Gerade die Drittmittel sind von großer Wichtigkeit. Wir haben die Drittmittel in den letzten Jahren um 50% erhöhen können. Zusammen mit den Fördergeldern der EU, die hierfür eingeholt wurden, bedeutet das gerade für einen Etat, in dem neben dem Innenressort und dem Schulressort die größten Personalkosten anfallen, auf
dem Sektor der Personalkosten eine enorme Entlastung. Der Anteil der Personalausgaben für stellengebundenes Personal beträgt nämlich nur noch 41,83%. 5,61% stammen aus Drittmitteln. Das ergibt eine Personalkostenquote im Einzelplan von 47,44%. Ohne diese Drittmittel würde sich im Einzelplan die Personalsituation ganz anders darstellen.
Die angesprochene Flexibilisierung halte ich für einen großen Erfolg. Natürlich müssen wir – da gebe ich meiner Vorrednerin Recht – zum Teil auf einem schmalen Grat wandern und sehen, dass uns durch zu viel Globalisierung die Kontrolle des Parlaments nicht aus den Händen gerät.
Frau Kollegin Lochner-Fischer, das ist Semantik. Ich kann die Kontrolle durch das Parlament ansprechen und die Kontrolle des Parlaments nennen. Ich meine, beides ist grammatikalisch richtig. Der Genitiv ist es. Aber vielleicht kann das der Wissenschaftsminister klären.
Ich möchte hier auf die einzelnen Formen der Flexibilisierung des Haushalts nicht näher eingehen, das hat der Minister getan. Wir stehen mit der Flexibilisierung an der Spitze aller Bundesländer.
Sie haben das vielleicht nicht so gesehen. Aber es ist so, und wir haben dadurch eine hohe Effizienz erreicht.
Die Investitionsquote liegt bei 15%. Damit leisten wir nicht nur für die Universitätskliniken und die Forschung, sondern auch für die allgemeine Wirtschaft einen großen Beitrag. Wir stellen für die bereits laufenden Maßnahmen 311 Millionen e im Jahr 2003 und 316 Millionen e im Jahr 2004 zur Verfügung. Für die in der Liste genannten anstehenden Vorhaben haben wir ein Kostenvolumen von 609 Millionen e für die nächsten Jahre. Wir haben auch von der Haushaltsseite her Schwerpunkte gesetzt. Die Sanierung der Universitätskliniken und den Bau der Hoch- und Fachhochschulen wollen wir vorantreiben.
Ein Sorgenkind ist die Wohnraumsituation der Studierenden. Wir haben allein in München 100000 Studierende und nur 3000 Wohnheimplätze. Es genügt nicht, die Situation der Studierenden zu beklagen. Die Forderung nach dem Bau von Studentenwohnheimen kann sich nicht nur an den Staat, sondern muss sich auch an die Kommunen richten. In München wird der Wohnungsbau nicht nur für die Studierenden, sondern für alle, die hier eine Wohnung suchen, zu einem gravierenden Problem werden. Wenn hier auch von der Landeshauptstadt München nicht mehr getan wird, werden wir diese Schieflage nie gerade biegen können. Das ist mit den für die Studentenwerke und die anderen Bereiche vorhandenen Mitteln nicht machbar. Insofern muss etwas geschehen. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren unser Augenmerk sicher auf diese Problematik richten.
Angesprochen wurde auch die Situation der Musikschulen sowie der Bodendenkmalpflege und anderer Gebiete. Wir haben im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, der bei den Musikschulen Verbesserungen vorsieht. Natürlich bräuchte man für diesen Bereich noch sehr viel mehr Geld. Bereits im Entwurf hatten wir diesen Etat um 300000 e erhöht. Wir haben einen weiteren Antrag eingebracht, und diesen Posten nochmals um 400000 e erhöht, sodass wir eine Erhöhung von insgesamt 700000 e haben. Uns war über die Fraktionen hinweg klar, dass auch in Zukunft auf diesem Sektor ein Schwergewicht liegen muss, weil hier gerade für unsere Kinder und Jugendlichen zur Prävention viel getan werden kann. Wir wollen also hier in Zukunft im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel Schwerpunkte setzen.
