Alterspräsident ist der Abgeordnete Klaus-Günther Voigt mann, ebenfalls AfD. Er sitzt da hinten, falls ihn jemand nicht kennt.
Sie nehmen diesem verdienten Herrn seine Rechte, weil Sie nicht mit seiner Parteizugehörigkeit einverstanden sind. Ich nenne das unanständig. Es ist undemokratisch, und es ist res pektlos, was Sie hier heute beschließen wollen. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: „Re spektlos“ sollten Sie aber nicht in den Mund neh men!)
Selbst unsere zwei Präsidentinnen haben heute noch ihre Schwierigkeiten, die Geschäftsordnung einzuhalten – und da kommen Sie uns damit, dass nur noch das dienstälteste Mit glied im Landtag Alterspräsident werden kann. Das ist wirk lich nur noch peinlich.
Auch die Änderung von § 14 Absatz 2 Satz 1 zur Einberufung einer Sondersitzung des Präsidiums stellt eine massive Be schneidung der Rechte der Mitglieder dar.
Wie reagiert hierauf der oppositionelle Teil der Kartellfrakti onen? Sie sind dazu bereit, sich als Opposition in Ihren par lamentarischen Rechten selbst zu kastrieren. Es ist einfach un fassbar, was in diesem Haus los ist.
Anlass für die Änderung war der Antrag von drei Abgeordne ten der AfD im vergangenen Jahr auf Einberufung einer Sit zung des Präsidiums noch vor der Sommerpause. Damals gab es allein aufgrund dieses formal korrekten Ansinnens immen se Meinungsverschiedenheiten. Sie sahen darin eine miss bräuchliche Geltendmachung dieses Rechts, weil Ihrer Mei nung nach kein glaubhafter und nachvollziehbarer Grund vor gelegen haben soll.
Ja, aber was, meine Damen und Herren, ist missbräuchlicher, als dass man es zukünftig der Auslegung des Präsidenten über lässt, wie „glaubhaft und nachvollziehbar vortragen“ zu defi nieren ist?
Aber zurück zum Alterspräsidenten: Die AfD ist der Überzeu gung, dass das nach Lebenszeit älteste Mitglied hierfür über genügend Lebenserfahrung und Weisheit verfügt. Lernen Sie endlich Respekt vor unseren älteren Mitbürgern.
Nach unserer Auffassung wird sich die Situation durch diese Änderung der Geschäftsordnung für die erste Sitzung nach der nächsten Wahl noch gar nicht ändern. Hier gilt ja noch die Landesverfassung. Die sollten Sie unbedingt erst einmal prü fen. Für uns ist das ein zum Teil peinlicher und schlecht aus formulierter Antrag.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wie oft waren Sie eigentlich in der Geschäftsordnungskommission anwesend?)
Hoffentlich habe ich Sie jetzt nicht auf falsche Gedanken ge bracht. So oder so dürfte dort nun ebenfalls eine Änderung zu erwarten sein.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wie oft waren Sie eigentlich in der Geschäftsordnungskommission anwesend? Beantworten Sie meine Frage!)
Was der Demokratie und dem Ansehen des Landtags am meis ten schadet, sind nämlich diese durchsichtigen parteipoliti schen Tricksereien. Da muss man einfach nur nach Brüssel schauen, um festzustellen: Von diesen Tricksereien haben die Wähler aller Parteien genug.
Das, meine Damen und Herren, än dert auch keine noch so verschlimmbesserte Landtagsge schäftsordnung dieser Welt. Dieser Antrag ist eine Schande für dieses Parlament. Sie sollten sich allesamt schämen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wer hier eine Schande ist, wird sich noch herausstellen!)
(Abg. Nicole Razavi CDU: Warum war der Kollege Baron eigentlich so oft nicht da? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ich war immer da! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist gar nicht wahr! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ich war immer da! Ich bin einmal zu spät gekommen! – Unruhe)
Herr Abg. Gall, einen Moment, bitte. – Meine Damen und Herren, vor allem in der ersten Rei he – Herr Abg. Baron, Herr Abg. Sckerl –, das Wort hat Herr Abg. Gall. – Danke schön.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und liebe Kollegen! Uns, der SPD-Fraktion, und der Mehrheit in diesem Haus ist ein funktionierendes, ein effizi ent arbeitendes und handlungsfähiges Parlament wichtig. Des halb und nur deshalb müssen wir den von Zeit zu Zeit eintre tenden Veränderungen und Neuerungen – welche das betrifft, das wurde von den Vorrednern hinlänglich beschrieben – auch die Regeln unserer Zusammenarbeit in unserer Geschäftsord nung neu anpassen und den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen.
Da will ich schon aufgreifen, was gerade an Zwischenrufen kam, Herr Baron. Es ist einfach nicht wahr, dass Sie bei den Besprechungen der Geschäftsordnungskommission und bei der Besprechung der parlamentarischen Geschäftsführer im mer zugegen waren. Wenn Sie da waren, kamen Sie zu spät
Meine Damen und Herren, diese Regeln und damit einherge hend auch der parlamentarische Umgang unter Abgeordneten und zwischen den Fraktionen haben – das kann ich aus eige ner Erfahrung sagen – in den ersten 15 Jahren meiner Parla mentszugehörigkeit, wie ich finde, gut funktioniert. Die In halte unserer Geschäftsordnung waren, wenn man so will, die Leitplanken und der Garant für dieses gute Funktionieren.
Die Realität ist: Die Damen und Herren der AfD-Fraktion – dabei will ich die Ausgeschlossenen oder Pseudo-Ausgetre tenen nicht vergessen – wollen durch ihr Verhalten in diesem Parlament, durch ihr Auftreten, durch ihre Provokationen, durch ihre bewussten Grenzüberschreitungen das Parlament und den Parlamentarismus schwächen und eine geordnete De battenkultur erschweren.
Meine Damen und Herren, diese Art des Umgangs, die Miss achtung beispielsweise der Sitzungsleitung und der Person der Präsidentin und ihrer Stellvertreterin,
die Nutzung der Möglichkeiten der Geschäftsordnung, aber entgegen der Ursprungsintention, haben wenig bis gar nichts mit demokratischem Miteinander zu tun, sondern spiegeln meines Erachtens Ihre radikalen Bestrebungen, diese Repub lik und den Parlamentarismus zu verändern, wider. Dafür ha ben Sie heute Morgen ein beredtes Beispiel gegeben. Man er innere sich an die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Gögel zum Thema Justiz und zu der Frage, wie diese bei uns agieren soll:
abseits der Rechtsstaatlichkeit und abseits der Verfassung. Das haben Sie heute Morgen hier gefordert.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie müssen die Rede mal lesen!)
In einem solchen Parlamentarismus und in einer solchen Re publik bedarf es einer starken Legislative, eines demokrati schen Miteinanders und eines wertschätzenden Miteinanders dann nicht mehr. Da sage ich Ihnen: Das wollen wir bewusst nicht.