Jürgen Vocke

Herr Staatsminister, welche Maßnahmen ergreift die Bayerische Staatsregierung zur Weiterbildung der Naturschutzbehörden in Fragen der Fischbiologie, damit den sich ständig wandelnden ökologischen Gegebenheiten in Fischgewässern ausreichend Rechnung getragen wird?

Herr Staatsminister, ich höre immer wieder Klagen von vielen Fischereiverbänden vor Ort, dass ihre Belange als Verbände nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht gewürdigt werden. Was kann gemacht werden, um das Verständnis der Unteren Naturschutzbehörden für die Belange der Fischerei zu verstärken? Es geht mir vor allem um die Belange vor Ort.

Herr Staatssekretär Regensburger, da die Aufbewahrung von Waffen und Munition nach dem Waffengesetz und der teils widersprüchlichen Ausführungsverordnung bisher noch nicht schlüssig geregelt ist, frage ich die Staatsregierung, welche Schritte sie zu tun beabsichtigt, damit für Jäger und Sportschützen Rechtssicherheit hergestellt und dabei die von der Politik und der Verwaltung anerkannte Zuverlässigkeit insbesondere der Jäger beim Umgang und der Aufbewahrung von Waffen und Munition angemessen berücksichtigt wird.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass einzelne Landratsämter bereits jetzt im vorauseilenden Gehorsam Hausbesuche durchführen, um die ordnungsgemäße Aufbewahrung sicherzustellen?

Verehrte Frau Kollegin! Ist Ihnen bewusst, dass in den letzten Jahren aufgrund der Körperschaftssteuerreform, die dramatische Einbrüche bei Ländern und Kommunen hervorgerufen hat, auch entsprechend die Gewerbesteuer weggebrochen ist? Diese Fakten können Sie doch nicht einfach negieren.

Da Tierkörpermehl aus Tierkörperbeseitigungsanlagen unter hohem Kostenaufwand in Verbrennungsanlagen entsorgt werden muss, frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob angesichts des hohen Brennwerts dieses organischen Stoffes, der sich auf dem Grad der Braunkohle bewegt, der Verkauf dieses Energieträgers an Heizkraftwerke ermöglicht werden und im Zuge dessen den Anlieferern ein adäquater finanzieller Ausgleich gewährt werden kann, wodurch sich für die Zweckverbände, und damit für Landwirte, Metzger und Schlachtbetriebe, eine deutliche Kostensenkung ergeben könnte.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister.

körperbeseitigungsanlagen fällt Tierfett und Tiermehl an. Beides darf wegen der BSE-Gefahr nicht mehr in den Nahrungsmittelkreislauf von Mensch und Tier gelangen. Tierfett und Tiermehl werden unterschiedlich beurteilt. Tierfett wird schon immer als Brennmaterial abgegeben. Es hat einen Heizwert von 40 MJ/pro kg, das entspricht Schweröl. Es kann als Ersatzbrennstoff oder als Treibstoff für Dieselmotoren zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Je nach Qualität und Abnehmer werden dabei Erlöse zwischen 15 und 265 e pro Tonne erzielt. Eine staatliche Bezuschussung der Verbrennungskosten erfolgt nicht; das regelt der Markt.

Anders sieht die Situation bei Tiermehl aus. Auch Tiermehl hat einen Brennwert, wird deshalb zur energetischen Nutzung effektiv eingesetzt und verdrängt einen Ersatzbrennstoff, der auf dem Markt wirtschaftlich verwertet werden müsste. Der Heizwert von Tiermehl beträgt 20 MJ/pro kg. Das entspricht in der Tat mittlerer Braunkohle.

Nach dem Auftreten von BSE ergab sich die Situation, dass Tiermehl in vorhandenen Anlagen nicht verbrannt werden konnte, weil diese Anlagen hierfür nicht geeignet waren.

