Dieser Änderungsantrag gewährleistet im Zusammenhang mit der Akteneinsicht ein rechtskonformes und ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln, und er sorgt übrigens auch dafür, dass dann alle Unterlagen vorliegen. Wenn man sie nicht gesichtet hat, kann man das nämlich gar nicht beurteilen.
Unser Zwischenfazit ist deswegen: Probleme wie mit Herrn Sonntag sind grundsätzlich nie auszuschließen. Entscheidend ist doch, wie damit umgegangen wird. Hier ist festzuhalten: Dem Ministerium und Minister Lucha ist nicht nur nichts vor zuwerfen; sie haben sich vorbildlich verhalten im konkreten Umgang mit dem Problem, und dies mit einer beispielgeben den Transparenz. Salopp formuliert: Die „Sonntagsfrage“ ist beantwortet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialmi nister hat in der Ausschusssitzung im vergangenen Septem ber bereits umfassend Rede und Antwort gestanden. Er hat im Rahmen dessen auch zugesichert, dass die einschlägigen Ak ten des Sozialministeriums zur Verfügung gestellt werden.
Neben diesen im parlamentarischen Verfahren befindlichen Vorgängen ist auch der vorliegende Abschlussbericht der Lan deszentrale für politische Bildung von Interesse. Er kommt zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass erstens das mit Lan desmitteln geförderte Projekt der STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAgGmbH planmäßig durchgeführt wurde, dass zwei tens alle in Auftrag gegebenen projektbezogenen Leistungen erbracht wurden und dass drittens alle Ausgaben vollständig belegt sind. Zudem führt er aus, dass in der Öffentlichkeit laut gewordene Vorwürfe gegenüber dem Kabarettisten Christoph Sonntag hinsichtlich einer unsachgemäßen Verausgabung von Projektmitteln nicht bestätigt werden könnten. Aus Sicht der Landeszentrale für politische Bildung sei das Projekt erfolg reich durchgeführt und abgeschlossen worden.
Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft des Sozialminis ters, aktiv an der Ausräumung jeglicher Unklarheiten mitzu wirken. Wir erwarten dann aber auch, dass der Antragsteller fair und sachlich bleibt. Vollständige Gewissheit werden wir haben, wenn das haushaltsrechtliche Prüfverfahren des Sozi alministeriums abgeschlossen ist. So haben wir ein geordne tes und transparentes Verfahren, das sowohl dem parlamenta rischen, als auch dem öffentlichen Interesse gerecht wird.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Wer im Fall Christoph Sonntag von einem Skandal spricht, mag inhaltlich recht haben, muss sich aber, wenigstens als Landtagsabgeordneter, auch eine gewisse Re alitätsverweigerung vorwerfen lassen. Denn was hier mutmaß lich passiert ist, ist kein Ausrutscher, sondern hat inzwischen System in unserem Land.
Keine der Altparteien kann sich hier eine weiße Weste anzie hen. Da denken wir bei der FDP doch nur einmal an den Fall Walter Döring.
Über 200 000 € an Steuergeldern, wie hier im aktuellen Fall, die mutmaßlich aufgrund einer persönlichen Beziehung ver schleudert wurden, sind mehr als zu viel. Das steht außer Fra ge. Tatsächlich reden wir jedoch jedes Jahr von Millionen, die von den derzeit Regierenden aus ideologischen Gründen vor allem den eigenen Unterstützern zugeschoben werden.
Es wird der Sache also nicht gerecht, sich hierbei nur an Herrn Lucha oder an Herrn Sonntag abzuarbeiten, sondern man muss das große Ganze betrachten. Und das sind viele Millionen Eu ro, die in politische Programme fließen und dabei den Günst lingen der Altparteien zugutekommen.
Doch sind es nicht nur die finanziellen Aspekte solcher Pro gramme, die zu hinterfragen sind. Wer sich die Ausschreibung des Projekts kritisch durchliest, fühlt sich ganz sicher nicht an einen demokratischen Diskurs erinnert. Hier wird von „zu starken Männern“ fabuliert, Jugendlichen wird Überforde rung, Desinteresse, sogar „falsches“ Wissen und ein fehlen des Gefühl von Zugehörigkeit unterstellt. Im Ergebnis sind sie also arme Opfer. Der Hauptprotagonist wird hingegen zum Vorbild deklariert, der die Jugendlichen gemäß seiner eigenen Haltung schulen möchte. Die übliche Überheblichkeit der Mainstream-Aktivisten also, nach dem Motto „An meinem Wesen soll die Welt genesen“.
Wohin die Reise geht, ist bei diesem Programm von vornhe rein klar: Es geht um Gesinnungsunterricht. Den habe ich al lerdings schon am eigenen Leib in der DDR zu spüren bekom men, und den brauche ich ganz bestimmt nie wieder.
Vor allem: Gesinnungsmanipulation und Indoktrination brau chen gerade wir Deutschen ganz gewiss nie wieder. Es schau dert mich bei dem Gedanken, dass ein solches Projekt tatsäch lich staatlich finanziert wird.
