Beim Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung schüren Sie alte Ängste. Sie unterstellen, wir würden eine unkontrollierte Zuwanderung fördern. Gerade mit dem Zuwanderungsgesetz sollen doch Zuwanderung und vor allen Dingen Integration geregelt werden. Im Grunde genommen wissen Sie sehr wohl, dass Sie mit der Haltung „wie backe ich meinen ideologischen Kuchen“ heute schon nicht mehr durchkommen. Händeringend suchen Sie nach ausländischen Pflegekräften, die auch in Ihrem Pflegekonzept unverzichtbar sind. In immer stärkerem Maße müssen bayerische Arbeitgeber ihre Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren. Man muss sich nur einmal ansehen, womit sich die Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss befassen, wie oft gebeten wird, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin hier bleiben darf. Sie schicken doch zulasten manches Handwerksmeisters die beste Kraft einfach aus dem Land. Gleichzeitig verschwenden Sie Ressourcen, wenn zum Beispiel Pflegekräften im Krankenhaus nach fünf Jahren der Stuhl vor die Tür gestellt wird, um keine Verfestigung des Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Die Menschen, die die Sprache können, die die Leute kennen und im Pflegebereich Beziehungen aufgebaut haben, müssen dann wieder nach Hause.
Ich sage Ihnen eines, um nur einmal Klartext zu reden: Wir sehen die demografische Entwicklung, um die auch Sie sich sorgen. Dieses Problem kann und wird nicht allein durch das Zuwanderungsgesetz geregelt werden,
obwohl Sie uns eine solche Annahme immer gern unterstellen. Es bedarf aber – in diesem Punkt werde Sie noch aus Ihrem Dornröschenschlaf erwachen – eines Politikmixes, in dem die Zuwanderung eben auch ein wichtiger Baustein ist.
Zum Thema Kinder: In den letzten Jahren ist die Politik für Kinder immer mehr in den Mittelpunkt gerückt. Doch ist diese Debatte vielfach vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung geführt worden. Die Rechnung lautet immer: Wie viel Beitragszahler sichern Rente, Pflege- und oder Krankenversicherung? Mich und unsere Fraktion beunruhigt vielmehr: Je weniger Kinder und Jugendliche es geben wird, desto mehr wird die Toleranz gegenüber Kindern und Jugendlichen schwinden. Bereits heute sehen wir, wie beim Bau eines Spielplatzes oder einer Einrichtung für Kinder mit Anwohnerprotesten zu rechnen ist. Wie wird es erst sein, wenn Kinderleben nicht mehr zur Normalität gehört? Um diese Frage zu beantworten und Lösungen zu finden, muss heute schon gefragt werden: Welche Rahmenbedingungen brauchen wir für eine kinderfreundliche Gesellschaft? Welcher Rahmen muss geschaffen werden, damit junge Frauen den Wunsch nach Kindern und Familie verwirklichen? Mit stolzgeschwellter Brust verkünden Sie, dass sie sich mit zusätzlichen Mitteln im Gesamtkonzept Kinderbetreuung engagierten. Ich sage Ihnen: Ihr Umdenken in Sachen Krippe war mehr als überfällig. Mit dem starken Beharren auf Ihrer Meinung, Krippen seien schlecht für Kinder und deren Familien, sind Sie zum wahren Bremsklotz für die Kleinkinderbetreuung geworden.
Mittlerweile ist auch bei Ihnen angekommen: Nur wenn verlässliche Strukturen zur Kinderbetreuung geschaffen werden, nur wenn der stille Vorwurf der Rabenmutter nicht mehr im Raum steht, werden gerade gutqualifizierte Frauen mit und ohne Partner Familien gründen.
Ein durchgängiges Konzept muss die Betreuung im Schulalter sichern. Ihre Versorgungszahlen sind zu gering. Wenn Sie sich jetzt damit brüsten, kaum ein anderes Bundesland würde so viel Geld in die Hand nehmen wie Bayern, muss ich Ihnen sagen: Wenn man vom Nullpunkt aus anfängt, muss man sehen, wie schnell eine Steigerung erreicht werden kann.
Ich vermisse in Ihrer Rede ein Wort zum Thema Bildung und Qualität, vor allem beim Kindergarten. Sie verschwenden keinen Gedanken, wie Sie auf lange Sicht die Bildungsfinanzierung vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Die OECD-Studie zur Bildungsfinanzierung hat gezeigt: Der Kopf ist gut ausgestattet, aber es fehlt am Fundament. Wenn man die selbstverständlichen Erkenntnisse aus dem Baugewerbe heranzieht, weiß man: Zuerst baut man am Fundament. Danach muss gelten: Die Grundschule und die frühkindliche Bildung müssen
auf lange Sicht mit wesentlich höheren Mitteln ausgestattet werden. Unter dieser Prämisse muss auch von Ihnen die Diskussion angestoßen werden, damit endlich mit der irrigen Annahme Schluss gemacht wird, die frühkindliche Bildung sei alleinige Sache der Eltern. Damit wären wir schon gut bedient.