Es ist nicht möglich, Tiermehl beliebig in eine Anlage hineinzugeben; das ist kein Regelbrennstoff. Wenn man Tiermehl mit verbrennt, dann ändern sich die Schlackenzusammensetzung, die Rauchgasbildung und die Emissionen, es entstehen Korrosionen im Kessel, es muss also die Kesselfahrweise geändert werden. Insbesondere in Müllverbrennungsanlagen sind solche Brennstoffe mit einem hohen Brennwert dazu geeignet, den Gesamtdurchsatz einer Anlage zu vermindern. Deshalb birgt die Verwendung von Tiermehl für den Anlagenbetreiber Risiken. Wir haben von Anfang an die Verwendung von Tiermehl unterstützt; das war ein Teil der Verbraucherinitiative. Es war auch Verbraucherschutz in dem Sinn, dass wir sicherstellen konnten, dass das Tiermehl tatsächlich verbrannt wird und nicht in dunklen Kanälen verschwindet.

Die Förderung fand in einer Größenordnung von etwa 110 e pro Tonne statt. Wir haben das mit der Verbesserung der Anlagen, die sich letztlich auf die Tiermehlverwertung eingestellt haben, auf 41 e pro Tonne reduziert. Diese Förderung läuft am 31. 12. 2002 aus. Die Verbraucherinitiative war auf zwei Jahre begrenzt. Wir führen also Reparaturinitiativen in dieser Verbraucherinitiative nicht weiter.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Minister, wenn Sie bitte näher zum Mikrofon gehen.

Ich weiß aus Informationen von Betreibern von Verbrennungsanlagen, dass die tatsächlichen Verbrennungskosten weiter zurückgehen. Es besteht natürlich die Hoffnung, wenn die Subvention ganz gestrichen wird, dass wir hier wieder in den Bereich der Wirtschaftlichkeit hineinkommen. Tiermehl wird am Spot-Markt gehandelt. Da regeln Nachfrage und Angebot kurzfristig den Preis. Dort gibt es auch Schwankungen bei den herkömmlichen Brennstoffen. Man kann sicher langfristige Verträge schließen und sich damit am Markt etablieren. Insofern ist das Problem bekannt.

Am Anfang war es wichtig, die Subventionen wegzubringen. In anderen europäischen Ländern, in denen das nicht gemacht wurde, beispielsweise in England, lagern noch große Mengen von Tiermehl, die keinen Abnehmer finden. Wenn sie wieder in den Nahrungsmittelkreislauf hineinkommen, dann können sie riesige Probleme für den Verbraucherschutz verursachen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Keine Zusatzfragen. Nächste Fragestellerin ist Frau Peters.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Scholz, wenn man schon zur Steuer spricht, sollte man die Kapitalertragsteuer von der Körperschaftsteuer unterscheiden können. Wer das nicht weiß, soll seinen Mund halten, denn er weiß nicht, worüber er redet. Das wollte ich zunächst festgehalten haben.

Man lernt im ersten Semester, dass das Wegfallen von Betriebsausgaben automatisch zu Steuererhöhungen für den Einzelnen führt. Das sollten Sie kapieren.

Jetzt rede erstmal ich.

Sie sollten auch einmal lernen, welche Konsequenzen es hat, wenn man nur anmeldet, dass die Vermögensteuer erhöht wird. Das hat zur Folge, dass Milliardenbeträge abwandern. Wie wirkt sich denn das auf die Volkswirtschaft aus? – Wahrscheinlich haben Sie so viel auf dem Konto.

Ich rede, nicht Sie!

Jetzt rede ich. Er kann sich anschließend zu Wort melden.

Ich sage Folgendes:

Wenn Milliardenbeträge abfließen, ist das in der jetzigen Situation für die Volkswirtschaft eine Katastrophe. Dies gilt es zu verhindern.

Das muss unsere Maxime sein. Wir wissen alle, dass Wirtschaftspolitik sehr viel Psychologie ist.

Was Rot-Grün macht, kommt dem Elefanten im Porzellanladen gleich. Das muss bekämpft werden.

