. Wir wollen aber nicht eine Schule für die oberen Zehntausend und eine für die „unten“.
Die vielen Bildungsplanreformen der Vergangenheit haben sich negativ auf den Leistungsstand der Schulen in BadenWürttemberg ausgewirkt. Gender und Ideologisierung tun ihr Übriges. Der Lehrermangel sorgt für Stundenausfall. Die staatlichen Schulen haben es schwer. Wenn jetzt Eltern ihre Kinder zunehmend auf Privatschulen schicken wollen, scha det das den staatlichen Schulen natürlich.
Unser Einsatz für Privatschulen entspricht unserem Einsatz für die freiheitliche Entfaltung der Persönlichkeit und unse rem Einsatz für eine liberale Gesellschaft. Deshalb müssen wir, die Gesellschaft, einige Vorgaben machen. Das betrifft im Besonderen unsere grundsätzlichen Werte und unsere Spra che. Aus diesem Grund ist es falsch und inkonsequent, inter nationale Schulen in das Privatschulgesetz und in die Finan zierung durch das Land einzubeziehen.
Aufpassen: Wir sind damit nicht gegen die internationale Aus richtung. Aber wir dürfen internationale Schulen nur dann fi nanzieren, wenn dort Deutsch gesprochen und auch gelehrt wird und das Abitur dem baden-württembergischen Lehrplan entspricht.
Sechs Stunden Unterricht in deutscher Sprache – davon vier Stunden Deutschunterricht selbst – sind sicherlich das Rich tige. Viele internationale Schulen bieten Unterricht in ver schiedenen Sprachen und die Vorbereitung auf die verschie denen Abschlussprüfungen an. Diese Missachtung der eige nen Kultur, der eigenen Sprache ist leider weit verbreitet, ge rade im Umkreis der Grünen.
Diese Missachtung des Eigenen hat vor Kurzem eine neue Di mension erreicht, und zwar in der Person des Büroleiters des Ministerpräsidenten. Der Steuerzahler soll dessen Kindern in Brüssel eine teure englische Schule bezahlen – eine private Schule. Es geht um Gebühren in Höhe von 107 000 € für die englische Schule im neuen Schuljahr. Die deutsche Schule – Sie sehen, diese wird nicht vom belgischen Steuerzahler fi nanziert – würde stattdessen 31 000 € kosten. Wenn die eng lische Schule in Berlin vom deutschen Steuerzahler finanziert wird, in Brüssel jedoch vom belgischen Steuerzahler nicht fi nanziert wird, zeigt dies einmal mehr eine Schieflage auf, in der wir uns befinden.
Die ganze Sache ist, wenn sie stimmt – und bisher ist nichts dementiert worden –, eine Ungeheuerlichkeit. Deswegen spre chen wir uns gegen die Finanzierung der internationalen Schu le aus, es sei denn, dort wird in deutscher Sprache auf den ba den-württembergischen Lehrplan hingearbeitet.
Wir sprechen uns unter bestimmten Bedingungen für die wei tere Liberalisierung der Schullandschaft aus, um neue Initia tiven zu stärken, aber dies unter der Bedingung, dass die Wer tigkeit und die Bedeutung der baden-württembergischen Schulabschlüsse nicht unterwandert werden. Wir haben aller dings den Eindruck gewonnen, dass genau dies unter dem Schlagwort der Internationalisierung passiert. Das entspricht momentan auch vielen Bestrebungen in der Europäischen Uni on.
Daher können wir – die Finanzierung wurde vorhin schon aus führlich dargestellt – dem Gesetzentwurf in Teilen durchaus zustimmen, aber im Gesamten nicht, weil uns die Gesamtaus richtung so nicht korrekt genug erscheint.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs habe ich damit geschlossen, dass wir weiterhin auf einem guten Weg seien – zumindest, was die ge nerelle finanzielle Unterstützung und somit auch die Anerken nung der Privatschulen betrifft. Das trifft auch weiterhin zu.
Aber es gibt auch einige Stellschrauben, an denen noch ge dreht werden muss. Stichworte sind Inklusion, Gesundheits berufe oder auch Ganztag.
Wir begrüßen es, dass mit dem Gesetzentwurf nun klargestellt wird, dass der Ausgleichsanspruch bei dem nicht erhobenen Schulgeld auch für Inklusionskinder gilt. Im Ausschuss konn ten wir jedoch nicht klären, inwieweit die Beschulung von In klusionskindern für Privatschulen zurzeit ein Verlustgeschäft ist. Hierzu hat uns das Ministerium eine ausführliche Stellung nahme zugesagt, in der es eine konkrete Modellrechnung der freien Schulen bewerten wird. Hierfür unser Dank.
Aus unserer Sicht ist klar, dass alle Akteure in der Bildungs landschaft des Landes darin bestärkt werden müssen, Inklu sion umzusetzen. Die Landesregierung muss sie darin unter stützen. Ein Inklusionskind darf für eine freie Schule nicht mehr kosten als jeder andere Schüler. Sollte sich aber auf der Grundlage der Modellrechnung herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, müssen wir eine geeignetere Abrechnungssyste matik finden. Die Inklusion muss es uns wert sein.
Wir dürfen uns nicht scheuen, nachzubessern, wenn es nötig ist. Das zeigt auch der Blick auf die Schulen für Gesundheits berufe. Die Ausbildungen in Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie und Podologie sind kostenintensiv. Primär liegen diese Ausbildungen in der Hand privater Institutionen.