Die Entwicklung der Privatisierung und der Elternverantwortung bei der frühkindlichen Bildung führt dazu, dass die Eltern, die bildungsbewusst sind, ihre Kinder fördern, sie anregen, ihnen eine Perspektive und Entdeckergeist mit auf den Weg geben. Kinder von Eltern, die dies nicht tun – solche gibt es eben auch, weil sie es zum Teil nicht können oder nicht wollen –, verpassen den Zug zur frühkindlichen Bildung. Dieses Defizit können die betroffenen Kinder in den folgenden Jahren nie mehr aufholen. Das darf einfach nicht sein. Ich glaube, wir alle als Sozialpolitiker müssen mit entsprechender Verve dahinterstehen, weil Kinder für ihre Eltern in diesem Punkt haften müssen.
Von daher fordern wir: Chancengleichheit, Perspektiven und Armutsprävention müssen im Kindergarten ihren Anfang nehmen. Man muss erkennen: Nur wer etwas weiß, hat später die Chance, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Wir haben unsere Konzepte hierzu vorgelegt: weniger Kinder in den Gruppen, sprachliche, kognitive sowie musische Fähigkeiten gezielt unterstützen und entwickeln, damit auch die individuelle Entwicklung der Kinder gefördert und dokumentiert wird. Der Übergang vom Kindergarten zur Schule, der weit häufiger stattfindet, als wir das gerne hätten, muss besser verzahnt werden. Wir sehen als Handlungsmaxime den Bildungsauftrag für den Kindergarten. Diese Handlungsmaxime muss lauten: Die Stärken der Kinder sind zu stärken und die Schwächen abzuschwächen. Das ist Ihre vornehmliche Aufgabe als Sozialministerin. Sie müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kinder eine Chance und eine Perspektive haben. Ich bin sehr erschüttert, dass genau diese Anträge – wir haben keine großen sozialen Wohltaten und keinen großen Einsatz finanzieller Mittel gefordert – bei Ihnen Nullkommanull Gegenliebe erfahren haben.
Wir müssen dieses Ergebnis so werten, dass Sie den Einstieg in die Qualität und diese Perspektiven für sich noch nicht erkannt haben. Wir werden deswegen nach wie vor die Ministerin zum Jagen tragen müssen, aber ihren Haushalt ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Sozialpolitiker sollen wir nicht nur über Solidarität reden, wir müssen sie bei unse
rer Arbeit auch praktizieren. Ich glaube, darüber besteht ein breiter Konsens. Das Prinzip der Solidarität kommt sicher auch in dem von unserer Sozialministerin Christa Stewens vorgelegten Haushaltsentwurf lupenrein zum Ausdruck. Ich wundere mich schon darüber, dass sich hier die Opposition – vor allem die SPD – so aufplustert und über die schwierige Situation, die Defizite usw. beschwert, während aus Berlin eine Hiobsbotschaft die andere jagt. Die Defizite werden immer noch größer, die Arbeitslosigkeit immer noch höher und die Belastungen auch immer noch stärker. Alles das wird hier salopp übergangen. Die Schröder-Schröpf-Kampagnen, die sich der Bund leistet, sollten auch hier stärker angesprochen werden. Sie sollten endlich einmal feststellen, dass es so nicht weitergehen darf. Wenn unsere Arbeitnehmer, vor allem die einfachen Menschen, weiter so belastet werden, kann es durchwegs zu Leistungsverweigerungen kommen.
Natürlich wissen wir alle, dass wir in diesen schwierigen Zeiten bei der Fortentwicklung mancher sozialer Leistungen keine großen Sprünge machen können. Wir befinden uns in einer Zeit der Abwärtsbewegung. Das gilt aufgrund der falschen Rahmenbedingungen, die vom Bund gesetzt werden, vor allem auch für den Arbeitsmarkt. Und diese Auswirkungen gehen an Bayern natürlich nicht spurlos vorüber. Auf Bundesebene haben wir vier Millionen Arbeitslose. Hinzu kommen noch etwa 800000 bis eine Million verkappte Arbeitslose, die auch nicht mehr auf den Arbeitsmarkt kommen. Solche Zahlen hat es bisher noch nicht gegeben.
