Daraufhin habe ich in meinem Haus veranlasst, die Projekt durchführung umfassend zu überprüfen. Nachdem sich diese Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten verdichteten, wurde die Landeszentrale für politische Bildung mit Schreiben vom 10. Juli 2019 informiert, dass eine Weiterführung des Projekts nicht möglich ist.
Die von der Fachabteilung festgestellten möglichen Unge reimtheiten und weitere Detailfragen werden derzeit in unse rem Ministerium haushaltsrechtlich bewertet. Diese Prüfung dauert – das wissen Sie – angesichts der Komplexität der Sachverhalte und der Rechtsfragen an.
Weitere Informationen, die für die Prüfung erforderlich sind, hat mein Haus bei der Landeszentrale für politische Bildung angefordert. Sie liegen noch nicht vor.
Es ist selbstverständlich, dass wir bei entsprechendem Prü fungsergebnis die vom Steuerzahler aufgebrachten Mittel, die eventuell nicht zweckentsprechend und angemessen verwen det worden sind, zurückfordern werden.
Zum Organisationsgeflecht: Meine Damen und Herren, auch die Baden-Württemberg Stiftung ist eine gGmbH. Es ist des halb nicht der Eindruck entstanden, dass jemand die tatsäch liche Gesellschaftsform verschleiern wollte.
Wir müssen die Unterlagen sorgfältig prüfen, und wir werden, wie angeboten, natürlich – – Herr Rülke, in den Akten wird nicht herumgeschrieben. Darin sehen Sie ganz klar den gan zen Ablauf, das ganze Entscheidungsprozedere, aber natürlich ausführlich und so, dass Sie es nachvollziehen können.
Ich möchte noch etwas zu den in den Raum gestellten Rech nungsmodellen, was pro jungem Menschen ausgegeben wur de, sagen. Uns liegt derzeit eine Berechnung mit Rechnungs tag vor – ich habe es im Ausschuss schon detaillierter erklärt –, bei der wir auf 151,97 € pro Jugendlichem und Tag kom men. Das ist eine andere Summe als die, die Sie genannt ha ben. Wir werden aber die Berechnungen gemeinsam noch ein mal gegenüberstellen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Ja – Sie kennen mich ja etwas –, meine Form der Kommunikation ist nahbar. Es freut mich auch, das Sie immer wieder mal zu mir kom men und sagen: „Da wäre ein Projekt, da müssen wir etwas regeln.“
Ich bin ein Mann der Tat. Ich kümmere mich darum. Ich su che auch den Kontakt mit den Menschen. Aber ich habe schon einen klaren Kompass, meine Damen und Herren. Ich habe mein ganzes Leben lang – auch in der Zeit, in der ich noch nicht im Landtag war – immer darauf geachtet, dass man for mal klar bleibt.
Und ja, ich trinke gern auch mal ein Gläschen Wein oder ei nen Schluck Bier und finde Rituale der Geselligkeit produk tiv. Ich bin ein Menschenfreund – und auch Ihr „persönlicher Minischder“, lieber Herr Rülke;
Aber eines dürfen Sie mir glauben – das wissen Sie auch aus meiner Arbeit vor Ort; ich bin ja oft in Ihren Wahlkreisen –: Ich nehme die Anliegen sehr ernst, die an mich herangetragen werden, und das lasse ich mir auch nicht vorwerfen. Ich habe diesen Kompass, das Regelwerk nicht zu verlassen.
Klar, ich bin freundlich und zugewandt. Und wenn man mit einem Kabarettisten kommuniziert – Sie haben die SMSen an gesprochen –, besteht eine gewisse Verführung. Ich habe auch schon im „Tatort“ mitgespielt. Ich lese „Aus dem Leben Hödl mosers“ auf Bühnen. Ich habe natürlich auch ein Faible für das Genre. Da redet man natürlich auch einmal ein bisschen anders als sonst. Ich nehme mit, in Zukunft – ohne mich ver biegen zu wollen – ein bisschen darauf zu achten, nicht so flapsig zu sein. Das gebe ich ganz klar zu. Da muss man auch selbstkritisch sein. Da will man nicht, dass irgendwelche Din ge kleben bleiben.