Für die Baudenkmäler wurde der Ansatz gegenüber dem Entwurf enorm erhöht, nämlich um 1,7 Millionen e pro Jahr. Der Zuschuss an die kommunale Musikhochschule in Nürnberg/Augsburg beträgt 150000 e im Jahr 2003 und 300000 e im Jahr 2004. Darüber hinaus soll auch das Haus der Bayerischen Geschichte gefördert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, die Beratung im Haushaltsausschuss hat gezeigt, dass wir sehr ernsthaft und ohne Emotionen an diesen Haushalt herangegangen sind, der uns sehr wichtig ist, gerade im Hinblick auf die Zukunft Bayerns und all jener, die in diesem Bereich tätig sind. Wir möchten Ihnen deshalb heute den Etat zur positiven Beschlussfassung in der Form vorschlagen, wie ihn der Haushaltsausschuss beraten hat, nämlich mit zwei Anträgen, die angenommen worden sind – die anderen Anträge wurden abgelehnt. Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Einzelplan mit den Ihnen vorliegenden Änderungen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die CSU und die Staatsregierung werden nicht müde, den Wissenschaftsstandort Bayern zu preisen. Er könnte besser sein. Schaut man nämlich einmal genau hin, so stellt man fest: Frauen werden von Forschung und Lehre ausgeschlossen. Die Staatsregierung tut zu wenig, damit sich die ausländischen Studierenden und Forschenden, die zu uns kommen, bei uns auch wohl fühlen. Beim Thema „Öffnung der Hochschule für beruflich Qualifizierte“ ist Bayern Schlusslicht.
Die Hochschule der Zukunft ist in unseren Augen dagegen geschlechterdemokratisch, weltoffen und pluralistisch.
Kolleginnen und Kollegen, unbestritten ist: Was die Bildungsbeteiligung anbelangt, haben die Mädchen in den vergangenen Jahren einen enormen Sprung nach vorn gemacht. Sie bleiben weniger oft sitzen, haben die besseren Noten und die höheren Bildungsabschlüsse im Vergleich zu den Jungen. Diese Entwicklung in den Schulen erfüllt mich mit großer Genugtuung. Es gibt aber Wermutstropfen. Einer dieser Wermutstropfen findet sich in den bayerischen Universitäten; denn Bayerns Hochschulen sind Schlusslicht, was den Anteil der Professorinnen betrifft. Es ist schon kennzeichnend, dass Sie, Herr Minister, über dieses Thema kein einziges Wort verloren haben.
Während die Bund-Länder-Kommission, der auch Bayern angehört, das Ziel vereinbarte, bis 2005 eine 40-prozentige Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen des wissenschaftlichen Qualifikationsprozesses und einen Frauenanteil von 40% bei den Juniorprofessuren und Führungspositionen in außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu erreichen, liegt der Anteil der Professorinnen in Bayern lediglich bei ungefähr 7%. Das Dramatische daran ist, dass dieser Anteil seit langem konstant ist und in etwa dem bundesdeutschen Durchschnitt der 1980er Jahre entspricht. Das Dramatische daran ist auch, dass befürchtet werden muss, dass dieser Anteil sogar sinkt. So weist die Frauenbeauftragte der LMU, Frau Professor Mitzdorf, darauf hin, dass mehr Frauen aus Professorenämtern ausscheiden als neue berufen würden. Ich zitiere sie: In den vergangenen zwei Jahren wurden an der LMU 12% der Professuren neu besetzt. Berufen wurden 81 Männer und 7 Frauen. Das kann doch eigentlich nicht sein; denn an der Qualität der Frauen gibt es nichts zu deuteln. Dazu braucht man sich nur einmal die Zahlen anzusehen. Der Anteil der Abiturientinnen an der Gesamtzahl aller Abiturienten liegt bei 53,7%, das heißt, mehr Frauen als Männer machen das Abitur. Der Frauenanteil an den Studierenden liegt bei 47,3%, der Anteil von Frauen an den Promotionen beträgt 34,6%, der Anteil von Frauen an den Habilitationen liegt bei 14,9% und der Anteil an den Professuren bei 7,6%. Da läuft doch einiges an unseren Hochschulen schief.
Klar ist auch: Von allein wird bei dem Männerboom an den Hochschulen nichts bewegen. Wir brauchen Steuerungsmechanismen vonseiten der Politik. Ein gutes Steuerungsmittel ist immer das Geld. Ein weiteres gutes Steuerungsmittel ist eine Quote. Letzteres, die Quote, ist nicht allein eine Forderung der GRÜNEN, sondern auch eine Forderung der Sprecherin der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen. Eine ihrer Vertreterinnen hat in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt – ich zitiere sie: Die Quote fordern wir seit mehr als 15 Jahren, weil es inzwischen offensichtlich ist, dass es im Selbstlauf und Hoffen auf die allmähliche Entwicklung einfach nicht funktioniert. Schließlich haben wir längst eine bessere Qualifizierung der Frauen erreicht. So hat sich der Anteil der Habilitationen seit den Achtzigerjahren verdoppelt. Dennoch muss man nüchtern sagen: 90% aller Professoren sind Männer.
Die Staatsregierung sollte sich die Quote der Bund- und Länderkommission, in der sie auch vertreten ist, zu eigen machen. Ich wünsche mir auch von Ihnen, Herr Minister, ein größeres Engagement. So wünsche ich mir, dass Sie sich in Zukunft genauso ins Zeug legen, wenn es um die Besetzung von Professuren mit Frauen geht, wie Sie es tun, um Professor Oberreuther im Geschwister-Scholl-Institut zu installieren.
