2004 steigt der Haushalt gegenüber 2002 um rund 1,25 Millionen e an. Das ist in etwa der Betrag für die Einrichtung der Immobilie in Brüssel, eine einmalige Ausgabe. Rechnet man dies heraus und die Investition für die neue Informationsservicestelle im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger, dann sinkt der Haushalt der Staatskanzlei auch im Jahr 2004 gegenüber 2002 um 1,85%.
Die penetranten Vorwürfe der Opposition, alle müssten sparen, nur die Staatskanzlei nicht, sind erwiesenermaßen falsch und haltlos!
Die hohe Investitionsquote ist ein weiteres Markenzeichen der Solidität dieses Haushalts. Die Investitionen übersteigen die Neuverschuldung bei weitem. Damit ist der Haushalt verfassungskonform. 13 Länder haben das 2002 nicht geschafft. Sie machten mehr Schulden, als sie investieren. Die Zahl wird sich auch im nächsten Jahr nicht groß ändern. Das wird auch eine Gefahr für den lebendigen Förderalismus werden. Niedersachsen muss schon jetzt einen Nachtragshaushalt für 2003 vorlegen. Dabei übersteigt die Verschuldung die Investitionen um rund 400 Millionen e.
Unter Einbeziehung der Privatisierungserlöse beträgt die bayerische Investitionsquote 15,9% im Jahr 2003 und 14,5% im Jahr 2004. Damit belegen wir im Ländervergleich mit Abstand den ersten Platz. Mit dieser Quote haben wir einen Investitionsvorsprung von rund einer Milliarde e gegenüber den anderen Ländern. Das ist eine Investition in die Zukunft. Das verstehen wir in Bayern unter Investition in die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Der Doppelhaushalt 2003/2004 ist generationengerecht, weil wir das Ausgabenwachstum begrenzen. Der Doppelhaushalt macht klar, dass wir es mit der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik ernst meinen. Ich höre auch von meinen Kollegen immer wieder: Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeit. Aber wer wie Niedersachsen 400 Millionen e an neuen Schulden aufnimmt, der belastet die Zukunft mit der Gegenwart, der belastet die jungen Menschen mit Zinsen, um die Gegenwart finanzieren zu können. Das ist nicht generationengerecht. Es nützt nichts, wenn SPD und GRÜNE von Generationengerechtigkeit reden, aber dort, wo sie Verantwortung tragen, die Nachhaltigkeit mit Füßen treten.
Generationengerechtigkeit ist die zentrale Frage für die Politik von heute und morgen. Daran wird uns vor allem die Jugend messen. Sie fragt uns heute viel intensiver als vor zehn Jahren, wie wir die Zukunft gestalten wollen und ob wir ihnen nicht Lasten auferlegen, damit wir alle gegenwärtig gut leben auf Kosten der nächsten Generation.
Das ist die entscheidende Frage. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben die Tragweite dieser Frage überhaupt noch nicht erfasst.
Ihr Dringlichkeitsantrag vom 12. November ist voll mit finanziellen Forderungen. Dies zusammen mit der Bildungsmilliarde von früher ist Ausdruck einer Politik des immer mehr, ohne zu fragen woher. Gleichzeitig werden Investitionen gehemmt.
Allein für das Jahr 2003 galt es, 550 Millionen e einzusparen. Diese Summe haben wir in zwei Blöcke aufgeteilt. 300 Millionen e mussten die Ressorts bei den Sachausgaben erbringen. Bei über 100 Positionen wurde der Sparstift angesetzt. Das war für alle nicht leicht. Die Häuser mussten an den schon eng gezogenen Haushaltsplänen weitere Abstriche vornehmen. Aber sie haben sich mit großer Solidarität dieser schwierigen Aufgabe unterzogen. Allen Kolleginnen und Kollegin gilt dafür mein Dank.
Den umfangreichsten Sparbeitrag allerdings müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erbringen. Die Personalkosten sind mit jährlich über 41% oder rund 14 Milliarden e auch der größte Etatposten. Hier wurden knapp 2% oder 250 Millionen e eingespart. Das halten wir in Anbetracht der Umstände für durchaus vertretbar, auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Von 1970 bis 2001, also in den letzten 30 Jahren, stieg der Anteil der Versorgungsausgaben am Gesamthaushalt von 700 Millionen DM auf 5 Milliarden DM. Damit sind die Versorgungsausgaben deutlich stärker als der Staatshaushalt im gleichen Zeitraum angestiegen. Tun wir nichts dagegen, steigt dieser Teil weiter an. Er wird dann bis zum Jahr 2018, der erwarteten Höchstbelastung, trotz der Versorgungsrücklage von gegenwärtig 7,6% auf rund 12% anwachsen.
