Alternativen werden geprüft. Ob die Alternativen realisierbar sind, kann dann gesagt werden, wenn die Prüfung abgeschlossen ist. Ich habe dazu ausgeführt: Das Ergebnis der Untersuchung über Alternativtrassen ist noch völlig offen und auch in nächster Zeit nicht zu erwarten. Deswegen kann ich nur sagen: Wir müssen schauen, ob sich Möglichkeiten darstellen lassen. Die verkehrliche und planerische Situation ist dort außerordentlich schwierig; Sie wissen das selbst.
Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Herr Minister, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen und schließe damit die Fragestunde.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich das Ergebnis der durchgeführten namentlichen Abstimmung zur Eingabe bekannt – das war Tagesordnungspunkt 9. Es gab 88 Ja-Stimmen, 66 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist dem Votum des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden entsprochen worden.
Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten – Landwirtschaft –
Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten – Staatsforstverwaltung –
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Laufzeit dieses Haushalts werden gravierende Herausforderungen auf die bayerische Landwirtschaft und die bayerische Forstwirtschaft zukommen, zum Beispiel die Erweiterung der Europäischen Union, die anstehenden WTO-Verhandlungen, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik unter dem Vorzeichen des Haushaltskompromisses der EU-Staats- und Regierungschefs vom 25. Oktober und die weiter zunehmende Belastung der Landwirtschaft durch die Bundesagrarpolitik.
Aufgrund dieser Herausforderungen wird sich ein zusätzlicher Druck auf die Landwirtschaft ergeben. Darauf müssen wir uns zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer bayerischen Betriebe in der Landesagrarpolitik einstellen. Ohne unsere wirksamen LandesAktivitäten in der Agrarpolitik könnte die bayerische Landwirtschaft ihre multifunktionalen Leistungen im internationalen Wettbewerb nicht nachhaltig erbringen. Ein Drittel aller Bauernhöfe der Bundesrepublik Deutschland sind in Bayern. Wir müssen auch in Zukunft unseren landespolitischen Spielraum dafür nutzen, den landwirtschaftlichen Betrieben und den Unternehmen der Ernährungswirtschaft Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten, mit denen sie im europäischen Wettbewerb bestehen und zugleich ihren ökologischen und sozialen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes erbringen können. Dazu erbitte ich die volle Unterstützung des Bayerischen Landtags.
Erstens. Wir müssen zukunftsfähige bäuerliche Familienunternehmen durch faire Marktbedingungen, angemessene Leistungsabgeltungen und Hilfe zur Selbsthilfe sichern.
Zweitens. Unsere Landwirtschaft muss auf die Erfordernisse des Marktes, der Verbraucher, des Umwelt– und des Tierschutzes ausgerichtet werden.
Drittens. Wir müssen unsere exportorientierte Agrarwirtschaft fördern, damit der Veredelungsgewinn im Land bleibt.
Viertens. Wir müssen die natürlichen Lebensgrundlagen sichern, die Kulturlandschaft pflegen und die flächendeckende Landbewirtschaftung durch eine multifunktionale bäuerliche Landwirtschaft sicherstellen.
Dieser Zielsetzung wirkt die Politik der Bundesregierung entgegen. Sie will die bäuerlichen Betriebe nach den enormen Belastungen in der vergangenen Legislaturperiode erneut zur Kasse bitten, nämlich durch die Streichung der Durchschnittsatzgewinnermittlung und durch den Wegfall der Umsatzsteuerpauschalierung. Diese Maßnahmen gehen den Bauern ebenso an den Geldbeutel wie die von der Bundesregierung ab 2003 vorgesehene Modulation. An dieser Stelle appelliere ich an den Deutschen Bundestag, dem vom Bundesrat auf der Grundlage unserer Initiative beschlossenen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Modulationsgesetzes zuzustimmen. Die Einführung einer Modulation, durch die in Bayern vier Millionen Euro in die Steuerkassen kommen, während eine Million Euro für die Einführung der Modulation aufgewendet werden muss, macht keinen Sinn. Schließlich wird diese Modulation womöglich sehr bald von einer europäischen Modulation abgelöst.
