Die Grünen haben sich für die damaligen Gewaltexzesse we der glaubhaft entschuldigt, noch haben sie die Schäden ersetzt. Diese geistigen Wurzeln wirken bis heute nach, wie die Äu ßerungen aus ihren Reihen in der letzten Zeit zeigen. Und so lange kann man den Grünen auch nicht glauben, wenn sie be haupten, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen oder für sie einzutreten.
Mit ihrem Verhalten haben die Grünen den Staat von innen ausgehöhlt und geschwächt. Was hier gestern auf der Besu chertribüne abgelaufen ist, zeigt, welche Auswirkungen ihre geistigen Grundlagen haben – hier in diesem Hohen Haus, meine Damen und Herren.
Aber auch die anderen Parteien hier – – Jetzt wollen wir uns mal mit der Gruppe links außen beschäftigen. Nein, das scheint nicht notwendig zu sein: Sie stehen am Abgrund, aber keine Bange, morgen sind Sie einen Schritt weiter.
Aber Gewalt kann nicht nur verbal und in gesteigerter Form körperlich gegen Menschen, sondern auch gegen das Vermö gen und die Ersparnisse, also die Existenzgrundlagen der Menschen, ausgeübt werden. Da haben wir nicht nur die Ent eignungsfetischisten bei den Grünen, sondern da schließt sich auch der Kreis zur Union. Wenn ein unreifer Bengel in der CDU nichts Besseres zu tun hat, als die AfD als Brandstifter zu diffamieren,
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Dann hat er recht! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dann hat er aus nahmsweise recht!)
dann sei ihm gesagt: Wir sind die Feuerwehr, und er ist mit seinem unverantwortlichen Geschwätz der mit dem Flammen werfer.
Er ist Mitglied einer Union, die sich Lichtjahre von Anstand und Moral entfernt hat. Es war ihre Vorsitzende, Angela Mer kel, die unter Bruch des Grundgesetzes diktatorisch mal so nebenbei das Grundgesetz aussetzte und Parallelgesellschaf ten und Paralleljustiz in unser Land gelassen hat und zu ver
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Aber wen schert es schon, wenn man die parlamentarische Mehrheit hat und die Staatsanwaltschaften weisungsgebun den sind?
Wer in der Union, also in einer Partei, die damals bei Staats anleihen gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, die der rück wirkenden Einführung und einseitigen Änderung von Ver tragsbedingungen zugestimmt hat – und das rückwirkend auf einen Zeitraum von zehn Jahren –
und die damals nicht das Investitionsschutzabkommen zum Schutz der deutschen Kleinsparer aktiviert hat, wer so gegen die Interessen Deutschlands handelt, meine Damen und Her ren, damit griechische Milliardäre ihre 200 Milliarden €, die sie damals in die Schweiz verschoben hatten, behalten konn ten, der hat jedes Recht verloren, sich zum Richter zu erhe ben oder gar von Anstand und Moral zu reden.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Herr Geißler würde sich im Grab umdrehen, von Ihnen gewürdigt zu werden, mein Lieber! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)
Manfred Wörner. Und was haben Sie jetzt an deren Stelle? Ein namenloses schwarzes Loch. Aber echte schwarze Löcher haben wenigstens Anziehungskraft, meine Damen und Her ren. Das kann man Ihnen im Moment absprechen.
Der zweite Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grund ordnung ist die Unabhängigkeit der Justiz. Konkret heißt dies: In Deutschland stützt sich unsere Rechtsprechung nur auf die in Deutschland geltenden Gesetze – auf nichts anderes – und keinesfalls auf irgendwelche angeblichen sogenannten Ehren kodizes von Milieugruppen, Rockerbanden oder eine Cosa Nostra der Mafia, Clanfamilien oder gar die Scharia. Dies al les ist mit unseren Werten und Normen, dies alles ist mit un serer freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar. Wir, die AfD, werden jede Tendenz zu rechtsfreien Räumen bekämp fen. Wir stehen für Sicherheit und Ordnung.