Die Wundertüte Hartz-Papier zur Schaffung von Arbeitsplätzen stellt eigentlich nur ein Testat für das Versagen der Bundesregierung dar, welche sich in der Arbeitsmarktpolitik derzeit im Sturzflug befindet. Mit der HartzKommission und dem Hartz-Papier wollen Sie von diesen Zuständen nur ablenken.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch künftig steht bei uns in Bayern der Mensch im Mittelpunkt des politischen Geschehens. Verehrte Frau Kollegin Schopper, wir setzen natürlich auch bei diesem Doppelhaushalt unsere Prioritäten. Der Haushalt weist in beiden Jahren eine durchschnittliche Steigerungsrate von 3,5% aus. Bei den Leistungen mit überdurchschnittlichen Zuwachsraten rangieren die Leistungen für Familie und Betreuung ganz oben. Kollege Winter ist bereits darauf eingegangen. Auch beim Bereich der Forensik gehen die Steigerungen weit über 20% hinaus. Die freiwilligen Leistungen werden im Jahr 2003 um 6% auf über 215 Millionen e erhöht. Die Kinder, die Familien, Behinderte, psychisch Kranke, ältere Menschen und auch die Asylanten stehen weiterhin im Zentrum unserer bayerischen Sozialpolitik.
Der Einzelplan 10 wurde letzte Woche im Haushaltsausschuss beraten. Aufgrund der gegebenen Zwänge waren dort auch die Diskussionsbeiträge der Opposition verhältnismäßig objektiv und konstruktiv. Die Opposition hatte Mühe, Perspektiven aufzuzeigen, wie sie es besser machen könnte. Haushaltsberatungen können nicht
immer dazu dienen, die bestehenden Beträge von Jahr zu Jahr prozentual einfach zu erhöhen. Die Haushaltsansätze müssen auch einmal durchforstet werden. Es müssen neue Schwerpunkte geschaffen werden, und es muss auch möglich sein, dort Kürzungen oder Umschichtungen vorzunehmen, wo kein Bedarf mehr besteht. Die CSU-Landtagsfraktion ist darum bemüht, den Sozialetat trotz schwieriger Konjunktur auf hohem Niveau zu erhalten.
Während der Bund bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fortlaufend handwerkliche Fehler begeht und die Nation einmal wie das andere Mal belügt – ich habe gestern schon darüber gesprochen, dass vor der Wahl wie auch nach der Wahl vieles auf den Kopf gestellt wurde –, wird in Bayern die Sozialpolitik auf hohem Niveau weiter fortentwickelt. Leider nimmt unsere frühere Kollegin und neue Bundesfamilienministerin, Renate Schmidt, in einer nach meiner Meinung nicht nachvollziehbaren, unsozialen und familienfeindlichen Form den Haushaltsansatz des Bundes für die Familienpolitik um fast 4% zurück. Bayern dagegen hat insbesondere durch Zutun unseres Ministerpräsidenten Stoiber die Familienleistungen trotz des strikten Sparkurses von Kürzungen ausgenommen.
Mit der neuerlichen Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung, vor allem zur Rentenversicherung, belasten Sie gerade die jüngere Generation. Sie gefährden den Generationenvertrag und schüren damit den Krieg zwischen den Generationen. Die zunehmenden Belastungen durch die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Ökosteuer sind Gift für den Arbeitsmarkt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe wird weiter gefährdet. Hohe Belastungen führen nur zur Leistungsverweigerung. Andere flüchten in die Schwarzarbeit, und vorhandene Arbeit wird aufgrund der hohen Kostenbelastung bei uns einfach nicht mehr erledigt. Die Quittung hierfür sind noch mehr Insolvenzen und eine noch höhere Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland sowie größere Löcher in unseren Sozialkassen. Ich verstehe das Geheule der Opposition nicht, mit dem sie die Probleme, die eigentlich an der Wurzel behandelt werden müssten, so salopp übergeht.
Unserer Frau Staatsministerin Stewens möchte ich nur sagen, dass sie immer kraftvoll und energisch nicht nur in Bayern, sondern auch auf Bundesebene dafür eingetreten ist, dass in der Sozialpolitik die Balance gewahrt wird und dass weitere Fortschritte gemacht werden können. Leider lassen es die Mehrheitsverhältnisse im Bund nicht zu, dass manche Gesetzesvorschläge aus Bayern – ich denke nur an die Verbesserungen an der Qualität der Pflege – zum Erfolg kommen.
Dass sich Bayern in vielen Bereichen der Sozialpolitik positiv heraushebt, darf ich an folgenden Beispielen belegen. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,8% gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 9,4%. Der Bund – nicht die neuen Bundesländer, sondern die alten – hat eine im Schnitt um 62% höhere Arbeitslosigkeit. Bei den Ausbildungsplätzen kommen in Bayern immer noch rund zweieinhalb unbesetzte Ausbildungsplätze auf einen noch nicht vermittelten Bewerber, während im
Schnitt der westdeutschen Länder nur mehr 0,7 freie Stellen auf einen nicht vermittelten Bewerber treffen.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist bereits angesprochen worden. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Die Quote liegt in Bayern bei 5,9% gegenüber 9% in Westdeutschland. Wir haben in Bayern unter allen Bundesländern die niedrigste Dichte an Sozialhilfeempfängern. Gegenüber 95 Sozialhilfeempfängern in Bremen entfallen in Bayern nur 14 Sozialhilfeempfänger auf 1 000 Einwohner. Bremen hat eine – in der Pro-Kopf-Belastung gerechnet – sechshundert Prozent höhere Sozialhilfebezugsquote als Bayern.