Bayern ist kein Reparaturbetrieb für Fehlleistungen der Bundesregierung. Am Ende zahlen wir aber doch die Zeche mit. Deshalb werden wir die verheerende Politik der Bundesregierung für den ländlichen Raum, für unsere gesamte Gesellschaft und insbesondere für unsere Bäuerinnen und Bauern nicht tatenlos hinnehmen.
Nun zur EU-Agrarpolitik: Trotz der Ratsbeschlüsse vom 25. Oktober 2002, mit denen die Haushaltsleitlinien für die Direktzahlungen und Marktordnungsausgaben der EU bis 2013 festgeschrieben wurden, verfolgt die EUKommission ihre Reformvorschläge offenbar weiter. Ihre Hauptziele liegen in der Liberalisierung der Marktordnungen, der Verstärkung der Förderung des ländlichen Raums, auch mit Hilfe einer obligatorischen Modulation, und der Einführung einer Betriebsprämie zur Entkopplung der Direktbeihilfen von der Produktion. Die konkreten Vorschläge dazu wird die Kommission voraussichtlich ab Januar 2003 vorlegen, sodass erst dann klar wird, welche Auswirkungen tatsächlich auf die bayerische Landwirtschaft zukommen.
Wir wenden uns gegen eine radikale Liberalisierung der Marktordnungen, insbesondere gegen die Senkung der Interventionspreise bei Getreide um 5% und ein zeitliches Vorziehen der Interventionspreissenkung bei Milch. Dies hätte schwerwiegende Folgen für unsere Milchbauern. Wir wenden uns außerdem gegen die Entkopplung der Direktbeihilfen nach dem von der EU-Kommission jetzt angedeuteten System. Das würde bedeuten, dass innerhalb der Landwirtschaft enorme Wettbewerbsverzerrungen entstünden. Außerdem wenden wir uns gegen eine obligatorische Modulation, wie sie vorgestellt wurde. Ein besonderer Schwerpunkt meiner politischen Arbeit bleibt die Aufrechterhaltung einer effizienten Mengensteuerung am Milchmarkt. Ich appelliere an alle Fraktionen im Hohen Hause, mich dabei zu unterstüt
zen. Sie müssen wissen, dass eine Milchpreisänderung um 1 Cent für die bayerische Landwirtschaft eine Einkommensminderung in Höhe von 75 Millionen Euro bedeutet.
Nun zum Einzelplan 08: Der Haushalt meines Ressorts ist Grundlage für eine zielorientierte Landespolitik. Er ist von dem Willen geprägt, den Landeshaushalt im Jahr 2006 ohne Nettokreditaufnahme aufzustellen und trotzdem der bäuerlichen Landwirtschaft eine echte Chance zu geben, den Strukturwandel sozialverträglich zu bewältigen. Wir wollen die Wohlfahrtsleistungen unserer multifunktionalen Landwirtschaft auf vertraglicher Basis entgelten, wachstumswilligen Betrieben sowie Betrieben, die ihre Tierhaltung künftig noch artgerechter gestalten wollen, die Investitionen erleichtern und mit den Maßnahmen der Flurneuordnung und Dorferneuerung sowie der Inanspruchnahme von EU-Programmen wie „Leader Plus“ die Infrastruktur im ländlichen Raum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft verbessern. Wir geben damit auch entscheidende konjunkturelle Impulse zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
In den letzten 20 Jahren ist die bayerische Bevölkerung um 11,8% gewachsen. In ländlichen Räumen betrug die Steigerungsquote 15% und in den Verdichtungsräumen 7,4%. Das ist ein großer Erfolg der Politik für den ländlichen Raum. Den bayerischen Agrarhaushalt sehe ich als ein Zeichen der Ermutigung, als ein Symbol der Solidarität der Staatsregierung und des Landtages mit unserer bäuerlichen Landwirtschaft. Die bayerische Landwirtschaft hat dank ihrer positiven Einstellung zur Multifunktionalität und ihres Selbstvertrauens viele Krisen gemeistert. Wir wollen mit unserer Politik dieses Selbstvertrauen stärken und die Landwirte ermutigen, die Probleme anzugehen.
Der Einzelplan 08 wird aus Landes-, Bundes- und EUMitteln gespeist. Durch die Brüsseler Mitfinanzierung werden unsere Verwaltung und die Landwirtschaft den stringenten Überprüfungen im Rahmen des so genannten Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems unterworfen. Die Akzeptanzprobleme bei allen Betroffenen aufgrund der strengen EU-Vorschriften und des Sanktions– und Rückforderungsrisikos sind enorm. Eine Entbürokratisierung im Bereich der EU-finanzierten Programme ist deshalb eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Wenn uns das nicht gelingt, wenn auf EU-Ebene kein Durchbruch erfolgt, werden die Programme auf Dauer nicht mehr händelbar sein. Ich habe deshalb umfangreiche Vorschläge an die EU-Kommission in Brüssel geleitet. Wir sind in diesem Zusammenhang aber selbst gefordert, von immer differenzierteren Förderungswünschen künftig abzusehen. Wenn man die im Haushalt 2002 veranschlagten Sondermittel aus der Verbraucherinitiative in Höhe von 68 Millionen e fairerweise herausrechnet, kann die Landwirtschaft mit der Haushaltsentwicklung für das Jahr 2003 zufrieden sein. Es errechnet sich eine Zunahme des Haushaltsvolumens um 2,88% auf 1,166 Milliarden e im Jahr 2003. Im Jahr 2004 ist ein Soll von 1,174 Milliarden e angesetzt. Es ist nicht fair, die Verbraucherinitiative in die Berechnungen einzubeziehen. Es war von Anfang an klar, dass die Verbraucherinitiative ein begrenztes Programm ist.
Ich nenne erstens die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Landbewirtschaftung. In der Bundesrepublik Deutschland geht die Entwicklung dahin, dass immer mehr landwirtschaftliche Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden. Anfang der Siebzigerjahre unterlagen in Bayern 30000 Hektar der so genannten Sozialbrache und wurden nicht mehr bewirtschaftet. Das ist in Bayern derzeit nicht mehr der Fall, weil wir zur Sicherung einer nachhaltigen Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten eine so genannte Ausgleichszulage, eine Art Landschaftspflegehonorar, gewähren. Während andere Länder da längst ausgestiegen sind, haben wir die Mittel hierfür bereits in diesem Jahr auf 128 Millionen e angehoben und wollen diesen Betrag auch in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung stellen. Wir geben damit ein klares Signal für den Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft in Bayern. Wir wollen nicht, dass unsere Flächen verwildern und ganze Landschaften zuwachsen.
Als zweiten Schwerpunkt nenne ich die umweltgerechte Landbewirtschaftung. In der Agrarumweltpolitik nimmt Bayern einen Spitzenplatz ein. Tragende Säule dieser Politik ist das Kulturlandschaftsprogramm mit seinen Kernzielen Erhaltung, Pflege und Gestaltung der Kulturlandschaft durch die bäuerlichen Betriebe. Wer den Agrarbericht genau liest, wird feststellen, dass Bayern bei den Programmen zur umweltgerechten Agrarerzeugung mit 74 e pro Hektar neben Baden-Württemberg an der Spitze in der Bundesrepublik steht, gefolgt von Sachsen mit 55 e pro Hektar und Thüringen mit 50 e pro Hektar, während Nordrhein-Westfalen mit 7 e, Niedersachsen mit 3 e pro Hektar und Schleswig-Holstein mit null e pro Hektar am Schluss stehen. In den Ländern, die am lautesten von einer umweltschonenden Agrarwirtschaft tönen, wird dafür am wenigsten geleistet. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen.
