Ich frage mich nur: Warum stimmen dann die bayerischen SPD-Genossen in Berlin diesem nicht nachvollziehbaren Chaos überhaupt zu? Das halte ich für bemerkenswert.
Über dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün steht in schönen Lettern „Erneuerung – soziale Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit“. Was wir aber erleben, ist Erstarrung, kleinmütige Klientelpolitik und platte Tagespolitik – eindeutig auf Kosten der Jugend und der Zukunft.
Das wird so weitergehen. Ab 01.01. des nächsten Jahres wird uns Rot-Grün mit weiteren Realitäten konfrontieren: mit der nächsten Stufe der Ökosteuer, mit der drastischen Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge
und mit dem Versuch, an über 40 Steuerschrauben zu drehen, außerdem mit einer Neuverschuldung von über 34 Milliarden e im Nachtragshaushalt 2002. Die Schuldenaufnahme übersteigt damit deutlich die Investitionen. Das ist gegen die Verfassung! Das ist unverantwortlich. Eichel musste die Notbremse ziehen und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen lassen. Wie man das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht mit Steuererhöhung und Verschuldung erreichen kann, ist in der Tat das Geheimnis des Bundesfinanzministers.
Die ganze Richtung, die Rot-Grün einschlägt, ist grundfalsch: Mehr Staat, mehr Belastung, mehr Regulierung und mehr Arbeitslosigkeit vertreiben Investitionen, findige Unternehmer und kluge Köpfe aus unserem Land. Insbesondere große Unternehmen und Global Players können ins Ausland ausweichen. Lesen Sie doch die Interviews mit Vertretern der Wirtschaft, zum Beispiel mit Herrn Dr. von Pierer, der deutlich macht, dass er in absehbarer Zeit keinen neuen Arbeitsplatz mehr in Deutschland schaffen wird. Wenn neue Investitionen notwendig sind, wird er sie in erster Linie in Osteuropa tätigen. Er spricht mit besonderer Hochachtung von Ungarn.
Der Mittelstand, das Handwerk und die Arbeitnehmer sind ortsgebunden. Sie vor allem geraten zwischen die rot-grüne Steuer- und Belastungsmühle. In Deutschland rechnet man in diesem Jahr nicht mehr mit 40000, sondern sogar mit über 42000 Pleiten.
In dieser Situation kommt Müntefering und fordert die Bürger auf: Konsumiert weniger und gebt dem Staat mehr!
Immer mehr Staat, immer mehr Bürokratie, immer mehr Entmündigung der Menschen! Das ist ein Rückfall.
Das ist eine schallende Ohrfeige für jeden Bürger. Es ist diese rot-grüne Fixierung auf immer mehr Staat,
die sich wie Blei über Deutschland legt und menschliche Anstrengung, Motivation und Unternehmergeist mehr und mehr lähmt.
Ein weiteres Beispiel ist die Initiative Ihrer Kollegen aus Niedersachsen und aus Nordrhein-Westfalen zur Vermögensteuer. So treibt man systematisch Kapital aus dem Land, und so kommt Deutschland nicht auf die Beine. Ich möchte jetzt wissen, was eigentlich gilt. Der Kanzler erklärte gestern, mit ihm werde es keine Vermögensteuer geben. Heute erklären die Kollegen Steinbrück und Gabriel, natürlich wollten sie die Vermögensteuer. Ich bitte Sie nun herzlich darum, uns zu unterstützen. Wir wollen das Vermögensteuergesetz durch eine Initiative des Bundesrates in der nächsten Sitzung aufheben. Dann hat der Bundestag im Januar die Möglichkeit, dem zuzustimmen. Dann können Herr Gabriel und Herr Steinbrück die Vermögensteuer in ihrem Land so hoch machen, wie sie wollen. Ich kündige an: In Bayern wird es das nie geben!
Wenn die Vermögensteuer ohnehin den Ländern zukommt, dann frage ich – diese Frage werde ich auch im Bundesrat stellen –, weshalb das eine Aufgabe des Bundestages ist. Dann sollen die Landtage darüber entscheiden, soll das Land Bayern oder Baden-Württemberg oder Niedersachsen darüber entscheiden, ob es Vermögensteuer erheben will oder nicht.
