Unsere Förderprogramme sind so breit aufgestellt, wie unse re Gesellschaft bunt ist. Insbesondere im Bereich „Blaulicht“ ist das Ehrenamt im wahrsten Sinn des Wortes lebensnotwen dig.
Zu den zentralen Wünschen vieler Ehrenamtlicher gehören der Abbau von Bürokratie und finanzielle Erleichterungen. So hat Baden-Württemberg – federführend unsere Finanzminis terin Edith Sitzmann – seit diesem Jahr die Freigrenze für Zu wendungen erhöht.
Im Bundesrat setzt sich die Landesregierung für eine Verein fachung im Steuerrecht ein, damit gemeinnützige Organisati onen von Verwaltungsaufwand entlastet werden.
Auch im Gemeinnützigkeitsrecht fordern wir Verbesserungen, z. B. wenn es um die Anhebung der Pauschale für die Übungs leiterinnen und Übungsleiter, die Ehrenamtspauschale oder um die Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Ge schäftsbetrieben geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung fördert das Ehrenamt und unterstützt mit Rat und Tat und mit einem erheblichen finanziellen Einsatz ehrenamtliche Strukturen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dieses hohe Gut des Ehrenamts weiter zu fördern.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer auf den Rängen! Ehrenamt – –
Moment! Herr Abg. Burger, ich darf Sie daran erinnern, dass wir hier im Plenum zu den Kolleginnen und Kollegen reden und nicht an die Zuhörertri büne gerichtet.
Ehrenamt, dieses Wort, diese Wortschöpfung aus „Ehre“ und „Amt“, kommt manchmal etwas kryptisch daher. Viele ver stehen das Ehrenamt oft nur als Freizeitbeschäftigung oder Hobby. Ehrenamt ist aber weit mehr als das.
Im Ehrenamt tätige Menschen nehmen Entbehrungen auf sich, leisten Arbeit, kommen in Schweiß, haben Mühen und tragen Verantwortung. Über fünf Millionen Menschen zählen wir in unserem Land, welche sich ehrenamtlich engagieren. Sie lö sen mit ihrem Tun Freude aus, bieten Hilfe, soziale und reli giöse Betreuung, leisten Beratung, ermöglichen sportlichen Wettbewerb, sie leisten Rettung – wenn ich an die BlaulichtFraktion denke –, zeigen Engagement für die Umwelt, ermög lichen tausendfach musikalischen und künstlerischen Hoch genuss und tragen zur Erholung bei.
Gerade jetzt, wenn wir wieder Urlaub machen, werden durch die Ehrenamtlichen, durch Vereine Festumzüge, heimatliche Geschichte, Brauchtum wieder augenscheinlich dargelegt und zum Genuss gebracht.
Dafür sage ich allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein herzliches Dankeschön. Vergelt’s Gott!
Für mich ist Ehrenamt eine blühende Wiese, welche unser Land bedeckt – in einer Vielfalt, wie es nur Menschen leben können.
Das Land Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. 48,2 % der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württem berger engagieren sich ehrenamtlich; im ländlichen Raum sind es sogar 52,6 %. Das sind knapp fünf Prozentpunkte mehr als im Bundesdurchschnitt. Das darf uns stolz und dankbar ma chen.
Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts oder sozia len Status und unterschiedlicher Herkunft nutzen die Mög lichkeit, durch freiwilliges Engagement die Gesellschaft mit zugestalten, und bilden einen wesentlichen Bestandteil unse rer Demokratie.
Deshalb hat das Land Engagementpolitik als Ziel der Landes politik definiert und gibt Hilfestellungen, dass sich Menschen in unserem Land so engagieren können, wie es ihren Interes sen, Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Das ist gut so.
Deshalb haben wir die Förderung des Ehrenamts auch als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen. Das war unsere Idee.
Ehrenamtsförderung ist eine Querschnittsaufgabe und wird über alle Ministerien an verschiedenen Punkten umgesetzt. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren auf vielfältige Art und Weise zukunftweisende Rahmenbedingungen für bür gerschaftliches Engagement und Ehrenamt gefordert und aus gearbeitet. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist es wich tig, diese Arbeit zu erhalten und fortzuführen. Wir müssen es schaffen, die Anerkennungskultur zu stärken, Hemmnisse ab zubauen und strukturelle Erleichterungen zu schaffen.
Die Große Anfrage, über die wir heute sprechen, zeigt auch, dass sich die ehrenamtliche Tätigkeit verändert hat. Zivilge sellschaftliches Engagement hat zugenommen, z. B. in punc to Migration, und auch besonders viele Menschen mit Migra tionshintergrund engagieren sich selbst ehrenamtlich, und das ist klasse.
Viele wollen und können z. B. aus beruflichen Gründen nicht mehr langfristig ehrenamtlich tätig sein, aber es gibt vermehrt Menschen, die bereit sind, projektbezogen zu arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Strukturen im Bereich des Ehrenamts zukunftsfähig machen und weiterentwickeln. Hier gilt es aus unserer Sicht auch ver stärkt die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Die digitale Vernetzung ist entscheidend, damit das Ehrenamt auch in Zukunft und vor allem im ländlichen Raum erfolgreich funktionieren kann. Ehrenamt ist über die Digitalisierung nicht mehr ortsgebunden, sondern Menschen mit gleichen In teressen können dadurch über große Distanzen miteinander arbeiten.
Für eine zukunftsgerichtete Entwicklung des Ehrenamts for dert die CDU-Landtagsfraktion erstens den Ausbau des pro jektbezogenen ehrenamtlichen Engagements durch Unterstüt zung des Landes über passgenaue Förderkriterien und Pro gramme, zweitens die Schaffung einer noch besseren, vernetz ten Infrastruktur im Bereich des Ehrenamts, bei welcher be stehende Netzwerke durch Koordinationszentren und gemein same Konferenzen enger verzahnt werden, und drittens den Ausbau der Anerkennungskultur des Ehrenamts.
Im Bereich der Anerkennungskultur sind die Ehrenamtskar te, die Ehrenamtspauschale sowie die Anrechnungsmöglich keiten des Engagements in der Diskussion. Für mich war der Ehrenamtspreis „ECHT GUT!“ klasse. Man sollte überlegen, ob man ihn doch wieder einführt.
Ich bin auch der Meinung, dass der Bund z. B. in den Berei chen Steuervorteil oder Berufsgenossenschaft nachjustieren könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, jeder – da bin ich hier im Plenarsaal bestimmt nicht der einzige –, der schon ein
mal einen Verein gegründet hat, hat einen noch tieferen Res pekt vor den ehrenamtlich aktiven Menschen und hegt ver mutlich eine noch größere Dankbarkeit für das, was Menschen in unserem Gemeinwesen leisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt wirklich nicht häufig vor, dass die Fraktionen vordergründig dieselbe Mei nung und dasselbe Ziel haben. Diese Große Anfrage der Re gierungsfraktionen bildet eine solche Ausnahme. Da sehen wir es Ihnen auch schon mal nach, dass Sie, werte Kollegen von den Grünen und von der CDU, sicher nicht nach dem Wis sen und nach Erleuchtung um das Ehrenamt gelechzt haben, sondern Ihrer Regierung ein Podium für die Selbstdarstellung bereitstellen wollten. Das darf man schon mal machen.
Die Ehrenamtsquote freiwillig engagierter Bürger ist hierzu lande enorm hoch: gut über 40 %. Das stellt unseren Lands leuten ein gutes Zeugnis ihres Gemeinschaftssinns aus. Für mich überraschend war durchaus auch, dass die Zahl der Eh renamtlichen im Sportbereich zehnmal so hoch ist wie bei den BOS oder den Blaulichtorganisationen einschließlich der ca. 110 000 Freiwilligen bei den Feuerwehren. Dieses mag dar an liegen, dass man die Nothelfer in ihren Uniformen schon äußerlich erkennt, die unzähligen Ehrenamtlichen ebenso un zähliger anderer Vereine aber eben nicht, was ihrer Anerken nung von unserer Seite keinerlei Abbruch tut.