Grundsatz unserer Agrarumweltpolitik ist die Förderung auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen. Wir erreichen mit diesem Programm rund 50% der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bayern. Einen solchen Erfolg finden wir kaum in anderen Ländern. – Für das Kulturlandschaftsprogramm sind 117 Millionen e pro Jahr eingeplant.
Im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms fördern wir auch den ökologischen Landbau. Mit 255 e pro Hektar Förderung liegen wir bundesweit an der Spitze. Im Jahr 2002 erhalten rund 4600 ökologisch wirtschaftende Betriebe rund 22 Millionen e. In Bayern gibt es 4600 ökologisch wirtschaftende Betriebe, in Niedersachsen etwa 800, in Nordrhein-Westfalen 800. Wenn es in NordrheinWestfalen 160 ökologisch wirtschaftende Betriebe mehr gibt, bedeutet das dort eine Steigerung von 20%. Wenn es bei uns 160 derartige Betriebe mehr gibt, dann ist das nicht einmal eine Steigerung von 4%. Man muss mit Zahlen schon umgehen können.
Der dritte Schwerpunkt ist die ländliche Entwicklung durch Flurneuordnung und Dorferneuerung. Zu den
Kernaufgaben der ländlichen Entwicklung gehören weiterhin strukturverbessernde Maßnahmen für die landund forstwirtschaftlichen Betriebe durch Flurneuordnung. Unsere Landwirtschaft konkurriert mit landwirtschaftlichen Betrieben in den neuen Bundesländern, die über 5000 Hektar an einer Stelle verfügen, während unsere Betriebe zum Teil 50 bis 80 Grundstücke in unterschiedlichen Flurlagen bewirtschaften müssen.
Weitere wichtige Aufgaben sind die Unterstützung öffentlicher Großbaumaßnahmen sowie Projekte zur Erhaltung der Kulturlandschaft und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir wollen in den beiden kommenden Jahren die Flurneuordnung mit einem Mittelplafond in Höhe von jeweils 63,5 Millionen e ausstatten. Während in anderen Bundesländern die Maßnahmen der Flurneuordnung zum Erliegen gekommen sind, betreibt Bayern auch hier eine aktive, gestaltende Politik.
Wie kaum ein anderes Landesprogramm trägt die Dorferneuerung wirksam zur Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen in den Dörfern und damit zur Herstellung von gleichwertigen Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen bei. Für die Jahre 2003 und 2004 haben wir Fördermittel in Höhe von je 63,5 Millionen e eingeplant. Ich komme nun zum vierten Schwerpunkt, zur Qualitätsförderung und -sicherung durch die Verbraucherinitiative. Es war von vornherein vereinbart, die Verbraucherinitiative auf die Jahre 2001 und 2002 zu begrenzen. Das war eine gewaltige Leistung, und ich möchte mich für die Unterstützung beim Bayerischen Landtag ausdrücklich bedanken.
Mit diesen Mitteln haben wir unter anderem auch unser neues Qualitäts- und Herkunftsprogramm „Geprüfte Qualität – Bayern“ auf den Weg gebracht. Wir waren die Ersten, die ein solches regionales Qualitätszeichen in Brüssel vorgelegt und durchgesetzt haben. Fischler hat in seiner Genehmigung geschrieben – ich zitiere ihn wörtlich –:
Ich unterstütze diese Initiative voll und ganz. Das Qualitätszeichen ist Teil eines umfassenden Qualitäts- und Kontrollprogramms.
Das Zeichen setzt völlig neue Maßstäbe und ist zugleich ein Schlüsselelement der regionalen Vermarktung. Über 40000 Betriebe haben bereits an den notwendigen Schulungen teilgenommen.
Auch bei der Förderung der artgerechten Tierhaltung und des ökologischen Landbaus haben wir Maßstäbe gesetzt. Für die Bereiche „Artgerechte Tierhaltung“ sowie „Förderung der Vermarktung ökologischer und regional erzeugter Produkte“ ist die Antragstellung im Rahmen der Verbraucherinitiative noch bis zum 30. Juni 2003 möglich. Die hier bewilligten Mittel können bis 2005 ausgereicht werden. Beide Maßnahmen – das sage ich ausdrücklich – können wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe weiterführen.
