Wir, die AfD, haben einen ganz anderen Zugang zu dem The ma. Wir stehen für den Sozialstaat. Wir wollen in Not gerate nen Bürgern helfen, wir wollen ihnen einen Neuanfang er möglichen. Der Sozialstaat darf aber nicht für Missbrauch und bedingungslose Alimentierung
Ich komme zum Schluss. – BadenWürttemberg – das sollte ja eigentlich der Hintergrund der von Ihnen beantragten Debatte sein – ist in der Lage, der Bun deswehr zu helfen, die Bundeswehr mit auszurüsten, mit auf zurüsten. Aber bitte beziehen Sie sich doch zukünftig auch immer wieder mal auf das Wort unseres größten Freundes, den USA. Ohne die USA werden wir niemals in der Lage sein, uns überhaupt zu verteidigen.
Ich bin beim letzten Satz, Herr Prä sident. – Die Atommacht USA ist das Einzige, was abschre ckend wirkt. Und sie brauchen wir auch in Zukunft. Die USA haben uns in diesem Land von Terror, Gewalt und Willkür be freit.
Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Frau Ministerin Dr. Hoffmeis ter-Kraut das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie, lie ber Herr Kapitän zur See Michael Giss, herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie als Kommandeur des Landeskomman dos Baden-Württemberg heute hier anwesend sind.
Es hat mich besonders gefreut, dass Sie im Januar Ihren An trittsbesuch bei unserem Innenminister Thomas Strobl voll zogen haben. Wir freuen uns, dass Sie die gute Zusammenar
beit mit dem Innenministerium als starkem Partner sehr schät zen. Ich denke, gerade in dieser Lage ist es umso wichtiger, dass wir uns eng abstimmen. Danke für dieses gute Miteinan der.
Bis vor Kurzem stand die Sicherheits- und Verteidigungsbran che in großen Teilen von Politik und Gesellschaft – ich den ke, das kann man sagen – nicht gerade hoch im Kurs. Und dies zu Unrecht; denn sie war schon immer ein wichtiger Partner der Bundeswehr und vor allem auch unserer Sicherheitsbe hörden.
Die Welt hat sich verändert. Ein Land, das sich verteidigen und bündnisfähig sein will, braucht eine leistungsstarke Ver teidigungsindustrie. „Frieden schaffen ohne Waffen“ – das war ein frommer Wunsch. Ich glaube, man kann auch sagen: Das war politische Traumtänzerei.
Erst kam die Besetzung der Krim, dann kam der russische Überfall auf die Ukraine, und dann kam der Wechsel im Wei ßen Haus. Damit ist klar: Europa ist im Zweifelsfall auf sich allein gestellt.
Nun müssen Deutschland und Europa nachholen, was in Jah ren versäumt wurde. Wir müssen Sicherheit europäisch den ken und für Europa strategische Autonomie erreichen, und wir alle wissen: Sicherheit bedeutet Freiheit für die Menschen, die in unserem Land leben.
Deutschland muss dabei eine Führungsrolle einnehmen. Und es muss schnell gehen. Deshalb: Der Vorschlag, die Verteidi gungsausgaben ab einem bestimmten Level von der Schul denbremse auszunehmen – und nur diesbezüglich soll die Schuldenbremse geändert werden –, ist, wie ich finde, ver nünftig; jede neue Bundesregierung muss auf diesem Gebiet handlungsfähig sein.
Deshalb brauchen wir noch in der kommenden Woche im Bundestag eine entsprechende Weichenstellung. Ich appellie re an alle politischen Kräfte, diese unabdingbare Entscheidung für unsere Sicherheit und Verteidigung mitzutragen.
Ja, in dieser Situation ist eine starke Verteidigungsindustrie nichts Verwerfliches; nein, sie ist überlebensnotwendig. Wir brauchen auch Unabhängigkeit und eigene Kompetenz. Sie ist ein strategischer Partner bei der Verteidigung unserer Si cherheit und Freiheit. Rüstungsgüter müssen produziert wer den, zugehörige Dienstleistungen müssen geschaffen und ent sprechende Technologien müssen entwickelt werden. BadenWürttemberg kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Fahrzeugbau, Luft- und Raumfahrt, Informationstechnologie, aber auch der Bereich Waffen – als Querschnittsbranche ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Baden-Würt temberg breit aufgestellt.
Das zugehörige Produktportfolio ist genauso breit wie die Branche selbst: Lenkflugkörper und Radartechnik, Munition, Fahrzeuge, Flugzeugsysteme, Beobachtungssatelliten, Satel litenkommunikationssysteme, aber auch Softwarelösungen; denn auch der Cyberraum will verteidigt sein. Das alles sind Bereiche, in denen wir in Baden-Württemberg eine führende Stellung einnehmen.
Angesiedelt sind diese Kompetenzen u. a. bei den großen Un ternehmen in unserem Land wie Heckler & Koch, Diehl De fence, Airbus Defence and Space, HENSOLDT, LITEF oder Thales. Darüber hinaus – das zeichnet uns, das Land BadenWürttemberg, in besonderer Weise aus – sind bei uns auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, Zulieferer mit Sicherheits- und Verteidigungstechnologien befasst.
In Summe sind rund 15 000 Beschäftigte bei uns im Land di rekt in der Branche tätig; indirekt sind es rund 42 000 Men schen, die in diesem Bereich arbeiten und etwas leisten.
