Übrigens haben diese Beschäftigten keine schlechteren Ar beitsbedingungen als die anderen, sie haben nur verschiede ne Einsatzfälle.
Herr Abg. Haußmann, Sie haben jetzt noch das Wort für die letzte Nachfrage. Dann ist die halbe Stunde für diesen Themenkomplex um.
Vielen Dank, Herr Mi nister, für die Ausführungen. Das zeigt doch aber, dass Sie, die NVBW oder das Verkehrsministerium, bei der Vergabe der Netze eine entsprechend schlechtere Prüfung vorgenommen haben. Sie loben sich ja, dass Sie so günstig vergeben haben. Es wird doch aber deutlich, dass Sie enorme Qualitätsproble me bei der Vergabe dieser Leistungen haben. Denn sonst hät ten die entsprechenden Unternehmen diese Pools berücksich tigt.
Es ist doch ein völliger Irrwitz, dass Sie in einer Phase des Triebfahrzeugführermangels jetzt noch sozusagen in den Wett bewerb einsteigen und dem Markt Triebfahrzeugführer ent nehmen, die Abellio und Go-Ahead und die Deutsche Bahn dann nicht selbst beschäftigen können.
Da macht es doch vielmehr Sinn, dass Sie – das ist eigentlich Aufgabe der NVBW – dies bei der Leistungsvergabe entspre chend berücksichtigen. Das heißt, die Qualität der Vergabe, die Sie vorgenommen haben, ist eben schlecht gewesen.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Unsinn! Das ist doch eure Marktwirtschaft! – Gegenruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Eben! Das ist ja das Problem für Sie!)
Lieber Herr Haußmann, Sie sind ja schon länger dabei. Wir stellen fest, dass die „alte“ Deutsche Bahn, DB Regio, genau dieselben Probleme hat, resultierend aus den alten Verträgen, bei denen Sie noch Verantwortung hatten – die FDP jedenfalls. Das
heißt, auch die Bahn hat in der Zeit, in der sie keinen Wettbe werb hatte und einen üppigen Verkehrsvertrag hatte, trotzdem knapp und schlank kalkuliert, weil es natürlich im Interesse des Unternehmens ist, knapp und schlank zu kalkulieren.
Wir haben Konsequenzen gezogen; wir haben ein wettbewerb liches Verfahren gewählt. Ich bin immer wieder erstaunt, dass ausgerechnet von der FDP Kritik kommt, wenn wir ein wett bewerbliches Verfahren machen. Da rufen Sie immer nach dem Staat, und kaum macht der Staat etwas, sagen Sie: Der Staat darf aber nicht. Sie müssen sich einmal aus der Parado xie lösen und eine klare Position vertreten.
Jedenfalls haben wir beobachtet, dass die eben zu knapp kal kulieren. Dann greifen wir ein; denn so verstehe ich Markt wirtschaft: Marktwirtschaft funktioniert nicht von selbst, sie braucht Regeln. Wenn die Regeln nachgebessert werden müs sen, dann muss man auch etwas tun. Dann kann ich nicht zu sehen und sagen: „Ich habe schon immer recht darin gehabt, dass sie nicht richtig arbeiten“, sondern dann muss ich immer überlegen, wie ich es verbessern kann – zumal ich als Minis ter ohnehin im Parlament immer wieder für alles verantwort lich gemacht werde. Also kümmere ich mich auch um alles, obwohl ich sagen könnte: Das muss der Markt richten. Aber das sage ich eben nicht, sondern ich sage: Das ist politische Verantwortung; wir greifen ein, wir gestalten.