Derzeit bilden die definierten Kopfsätze für diese Schulen nicht 80 % der tatsächlichen Kosten ab, weshalb einigen Ins tituten nach eigenen Angaben die Schließung droht. Insbeson dere die Ergotherapieschulen mahnen zur Eile. So ist es zwar beruhigend, dass das Sozialministerium neue, zusätzliche Gut achten einholt und die Kopfsätze zeitnah anpassen will; es muss aber bald etwas passieren. Wir werden deswegen im Rahmen der Haushaltsberatungen genau beobachten, ob Sie die Schulen angemessen berücksichtigen.
Das wirkliche Dilemma ist ja, dass es zu diesen Privatschu len keine staatliche Alternative gibt. Wenn Sie keine öffentli chen Schulen für diese Berufe schaffen wollen, muss es das Ziel sein, die privaten Ausbildungsstätten bis dahin mit 100 % zu fördern. Wir brauchen die Fachkräfte dringend.
Die 100-%-Förderung ist u. a. in der „Konzertierten Aktion Pflege“ erklärtes Ziel. Ich fordere die Landesregierung in Ba den-Württemberg auf, sich an dieser Stelle ebenfalls zu die sem Ziel zu bekennen, und das bitte nicht, indem man die Kos tenverantwortung allein anderen zuschiebt.
So ließ sich die Kultusministerin in der Pressemeldung zum neuen Qualitätsrahmen in der vergangenen Woche zitieren. Es sei ihr auch wichtig, dass keine Schule alleingelassen wer de.
Für private Schulen und Ganztag gilt das offensichtlich nicht. Derzeit sind Kosten für ein Ganztagsangebot für Privatschu len nicht in das Bruttokostenmodell einberechnet. Die Argu mentation des Kultusministeriums lautet, es handle sich um eine freiwillige Leistung, und im sogenannten BKM tauche nur auf, was auch für öffentliche Schulen verpflichtend sei.
Diese Auffassung teilen wir nicht. Wenn eine Privatschule ein gutes Ganztagskonzept vorlegt und nach den Qualitätskrite rien von § 4 a des Schulgesetzes umsetzt, sollte es auch einen entsprechenden Ausgleich vom Land geben. 80 % der Kosten eines Schülers an einer öffentlichen Ganztagsschule sind hier gefordert, nicht mehr und nicht weniger.
Mit einer solchen Regelung würde die Landesregierung An reize schaffen und sich damit klar für den Ausbau von Ganz tagsschulen positionieren. Dass sie dies aber bei den öffentli chen Schulen nicht wagt, hat hier auch seine Auswirkungen auf die privaten Schulen. Das ist ein Fehler.
Zum Abschluss noch eine Kommentierung zum FDP/DVPAntrag, dessen Antragstext wir durchaus teilen, der für uns aber in der Begründung einen Eingriff in die Grundsystema tik des Ausgleichsanspruchs bedeutet, den wir so nicht mit
tragen werden. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb an der entsprechenden Stelle der Stimme enthalten.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten unterstützen ein zentrales Element dieses Gesetzentwurfs, nämlich die 80-%-Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft.
Aber was wir in diesem Gesetzentwurf nach wie vor vermis sen, ist ein Konzept der grün-schwarzen Landesregierung für eine zukunftweisende Unterstützung des freien Schulwesens. Dazu gehört beispielsweise, dass die Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft in das Bruttokostenmodell auf genommen werden. Aber an diesem wichtigen Punkt haben Sie, Frau Ministerin Eisenmann, dies nicht in den Gesetzent wurf geschrieben.
So zeigt auch dieser Gesetzentwurf exemplarisch auf, dass die grün-schwarze Landesregierung keinerlei gemeinsame Vor stellung von einer zukunftweisenden Bildungspolitik aus ei nem Guss hat. Auf der einen Seite will Grün-Schwarz gegen den Wunsch vieler Eltern einzig und allein das staatliche An gebot einer Zwangsganztagsschule ausweiten, auf der ande ren Seite will dieselbe Regierung die Ganztagsangebote an den freien Schulen nicht mitfinanzieren. Das ist aus unserer Sicht nicht konsequent.
Eine solche Bildungspolitik ist weder stringent noch klug. Un sere Schulen, und zwar die öffentlichen wie die privaten, ha ben eine bessere Politik verdient. Wenn wir dem Gesetzent wurf nachher zustimmen, dann nur deshalb, weil er in einzel nen Punkten wie der Anhebung der Bezuschussung auf 80 % Verbesserungen gegenüber dem Status quo bringt; er ist aber eben nur ein Stückwerk.
Zusätzlich beantragen wir deshalb mit einem Entschließungs antrag, bei den anstehenden Beratungen in der Arbeitsgemein schaft Privatschulfinanzierung gemeinsam mit den Privat schulverbänden eine Lösung zur Einbeziehung des Ganztags in die Bruttokostenberechnung zu erarbeiten. Wir erwarten von Ihnen, Frau Kultusministerin Eisenmann, dass Sie diese Forderung der FDP/DVP-Fraktion nochmals ernsthaft prüfen. Bleibt die Bruttokostenberechnung so, wie sie ist, tragen Sie – Grüne, CDU und Kultusministerin – die Verantwortung da für, dass eine erkennbare soziale Schranke in unserer Bil dungslandschaft eingebaut wird. Das lehnen wir Freien De mokraten entschieden ab und stehen zum baden-württember gischen Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung.