Wie gesagt: An das teure Projekt A-B-C-D-E-Mokratie könn te man fast einen Knopf dranmachen und auf Einsicht für die Zukunft hoffen – zumindest gilt das für Sie, Herr Minister Lucha. Aber wir sollten eben noch keinen Knopf dranmachen. Denn so klar es ist, dass hier viel Geld aus dem Landeshaus halt für einen nur bescheidenen Nutzen ausgegeben wurde, so sind auch noch ganz wichtige Fragen offen.
Wie kann es z. B. sein, dass bereits im März dieses Jahres die zuständige Fachabteilung des Sozialministeriums wegen Un gereimtheiten von der Fortsetzung des Projekts abrät, aber in der Folge, im Juli, dann ein Antrag in Höhe von 259 000 € be willigt wird? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zwingt uns doch als Parlamentarier geradezu, hinzuschauen, wie es passieren konnte, dass Steuermittel trotz der Zweifel am Projekt und am Einsatz der Gelder weiter bewilligt wur den.
Ich brauche gar nicht alles zu wiederholen: Wir haben ein ei genartig großzügiges Verhalten bei der Bewilligung von För dermitteln zu verzeichnen. Das kann am Ende korrekt sein, doch es ist eben mindestens grenzwertig. Wir haben auf der anderen Seite ein zumindest bemerkenswert kompliziertes Ge flecht von Auftragnehmern, Firmen und Kostenstellen, eine Stiftung, die tatsächlich eine gGmbH ist, und noch eine GmbH dazu, stattliche Mieten für einen Theaterkeller und ein mun teres wirtschaftliches Pingpong quer durch die Familie Sonn tag. Das kann am Ende korrekt sein – aber es ist zumindest grenzwertig.
Und dann kommen wir schließlich zum „persönlichen Mi nischder“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Minis ter des Landes Baden-Württemberg darf – ich sage: sollte – Freunde und Bekannte haben. Mit ihnen kommt man vielleicht auch einmal dienstlich zusammen. Das allein ist sicherlich kein Skandal. Da wollen wir die Kirche im Dorf lassen. Es gehört auch zum Geschäft eines Ministers, bei Förderungen mit bestimmten Antragstellern zu sprechen, und es ist legitim, dass einem Minister ein bestimmtes Projekt besonders ein leuchtet und er es unterstützt.
Deswegen, Herr Kollege Lucha, geht es eben nicht um eine Vorverurteilung, sondern wir wollen überprüfen, wir wollen Akteneinsicht, und wir wollen, dass Sie alles dafür tun, diese Fragen zu beantworten. Es geht allein um unsere Verantwor tung als Parlamentarier, darum, als Opposition die Regierung zu kontrollieren. Wer behauptet, es gäbe hier keinen Anlass zur Kontrolle – es gibt mehr als genug Anlass dazu –, der hat seinen Kopf ganz tief in den Sand gesteckt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass all die bemer kenswerten Umstände in dieser Sache vielleicht auch korrekt sein können. Aber wir wollen gemeinsam dem Eindruck ent gegenwirken, dass hier Kumpanei und Günstlingswirtschaft Einzug gehalten haben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen das Gefühl und die Gewissheit haben, dass wir in diesem Land mit Steuermitteln angemessen umgehen. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Lassen Sie mich drei Punkte voranstellen.
Erstens: In unserem Ministerium, in meinem Haus, gab es im Hinblick auf das Projekt keine Abweichung vom üblichen Pro zedere und keinen Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben. Ob und inwieweit die haushaltsrechtlichen Vorschriften bei der Projektabwicklung durch die Landeszentrale für politische Bildung und die STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAgGmbH eingehalten wurden, wird derzeit in meinem Haus, wie im Ausschuss schon berichtet, sorgfältig geprüft.
Zweitens: Mir liegt tatsächlich persönlich sehr viel daran, Sie, den Landtag, über die Anbahnung und Abwicklung des De mokratieprojekts umfassend und transparent zu informieren. Deshalb – ich habe es angekündigt – bin ich selbstverständ lich bereit, alle Akten, die zu diesem Vorgang gehören, nach Abschluss der Prüfung vorzulegen. Das habe ich bereits im Sozialausschuss am 26. September angeboten.
Im Einzelnen: Die Projektidee hat Christoph Sonntag persön lich im Rahmen eines – bereits erwähnten – Arbeitsessens im Mai an mich herangetragen. Wie wichtig Demokratiebildung ist – Sie haben es gesagt, Kollege Stoch –, und zwar nicht nur im Gemeinschaftskundeunterricht, brauche ich hier in diesem Haus nicht zu betonen; eine Rede zuvor hat es gerade doku mentiert.
