Dass Politiker käuflich sind, ist nichts Neues. Wer wüsste das besser als die FDP? So hat in Nordrhein-Westfalen das von der FDP geführte Schulministerium einer Großspenderin ei nen Auftrag über 600 000 € zukommen lassen.
Es gibt kaum hochrangige Politiker, die wirklich unabhängig sind. Dazu müssen wir nicht einmal in andere Bundesländer schauen: Ob unser „Minischderpräsident“ – der gerade nicht da ist – seinen alten Genossen vom KBW einstellt, ob „mein Minischder“, der Franz Untersteller, von der Agora Energie wende gefördert wird oder unser „Innenminischder“, der Tho mas, sich in Clanstrukturen einheiratet und Martin Jäger ei nen Job besorgt – –
Die Liste ist zu lang für meine Redezeit. Aber ich weiß es zu schätzen, dass Minister Lucha selbst zugegeben hat, dass er sich instruieren lässt. Gern hätte ich das hier und heute auch öffentlich von ihm gehört, aber dazu fehlen ihm die Cojones.
(Lachen bei den Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist hart an der Grenze der Straffällig keit, Herr Kollege! Das geht überhaupt nicht!)
Es ist geradezu peinlich, wie der Minister jetzt beteuert, dass es nie eine Freundschaft gegeben hätte. „Lieber Christoph“ und „Lieber Manne“, das sind wohl kaum übliche Geschäfts anreden. Auch „persönlicher Minischder“ ist kaum etwas, was man zu einem entfernten Bekannten sagt, nicht einmal nach drei Viertele.
Das Ministerium sieht die Unschuld als erwiesen an, weil die Landeszentrale für politische Bildung bei ihrer Prüfung kei ne Ungereimtheiten gefunden hat. Dass diese Zentrale jedoch selbst mit dem Projekt 50 000 € verdient hat, verschweigt man gern.
Das ist ungefähr so, als würde man VW damit beauftragen, selbst zu überprüfen, ob es einen Abgasskandal gegeben hat.
Freisprechen wird Herrn Sonntag höchstens die Staatsanwalt schaft oder ein Richter. Warum der Vorfall bis jetzt nur ein Prüffall ist, ist für mich fraglich. Aber vielleicht hat auch hier ein „persönlicher Minischder“ seine schützende Hand darü ber gelegt und koalitionären Einfluss – über den Guido – auf den Staatsanwalt genommen. Und wir wissen ja: Deutschland ist ein Unrechtsstaat und steht noch nicht einmal auf gleicher Rangstufe wie Ungarn und Polen. Die Staatsanwaltschaften sind nämlich abhängig.
Herr Sckerl, Sie können doch gerade ruhig sein. Sie sind doch derjenige, der aktiv Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen hat. Der Untersuchungsausschuss „Schlossgar ten II“ hat es doch bewiesen. Sie können doch gerade ruhig sein!
Liebe Kollegin nen und Kollegen, diese Legislaturperiode lehrt uns eines: Wer korrupte Machenschaften betreibt – das ist ja integraler Be standteil aller Grünen –,
sollte dies nicht per SMS tun. Wenn Sie wissen wollen, war um, dann fragen Sie doch Herrn Murawski oder Herrn Lucha.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Lucha, Sie sagten, das Prozedere sei das Übliche. Umso schlimmer, kann man da nur sagen. Herr Stoch, Sie sagten, die Idee sei grundsätz lich richtig, aber die Durchführung sei falsch gewesen. Um gekehrt ist es. Frau Baum hat es ganz hervorragend ausge drückt: Das Ganze ist ein Symptom für ein allgemeines Pro blem. Das allgemeine Problem ist, dass Demokratie so, wie sie verstanden wird, nicht überparteilich und nicht unpolitisch definiert werden kann. Es ist immer die Frage: Wer beauftragt wen womit? Das ist eine politische Entscheidung.
Was kommt dabei heraus? Es kommt eine verdeckte Partei enfinanzierung heraus, und zwar eine selektiv verdeckte, näm
lich: Die Regierungsparteien subventionieren und finanzieren ihre eigenen Projekte gegen die rivalisierenden Oppositions parteien.
Das ist das Wesen dieses ganzen Prozesses. Darum ist nicht nur dieses Projekt abzulehnen, sondern grundsätzlich ist es abzulehnen, solche politischen Prozesse überhaupt aus Staats mitteln zu finanzieren. Das sollte die Lehre aus dieser ganzen Geschichte hier sein.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge. Der Antrag Drucksache 16/6668 ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu. Vielen Dank.
Abschnitt I des Antrags Drucksache 16/6819 ist ebenfalls ein Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen auch hier zu. Vielen Dank.
Abschnitt II dieses Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen an die Regierung enthält. Hierzu liegt der Än derungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/7017, vor.
Ich lasse zuerst über Abschnitt II des Antrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/6819, abstimmen. Wer Abschnitt II des FDP/DVP-Antrags zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Ab schnitt II mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem Änderungs antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenpro be! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag wurde damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wer ist A bis Z? Es gibt keine A bis Z! – Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist eine Unverschämtheit!)
Ich möchte nach § 84 der Geschäftsordnung eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen. Sie wissen, dass hierfür nach der Geschäftsordnung eine Begründungszeit von insgesamt fünf Minuten vorgesehen ist.
Das Endergeb nis dessen, was ich sagen möchte, ist, dass dieser Tagesord nungspunkt abgesetzt und zu einem deutlich späteren Zeit punkt neu erörtert werden soll.
Ich werde dies jetzt an dieser Stelle auch begründen. Hier soll der „Bürgerbeauftragtix“ gewählt werden – ein Versorgungs posten, den die damalige, grün-rote Koalition in der letzten Legislatur noch eingesetzt hat, mit einem üppigen Honorar von etwa 100 000 €, 105 000 € pro Jahr plus sonstigen Net tigkeiten.