Im Übrigen entziehen wir dem Markt keine Lokomotivführer, sondern wir möchten, dass mehr Leute in diese Ausbildung gehen. Wir sorgen auch für mehr Ausbildung. Wir halten die Unternehmen an, mehr Ausbildung zu machen. Ich habe vor einiger Zeit auch das Modell vorgestellt, dass wir Flüchtlin ge in einem Ausbildungskurs zu Lokomotivführern ausbilden wollen, eben weil es keine deutschen oder europäischen Be werber mehr in diesem Bereich gibt. Wir bemühen uns sehr, dass die Zahlen nicht kleiner werden. Das ist keine Kanniba lisierung, sondern wir wollen dafür sorgen, dass die Zahl de rer, die in diesem Bereich arbeiten, größer wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Am vergangenen Samstag fand in Stuttgart ein Aufzug und eine Versammlung des linksradika len Bündnisses NoPolGBW statt. Auf dem Schillerplatz grif fen Vermummte des Schwarzen Blocks Polizeibeamte an. So wurden u. a. einige Polizisten mit Holzlatten in den Unterleib gestochen; es flogen Flaschen und Farbbeutel.
Auf einem Foto der Veranstaltung sind Lorenz Hornung vom Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg und Nelson Viola vom Vorstand der Grünen Jugend Stuttgart zu erkennen. Daraus ergeben sich für uns drei Fragen:
Erstens: Wie bewertet die Landesregierung, dass Mitglieder der Jugendorganisation der grünen Partei Seit’ an Seit’ mit Linksextremisten marschieren und ihre Fahnen neben den Fahnen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der gewalttätigen Antifa schwenken?
Zweitens: Warum erachtet es die Landesregierung nach den zahlreichen thematischen Überschneidungen zwischen Grü nen, Jusos und gewaltgeneigten linksextremen Gruppen nicht für angezeigt, systematisch personelle Überschneidungen zu überprüfen?
Drittens: Was stellt die Landesregierung der sogenannten Ent grenzungsstrategie der linksextremen Szene zu den Klima schutzbewegungen und der „Fridays for Future“-Bewegung entgegen?
Frau Präsidentin Kurtz, verehrte Damen und Her ren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hohen Haus habe ich es schon mehrfach betont, aber ich sa ge es gern noch einmal: Wir sind auf keinem Auge blind –
egal, ob die Gefahren aus dem rechtsextremen oder aus dem linksextremen Bereich kommen; wir schauen genau hin. Das gehört zu unseren Aufgaben, und diesen Aufgaben stellen wir uns.
(Jugendliche werfen Flugblätter von der Besuchertri büne. – Abg. Stefan Räpple AfD: Sie sind doch auf dem linken Auge blind! Nicht einmal das haben Sie gesehen!)
Dabei haben sich bis zu 1 000 Bürgerinnen und Bürger versammelt, um ihr Recht auf Meinungs- und Ver sammlungsfreiheit auszuüben. Das ist gut und richtig so.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Frau Präsidentin, können Sie einmal dafür sorgen, dass die Sicherheit gewahrt ist?)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Stefan Räpple AfD: Da kommt etwas von oben herunterge flogen!)
Sie haben diese Versammlung ausgenutzt, um Sachbeschädi gungen und zum Teil Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Po lizeibeamte zu verüben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind auf das Schärfste zu verurteilen.
(Beifall bei der CDU und der AfD sowie Abgeordne ten der Grünen und der SPD – Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Die unfriedlichen Versammlungsteilnehmerinnen und -teil nehmer, die sich aus Angehörigen der linksextremen Szene und der Fußball-Ultraszene zusammengesetzt haben, aber auch ein Großteil der übrigen Teilnehmerinnen und Teilneh mer haben sich nicht an Auflagen zur Wegstrecke gehalten.
Entschuldigung, Herr Mi nister. – Herr Abg. Räpple, möchten Sie sich vielleicht drau ßen weiter auslassen?
Würden Sie sich bitte zurücknehmen. Die Zeit für die An frage der AfD läuft noch bis 14:30 Uhr. Wenn Sie die Antwort des Ministers hören wollen, würde ich empfehlen, die Ohren aufzumachen.