Wir beobachten es doch alle: Demokratie ist kein Selbstläu fer. Menschenfeindliche Äußerungen und Handlungen gefähr den die Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusam menhalt.
Deshalb muss Demokratiebildung mehr sein als reine Wis sensvermittlung, und deshalb sehen wir und sehe ich in der Förderung der Demokratiekompetenz junger Menschen,
auch im „Masterplan Jugend“ – Kollegen, wir haben sehr aus führlich auch im Beirat darüber gesprochen –, auch die außer schulische Jugendbildung in der Verantwortung.
die wir mit dem bisher vorhandenen Angebot nicht erreichen konnten. Genau die machen uns doch Sorgen.
Genau hier schien mir und schien uns die Projektidee von Christoph Sonntag anzusetzen. Deswegen war die Idee geeig net und war es wert, weiterverfolgt zu werden. – Das hat im Übrigen nichts damit zu tun, dass Herr Sonntag und ich uns kennen – so, wie Sie ihn im Übrigen auch kennen; „Christo phorus“ kennen Sie; da bin ich übrigens, wie Sie wissen, noch nie dabei gewesen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, da gibt es ja auch Bier und keinen Wein und Crémant! – Zu ruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)
Die Projektidee fand und finde ich überzeugend; mich über zeugt die Idee tatsächlich. Die Landeszentrale hat dies ja auch bestätigt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es sich um ein un gewöhnliches und innovatives Projekt handle. Ich zitiere die Landeszentrale: Alleinstellungsmerkmal sei die
... Verbindung zwischen der Diskussion von Grundwerten auf der einen und der humoristischen Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft auf der anderen Seite.
Und wie bei allen anderen Projektvorschlägen auch, liebe Kol leginnen und Kollegen – – Sie tragen ja ebenfalls dankens werterweise über das ganze Jahr hinweg viel an mich heran; da freue ich mich, ich bin nämlich Ihrer aller persönlicher Mi nister – sowieso.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ah ja!)
Und beim Jimmy Zimmermann bin ich manchmal sogar der Lieblingsminister, wenn wir uns sehen, und dann lacht er.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Ich liebe euch alle!“ – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Vorsicht, Uli, Vorsicht!)
Wie bei allen anderen Projektvorschlägen auch wurde die Fachabteilung mit der Prüfung der Projektskizze beauftragt.
Wie bei allen anderen Projektvorschlägen auch habe ich mei ne Fachabteilung mit der Prüfung der Projektskizze beauf tragt, und diese hat völlig selbstständig und eigenverantwort lich geprüft und die Projektidee gemeinsam – gemeinsam! – mit weiteren Partnern der außerschulischen Jugendbildung weiterentwickelt. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einfluss nahme meinerseits in diesem Prozess.
Richtig ist, dass ich mich dem dann erfolgten positiven Vo tum der Fachabteilung zum Projekt angeschlossen habe. Die Fachabteilung hat vorgeschlagen, die Landeszentrale für po litische Bildung mit der Mittelzuwendung, der Abwicklung und der Überprüfung des Projekts zu beauftragen.
Ausschlaggebend für dieses Votum der Fachabteilung war Fol gendes – das hat mich in meiner Einschätzung bestätigt –: Der niedrigschwellige Zugang und die Verbindung von Comedy und Jugendbildung bergen ein Potenzial, auch Jugendliche zu erreichen, die wir bisher mit Angeboten der schulischen wie der außerschulischen Jugendbildung nicht erreicht haben. Die ses Potenzial wollten wir nutzen.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2019 hat mich die Landeszen trale für politische Bildung gebeten, das Projekt fortzusetzen. Diesem Schreiben war ein Zwischenbericht beigefügt. Auch dieses Verlängerungsersuchen habe ich ohne jegliche Kom mentierung, geschweige denn Anweisung, meiner Fachabtei lung zugeleitet und diese mit der Prüfung beauftragt. Hierbei kam, wie schon erwähnt, die Fachabteilung zu dem Ergebnis, dass die Projektdurchführung mögliche Ungereimtheiten auf weise. So konzentrierten sich die Maßnahmen schwerpunkt mäßig nicht auf außerschulisch verbandsorganisierte Jugend liche, sondern auf Schulklassen.
Darüber hinaus wurden mit Teilen der Umsetzung andere Fir men beauftragt, u. a. die Firma der bisherigen Frau von Chris toph Sonntag. Das hat mir die Fachabteilung in einem Ver merk vom 8. März mitgeteilt und von einer Verlängerung des Projekts abgeraten.
Daraufhin habe ich in meinem Haus veranlasst, die Projekt durchführung umfassend zu überprüfen. Nachdem sich diese Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten verdichteten, wurde die Landeszentrale für politische Bildung mit Schreiben vom 10. Juli 2019 informiert, dass eine Weiterführung des Projekts nicht möglich ist.