Mit dem Thema Paralleljustiz untrennbar verbunden ist das Thema Parallelgesellschaften. Hier stößt man auf jede Men ge mehr oder minder brauchbare Experten, Stellungnahmen und Auswertungen. Aber nicht wenigen Studien ist ein Grund fehler gemeinsam: Es wird mit einem vorauseilenden Ent schuldigungsgehorsam nach allen möglichen Ausreden ge sucht, um die Taten der Täter zu relativieren und die Täter so gar zu exkulpieren, meine Damen und Herren. Da scheint bei Ihnen ein Wettrennen ausgebrochen zu sein, wer denn der bes sere Migrationshintergrundversteher ist. Dass ein Opfer noch mals zum Opfer gemacht wird und dabei auf der Strecke bleibt, wird die AfD niemals akzeptieren, und wir werden kei ne Partei damit durchkommen lassen.
Zum Schluss: Die Äußerungen jetzt eines der Experten im Zu sammenhang mit der Gruppenvergewaltigung sind an Zynis mus nicht mehr zu überbieten. Da sagte doch einer tatsäch lich:
Sie wird ein anderes Leben führen, aber eventuell kein schlechteres, als sie vor der Vergewaltigung geführt hat.
Meine Damen und Herren, eine solche Äußerung ist unfass bar. Es würde mich nicht mehr wundern, wenn dann noch die Äußerung kommt, dass die Bevölkerung dies als notwendige Lebenserfahrung halt erdulden muss, meine Damen und Her ren. Aber das werden wir niemals zulassen.
Ich sage Ihnen knallhart: Es interessiert nicht, wie die Ansich ten eines Täters in seiner Heimat sind. Mit Überschreiten der deutschen Staatsgrenze gelten unsere Gesetze ohne Wenn und Aber.
Sie reden von Vielfalt, und in Wirklichkeit meinen Sie Ein falt, meinen Sie den Ersatz und die schlussendliche Verdrän gung und Ersetzung unserer Rechtsordnung.
Wir, die AfD, setzen der gescheiterten Multikulti-Ideologie ein Bekenntnis zu Baden-Württemberg als Heimat mit deut scher Leitkultur entgegen.
Herr Abg. Weber, warten Sie kurz. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. Herr Abg. Weber hat das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozial demokraten wollen einen leistungsfähigen Staat, dessen Ent scheidungen akzeptiert werden. Denn nur ein starker Staat ist imstande, auch die Schwachen zu schützen.
Um diesen Schutz geht es, wenn wir gemeinsam entschieden gegen jede Form von Paralleljustiz vorgehen. Wir dürfen und werden Paralleljustiz keinen Raum geben. Das staatliche Ge waltmonopol ist ein hohes Gut, welches wir nicht aushöhlen dürfen.
Sehr geehrter Herr Kollege von Eyb, ich kann Ihnen in vie lem zustimmen. In einem Punkt muss ich Ihnen hier wider sprechen. Sie haben die vortreffliche innenpolitische Arbeit Ihrer Fraktion gelobt. Ich möchte an dieser Stelle in einem Punkt, wie gesagt, widersprechen: Es war Ihr Innenminister, der Polizeiposten geschlossen hat, und genau diese Entschei dung wird in der Studie kritisch hinterfragt.
Die vorliegende Studie gibt Einblicke in die Situation in Ba den-Württemberg. Es gibt bei uns Phänomene von Parallel justiz, aber bei Weitem nicht in dem Umfang, wie mancher vermutet. Deutlich wird auch, dass sich Paralleljustiz in un terschiedlichen sozialen und kulturellen Milieus entwickelt hat. Insbesondere die Bildungsferne wird in allen Bereichen angesprochen. Aber es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Denn die Studie macht deutlich: Wir haben Handlungsbedarf.
Andreas Voßkuhle hat zu Recht darauf hingewiesen: „Wer dem Recht misstraut, geht Rattenfängern auf den Leim. Jede Investition in den Rechtsstaat ist daher auch eine Investition in unsere Demokratie.“ Aus unserer Sicht müssen wir Präven tion auf der einen Seite und klare Haltung auf der anderen Sei te in unsere Demokratie investieren. Wir begrüßen, dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ und dem „Forum Recht“ mit gutem Beispiel vo rangeht.