Herr Hellstern, herzlichen Dank für Ihre Zusatzfragen. – Ich denke, beim Thema Klima wandel helfen einzelne Erfahrungen – ob ich selbst das wahr nehme oder nicht – nicht unbedingt weiter. Ich würde Ihnen da die Lektüre wissenschaftlicher Untersuchungen, beispiels weise des IPCC, empfehlen.
Um auf das Thema Straße zurückzukommen: Ich hatte gera de schon gesagt, dass eine veränderte Trassierung aufgrund der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die hier Anlieger sind, nicht möglich ist; das gilt auch für eine Ver breiterung der Straße. Ich habe mir die Fotos angeschaut und weiß, wie die Straße aussieht. Natürlich ist für eine Straße auch ein erhöhter Schwerlastverkehr eine Herausforderung – aber man sieht doch eindeutig die Aufplatzungen aufgrund dieser Frostschäden.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – S t a n d d e r E n t l a s t u n g s a l l i a n z : W a s h a b e n d i e g r ü n g e f ü h r t e n M i n i s t e r i e n g e l i e f e r t ?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist wichtig für Baden-Württemberg, und nun gibt es erste Berichte über die Entlastungsallianz. Deswegen frage ich die Landesregierung:
terien (Verkehr, Soziales, Wissenschaft, Kultus, Umwelt, Staatsministerium) für das sogenannte erste Entlastungs paket für Bürokratieabbau der Entlastungsallianz für Ba den-Württemberg vorgelegt?
Bürokratieabbau der Entlastungsallianz für Baden-Würt temberg offensichtlich wenige Vorschläge aus diesen Res sorts eingeflossen, und die Vorschläge konzentrieren sich auf die Geschäftsbereiche der CDU-geführten Ministeri en?
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Professor Schweickert, vielen Dank für Ihre beiden Fra gen, die die Entlastungsallianz betreffen.
Wir arbeiten derzeit sehr intensiv an diesem Format und ha ben, wie ich finde, bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Inso fern danke ich Ihnen auch für die Gelegenheit, Ihnen heute auf Ihre Fragen antworten zu können.
Andererseits hat mich natürlich die Frage nach dem Beitrag der Koalitionspartner und insbesondere nach dem grünen Bei trag zum ersten Entlastungspaket der Entlastungsallianz, ehr lich gesagt, schon etwas überrascht. Offensichtlich muss ich etwas ausholen, um Sie hier noch abzuholen.
Auch wenn der Ministerpräsident den Bürokratieabbau zur Chefsache, ja zu seiner Herzensangelegenheit gemacht hat und hier das Thema stark treibt, ist Bürokratieabbau ein ge meinsamer Schwerpunkt der grün-schwarzen Landesregie rung in der laufenden Legislaturperiode. Das ist nicht nur ei ne Floskel, sondern eine Notwendigkeit.
Es ist ein Gemeinplatz, wenn man sagt: Die Welt wird immer komplexer, die Probleme werden immer schwieriger; die An forderungen der Menschen an die Politik werden immer hö her, es wird alles herausfordernder. Deswegen kann man die allermeisten Probleme eben nur gemeinsam anpacken, sinn voll bearbeiten und lösen.
Deswegen macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, die Entbü rokratisierungsprojekte, die wir jetzt vorgelegt haben, nach
der politischen Farbenlehre zu sortieren. In unserem speziel len Fall, der Entlastungsallianz, macht dies aber noch viel we niger Sinn. Der Ministerpräsident hat die Entlastungsallianz initiiert und bewusst als ressortübergreifendes Projekt auf Ar beitsebene angelegt. Genau aus diesem Grund können partei politische Erwägungen in diesem Prozess gar keine Rolle spie len.
Dieses innovative Arbeitsformat ist in dem Sinn angelegt, al le Stakeholder in den jeweiligen Problemfeldern mit an den Tisch zu bringen, um dann Probleme aus einer übergreifen den Perspektive zu klären.
Insofern lautet die kurze Antwort auf Ihre beiden Fragen: Nicht in erster Linie die Ressorts melden die Entlastungsvor schläge, sondern Facharbeitsgruppen erarbeiten die Entlas tungsvorschläge. Das sind Wirtschaftsverbände, Kommunal verbände, Expertinnen und Experten aus allen Ressorts. Na türlich sind auch Praktiker aus Wirtschaft und Verwaltung mit dabei. All diese bringen ihre unterschiedlichen Perspektiven, Erfahrungen und Vorschläge mit ein und sollen die Aufgabe des Bürokratieabbaus in Teamarbeit ressort- und sektorenüber greifend bewältigen.
Das heißt, die Federführung eines Ressorts in einer Fachar beitsgruppe hängt natürlich mit einer wesentlichen fachlichen Zuständigkeit zusammen, stellt jedoch zuallererst eine orga nisatorische Aufgabe dar. Von der konkreten inhaltlichen Ar beit sind – beispielsweise bei Querschnittsthemen – regelmä ßig alle Ressorts betroffen. Und ich darf sagen: Die Landes regierung ist sehr froh, dass wir doch relativ schnell zu einem ersten Entlastungspaket gekommen sind, nachdem die Fach arbeitsgruppen in der Entlastungsallianz im Dezember letzten Jahres ihre Arbeit aufgenommen haben.
(Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ich glaube, der Dame geht es nicht gut! – Abg. Anton Baron AfD: Medizi nischer Notfall! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben uns jetzt in dem ersten Entlastungspa ket auf die „low hanging fruits“ konzentriert, also auf Früch te, die man relativ leicht abpflücken kann und von denen wir uns eine schnelle Entlastung erhofften. Das hing ganz maß geblich von der Logik der Entlastungsallianz ab. Was schnell zu lösen war, haben wir schnell gelöst. Das hängt nicht von einer politischen Couleur und nicht von dem Engagement der Häuser ab.
Im Übrigen war das allererste geeinte Projekt in der Entlas tungsallianz die Einführung des Erprobungsparagrafen durch das Kultusministerium. Hier gab es einen konstruktiven Vor schlag des Städtetags, der direkt umgesetzt wurde, noch be vor die Arbeitsgruppen überhaupt ihre Arbeit aufgenommen haben.
So innovativ das Format der Entlastungsallianz auch ist: Es ist beileibe nicht der einzige Erfolg der Landesregierung in Sachen Bürokratieabbau. Hier im Plenum haben wir jüngst, am 1. Februar dieses Jahres, zu dem Antrag „Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung“, Drucksache 17/2732, umfassend Stel lung genommen. Über 30 Maßnahmen und Projekte zum Bü rokratieabbau stehen in dieser Bilanz, darunter wichtige Bau steine: die substanzielle Beschleunigung der Verfahren zum Windkraftausbau an Land durch die Taskforce „Erneuerbare Energien“, die Onlinezulassung von Kraftfahrzeugen, der Ausbau einer Verkehrsmanagementzentrale zur zentralen Ver kehrssteuerung zur Vermeidung von Staus, das virtuelle Bau amt Baden-Württemberg.
Aber klar ist auch: Die dicken Bretter liegen jetzt noch vor uns. Das fordert alle Ressorts in gleicher Weise, an diesem Thema zu arbeiten.
Für Bewertungen ist es nach meiner Einschätzung momentan noch zu früh. Lassen Sie uns dieses Format bitte jetzt weiter erfolgreich vorantreiben.
Um Ihre Frage vielleicht noch mit einem Fazit zu beantwor ten: Die einzigen Farben, nach denen wir in dieser Regierung Bürokratieabbau bearbeiten, sind Rot, Gelb, Grün – Rot heißt: Projekt wurde aufgegeben; Gelb heißt: Wir prüfen; Grün heißt: erfolgreich umgesetzt.
(Abg. Gabriele Rolland SPD: Das waren keine Ant worten auf die Fragen! – Zuruf des Abg. Martin Ri voir SPD)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir haben die für die Fragestunde zur Ver fügung stehende Stunde bereits überzogen. Es gab noch Wort meldungen von Herrn Abg. Baron, Herrn Abg. Dr. Schwei ckert und weiteren. Wir verlängern die Zeit für die Fragestun de jetzt jedoch nicht, weil wir diese üblicherweise innerhalb einer Stunde abhandeln.
Die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 8, 9 und 10 wür den wir wie üblich im Nachgang an die Sitzung schriftlich be antworten lassen. – Sie sind damit einverstanden.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – A n s i e d l u n g e i n e r W e r k s t a t t f ü r E l e k t r o l o k o m o t i v e n i n C r a i l s h e i m
für Elektrolokomotiven in Crailsheim nach der mittlerwei le erfolgten einmütigen Zustimmung des dortigen Gemein derats zeitnah vorantreiben?
Vorbemerkung: In Crailsheim soll keine Werkstatt für Elek trolokomotiven angesiedelt werden, sondern gegebenenfalls eine Werkstatt für neue, hochmoderne Elektrotriebfahrzeuge und batterieelektrische Triebfahrzeuge (sogenannte BEMU- Fahrzeuge), die das Land unter dem Stichwort „Plattformaus schreibung“ ab dem Jahr 2029 über die Landesanstalt Schie nenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) beschaffen möch te.
Zu a: Für die Plattformausschreibung kommt Crailsheim als potenzieller Standort als einer von mehreren Standorten kon kret in Betracht. Das Land verhandelt hinsichtlich des poten ziellen Standorts Crailsheim mit der DB InfraGO und der Stadt über die Sicherung der Grundstücke. Mit der Stadt Crails heim ist ein entsprechender Letter of Intent vereinbart wor den. Mit der DB InfraGO laufen die Verhandlungen zur Be reitstellung der Fläche noch.
Auf den infrage kommenden Flächen befinden sich gegenwär tig Abstellgleise, für die im Falle eines Werkstattbaus Ersatz an anderer Stelle gefunden werden muss. Hierzu läuft eine Machbarkeitsstudie, die die Nahverkehrsgesellschaft BadenWürttemberg mbH (NVBW) im Auftrag des Landes veran lasst hat.
Zu b: Eine Förderung würden nicht die jetzigen Grundstücks eigentümer erhalten, sondern würde der Bieter erhalten, der die Ausschreibung gewinnt.