Im Vergleich zu allen anderen Ländern zahlen wir die höchsten familienpolitischen Leistungen. Das betrifft insbesondere das Landeserziehungsgeld und das Darlehen für junge Familien in Höhe von 174 Millionen e im Jahr 2003. Für das Jahr 2004 ist eine Anhebung auf 188 Millionen e vorgesehen.
Bayern hat die beste Krankenhausförderung. Die Krankenhausförderung ist nach wie vor das Herzstück unserer bayerischen Struktur- und Sozialpolitik. Mit rund 600 Millionen e erzielen wir einen Förderaufwand von rund 55 e pro Einwohner, während der Förderaufwand pro Einwohner im Schnitt der alten Länder lediglich rund 25 e beträgt.
Ich darf noch einige grundsätzliche Anmerkungen zum Doppelhaushalt 2003/2004 machen. Wir haben trotz der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte in der Gesamtschau der Einzelpläne mit einer Steigerung von durchschnittlich 3,5% mehr erreicht, als noch vor wenigen Wochen vorstellbar gewesen ist. Das war eine großartige Gemeinschaftsaktion von unserer Ministerin Stewens, Staatssekretär Georg Schmid und den Verantwortlichen im Haushaltsausschuss Manfred Ach und Georg Winter.
Die Opposition hat ihr Recht, Alternativen aufzuzeigen, mit einer Reihe von Änderungsanträgen – ich glaube es waren 21 – wahrgenommen. Es ist aber nicht in Ordnung, in einer schwierigen Zeit Vorschläge zu machen, ohne die Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Das ist ein unredliches Spiel, das man nicht praktizieren soll.
(Werner (SPD): Das hat Ihr Kanzlerkandidat auf Bundesebene auch gemacht! – Zuruf der Frau Abgeordneten Werner-Muggendorfer (SPD))
Die CSU-Fraktion hat mit 11 Änderungsanträgen Umschichtungen vorgenommen. Die Opposition hat in den großen Bereichen Kinderbetreuung, Familie und Asylbewerber keine nennenswerten Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge eingebracht. Das ist eine Bestätigung dafür, dass sich die Staatsregierung und die CSULandtagsfraktion bei den zentralen Themen auf dem richtigen Weg befinden. Sie von der Opposition können nichts vorweisen, das Sie konkret besser oder zukunftsweisender machen könnten.
Die Manövrierfähigkeit bei freiwilligen Leistungen wird immer schwieriger, weil durch die fortlaufende Erhöhung der Abgaben die Spielräume immer enger werden. Es ist nicht schwierig, das zu verstehen. Mit der Belastung der Arbeitnehmer durch Sozialkosten in Höhe von über 40% ist längst die Schallgrenze erreicht, die aus Wettbewerbsgründen und Standortsicherungsgründen zurückgeführt werden muss. Ein weiteres Ärgernis ist die Belastung durch die Ökosteuer, die sehr negative Auswirkungen auf unsere Berufspendler hat, weil diese nicht die Möglichkeit haben, auf subventionierte Massenverkehrsmittel zurückgreifen zu können.
Sie ist ein Schlag gegen die Arbeitnehmer, gegen die Rentner und gegen Familien mit Kindern, gegen Schichten, die keinen Ausgleich geltend machen können. Die weitere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Krankenversicherung, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und die Verteuerung der Energiekosten führt bei den untersten Einkommensschichten zu einer übermäßigen Belastung. Teilweise kommt es zu einer Arbeitsverweigerung, weil sich jeder ausrechnet, ob sich Arbeit überhaupt noch rentiert.
Leider hat in der letzten Zeit in wichtigen Bereichen der Alterssicherung ein Rentenraub stattgefunden. Die Riester-Rente ist ein Bürokratiemonster, ein großer Flop, und befindet sich in großer sozialer Schieflage. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, warum haben auf Bundesebene bisher nur 6% der Beschäftigten die Riester-Rente in Anspruch genommen? Ihr Wählerklientel beträgt auf Bundesebene rund 35 bis 40%. Wo sind denn Ihre Leute geblieben? Selbst Ihre Klientel misstraut der Riester-Rente.
Die schwache Annahme der Riester-Rente ist ein Indiz für die Untauglichkeit dieser Rente. Aber Riester hat sich ohnehin ausgeklinkt.