Fünftens, Förderung von Zukunftsinvestitionen: Durch den verstärkten Mitteleinsatz für die einzelbetrieblichen Förderprogramme konnten der Antragsüberhang der
Beim Agrarinvestitionsförderprogramm konnten in den Jahren von 1999 bis 2001 rund 5000 Anträge mit einem Zuschussbetrag von rund 227,5 Millionen e und zu verbilligenden Kapitalmarktdarlehen im Umfang von 766,9 Millionen e bewilligt werden. Das entspricht einem Investitionsvolumen von rund 1,1 Milliarden e. Ein solches Programm für den ländlichen Raum gibt es so kaum anderswo. Der vorgesehene Haushaltsansatz für die einzelbetriebliche Investitionsförderung im Jahr 2003 liegt bei rund 137 Millionen e. Das bedeutet: Es bestehen keine Wartezeiten.
Sechstens, Zukunftsvorsorge durch die Förderung von nachwachsenden Rohstoffen: Weltweit wird in einem Jahr an Rohstoffen verbrannt, was in 500000 Jahren gewachsen ist. Bei unserem Einsatz für die nachwachsenden Rohstoffe sehen wir neben dem Klimaschutz durch Kohlendioxideinsparung und der Schonung endlicher Ressourcen auch die Schaffung heimischer Wirtschaftskreisläufe.
Die Biomasse deckt heute in Bayern bereits einen Anteil von 3,6% am Primärenergiebedarf ab. Damit sparen wir den Einsatz von rund 2,1 Milliarden Liter Heizöl und neutralisieren den Ausstoß von rund 5,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Der Freistaat hat die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe in den letzten zehn Jahren mit über 144 Millionen e an Landesmitteln unterstützt. Wir haben im Gesamtkonzept für nachwachsende Rohstoffe 6,2 Millionen e für das Jahr 2003 und den gleichen Betrag für 2004 eingeplant.
Siebtens. Einen großen Stellenwert in unserer Agrarpolitik nehmen Beratung und fachliche Bildung ein. Wir werden auch in Zukunft eine leistungsfähige, kostenfreie Landwirtschaftsberatung und eine moderne Fachschulbildung mit Weiterbildungsangeboten bereitstellen. Sie sind Kernstücke unserer eigenständigen, von Berlin und Brüssel unabhängigen Agrarpolitik.
Der Stellenabbau und der ständig wachsende Arbeitsanfall in der Förderverwaltung zwingen uns zu einer Konzentration und inhaltlichen Schwerpunktsetzung in der Beratung, zum Beispiel durch die konsequente Nutzung von Internet und Intranet, durch eine intensive Zuarbeit der neu gebildeten Landesanstalt für Landwirtschaft und durch die Entwicklung eines Qualitätsmanagements für die Beratung.
Mit dem Reformprogramm „Landwirtschaftsschule 2000“ haben wir die notwendigen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte fachliche Aus- und Weiterbildung geschaffen. Unsere Maßnahmen werden immer wieder als beispielgebend für das gesamte Bundesgebiet dargestellt. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere das Bildungsangebot der Abteilung Hauswirtschaft unserer Landwirtschaftsschulen und das modular aufgebaute Erwachsenenbildungsprogramm für Landwirte ohne landwirtschaftliche Berufsausbildung, die in Bayern rund 58% der Höfe im Nebenerwerb führen.
Ich komme zu Einzelplan 09. Die wirtschaftliche Lage der bayerischen Forstbetriebe wird maßgeblich durch die Erlöse aus dem Holzverkauf bestimmt. Wie es um den Holzverkauf bestellt ist, brauche ich hier nicht zu sagen. Es gibt seit Jahren einen deutlichen Abwärtstrend. Dazu hat eine Reihe von Gründen beigetragen.