Um dem immer stärkeren Anstieg des Versorgungsanteils im Haushalt entgegenzuwirken, haben wir im Interesse der jungen Generation eine Reihe von strukturellen Maßnahmen beschlossen. Das betrifft vor allen Dingen die Arbeitszeitverkürzungstage, die Antragsaltersgrenze wie auch die Altersteilzeit. Das ist für die Beamten, die nahe an ihrer Pensionierung stehen, schmerzhaft. Ich denke, dass dies angesichts der schwierigen Situation, in der wir heute sind, dennoch vertretbar und richtig ist.
Unser Ziel ist dabei: Alle Bediensteten, Beamte, Angestellte und Arbeiter, sollen einen gleichartigen Sparbeitrag erbringen. Finanzminister Faltlhauser als Verhandlungsführer der Länder möchte bei den laufenden Verhandlungen die Tarifverträge kündigen. Angesichts der desolaten Einnahmesituation bei den Steuern besteht auch kaum Spielraum für Lohnsteigerungen. Eine Nullrunde gäbe uns die Möglichkeit, die für Lohn- und Gehaltssteigerungen vorgesehenen rund 200 Millionen e als Sparbeitrag zu verbuchen. Dadurch würden auch Einschnitte in das Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie betriebsbedingte Kündigungen vermieden.
Das Land Berlin hat im Bundesrat – das ist hoch interessant – eine Länderöffnungsklausel für die Absenkung
der Beamtenbesoldung beantragt. Wir wollten früher auch mehr Wettbewerb in der Beamtenbesoldung innerhalb der Länder Deutschlands. Das ist leider nie möglich gewesen. Nun will das Land Berlin wegen der Notlage eine Abweichungsmöglichkeit und die Zuständigkeit der Länder, also die Zuständigkeit der Landtage für die Beamtenbesoldung. Deshalb habe ich dem Vorschlag Berlins, was nicht häufig der Fall ist, sofort zugestimmt, allerdings mit der Maßgabe, dass die Abweichung von der Bundesbeamtenbesoldung nicht nur nach unten, sondern auch nach oben möglich sein muss, damit wir uns im Wettbewerb mit anderen Ländern und in Europa besser behaupten. Damit wird der Gestaltungsmöglichkeit sowohl nach unten als auch nach oben mehr Raum gegeben. Ich bin gespannt, ob Sie das mittragen.
Wir wollen eine echte Flexibilisierungsklausel in beide Richtungen, um in Zukunft selbst leistungsgerechter und motivationsfördernder handeln zu können.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Eykmann, ich weiß, wie schmerzlich diese Einsparungen für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Sie haben die Haushaltsnotlage nicht verschuldet. Dennoch appelliere ich an Ihre Solidarität und Ihr Verständnis. Wir fordern Ihnen nicht mehr ab, als ein Privatunternehmen in vergleichbarer Lage seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zumuten würde. Wir sparen, weil wir gemeinsam für die Bürger unseres Landes, vor allem für die junge Generation, Perspektiven für die Zukunft erschließen und nutzen wollen. Es wäre natürlich bequemer, nicht zu sparen und notfalls durch Schulden die Probleme zu lösen. Dann würden wir hier keine Auseinandersetzungen haben. Die Auseinandersetzungen würden dann aber in fünf oder zehn Jahren diejenigen führen, die dann die Verantwortung für das Gesamtinteresse Deutschlands und Bayerns tragen.
Der Haushalt 2003/2004 ist zukunftorientiert. Die Investitionen von heute sind der Wohlstand von morgen. Heute sparen, eröffnet morgen Perspektiven. Das Gesamtkonzept, das wir dabei vorlegen, ist ausgewogen und in sich schlüssig. Wir setzen auch mit diesem Haushalt Schwerpunkte und gestalten die Zukunft Bayerns.
Der erste Schwerpunkt ist die Bildung. Die Bildungsoffensive wird planmäßig fortgeführt. Das heißt für den Doppelhaushalt 2003/2004: Wir werden wie vorgesehen – vergleichen Sie das bitte mit den anderen Ländern – insgesamt 2578 neue Lehrer zusätzlich einstellen. Das kann sich kein anderes Land in Deutschland mehr leisten, trotz der Klagen, die die Länder im Zusammenhang mit der Pisa-Studie erheben, und trotz der Ankündigungen der Länder, was sie alles unternehmen wollen.
Ab dem Schuljahr 2003/2004 wird zudem flächendeckend die R 6 eingeführt sein, trotz der Widerstände. Heute trifft man kaum noch jemanden, der sich dazu bekennt, einmal Widerstand gegen die Einführung der R
Die Einführung der R 6 war die größte schulpolitische Reformmaßnahme seit der Einführung der Kollegstufe in den Siebzigerjahren. Damit haben wir im Verbund mit den M-Klassen an der Hauptschule den mittleren Schulabschluss, der immer wichtiger wird, deutlich gestärkt. Um die Erkenntnisse aus der Pisa-Studie umzusetzen, sind wir dabei, Kindergarten und Grundschule besser miteinander zu verzahnen. Wir müssen insgesamt früher als bisher mit dem Lernen beginnen. Die bayerischen Schülerinnen und Schüler zählen zu den Besten in Deutschland. Das macht sie auch stolz. Der Erfolg kommt nicht von ungefähr. Ich habe beim Jugendempfang in Aschaffenburg hautnah erleben können, wie die jungen Menschen ihre eigenen Chancen auch im Verhältnis zu anderen Schülerinnen und Schülerin in den Nachbarländern einschätzen.
Die Opposition wollte uns den Erfolg madig machen. Mir ist noch im Gedächtnis, was Frau Bulmahn und Herr Gabriel, die großen Koryphäen aus Niedersachsen, gesagt haben. Es sei egal, ob man den Kopf 10 cm oder 50 cm unter Wasser habe. Unter Wasser scheint der Blick etwas getrübt zu sein. Unsere Schüler, die bayerischen Schüler jedenfalls, haben den Kopf nicht unter Wasser, sondern über Wasser. Sie liegen über dem Durchschnitt.
In Bayern gibt es in allen Schularten mehr Unterrichtsstunden pro Klasse als in Nordrhein-Westfahlen oder in Niedersachsen. In Nordrhein-Westfalen ist der Unterrichtsausfall zudem prozentual doppelt so hoch wie in Bayern. Ein bayerischer Schüler hat bis zu seinem neunten Schuljahr laut Stundentafel fast 10000 Unterrichtsstunden. In Niedersachsen oder in Nordrhein-Westfalen sind es nur rund 9000 Stunden. Dadurch sind zum Beispiel die Unterschiede in der Pisastudie begründet. Dieses Gefälle spiegelt sich auch in den Ausgaben wieder. In Bayern geben wir pro Schüler 4500 e aus. In Niedersachsen sind es 4200 e, in Nordrhein-Westfahlen sind es 4100 e. Wir bieten unseren Kindern und Jugendlichen ein hervorragendes Bildungssystem. Damit dies so bleibt, steigt der Haushalt für Unterricht und Kultus überproportional.
Nun wird die Opposition sagen, der Bund bietet den Ländern 4 Milliarden e für dieGanztagesbetreuung der Schulkinder an. Auf Bayern würden davon auf vier Jahre verteilt rund 500 Millionen e entfallen. Dieses Angebot erweist sich immer mehr als eine Mogelpackung. Es geht an der Realität in den einzelnen Ländern vorbei. Es ist wohl auch gar nicht so ernst gemeint. Erst nach der Wahl wurde dieses Geld unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt, ganz zu schweigen davon, dass diese Mittel ausschließlich für Baumaßnahmen verwendet werden dürfen. Die Personal- und Betriebskosten bleiben auf Dauer bei den Ländern. Außerdem stellt sich die Frage: Was geschieht, wenn das Programm nach vier Jahren ausläuft? Mit einer Wahlkampf- Lockvogelfinan
Wenn es der Bund ernst meint, dann soll er den Ländern mit den Mitteln auch die Verfügung darüber geben. Die Länder wissen besser als der Bund, wo und wie diese Mittel praxisnah und effektiv eingesetzt werden können. Diese wäre gelebte Subsi-diarität und weniger Bürokratie.