Den Bundestag geht das dann gar nichts an, weil diese Steuer allein den Ländern zufließt. Dann soll das hier entschieden werden.
Auch in Bayern können wir uns nicht völlig dem Abwärtstrend entziehen. Dann höre ich von der Opposition – man kann es ja fast nicht ernst nehmen –, die Entwicklung in Bayern sei hausgemacht. Das ist wirklich blanker Unfug.
Das schreiben Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, alle Kommentatoren ins Stammbuch. Lesen Sie doch nur die „Augsburger Allgemeine“, die deutlich macht, welcher Unsinn es ist zu glauben, die Probleme, die wir hier haben und die sich von jenen in anderen Ländern noch stark unterscheiden, seien hausgemacht. Mit einer solchen Argumentation kann man sich kaum auseinandersetzen.
Wir müssen wegen der schlechten Politik von Rot-Grün in Berlin gewaltige Steuerausfälle und Mehrlasten verkraften: Für das Jahr 2002 sind es gut eine Milliarde e, die 308 Millionen e eingerechnet, die wir mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen als voriges Jahr;
so viel zum Vorwurf, die Probleme seien hausgemacht. Im Jahr 2003 belaufen sich die Steuerausfälle bekanntlich auf 800 Millionen e.
Wir können die schlechten makroökonomischen Vorgaben aus Berlin zwar nicht ungeschehen machen und nicht voll kompensieren. Aber es ist einer der Vorzüge des Föderalismus, gegen die schlechte Politik des Bundes eine bessere im Land zu stellen. Wir haben ein klares Konzept: Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion stehen für eine solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung ab dem Jahr 2006.
Wir stehen für eine nachhaltige Politik über den Tag hinaus und damit für Generationengerechtigkeit, und wir stehen für eine Politik, die zu weniger Bürokratie führt. Wir stehen vor allem für eine Politik für noch bessere Bildung und Ausbildung und damit für Lebensqualität in Bayern. Unsere Politik steht für eine gute Zukunft Bayerns, und sie hatte schon in der Vergangenheit die Zukunft Bayerns immer fest im Blick.
In Bayern ist die Ausgangslage im Vergleich zu den anderen Ländern relativ gut. Der Freistaat hat in der Vergangenheit konsequent seine landespolitischen Spielräume genutzt: Wir haben gestaltet. Mit der Offensive Zukunft Bayern und mit der Hightech-Offensive haben wir über 4 Milliarden e in das Zukunftsland Bayern investiert.
Das ist auch ein Grund dafür, warum es uns heute besser geht als anderen Ländern. Damit haben wir die Substanz des ganzen Landes gemehrt.
Wären wir damals Ihren Vorschlägen gefolgt, meine Damen und Herren von der Opposition, stünden wir nicht da, wo wir heute sind. Die damalige SPD-Doppelspitze Schmidt/Schmid wollte mit diesem Geld Schulden tilgen. Der Oppositionsführer meint heute, wir hätten das Geld verschleudert. Beide Einschätzungen belegen nur eines: Die bayerische SPD ist unfähig, unser Land verantwortlich zu gestalten.
Weil wir die Substanz gemehrt haben, setzen wir in den meisten Bereichen die benchmarks für die Länder in Deutschland oder sind in den Ländern der Spitzengruppe. Deshalb zählt Bayern zu den wettbewerbsstärksten und finanzkräftigsten Regionen in Europa und in der Welt. Das ist nicht nur der Großraum München und die Region Nürnberg/Mittelfranken. Main-RhönSchweinfurt und Donau-Iller/Neu-Ulm und das Innovationszentrum Regensburg zum Beispiel spielen deutschlandweit in der Ersten Liga. Unser ganzes Land ist stark. Die gute Ausgangslage in Bayern erlaubt es uns, gegen die schlechten Vorgaben aus Berlin ein Kontrastprogramm zu stellen, das unter der Devise steht: Sparen statt Schulden – nachhaltig gestalten!