Man muss sich diesen Fall einmal vor Augen halten. Auf der Berufungsliste standen zwei Frauen, nämlich auf Platz 1 und Platz 3. Trotzdem ist es dem Minister nicht gelungen, eine der beiden Frauen zu berufen. Dagegen soll Herr Professor Oberreuther diesen Lehrstuhl erhalten, der gar nicht auf der Liste stand. Dieses Thema war gestern auch Gegenstand einer mündlichen Anfrage. Herr Staatsminister, Sie haben gestern dazu regelrecht die Unschuld vom Lande gespielt und so getan, als ob Sie damit gar nichts zu tun hätten. Dies glaubt Ihnen aber letztendlich kein Mensch, nicht einmal Sie selber.
Für mich ist das, was am Geschwister-Scholl-Institut passiert, ein gutes Beispiel für die Klüngeleien an den Hochschulen.
Kolleginnen und Kollegen, was die Professuren für Frauen anbelangt: Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln. In den nächsten zehn Jahren wird in Deutschland etwa die Hälfte der Professoren ausgetauscht. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, diesen Prozess für die Frauen zu nutzen, dann ist der Zug wieder für lange Zeit abgefahren. Die Frauenbeauftragte der LMU hat im Hochschulausschuss deutlich gemacht, was dafür eine wichtige Voraussetzung ist: die Einrichtung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten; eigentlich eine ganz einfache, banale Geschichte. Ich denke, es müsste doch möglich sein, dass wir das an den Universitäten hinbekommen.
Herr Staatsminister, auch der Weg über die Juniorprofessur ist eine hervorragende Möglichkeit für Frauen, den Karriereweg hin zur Professorin einzuschlagen. Leider blockieren Sie diese Möglichkeit durch Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich kann Ihre Kritik, die Sie heute in Ihrer Rede vorgetragen haben, nicht teilen. Sie sagen – ich zitiere Sie aus Ihrer Rede von vorhin –: Hat Frau Bulmahn eigentlich einmal überlegt, was passiert, wenn ein frisch promovierter Juniorprofessor, dem in kurzer Zeit in Forschung und Lehre sehr viel abverlangt wird, nach sechs Jahren keine Lebenszeitprofessur erhält? Er wird als Jobloser von der Jobagentur des Herrn Gerster betreut werden müssen. Aber Herr Staatsminister, ist es denn nicht auch so, dass nicht jeder und nicht jede Habilitierte zu einer Vollprofessur, vor allen Dingen nicht sofort in eine Vollprofessur kommt? Die Habilitierten sind zehn Jahre älter als diejenigen, die eine Juniorprofessur abgeschlossen haben. Sie wissen auch: Je älter man ist, desto schlechter sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Die andere Kritik zur Juniorprofessur, die Sie vorgetragen haben, war, dass die Lehrverpflichtung zu hoch ist. Frau Kollegin Dr. Baumann hat dies schon deutlich gemacht, und Sie haben auch gestern wieder in der „Süddeutschen Zeitung“ verbreiten lassen, dass die Lehrverpflichtung zu hoch ist. Sie wissen aber auch ganz genau, dass dies Ländersache ist. Niemand in diesem Parlament wird Sie daran hindern, die Lehrverpflichtung auf vier Stunden festzulegen. Wir würden Ihnen ein Lob dafür aussprechen. Dass Sie immer wieder mit Hartnäckigkeit Falsches verbreiten, zeugt schon von einer gewissen Lernresistenz und Dickköpfigkeit.
Es ist jetzt wie in der Schule; ich bekomme ganz viele Adjektive zugeworfen. Herr Staatsminister, ich möchte Ihnen sagen, dass es Ihrer eigentlich nicht würdig ist, immer wieder Falsches zu verbreiten.
Herr Staatsminister, um Geschlechtergerechtigkeit an den Hochschulen zu verwirklichen, ist es nötig, den Ansatz des Gender-Mainstreaming zu verankern, auch wenn Sie den Begriff furchtbar finden. Es handelt sich um einen Fachbegriff, der von der EU vorgegeben wurde. Ich habe einmal nachgesehen: Sie regen sich doch über die Anglizismen in Ihrem Bereich auch nicht so auf. Ich gebe Ihnen eine Kostprobe aus der TU München: Dort gibt es Communications-Engineering, Engineering-Physics, Business-Integration, Microwave-Engineering, Social Science of Technology, Sustainable-Ressource-Management, Mathematics and Bioscience, Computational Science and Engineering. Die CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Einrichtung eines Studiengangs „Consumer Science“. Herr Staatsminister, ich bitte Sie herzlich: Hören Sie auf, an dem Begriff „Gender-Mainstreaming“ herumzumäkeln. Die unterschiedlichen Lebenslagen von Männern und Frauen müssen auch an der Hochschule zur Kenntnis genommen und zur Grundlage einer Politik der Chancengleichheit gemacht werden.