Meine Damen und Herren, bei der Bildung geht es aber nicht nur um Geld, um mehr Lehrer oder weniger Stundenausfall, sondern auch um das Fördern und Fordern unserer Kinder, um ein Klima für Bildung, für Lernen, für Anstrengung an und in unseren Schulen. Deswegen liegt mir auch die innere Schulentwicklung am Herzen. Auf Werte wie Pünktlichkeit, Höflichkeit, Verlässlichkeit und Disziplin,
Ein zweiter Schwerpunkt sind die Familien.Die Familien werden in Bayern weitestgehend von neuen Belastungen freigehalten. Sie werden ohnehin durch Rot-grün über Gebühr strapaziert. Die deutsche Durchschnittsfamilie wird ab Januar jeden Monat 200 bis 300 e weniger in der Tasche haben. Das halte ich angesichts der Probleme, die gerade die Familien haben, für völlig falsch.
Bereits jetzt wenden wir jährlich 520 Millionen e für die Kinderbetreuung auf. Dazu kommen in den Jahren 2002 bis 2006 weitere 313 Millionen e für das von der Staatsregierung beschlossene neue Kinderbetreuungskonzept. Das sind allein für die Jahre 2003/2004 97, 6 Millionen e. Jährlich schaffen wir so 6000 neue Betreuungsplätze für Kinder im Krippen- und Schulalter. Insgesamt also sind es 30000 Plätze.
Beim Landeserziehungsgeld haben wir ebenfalls keine Kürzungen vorgenommen. Es bleibt in voller Höhe erhalten. Bayern ist eines von vier Ländern in Deutschland, die ein eigenes Landeserziehungsgeld haben. Für uns ist das ein Beitrag zu einer echten Wahlfreiheit für die Familien, Beruf und Kindererziehung selbstverantwortlich miteinander zu verbinden. Wir setzen damit ein klares Zeichen. Bei uns gehört die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ – eigentlich ein unmögliches Wort – nicht dem Staat, sondern allein den Eltern.
Wenn man schon Anleihen bei Erwin Huber nimmt, sollte man es richtig machen, meine Damen und Herren.
Der dritte Schwerpunkt ist die innere Sicherheit. Das Sicherheitskonzept Bayern wird mit jeweils 39,4 Millio
nen e in den Jahren 2003 und 2004 fortgeführt. Unsere Polizei kann stolz darauf sein, dass wir in Bayern die höchste Aufklärungsquote aller Länder haben. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen unseren Polizistinnen und Polizisten, die draußen ihren harten und gefährlichen Dienst tun, ausdrücklich danken.
Auch künftig werden wir jeder Art von Kriminalität entgegentreten und alles unternehmen, damit unsere Bevölkerung in Freiheit und Sicherheit leben kann. Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus nach wie vor außerordentlich hoch ist. Die Terroristen haben auch Deutschland ins Visier genommen. Die bayerische Polizei, das Bayerische Landeskriminalamt und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unternehmen alles, um konkrete Gefahren zu erkennen und die Sicherheit der Bevölkerung bestmöglich zu gewährleisten. Innere Sicherheit ist für mich auch ein soziales Recht für alle. In erster Linie schützt es den kleinen Mann.
Der vierte Schwerpunkt ist die gleichwertige Entwicklung Bayerns in allen Landesteilen. Damit sich Bayern im globalen Standortwettbewerb behaupten kann, müssen alle Regionen vorangebracht werden. Mit der Hightech-Offensive haben wir im Jahr 2000 das ehrgeizigste Hochtechnologie-Programm Deutschlands auf die Beine gestellt. Die Offensive wird planmäßig fortgeführt. Interessant ist, dass diese Offensive in den Umfragen eine hohe Akzeptanz erfahren hat. Weit über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben bei der Offensive Zukunft Bayern und der Hightech-Offensive eine positive Assoziation mit der bayerischen Staatsregierung und der CSU.
Bisher wurde bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert. Voll im Zeitplan liegt die Umsetzung der Regionalkonzepte in allen sieben Regierungsbezirken mit einem Gesamtmittelvolumen in Höhe von 179 Millionen e.