denn es ist eindeutig und klar: Wer das Vertrauen seiner Frak tion verliert, ist auch den Sitz im Gremium los.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das ist eine Beschränkung des freien Mandats! – Zurufe von der AfD)
Es gibt aber noch einen weiteren Grund für die Überarbeitung: Bei einigen ist das Grundverständnis für Anstand schlicht und ergreifend verloren gegangen.
Respektlosigkeiten sind an der Tagesordnung. Wir haben heu te Morgen erlebt, wie hier im Haus Flegelhaftigkeit mittler weile an der Tagesordnung ist.
Einige der Kollegen der AfD, aber auch Fraktionslose über schreiten regelmäßig hier im Haus Grenzen.
(Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Schwachsinn! – Zuruf von der AfD: Jetzt haben Sie sich verraten! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los])
und auch die Würde der Präsidentin und der Vizepräsidentin zu schützen. Deswegen gibt es auch hierfür jetzt klare Regeln.
Ich wünsche mir eine große Mehrheit des Hauses, die die Än derung dieser Geschäftsordnung unterstützt, weil ich glaube, dass auch das eine klare Botschaft dazu ist, wie wir die Wür de dieses Hauses einschätzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war zu erwarten, dass der nun in völliger Harmonie der Kartellfraktionen
vorgelegte Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wie der einmal nur einen weiteren Affront gegen unsere Fraktion darstellt.
(Oh-Rufe – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Eine Schwä chung des freien Mandats!)
Sie wollen einzig und allein erreichen, dass die von Ihnen ach so verhasste, aber von mehr als 800 000 baden-württember gischen Wählern legitimierte AfD
Wie armselig muss man sein, dass man uns damals, um die eigene Macht zu erhalten, selbst die Position eines Vizepräsi denten verwehrt hat!
Nun soll mit der Änderung zukünftig auch noch verhindert werden, dass der bis dato und jahrzehntelang über alle Partei grenzen hinweg
bewährte Alterspräsident durch das dienstälteste Mitglied er setzt wird. Das ist in unseren Augen ein durchsichtiges Ma növer und eine List, um die AfD weiter auszugrenzen.
In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, wer hier in diesem Haus 2016 die Eröffnungsrede gehalten hat. Das war der AfD-Abgeordnete Dr. Heinrich Kuhn, der in sei nem Leben mehr erreicht hat als vermutlich die Hälfte aller Mitglieder der Kartellparteien in diesem Hohen Haus.
(Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Vorsichtig, ja! Wie lange war er denn Mitglied hier?)
Ehrlich gesagt finde ich, die Rede konnte sich wirklich hören lassen. Es gab sogar – jetzt halten Sie sich alle fest – Beifall von den Grünen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er hat das nicht missbraucht, wie andere das machen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Er würde sich heute wahrscheinlich für Sie schämen!)
Alterspräsident ist der Abgeordnete Klaus-Günther Voigt mann, ebenfalls AfD. Er sitzt da hinten, falls ihn jemand nicht kennt.