Aber – das will ich schon sagen –: Als ich Minister wurde, ha be ich mir vorgenommen, authentisch zu bleiben und nicht nur bürokratische Phrasen von mir zu geben. Ich möchte und ich werde ein bürgernaher Minister bleiben. Das ist mein An spruch.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sozialminister Lucha hat jetzt noch einmal bestätigt, als wie wichtig für die Demo kratie sich dieses Projekt herausgestellt hat, und er hat es auch voller Überzeugung nochmals unterstützt. Da müssen Sie sich, Herr Minister Lucha, aber schon fragen: Wieso geht es dann nicht weiter?
Das Sozialministerium hat 350 000 € bewilligt, und nach der Abrechnung der Landeszentrale für politische Bildung ist das Projekt bei einem Wert von 173 000 € beendet. Das ist nicht einmal die Hälfte. Wenn das Projekt also so wichtig ist, wie Sie es dargestellt haben – auch für die Demokratie –, wieso läuft es dann nicht weiter? Da gibt es doch irgendwo einen Punkt, an dem Sie selbst sagen müssen: Da gibt es Ungereimt
heiten, die sich eben nicht so darstellen, wie Christoph Sonn tag es auch in der Öffentlichkeit immer wieder vorträgt.
Insofern wundere ich mich schon, dass Sie hier sagen: „Das ist ein sehr gutes Projekt, und das ist wichtig.“ Sie müssten vielmehr sagen: Wir haben noch Projektmittel frei, und die müssten eigentlich noch im Land entsprechend verteilt wer den.
Angesichts dessen, dass in der Öffentlichkeit ein wichtiges In teresse daran besteht, frage ich mich schon: Wie lange dauert denn eigentlich die Prüfung dieses Projekts?
Auf einer 75-%-Stelle in der Landeszentrale für politische Bil dung sitzt jemand, der nicht gemerkt hat, dass man mit der Tranche am 4. April mehr ausbezahlt hat, als bisher geleistet wurde. Obwohl das Sozialministerium darauf hingewiesen hat, hat man 91 000 € ausbezahlt. Dann muss ich schon sa gen, dass Sie hier hätten sagen sollen: Es wird geprüft, und wir werden das in der nächsten Woche entsprechend dem Par lament vorstellen. – Nein.
Und an die Adresse der Regierungsfraktionen gerichtet: Wenn Sie hier schon aus ei ner nicht öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses zitieren und den Antrag stellen, dann sollten Sie darauf hinweisen, dass der Minister gesagt hat, er stelle das Ganze nach § 36 der Geschäftsordnung zur Verfügung. Wenn Sie also schon aus nicht öffentlichen Sitzungen etwas erzählen, dann machen Sie das bitte richtig.
Deswegen halten wir unseren Antrag aufrecht, und wir bitten auch die Regierungsfraktionen, ihm zuzustimmen. Das Par lament hat ein Recht darauf, und die Öffentlichkeit erst recht.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Kollege Haußmann, ein paar Dinge muss man schon voneinander unterscheiden. Das haben Sie jetzt wahrscheinlich absichtlich nicht gemacht. Denn ich glau be, intellektuell bekommen Sie das jederzeit hin.
Es ging um den Zweck der Veranstaltung, den der Minister hervorgehoben hat. Es gibt eine Notwendigkeit – darin sind sich große Teile dieses Hauses einig – für entsprechende Bil dungsveranstaltungen. Dieser Zweck wurde nicht erfüllt, weil Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Die Aufklärung erfolg te nicht über die Presse, sondern sie erfolgte aus dem Minis terium. Und die entsprechenden Aktionen wurden dann auch eingeleitet.
Das heißt, jetzt kommt es darauf an, dass das Versprechen der Transparenz für uns alle eingelöst wird. Selbstverständlich be zieht man sich da auf § 36 der Geschäftsordnung. Ich weiß nicht, warum man das kritisieren muss.
Aber das Entscheidende ist: Wenn alle Unterlagen vorliegen – und zwar auch die aus der LpB; darauf hat der Minister ja ausdrücklich hingewiesen –, die möglicherweise gar nicht un mittelbar zu diesen Abrechnungen gehören, dann, glaube ich, ist die volle Transparenz hergestellt.
Dass Politiker käuflich sind, ist nichts Neues. Wer wüsste das besser als die FDP? So hat in Nordrhein-Westfalen das von der FDP geführte Schulministerium einer Großspenderin ei nen Auftrag über 600 000 € zukommen lassen.