(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! Das hier heißt Debatte und nicht Mär chenstunde! – Weitere Zurufe)
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Das würden Sie genau so machen! Sie würden es so machen! – Abg. Rein hold Gall SPD: Sie würden es genau so machen! Das wäre Ihre Vorstellung! – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin)
Wäre das eine Demokratie, in der Sie gut und gern leben möchten? Nein, das wäre es nicht. Darum müssen wir jetzt
die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit so etwas nicht passiert. Jetzt haben Sie noch die Mehrheit.
Dann sagen Sie: „Hätten wir damals nur dem Gesetzentwurf vom Räpple zugestimmt. Jetzt haben wir ein AfD-Mitglied als Intendanten des SWR.“ Dann machen Sie ganz, ganz lange Gesichter.
Das möchten Sie nicht haben – verständlicherweise. Das wol len wir nämlich auch nicht haben, weil sich die Politik aus dem Rundfunk heraushalten soll. Die Medien sollen frei und unabhängig sein. Es soll kein Staatsfernsehen geben, bei dem die Regierung bestimmt, was die Menschen am nächsten Tag zu sehen haben.
(Abg. Bernd Gögel AfD: „Aktuelle Kamera“! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Glauben Sie das wirklich, was Sie da erzählen?)
Ja, natürlich. Hören Sie doch zu! Es gibt die „Aktuelle Ka mera“. Es gibt den WDR. Den Kommentar von Herrn Restle letztens haben Sie gehört. Er hat aktiv angesprochen, die AfD zu verbieten und vom Verfassungsschutz als rechtsextremis tische Organisation einstufen zu lassen. Extremismus, verste hen Sie?
Ich bitte Sie: Was würden Sie sa gen, wenn jemand von der AfD dort ein Podium bekommen würde oder ein Intendant, ein Kommentator, ein neutraler Journalist dort sagte:
„Die SPD muss verboten werden; die setzt sich gar nicht für den kleinen Mann ein, die möchten diese 210 €, die man als Rundfunkgebühr bezahlt, auch noch dem Nettoeinkommen aufdrücken“?
Das wird aus dem Nettoeinkommen bezahlt. 210 € pro Jahr sind für die Wählerklientel, die Sie vielleicht noch haben, wirklich viel Geld. Sie setzen sich doch angeblich immer für die kleinen Leute ein.
Plötzlich kam heraus, dass sie seit zwei Jahren von einem „Panorama“-Team der ARD begleitet wurde. Dort wird Flücht lingssensationsjournalismus gemacht.
Das ist „Qualitätsjournalismus“. Dort wird erst mal mit dem Leid von anderen Leuten Geld verdient. Das ist an Schäbig keit doch nicht zu überbieten. Kommen Sie mir doch jetzt nicht mit Ihrer Moralkeule, meine Damen und Herren.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Vielleicht kennen Sie die „heute-show“. Ich habe selbst keinen Fernseher. Ich konsu miere das nicht, muss es aber trotzdem bezahlen.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wie können Sie dann über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk re den, wenn Sie gar nicht wissen, wovon Sie reden? – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Schauen Sie mal: Dort wird dieser Oliver Welke – – Das ist wirklich unterirdisch, was da geboten wird.
Letztens hat ein AfD-Mitglied im Hauptausschuss des Bun destags in Berlin gesprochen. Dieses AfD-Mitglied ist sprach behindert, ist aber eine extrem kompetente Person und sollte eigentlich in die Gesellschaft eingegliedert werden. Na ja. Der Mann hat dort einen Vortrag gehalten und dabei gestottert, weil er seit seiner Geburt einen Sprachfehler hat. Was macht dieser Welke? Er macht sich vor einem Millionenpublikum über diesen Menschen lustig. Wenn das mal nicht behinder tenfeindlich und menschenverachtend ist,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dafür hat er auch ziemlich viel Kritik bekommen! Und das zu Recht! – Abg. Bernd Gögel AfD: „Qualitätsjourna lismus“!)
Sie können noch so viel für die Integration und die Teilhalbe von Behinderten in der Gesellschaft kämpfen. Für die Inklu sion können Sie kämpfen. Wenn aber vor einem Millionenpu blikum gegen Behinderte gehetzt wird, die versuchen, trotz Sprachbehinderung Fuß zu fassen in einem Metier, in dem es eigentlich gerade um die Rhetorik geht, in dem sie es durch rhetorische Fähigkeiten aber trotzdem schaffen, die Sachver halte klar und präzise darzustellen,
dann sollten Sie sich in Grund und Boden schämen, wenn Sie diese Plattform weiter betreiben möchten.
Sie, meine Damen und Herren, haben bei der Zweiten Bera tung dieses Gesetzentwurfs die Möglichkeit, den Bürger zu entlasten. Jährlich würde jeder Haushalt bis zu 210 € aus dem Nettoeinkommen und jeder Betrieb bis zu 37 800 € sparen. Also, wenn das mal nichts ist! Die Klientel der FDP würde sich auch bedanken, gerade schon aus Datenschutzgründen.