Herr Präsident, Herr Staatsminister! Da im Gegensatz zur Wildbach- und Lawinenverbauung über die Erfassung geologischer Risiken, wie sie vor allem am Geologischen Landesamt erfolgt, nur wenig bekannt ist, frage ich die Staatsregierung, ob die Aufgabe einer Prävention gegen geologische Naturgefahren in Bayern als ein grundlegender Beitrag zur Daseinsvorsorge genügend berücksichtigt worden ist und dieser mit ausreichendem, erfahrenen und dauerhaft gesicherten Fachpersonal begegnet wird?

Nein, danke schön, Herr Präsident.

Frau Staatssekretärin, zahlreichen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass hyperaktiven Kindern und Jugendlichen von Ärzten häufig das Mittel Ritalin verschrieben wird. Ich frage deshalb die Staatsregierung, welche Erkenntnisse sie über die Verwendung dieser Arznei hat, um die genannten Kinder und Jugendlichen ruhig zu stellen, und wie verhindert werden kann, dass dieses Mittel von Ärzten leichtfertig Kindern und Jugendlichen verschrieben wird?

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Paulig, ich habe den Eindruck, die Diskussion um die A 94 droht allmählich zu einer unendlichen Geschichte zu werden.

Ja, es ist doch so. Es geht Ihnen doch nicht um die Sache. Das muss ich endlich einmal deutlich sagen.

Ich rede hier, nicht Sie! – Es geht Ihnen hier einzig und allein immer wieder um Destruktionspolitik. Das muss ich ganz deutlich ansprechen.

Es wird geplant, geplant und geplant. Es muss aber endlich auch einmal entschieden werden.

Die Bürger verstehen einfach nicht mehr, was hier vorgeht. Ich weiß nicht, wie oft Sie auf der B 12 gefahren sind. Die ist eine lebensgefährliche Strecke. Sie versündigen sich an den Menschen, den Tieren und auch an der Umwelt. Es wird höchste Zeit, dass die Autobahn gebaut wird!

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Da nehme ich keine Zwischenfragen an.

Es kann sein, was will: Wenn Straßen gebaut werden sollen, sagen Sie Nein. Wenn Schienen gebaut werden sollen, sagen Sie Nein. Wenn irgendwo Wasserstraßen gebaut werden sollen, sagen sie Nein. Wenn der Transrapid gebaut werden soll, sagen Sie Nein. Sie sagen nur Nein. Ich höre niemals ein konstruktives Ja.

Da können Sie lachen, so viel Sie wollen, ich bleibe dabei. Ihr Verhalten ist auch der Grund, weshalb die Bürger teilweise am Staat und an uns verzweifeln. Es wundert mich gar nicht, dass man immer gegen Sie wählt. Ich hoffe, dass das so bleibt.

Darum sage ich: Die CSU-Fraktion lehnt diese Petition ab.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Schieder.

Herr Staatsminister, was unternimmt die Bayerische Staatsregierung, damit der Aufbau von dezentralen, auch kleineren Hackschnitzelheizanlagen, die mit heimischen Waldresthölzern befeuert werden, vor allem in ländlich strukturierten Räumen besser realisiert wird?

Herr Staatsminister, erlauben Sie mir noch drei kurze Zusatzfragen. Die erste Frage bezieht sich auf die Höhe der Förderprogramme.

Können auch mobile Hackanlagen gefördert werden?

Vielen Dank. Meine letzte Frage: Wo können die Anträge auf Förderung eingereicht werden?

Herr Dr. Hahnzog, Sie haben von Gerechtigkeit gesprochen. Die Bevölkerung erwartet, dass der Sühnegedanke im Vordergrund steht. Sie

behandeln das Ganze aus der Sicht des Täters. Das Opfer erwartet aber Sanktionen.

Wie wollen Sie das mit dem Sühnegedanken in Einklang bringen?

Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs einige Sätze zu meinen Vorrednern sagen. Verehrte Frau Paulig, wenn Sie Herrn Staatsminister Dr. Schnappauf dafür bedauern, dass er allein auf der Regierungsbank sitzt und anscheinend keine Unterstützung hat, kann ich Sie nur auf Folgendes hinweisen: Hier gilt das so genannte Ressortprinzip. Außerdem steht die CSUFraktion hinter unserem Staatsminister. Er hat unsere Unterstützung. Er braucht deshalb keine Bataillone.

Ein Zweites. Frau Paulig, ich habe Ihnen genau zugehört. Bitte nehmen Sie meine Worte nicht zu persönlich. Was Sie vorgetragen haben, war Ergebnis unglaublicher Fleißarbeit. Doch war es Klein in Klein.

Es fehlte jegliche Linie. Es war überhaut nicht erkennbar, was Sie überhaupt wollen, abgesehen davon, dass Sie hier und da etwas moniert haben. Doch konnte man während Ihrer Rede keinesfalls sagen: Hier ist die klare Linie. Zum Schluss haben Sie angefangen, konkret zu werden. Aber damit hatte es sich dann auch schon. Das ganze fiel schnell in sich zusammen.

Im Übrigen haben Sie nicht gut zugehört, als Herr Staatsminister Dr. Schnappauf gesprochen hat. Als Beispiel führe ich nur das Thema Flächenverbrauch an. Der Minister hat in seiner Rede ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dem Maße, in dem Flächen verbraucht werden, investiert werden wird, um Flächen zu recyceln usw. Wenn Sie zugehört und nicht nur in Ihren Papieren gewühlt hätten, hätten Sie das mitbekommen, Frau Paulig. Das muss ich auch ganz klar sagen.

Lieber Herr Kollege Kiesel, ich unterstelle, dass das Ganze in der Hitze des Gefechts passiert ist. Doch wenn Sie Herrn Kollegen Kiesel vorwerfen, wider besseres Wissen zu handeln, muss ich Ihre Worte als ehrenrührig bezeichnen und mit Nachdruck zurückweisen.

Herr Kollege Kiesel gehört dem Haushaltsausschuss an. Er weiß, wovon er spricht und hat die vorliegenden Zahlen auch richtig interpretiert.

Meine Damen und Herren, damit sind wir auch schon beim Thema. Geld regiert bekanntlich die Welt. Zugunsten der Umwelt werden – das belegen die Zahlen, die der Minister vorgetragen hat – jährlich rund 130 Millionen DM investiert, abgesehen von vielen anderen Beträgen, die ihr mittelbar zugute kommen.

In früheren Jahren hat man sich sehr stark auf die Naturschutzgebiete und die Nationalparks konzentriert. Das war auch richtig. Es hat der Umwelt enorm geholfen. Viele bedrohte Pflanzen- und Tierarten haben dadurch überleben können. Das ist keine Frage. Vor allem haben die entsprechenden Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung beigetragen. Doch dürfen wir nicht nur in einzelne Projekte investieren – wir dürfen eben nicht dem Käseglockendenken folgen –, sondern bedenken, dass Bayern nicht nur aus Schutzgebieten besteht. Wir müssen auf der gesamten Landesfläche Natur- und Umweltschutz betreiben. Das ist ein wichtiges Ziel.

Wie funktioniert das? Es kann nur funktionieren, wenn wir an die Herzen derjenigen herankommen, die mit Umwelt- und Naturschutz zu tun haben. Das sind nun einmal die Bauern, die Waldbauern, die Grundeigentümer. Gemeinsam mit diesen müssen wir Umweltpolitik betreiben, nicht gegen sie.

Ich spreche dieses Thema ausdrücklich an, weil von Ihrer Seite, wahrscheinlich mit Bedacht, kein Wort zu der geplanten Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes gekommen ist, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen.

Liebe, verehrte Frau Paulig, was Ihre Parteifreunde in Berlin planen, das konterkariert jegliches Mitverantwortungsgefühl, jegliche Motivation für den Naturschutz. Damit fällt man in die Steinzeit des Naturschutzrechts zurück, weil nach Möglichkeit mit Repression und obrigkeitsstaatlich gearbeitet wurde. Da sollten Sie Bescheid wissen.

