Körperschaftsteuer, vielen Dank. – Sie senkt die Körperschaftsteuer, Sie wissen schon, wovon ich rede.
Diese Regierung, der die Steuersenkung sozusagen als Markenzeichen vorangeht, wird dann, wenn sie nach ihrer Wiederwahl die Steuerbasis erweitert, die Besteuerungsgrundlagen auf eine breitere Basis stellt und die Steuervergünstigung zurücknimmt, als Steuererhöhungspartei Deutschland diffamiert.
Ich habe in einem Brief an meine Mitglieder im Stadtteil geschrieben, das grenze an Volksverdummung und üble Nachrede, und das müsste man eigentlich anzeigen.
Kolleginnen und Kollegen, es ist aber nicht so, als hätten wir keine Probleme bei den Abgaben. Die Probleme bei den Sozialabgaben werden gerne eingeräumt. Allerdings stimmt nach wie vor die Aussage, dass wir die Rentenversicherung zuverlässig unter 20% gebracht haben – was Ihnen nicht gelungen ist – und dass wir mit der Rentenreform Erhöhungen bis 25 oder 26%, die im Raume standen, mit den privaten Anteilen – das war weiß Gott nicht leicht – vermieden haben.
(Willi Müller (SPD): Dafür wurde die Ökosteuer eingeführt! – Alois Glück (CSU): 30 Milliarden Ökosteuer! – Weitere Zurufe von der CSU – Allgemeine Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine ländereinheitliche Lösung. Wir sind der Meinung, dass wir, da es bei der Vermögensteuer ein Standortkalkül gibt, die Länder nicht auseinander dividieren, sondern dass wir zu einer einvernehmlichen und möglichst einheitlichen Regelung kommen sollten.
Das ließe sich in vernünftiger Weise betreiben. Wenn wir, so haben es die Niedersachsen ausgerechnet,
1 Million e Freibetrag für das Privatvermögen von Familien und 2,5 Millionen e für das Betriebsvermögen vorsehen, ist das das Fünf- bzw. Zehnfache der Freigrenzen bei der alten Vermögensteuer. Mit diesen Freigrenzen werden nur noch 0,5% aller Betriebe angesprochen. Bei geschickter Handhabung kann der Verwaltungsaufwand auf die 0,5% zugeschnitten werden. Es gibt Möglichkeiten, alles was darunter liegt, entsprechend einzubringen.
Ich bin der Meinung, dass wir mit unserem Antrag richtig liegen. Man muss das Ganze langfristig sehen. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern ist in die Zukunft gerechnet.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Scholz, wenn man schon zur Steuer spricht, sollte man die Kapitalertragsteuer von der Körperschaftsteuer unterscheiden können. Wer das nicht weiß, soll seinen Mund halten, denn er weiß nicht, worüber er redet. Das wollte ich zunächst festgehalten haben.
Man lernt im ersten Semester, dass das Wegfallen von Betriebsausgaben automatisch zu Steuererhöhungen für den Einzelnen führt. Das sollten Sie kapieren.
Sie sollten auch einmal lernen, welche Konsequenzen es hat, wenn man nur anmeldet, dass die Vermögensteuer erhöht wird. Das hat zur Folge, dass Milliardenbeträge abwandern. Wie wirkt sich denn das auf die Volkswirtschaft aus? – Wahrscheinlich haben Sie so viel auf dem Konto.
(Frau Radermacher (SPD): Über unsere Zwischenrufe entscheiden wir; ich lasse mir nicht das Zwischenrufen verbieten!)
Wenn Milliardenbeträge abfließen, ist das in der jetzigen Situation für die Volkswirtschaft eine Katastrophe. Dies gilt es zu verhindern.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie um ein wenig Geduld. Bleiben Sie bitte sitzen, damit wird die Abstimmung einfacher.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Vermögensteuer“ auf der Drucksache 14/11231 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Hartenstein, fraktionslos. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Für eine angemessene Besteuerung von Einkommen und Vermögensübertragungen – gegen eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer“ auf der Drucksache 14/11235. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Hartenstein, fraktionslos. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CSU betreffend „Stärkung des Gesetzgebungsrechts der Länder – Ablehnung der Vermögensteuer“ auf der Drucksache 14/11213. Sie erfolgt in namentlicher Form. Für die Stimmabgabe sind entsprechend gekennzeichnete Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne befindet sich auf der Seite der CSU-Fraktion, die Nein-Urne auf der Oppositionsseite – jeweils im Bereich der Eingangstüren. Die Urne für Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten Zeit zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Herr Kollege Meyer, Herr Staatsminister Huber, wir haben gerade die Beratungen wieder fortgesetzt. Dieser Hinweis gilt übrigens auch für die Kolleginnen und Kollegen in den hinteren Rängen. – Das Wort hat jetzt Herr Kollege Franzke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem nun anstehenden Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, von ihrer Forderung nach einer Nullrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Abstand zu nehmen und die Tarifautonomie zu respektieren. Die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien sind mit dem Ziel einer gemeinsam getragenen Lösung in beiderseitigem Interesse nicht mit Vorbedingungen zu belasten.