Auch zahlreiche Unternehmen aus anderen Branchen erwei tern gerade ihr Produktportfolio und werden nicht nur im Dual-Use-Bereich Teil der Sicherheits- und Verteidigungsin dustrie. Bei Teilen unserer Kernbranchen findet dieser Auf bruch bereits statt; Winfried Mack hat VW schon genannt.
Die baden-württembergische Sicherheits- und Verteidigungs branche gehört damit zu den zuverlässigsten und langjährigs ten Partnern für Bundeswehr und Sicherheitsbehörden sowie für europäische und internationale Streitkräfte – und das nicht erst seit jetzt.
Um die Zusammenarbeit der Unternehmen untereinander, auch branchenübergreifend, und mit der Forschung noch bes ser zu verzahnen und zu unterstützen, sind wir in engem Aus tausch mit den Aktivitäten der IHK Bodensee-Oberschwaben dabei, ein landesweites Netzwerk im Bereich Sicherheit und Verteidigung aufzubauen.
Lieber Herr Reith, Sie haben angesprochen, was in Bayern al les passiert. Was Baden-Württemberg betrifft, ist mein Staats sekretär Patrick Rapp schon seit Jahren im engen Austausch mit der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche. Wir führen hier seitens der Landesregierung viele Gespräche und stärken – nicht erst jetzt, sondern schon seit vielen Jahren – auch de ren Netzwerke.
Bei der Herstellung unserer Verteidigungsfähigkeit geht es nicht nur um ein Mehr, sondern ganz konkret auch um neue Technologien und Fähigkeiten. Kriege finden auch im Cyber raum statt, und künftig wird kein Waffensystem ohne künst liche Intelligenz auskommen. Zukunftstechnologien wie Quan tentechnologie, künstliche Intelligenz oder der New-SpaceBereich in der Raumfahrt werden auch die Verteidigung mas siv verändern. Hier kann Baden-Württemberg eine führende Rolle einnehmen: mit unserer Start-up-Landschaft, auch im Umfeld der Sicherheit und der Verteidigung, beispielsweise
in unserem Business Incubation Centre, ESA BIC, in Reutlin gen, mit Einrichtungen wie dem DLR-Institut für Technische Physik oder verschiedenen Fraunhofer-Instituten, mit Institu ten der Innovationsallianz Baden-Württemberg, mit einer Viel zahl von Technologien. Im Rahmen von Invest BW, lieber Herr Reith, haben wir im Zuge unserer Praxissprints bereits sechs Projekte mit einem Fördervolumen von 1,8 Millionen € im Bereich Sicherheit und Verteidigung für unsere Forschungs einrichtungen bewilligt. Auch hier passiert etwas, und das schon seit Längerem.
Im Rahmen unserer Luft- und Raumfahrtstrategie „THE Aero space LÄND“ denken wir Sicherheit und Verteidigung aktiv mit. Beispielsweise unterstützen wir das Projekt Integrated Research Platform for Affordable Satellites, IRAS, mittler weile in der fünften Phase. Qualitativ hochwertige Satelliten in größeren Mengen und zu niedrigeren Preisen zu produzie ren, spielt auch für die Sicherheit und für die Verteidigung ei ne wesentliche Rolle.
General Jürgen Setzer, stellvertretender Inspekteur im Kom mando Cyber- und Informationsraum, war im letzten Jahr Pa nel-Teilnehmer an unserer Raumfahrtkonferenz in der Lan desvertretung in Stuttgart. Auch da sind wir in engem Aus tausch. Dieser Schulterschluss war ein bewusstes Signal.
In der Vergangenheit haben manche geglaubt, dass zivile und militärische Forschung streng voneinander zu trennen seien. Ich glaube, das ist heute weniger denn je der Fall. Ganz im Gegenteil, wir müssen darauf hinarbeiten, zivile und militäri sche Forschung und Entwicklung zu verzahnen und Synergi en zu nutzen.
Abschreckung wurde heute schon mehrfach genannt. Dass uns das gelingt, muss das große Ziel sein, damit militärische Kon flikte nicht noch mehr ausgeweitet werden. Wir können es uns nicht länger erlauben, diese Potenziale zu verschenken. Das dient unserer Sicherheit ebenso wie unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Denn klar ist: Die immensen Anstren gungen für unsere Sicherheit können wir auf Dauer nur schul tern, wenn Deutschland und Europa auf einer stabilen wirt schaftlichen Basis stehen.
Wir stehen inmitten eines industriellen Strukturwandels und müssen alles dafür tun, unsere industrielle Wettbewerbsfähig keit wieder zu stärken. Ich sage das auch mit Blick auf die sich abzeichnende Regierungskonstellation im Bund. Aber es wird selbst im besten Fall in Sachen Wertschöpfung und Ar beitsplätze nicht alles beim Alten bleiben können. Wir brau chen hier Reformen.
Vieles wird sich ändern, und in diesem Wandel müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein. Es war immer die Stärke Baden-Württembergs, vor allem unseres Mittelstands, sich immer wieder mit neuen Chancen zu identifizieren, dann zu investieren und nach vorn, auch ins Risiko zu gehen. So müs sen wir es jetzt auch wieder machen, und die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist dafür ein gutes Feld, um auch ei nen Beitrag aus Baden-Württemberg heraus zu leisten. Auch in unserer Ansiedlungsstrategie wird dies natürlich eine Rol le spielen.