Wenn wir obrigkeitsstaatlichen Umweltschutz betreiben, müssen wir auch die entsprechenden Apparate wieder aufbauen, brauchen wir wieder einen Überwachungsapparat. Das ist der falsche Weg. Die Bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren mehr als deutlich gezeigt, wie man vorgehen kann, eben mit freiwilligen Vereinbarungen und mit einem Dialogverfahren.

Sie haben vorhin die FFH-Thematik angesprochen. Verehrte Frau Paulig, halten Sie sich einmal vor Augen, was sich in Nordrhein-Westfahlen abspielt. Dort sind jetzt Tausende von Prozessen anhängig und ist alles lahm gelegt, weil eben kein Dialogverfahren durchgeführt wurde. Bei uns hingegen wurden im Rahmen eines solchen Verfahrens mehr als 20000 Einwendungen bearbeitet. Ob sie nun positiv oder negativ beschieden wurden – der Bürger hat das Gefühl, involviert zu sein. Das ist doch entscheidend. Das schafft Motivation. Das muss man doch ganz klar sehen.

Doch gerade Ihre verehrte Frau Höhn hält es nicht für nötig, mit der Bevölkerung zu sprechen. Vielmehr betreibt sie Umweltschutz von oben herab, nicht von der Basis her. Ich kann nur immer wieder feststellen: Was ich eben festgestellt habe, ist doch die Grundlage für die Erfolge Bayerns. Es ist der Grund dafür, dass die anderen Länder immer wieder auf Bayern schauen. Egal, wohin man kommt: Immer wird Bayern als Vergleichsland herangezogen. Ich gehöre auch auf Bundesebene vielen Gremien an. So stelle ich fest: Bayern ist stets Gradmesser für die Umwelt- und die Naturschutzpolitik. Immer wird gefragt: Wie ist es in Bayern?

Alles klar. Doch lassen Sie mich jetzt weiterreden.

Wir haben da keine Probleme. Sie brauchen gar nicht zu lachen. – Meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, halten Sie sich einmal Folgendes vor Augen: Bis 1999 wurden mit bayerischen Landwirten rund 30000 Vereinbarungen zum Vertragsnaturschutz getroffen. Diese betreffen eine Fläche von insgesamt knapp 50000 Hektar. Im Zusammenhang mit dem Vertragsnaturschutz sind bislang rund 38 Millionen DM den Grundeigentümern, den Bauern, zugute gekommen. Das sind beachtliche Zahlen. Das ist etwas Positives. Das muss man herausarbeiten, anstatt so zu tun, als stünde Bayern kurz vor dem ökologischen Kollaps.

Kürzlich fand im Prinzregententheater die Feier zum 50-jährigen Bestehen der DNA statt. Bei dieser Gelegenheit hat unser Ministerpräsident gesprochen, aber auch der Bundeskanzler. Ich weiß, Sie waren auch dabei, Frau Paulig.

Zu Beginn wurden Dias gezeigt. Was haben Sie da gesehen? Ich gehe davon aus, dass Sie aufgepasst haben.

Was haben Sie da gesehen?

Frau Paulig, hören Sie gut zu. Was wurde da gezeigt? Es waren katastrophale Umweltszenarien. Aber immer kam gleich ein Gegenbild. Woher stammte dieses Gegenbild? – Das positive Beispiel stammte aus Bayern.

Natürlich ist es so gewesen. Das können Sie nicht bestreiten. Jetzt komme ich zum Entscheidenden.

Uns droht einiges von unserem Bundesumweltminister. Ich kann nur sagen: Trittin, mir graut vor dir. – Ich sage es, wie es ist. Wenn das Realität würde, was der gute Umweltminister plant, könnte ich nur noch anmerken: Gute Nacht für eine Umweltpolitik, die die Bürger einbezieht, die die Bürger motiviert, sodass diese freiwillig mitmachen.

