stärken, wir müssen sie wehrfähig machen, wir müssen sie in die Lage versetzen, unser Land zu verteidigen. Allerdings wer den Sie gar nicht mehr definieren können, wo unser Land ist. Wir haben doch gar keine Grenzen mehr. Der Grenzschutz und alles wurde von Ihnen aufgelöst. Sie müssen dann der Bundeswehr, den Offizieren, die zu Besuch sind, erst einmal klarmachen, wo denn eigentlich unser Grenzverlauf ist, den sie zu schützen haben.
Also, wehrfähig muss die Bundeswehr gemacht werden. Ich möchte aber daran erinnern: In der letzten Legislaturperiode hat die Ampelkoalition schon einmal ein kleines Sonderver mögen aufgelegt – diesen Begriff hasse ich, und den sollten wir auch nie mehr verwenden; es ist kein Vermögen, es sind Schulden, einfach Schulden.
Sie vergehen sich an der nächsten und übernächsten und über übernächsten Generation von Jugendlichen, die das alles ir gendwann abtragen müssen.
Wie gesagt, die noch amtierende Bundesregierung hat schon einmal Schulden, Sonderschulden über 100 Milliarden € auf genommen und für die Bundeswehr investiert. Diese 100 Mil liarden € sind aufgebraucht. Sie sind natürlich noch nicht in der Praxis angekommen, weil Lieferungen hier auch in die sem Bereich Jahre benötigen.
Sie haben in der Debatte aber noch kein Wort darüber verlo ren, wie wir denn diese Geräte bedienen wollen, mit welchem Personal. Es fehlen ja schon heute Soldaten in der Bundes wehr. Sie müssen also klarmachen, dass Sie die Wehrpflicht wieder einführen müssen.
Nur: Zur Einführung einer Wehrpflicht könnten wir jetzt wie der frohlocken. Denn die Nachfrage junger Männer nach deut schen Pässen würde schlagartig zurückgehen, und sie würden schlagartig wieder in ihre Heimatländer zurückgehen; auf kei nen Fall würden sie deutschen Boden verteidigen.
Die Wehrfähigkeit muss hergestellt werden. Sie müssen die Wehrpflicht einführen. Sie müssen sich da ehrlich machen. Und Sie müssen dafür sicherlich neue Schulden aufnehmen. Da gibt es überhaupt keine Diskussion, auch nicht innerhalb der AfD.
Aber das, was Sie hier mit Ihrem Noch-nicht-Kanzler tun und tun wollen, das sind, wie gesagt – ich wiederhole mich da gern –, Versündigungen an zukünftigen Generationen.
Zu der von Ihnen beantragten heutigen Debatte: Vor einer Wo che hat Herr Ministerpräsident Kretschmann gesagt, Europa – ich zitiere –
... muss selbst eine potente Rüstungsindustrie aufbauen. Und da wollen wir in Baden-Württemberg mitmischen.
Ja, wir mischen hier schon kräftig mit. Wir haben an über 70 Standorten in Baden-Württemberg Rüstungsbetriebe.
Wir haben in dieser Branche über 14 000 Beschäftigte in die sem Bundesland. Diese Unternehmen freuen sich natürlich, die Aktionäre dieser Unternehmen freuen sich. Wir werden hier einen Aufschwung erleben.
Die Debatte, die Sie führen, erinnert aber, ehrlich gesagt, nicht an Wehrfähigkeit und an eventuell prosperierende Unterneh men in Baden-Württemberg, sondern sie erinnert mich eher an „Panzer statt Porsche“. Das kann ja wohl nicht Ihr Ansin nen sein. Sie können doch nicht eine Industrie ideologisiert mit Planwirtschaft vernichten und eine andere, wiederum ideologisiert, kriegstüchtig machen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Sie haben wohl nicht zu gehört! Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege! Sie hätten es wohl gern!)
In der Rüstungsindustrie lässt man Arbeitsplätze entstehen, und die Arbeitnehmer aus der Automobilindustrie sollen in die Rüstungsindustrie umswitchen.
Sie müssen sich mal die Zahlen zu den Waffengattungen und den Personalbeständen der NATO und von Russland anschau en. Da werden Sie sehen: Die kleinste Differenz, die die NATO gegenüber der russischen Armee aufweist, ist das Doppelte an Stärke. Bei den Waffengattungen Panzer, Panzerfahrzeuge, Flugzeuge, Flugabwehr und vielen anderen Bereichen beträgt die Überlegenheit der NATO gegenüber den Truppen aus Russland zahlenmäßig ein Zigfaches. Woher Ihre panische Angst vor einem Überfall auf Deutschland kommt, erschließt sich mir und sicherlich auch vielen meiner Kollegen nicht.
Ihre Einstellung zur Politik basiert auf Interessen – nicht auf Humanität, sondern auf reinen Interessen, Machtinteressen. Das hätten Sie damals bei den Ereignissen am Maidan berück sichtigen müssen. Sie hätten diesen Putsch in der Ukraine nicht unterstützen dürfen.
Sie haben damit existenzielle Rechte Russlands verletzt und haben diesen Krieg provoziert; Sie haben ihn bewusst provo ziert.
(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: So ein Mist! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wie viel hat Putin dafür bezahlt?)
In Ihren Augen ist es vielleicht nicht so. Sie, die Grünen, soll ten sich aus der Debatte über Wehrfähigkeit und die Rüstungs
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat das aus dem Rus sischen übersetzt? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wenn Sie Putin so sehr lieben, dann gehen Sie doch zu Putin! Dann gehen Sie doch da rüber, wenn Sie ihn lieben!)
Ich habe Ihnen gesagt: Es gibt in der Politik keine Liebe und keinen Hass, es gibt nur Interessen. Und wenn ich – –
Danke schön. – Wenn Sie bewusst Interessen von Weltmächten verletzen, dann müssen Sie auch mit der letzten Konsequenz leben.
Nur: Woraus leiten Sie dann ab, dass diese Weltmacht, diese Großmacht Deutschland überfallen möchte? Das können Sie niemandem erklären. Das ist für mich nur insofern nachvoll ziehbar, als Sie von Ihrem Versagen in der Wirtschaftspolitik in diesem Land ablenken wollen.
Und jetzt wollen Sie neue Wirtschaftsfelder erschließen – auf dem Rücken der Jugend, auf dem Rücken der Zukunft. Das geht nicht. Das, was Sie vorhaben, was Sie diesen Menschen zumuten wollen, würde in der Privatwirtschaft 50 000 € pro Nettosteuerzahler bedeuten. Das geht nicht. Fangen Sie an zu sparen. Fangen Sie mal an, bei Ihrer Migrationspolitik zu spa ren – beispielsweise im sozialen Bereich –, indem Sie jeden einzelnen Migranten ohne Aufenthaltsrecht umgehend ab schieben.
Die Einsparungen, die sich dadurch mittel- und langfristig er gäben, würden das Volumen mehrerer Sondervermögen aus machen.
ein markantes Lieblingskind der SPD, eine Herzensangele genheit – – Sie bekommen hier ja alle Herzensangelegenhei ten umgesetzt. Mit Ihrem historisch schlechtesten Wahlergeb nis bekommen Sie, meine Damen und Herren, politische Agen den durchgesetzt, die Sie in der Regierungsverantwortung nicht mal angesprochen haben – eine Katastrophe.