Bei jeder Entscheidung oder Maßnahme muss gefragt werden, wie sie sich auf die Lebenssituation von Männern und Frauen auswirkt. Ziel muss sein, Strategien für die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen zu entwickeln. Bei Gender-Mainstreaming wird schnell deutlich, wer von welchen Maßnahmen direkt oder indirekt besonders betroffen ist und wer von dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger den Hochschulen zur Verfügung stellen, am meisten profitiert. – In den allermeisten Fällen werden Männer die Profiteure sein. Auch ohne Gender-Mainstreaming wissen wir, dass wir Frauen in den Naturwissenschaften stärker fördern müssen. Herr Staatsminister, dabei geht es nicht nur darum, den Anteil der Studentinnen in technischen und naturwissenschaftlichen Fächern zu erhöhen, um das Berufswahlspektrum für Frauen zu erweitern. Vor allem geht es darum, Einfluss auf die Forschung zu nehmen: Die technologische Entwicklung darf nicht allein
den Männern überlassen werden. Auch die Interessen und Erfahrungen der Frauen müssen berücksichtigt werden, was nur gelingt, wenn Frauen technische Fächer studieren und in ihnen forschen. Diesbezüglich besteht noch erheblicher Handlungsbedarf.
Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Anliegen grüner Hochschulpolitik ist die Internationalisierung der Hochschulen. Wie ich anfangs gesagt habe, muss sehr viel mehr getan werden, damit sich die ausländischen Studierenden und Forschenden bei uns wohlfühlen. Offensichtlich hat auch die CSU-Fraktion das Gefühl, dass da noch Besserungsbedarf besteht, sonst hätte sie nicht einen Prüfantrag für die bessere Betreuung ausländischer Studierender und Gastwissenschaftler durch die Erledigung der ausländerrechtlichen und melderechtlichen Formalitäten und durch die Einrichtung einer Außenstelle der Ausländerbehörde oder von Sprechtagen direkt an der Hochschule gestellt. Die GRÜNEN vertreten die Auffassung, dass wir genug Anträge beschlossen haben. Auch Ideen haben wir genug. Jetzt muss nichts mehr geprüft werden.
Herr Dr. Wilhelm, Sie haben in der letzten Ausschusssitzung die Haltung der GRÜNEN schön zusammengefasst, als Sie sagten: „Die CSU will prüfen, die GRÜNEN wollen handeln.“ – Genau so ist es. Jetzt ist die Zeit für Taten.
Angesichts der sonst so misstrauischen Haltung der CSU gegenüber Ausländerinnen und Ausländern muss man schon fast froh sein, dass die CSU einen solchen Prüfantrag einbringt. Ob sich ausländische Studierende und Forschende bei uns wohlfühlen, hängt auch mit dem allgemeinen politischen Klima zusammen, das bei uns herrscht. Ihre Klage gegen das Zuwanderungsgesetz sowie Ihre Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sind hierfür äußerst kontraproduktiv.
Das Klima muss stimmen. Wie man ein ausländerfreundliches Klima herstellt, können Sie am besten von uns lernen.
Unserer Ansicht nach leistet die Juniorprofessur einen wichtigen Beitrag zur Internationalisierung: Assistentenstellen zwecks Habilitation sind für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht attraktiv. Ich bedauere es außerordentlich, dass Sie unseren Antrag, die Mittel für das Sonderprogramm zur Förderung von Hochschulabsolventen aus osteuropäischen Staaten zu erhöhen, abgelehnt haben. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der EU liegt eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Osteuropa im originären bayerischen Interesse. Schließlich sind künftige osteuropäische Führungskräfte, die bei uns ein Stipendium erhalten haben, Türöffner in ihren Heimatländern für bayerische Interessen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns die Öffnung der Hochschulen für beruflich Hochqualifizierte. Wir möchten, dass beruflich hochqualifizierte Personen mit Abiturientinnen und Abiturienten gleichgestellt werden. Ihnen soll der Hochschulzugang ohne Abitur ermöglicht werden. Ich halte es nicht für erwiesen, dass die Studierfähigkeit nur durch das Abitur oder durch entsprechende ergänzende Maßnahmen und Zusatzprüfungen vermittelt werden kann. Schließlich kann auch an der Studierfähigkeit manches Abiturienten gezweifelt werden, vor allem wenn man sich die hohe Anzahl der Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher betrachtet. Wir sollten die tatsächlichen Qualifikationen bewerten und nicht so sehr darauf achten, ob ein bestimmter Weg eingeschlagen worden ist.