Im neuen Bundesnaturschutzgesetz soll beispielsweise festgeschrieben werden, dass das, was in der Land- und Forstwirtschaft gute fachliche Praxis darstellt, nicht mehr die jeweiligen Fachleute entscheiden sollen, sondern die Naturschutzbehörden. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Das sage ich, obwohl ich auch Umweltpolitiker bin.

Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Landwirtschaftsmeister, der jahrelang in seinem Beruf tätig gewesen ist und seinen eigenen Grund und Boden bewirtschaftet, von einem Inspektor aus irgendeiner Behörde, der mit alldem nichts zu tun hat, sagen lassen muss, wie er zu arbeiten hat. Das ist nicht akzeptabel und wird deshalb von uns abgelehnt.

Mit derlei pflegen Sie das Feindbild bei der Landwirtschaft, auch wenn Sie noch so sehr von Kooperation sprechen. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn angesichts der geplanten Neuerungen die Landwirte nicht mitmachen.

Nun zur Wald- und Forstpolitik. Es ist geplant, die so genannten Waldbiotope in den Vordergrund zu stellen. Drei Viertel aller Wälder Bayerns sollen unter Schutz gestellt werden. In der Folge stellt sich die Frage: Was ist, wenn diese Wälder weiterhin nachhaltig bewirtschaf

tet werden sollen? Das geht dann nicht mehr so wie bisher. Wer gleicht den Schaden aus, den die Waldbauern, den die Grundstückseigentümer erleiden? Wer kommt dafür auf?

Trittin schreibt natürlich hinein, dass dies die Länder machen sollen. Meine Damen und Herren, dazu sage ich Ihnen klipp und klar: Dafür ist mir unser Umwelthaushalt zu schade. Wir wollen den Umwelthaushalt nicht zur Zahlung von Schadenersatz verwenden, sondern wir wollen damit Umweltpolitik gestalten. Dies muss doch das Ziel einer modernen Umweltpolitik sein.

Lieber Kollege Wolfrum, zur Umweltbildung. Wir zwei liegen gar nicht weit auseinander. Ich wäre dir sehr, sehr dankbar, wenn du auch einmal deinen grünen Kollegen in Berlin mitteilen könntest – du weißt, wovon ich spreche –, dass man die sogenannten Nutzerverbände bewusst aus der Umweltbildung herausdrängen will. Auf Bundesebene gibt es eine Initiative ihrer grünen Kollegen – lesen Sie es im Internet nach; dort ist das groß veröffentlicht –, dass Jagdverband, Fischereiverband und andere herausgedrängt werden sollen; sie sollen nicht mehr in die Schulen, nicht mehr in die Kindergärten; der Lernort Natur, durch den Hunderttausende von Kindern jährlich durchgeschleust werden, soll verboten werden. Warum wohl? – Weil sie so erfolgreich sind. Das wollen Sie nicht.

Das ist doch der Punkt. Das muss man auch hier einmal deutlich ansprechen.

Meine Damen und Herren, lieber Herr Wolfrum, ich meine – das hat Kollege Kiesel auch deutlich gemacht –, dass wir da vielleicht noch einiges werden draufsatteln können. Herr Ach und der Haushaltsausschuss werden sich mit Sicherheit noch darüber Gedanken machen. Die Umweltpolitik muss vom Herzen kommen. Das ist das Entscheidende. Allein das Geld bringt es nicht.

Entscheidend ist, wie ich Umweltpolitik betreibe. Ich sage immer wieder – damit komme ich auch zum Schluss –: Gehen Sie doch hinaus. Reden Sie nicht immer von einem Schreckensszenario in Bayern, so wie Sie es vorhin getan haben. Gehen Sie doch hinaus in unsere liebenswerte bayerische Natur. Schauen Sie sich das doch einmal an. Warum kommen denn so viele Touristen nach Bayern? Doch nicht deshalb, weil hier kein Baum mehr, kein Strauch mehr und nichts Grünes mehr ist, sondern deshalb, weil es hier so schön ist. Darum kommen sie so gerne. Reden Sie das deshalb bitte nicht immer kaputt. Das muss ich hier auch einmal deutlich sagen.