Doch immerhin ein kleiner Lichtstrahl am Horizont ist zu er kennen, nämlich dass nunmehr mehrere Millionen Euro an Fördergeldern gestrichen werden. Sogenannte zivilgesell schaftliche Initiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung verfallen geradezu in Hysterie, weil nun eventuell einige ih rer Filialen vor dem Aus stehen.
Für mich ist das eine sehr gute Nachricht. Selbstverständlich kann das nur der Anfang sein, und genau so müssen wir wei termachen.
Viele Grüppchen haben sich den Staat zur Beute gemacht, und die SPD wird ja bald in der Bedeutungslosigkeit verschwin den. Für diese Leute ist die „Marke Demokratie“ nur ein luk ratives Geschäftsmodell. Denn niemand wird es wagen, etwas gegen die Vermittlung von Demokratie zu sagen. Oder? – Doch, wir wagen es. Denn wir sagen Ihnen klipp und klar, dass diese Art von Gesinnungsprogrammen in einer demokra tischen Gesellschaft keinen Platz hat. Punkt.
Sie sind genauso zu verurteilen wie das staatliche Ansinnen, die Menschen nach den Vorstellungen der Politik formen zu
wollen. Unsere Demokratie lebt durch die Menschen in unse rem Land und nicht durch staatliche Zwänge. Wenn Sie wirk lich glauben, dass die Bürger kein Interesse mehr an der De mokratie haben, muss ich Sie eines Besseren belehren. Die Bürger haben sehr viel Interesse daran, unser Land mitzuge stalten, allerdings ohne die Aufsicht von Vater Staat. Woran die Bürger tatsächlich kein Interesse haben, sind abgehobene, besserwisserische Politiker, Staatskünstler oder Journalisten, die ihnen erklären wollen, wie sie zu leben und was sie zu den ken haben.
Unser Vorschlag heißt daher: mehr direkte Demokratie, mehr Selbstbestimmung durch die Bürger statt Bevormundung durch den Staat.
So wird Demokratie lebendig, so werden vernünftigere Ent scheidungen durch freie Menschen getroffen, und so werden auch nicht Millionen Euro an Steuergeldern verschleudert. Ei ne Demokratie braucht keine Programme, die die Bürger er ziehen; sie braucht Politiker, denen das Volk vertraut.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Christoph Sonntag, ein uns allen bekann ter Kabarettist, liebt ja bekanntlich Abkürzungen. Im Jahr 2016 hat er bei dem Streit zwischen CDU und Grünen Abkür zungen verwendet, indem er z. B. gesagt hat, man könne die Grünen auch als „Pöstchen-Behalten-Woller“ – abgekürzt PBW – bezeichnen, die CDU hingegen als „Pöstchen-Krie gen-Woller“; die Abkürzung wäre dann PKW.
Ich versuche diese leidlich witzige Abkürzungsnummer ein mal auf den heutigen Tag zu übertragen. Denn wenn wir auf das Thema an diesem heutigen Tag schauen, könnten wir auch von – Achtung! – „Luxuriös unterstützter Comedy aus Haus haltsmitteln der Allgemeinheit“ – abgekürzt also LuCHA – sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Abgeordne ten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Wolfgang Rein hart CDU – Heiterkeit des Abg. Norbert Beck CDU)
Dass wir hier über dieses Thema sprechen, zwingt uns gera dezu, einmal ganz genau hinzuschauen, und zwar vor allem deswegen, weil die Idee, die hinter diesem Demokratieprojekt steckt, ja eine sehr richtige ist. Wir müssen die Menschen in diesem Land, auch Jugendliche, dafür gewinnen, sich aktiv für unsere freiheitliche Demokratie einzusetzen, und es hätte keinen besseren Beweis geben können, dass dies notwendig ist, als die Rede von Frau Baum von der AfD, meine sehr ge ehrten Damen und Herren.
Aber wir müssen natürlich auch genau hinschauen, wenn es um Themen wie Steuermittel und Kosten geht. Das Thema Demokratieschulung, gerade im außerschulischen Bereich, ist hier bei einem Betrag von mehreren Hundert Euro pro Jugend lichem und 204 000 € Gesamtkosten doch relativ teuer gera ten.
Wenn wir uns das genau anschauen – Herr Kollege Rülke hat die Frage der einzustellenden Lehrer angesprochen –: Für die ses Geld könnten Sie drei bis vier Sozialarbeiterinnen oder Sozialpädagogen ein ganzes Jahr beschäftigen. Damit hätten Sie viel mehr Effekt, aber halt ohne Show und ohne Schlag zeilen.
Die Frage, ob die Mittel der Steuerzahler sparsam und wirt schaftlich ausgegeben worden sind, ist hier nicht nur zu stel len, sie ist eigentlich bereits beantwortet. Wie müssen sich an dere Antragsteller vorkommen, die ausgearbeitete Konzepte haben, die dann Anträge beim Sozialministerium stellen und die, weil die Titel überzeichnet sind, nicht zum Zuge kom men? Wie veräppelt müssen sie sich vorkommen, wenn hier auf der Grundlage eines gemeinsamen Abendessens kurz ein mal 200 000 € aus dem Handgelenk geschleudert werden?