Im Jahr 2003 umfasst der Etat ohne Länderfinanzausgleich und ohne Privatisierungserlöse rund 32,4 Milliarden e. Damit steigt er gegenüber dem Vorjahr um ledig
lich 1%. 2004 wird er sogar um 0,6% sinken und umfasst damit nur noch 32,2 Milliarden e. Mit diesem Haushaltsansatz liegen wir deutlich unter den Empfehlungen des Finanzplanungsrates vom März dieses Jahres. Unser Etat trägt den Stempel der Verantwortung für die Gegenwart und für künftige Generationen. Er ist eine solide, gernerationengerechte und zukunftsorientierte Vorlage.
Wir haben den Rotstift dort angesetzt, wo es vertretbar erschien. Wir haben beim Sachhaushalt gespart, wo unserer Ansicht nach Spielräume in begrenztem Umfang bestanden. Es galt, durch Ausgabenkürzungen Belastungen für künftige Generationen abzubauen. Wir haben umgeschichtet. Aber wir haben dort, wo es notwendig und geboten war, die Ausgaben beibehalten oder auch maßvoll erhöht. Investitionen sind die Antriebskräfte von morgen. Das haben wir auch in Zeiten knapper Kassen nicht vergessen.
Mit dem Doppelhaushalt 2003/2004 setzt die Bayerische Staatsregierung ihren Stabilitätskurs fort. Dabei haben wir uns von drei Prinzipien leiten lassen: weiterer Abbau der Neuverschuldung, hohe Investitionsquote und Begrenzung der Ausgaben.
In diesem Jahr müssen wir über eine Milliarde e ausgleichen. Das ist eine gewaltige Summe. Die erhöhten Ausgaben für den Finanzausgleich von 308 Millionen e und der Steuerausfall zwingen uns dazu. Trotzdem kommen wir 2002 wohl als einziges Land ohne Nachtragshaushalt aus. Das allein zeigt die kluge und vorausschauende Haushaltsführung unseres Finanzministers Kurt Faltlhauser und seiner Vorgänger.
Eichel in Berlin macht um 60% mehr Schulden und muss einen Nachtragshaushalt vorlegen mit der zweitgrößten Neuverschuldungssumme in der Geschichte Deutschlands. Wir in Bayern weichen nicht in Schulden aus.
Der Doppelhaushalt 2003/2004 ist solide; denn wir wissen, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind. Mehr noch: Wir verringern Jahr um Jahr die Aufnahme neuer Schulden. Unser Ziel, an dem wir auch in dieser schwierigen Zeit festhalten, ist : Ab 2006 wollen wir einen Haushalt ohne jegliche Neuverschuldung vorlegen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Ich möchte deutlich machen, dass ich 1998 vor den Wahlen als zentrales Thema angekündigt habe, spätestens in zehn Jahren einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Wir haben das auf zehn Jahre angelegte Vorhaben im Einvernehmen mit der Fraktion auf 2006 nach vorn verschoben. Als strikte Ausgabendisziplin werden wir die Nettokreditermächtigung bis 2006 auf Null abbauen.
Die Staatskanzlei macht da keine Ausnahme. Für 2003 ist es der Staatskanzlei gelungen, Ausgaben für neu hinzugekommene Aufgaben und für einmalige Aufgaben sowie Kostensteigerungen beim Personal ganz aus eigener Kraft zu finanzieren und dennoch einen Einsparbeitrag von 0,7% zu leisten. Damit sinkt der Etat für die Staatskanzlei 2003 auf 72,2 Millionen e.
2004 steigt der Haushalt gegenüber 2002 um rund 1,25 Millionen e an. Das ist in etwa der Betrag für die Einrichtung der Immobilie in Brüssel, eine einmalige Ausgabe. Rechnet man dies heraus und die Investition für die neue Informationsservicestelle im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger, dann sinkt der Haushalt der Staatskanzlei auch im Jahr 2004 gegenüber 2002 um 1,85%.