Zu dem, was wir brauchen, zitiere ich unseren Ministerpräsidenten. Wir brauchen keine Mundwerker, sondern

Handwerker im Naturschutz. Lassen Sie mich das auf die Haushaltsdebatte übertragen: Wir brauchen keine Mundwerker, die ständig nur nach noch mehr Steuergeldern rufen und sich so aus ihrer eigenen Verantwortung freikaufen. Was wir brauchen, sind vom Staat motivierte Handwerker für die Natur, die bereit sind, ihren eigenen Lebensraum freiwillig aktiv mit zu gestalten und ihre liebenswerte Heimat für Menschen, Tiere und Pflanzen in Bayern zu erhalten. Das brauchen wir.

Deshalb sage ich: Die CSU-Fraktion lässt sich von diesem Weg nicht abbringen, weder von einer rot-grünen Opposition in Bayern, geschweige denn von der rot-grünen Bundesregierung in Berlin. Wir stimmen deshalb für die Vernunft, für den mündigen, aktiven Bürger und damit auch für den Haushaltsansatz, den Einzelplan 14 der Bayerischen Staatsregierung.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Kollege Mehrlich. Bitte.

Verehrte Frau Kellner, ist Ihnen bewusst, dass wir uns immer mehr von den Bürgern und damit auch von der Wirtschaft entfernen, wenn wir die Zollverwaltung tatsächlich so aushöhlen, wie es geplant ist? Ist Ihnen bewusst, dass wir das nicht durch Computer und Sonstiges ersetzen können?

Frau Kollegin Kellner, sind Sie sich darüber im Klaren, was die Steuerreform für Einzelunternehmen und Personengesellschaften bedeutet, da GmbHs einseitig bevorzugt werden, ohne dass die Masse der Einzelunternehmen und Personengesellschaften in der Lage wäre, in GmbHs überzugehen, von Nachteilen im Erbschaftssteuerrecht, Haftungsrecht und anderen langfristig negativen Konsequenzen ganz zu schweigen?

Meine Frage, Frau Kellner: Haben sich die GRÜNEN schon einen guten Anwalt gesucht? Denn über eines sollten Sie sich im Klaren sein: Die Verfassungsklage ist doch unabwendbar, wenn Sie eine Unternehmensart mit 45% besteuern und die andere nur mit 25%.

Ich frage Sie: Wo bleibt da die Chancengleichheit? Wo bleibt da die Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts? Es ist ganz klar, dass sich das Verfassungsgericht mit dem wird befassen müssen, was Sie planen. Ich frage Sie, ob Sie das bedacht haben.

Wenn ich Ihre Jubelberichte höre, habe ich so das Gefühl, es mit Frontberichten zu tun zu haben.

Ich stelle sofort die Frage. Wenn Sie hier so jubeln, das Ausland habe so großes Vertrauen zu uns, muss ich Sie schon fragen: Warum ist der Euro so schwach? Letztlich sind doch wir der Motor. Dass wir im Moment eine einigermaßen florierende Wirtschaft haben, hat doch weiß Gott nichts mit der SPD-Beteiligung an der Bundesregierung zu tun, sondern damit, dass D-Mark und Euro nichts wert und deshalb unsere Exportraten so hoch sind. Das ist doch der wahre Grund. Wir sollten doch auf dem Teppich bleiben.

Ich stelle die Frage: Wo liegt die Entlastung?

Herr Kollege Straßer, Sie haben soeben gesagt, dass angeblich eine große Entlastung auf den kleinen Mann zukäme. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, haben Sie dem kleinen Mann vorher durch die Ökosteuer das Geld aus der Hose geholt.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Dr. Vocke, ich bitte Sie, eine Frage zu stellen.

Worin besteht die Nettoentlastung für den kleinen Mann, nachdem Sie ihm vorher über die Ökosteuer das Geld aus der Hose gezogen haben?