Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas zurückweisen, was Herr Räpple gesagt hat, nämlich dass die Mitgliedschaft von Herrn Boudgoust, der tatsächlich CDU-Mitglied und In tendant des SWR ist, irgendetwas mit politischer Einflussnah me zu tun habe.
Herr Räpple, der Rundfunkrat hat 74 Mitglieder. Darunter sind nach dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk acht Par lamentarier des Landtags von Baden-Württemberg. In der nächsten Runde sind drei von ihnen von den Grünen, zwei von der CDU, einer von der AfD, einer von der SPD und ei ner von der FDP.
Der jetzt gewählte Intendant, der Nachfolger von Herrn Peter Boudgoust, heißt Kai Gniffke, und er ist parteilos. Ich weise es zurück, dass in irgendeiner Weise – egal, von welcher Par tei – jemals auf einen Sender inhaltlich Druck ausgeübt wor den sei.
Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich habe vorhin über mein Sprachempfinden gesprochen. Sie können sich gern weiterhin desavouieren,
(Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Jawohl!)
Ich war mir nicht ganz sicher, ich wähnte Sie im konservativen Lager. Es war mir nicht bekannt, dass Sie sich dieser genderorientierten grü nen Sprechweise angepasst haben.
8 Milliarden € für 20 Fernsehsender und 70 Radiosender, die dann solche Sendungen bringen wie „Adolf Bumsebärchen Hitler“, aber Plenarsitzungen unterschlagen. Wenn wir schon über die Unabhängigkeit dieser Sender reden, dann frage ich Sie: Was stellen Sie sich vor bei einer „Tagesschau“, die da herkommt wie die „Aktuelle Kamera“, einem Augiasstall des Antisemitismus und der Israelfeindlichkeit?
Sie brauchen sich doch gar nicht über Antisemitismus zu be schweren. Sie brauchen noch nicht einmal auf den Kollegen
Gedeon zu zeigen, wenn Sie selbst solche Sender dulden, die mit Wonne über den Staat Israel herziehen. Da steckt der An tisemitismus drin, mit Schwafel- und Belehrungsrunden à la Illner und Will und Co., mit Klatschhasen, die mit selektier tem Publikum ganz bestimmte Meinungen hervorrufen und lenken wollen,
mit perfidesten Verdrehungen, wie wir im Fall Chemnitz er lebt haben – im Fall Maaßen. Und da reden Sie davon, dass dies Berechtigung hätte auf eine staatlich zwangsfinanzierte Förderung? Wo ist denn Ihr Gerechtigkeitsempfinden geblie ben?
Ich frage auch Sie von der FDP: Wie kann es sein, dass Sie überhaupt noch ansatzweise Gefallen an einer solchen Art Ver drehung und Versendung haben? Diese Sender sind verrottet bis ins Mark. Hier hat Professor Meuthen vollkommen recht.
Ich stimme Ihnen auch zu, wenn Sie recht haben. Nur haben Sie leider praktisch nie recht. Das ist ja Ihr Problem.
Wenn das alles nicht reicht, um das Fehlen der Staatsferne zu bemerken, dann frage ich Sie, wie ein unabhängiger und po litisch neutraler Sender auf die Idee kommt...
... – danke –, ein 120 000 € teures Framing Manual zu erstellen, also eine An leitung, wie man Nachrichten in einen politischen Wertekon text verpackt – neutral und unabhängig sicher nicht.
Vor diesem Hintergrund muss ich dem Gesetzentwurf der AfD unbedingt zustimmen, und Sie sollten es der Freiheit, der Un abhängigkeit willen ebenfalls tun. Aber leider kann man das nicht erwarten, weil Sie da natürlich eine Parkanstalt für ab gehalfterte Politiker haben.