Umso mehr gilt also für uns: Wir werden nach wie vor nicht über unsere Verhältnisse leben. Das ist Fakt. Es ist gut, wenn man sich mit der Geschichte auseinander setzt; denn das, was wir heute erleben, hat es auch schon früher in der bayerischen Geschichte gegeben. Als ich letzte Woche ein Buch durchblätterte, habe ich folgendes Zitat gesehen. Schon Kurfürst Maximilian I hat im 17. Jahrhundert festgestellt: „Sobald Geld aufgenommen wird, muss man dasselbe verzinsen. Zinsen aber nehmen viel Geld weg und greifen je länger je tiefer in den Säckel, (...) also wohl zu bedenken habt, wie ihr mit der Bezahlung mithalten könnt.“ Herr Kollege Mehrlich, darüber können Sie, wenn Sie nächstes Jahr im schönen Spessart spazieren gehen, nachdenken.
Ich glaube, dieser Auftrag gilt für uns alle. Diesen Auftrag will ich insgesamt an das Parlament richten.
Herr Kollege, ich möchte auch Sie bitten, zuzuhören und dies zu tun. Aber außer unverständlichen Worten – vorne zumindest – habe ich heute von Ihnen nichts gehört.
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister der Finanzen, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere in der Haushaltsabteilung, für die hervorragende Arbeit bei der Aufstellung des Haushalts bedanken.
Die Sonderbeanspruchung der letzten Wochen, die die November-Steuerschätzung und die deshalb erforderlichen Änderungen mit sich brachten, bleibt hoffentlich ein einmaliger Ausnahmefall, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob es so bleibt, wenn es in Berlin so weitergeht. Das ist jetzt vor Weihnachten ein froher Wunsch. Danken möchte ich aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des stenografischen Dienstes, die bei den Haushaltsberatungen und den vielen Sitzungen viel Arbeit leisten mussten.
Danken möchte ich ferner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros für ihre zuverlässige Vor- und Nacharbeit sowie für die Dokumentation unserer Beratungen. Herr Kollege Strasser, sie alle haben einen Beifall verdient.
Mein Dank gilt in besonderer Weise Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuss. Dank der konzentrierten und insgesamt fachorientierten Zusammenarbeit war es uns möglich, den Doppelhaushalt mit all seinen nachträglichen Anpassungen intensiv und trotzdem zügig zu beraten. Auch wenn in der politischen Wertung große Unterschiede bestehen, fanden auch diese Haushaltsberatungen in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre statt. Dafür danke ich Ihnen. Darüber hinaus danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2003/2004 ist vom Volumen her ein Haushalt ohne reales Wachstum. Das ist aber kein Grund, jeden Tag aufs Neue ein Katastrophengezeter zu intonieren und mit dem Finger auf die Bundesregierung zu deuten, die nach Meinung der CSU grundsätzlich an allem schuld ist. Was jetzt gefordert ist, Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, ist Lösungskompetenz, aber kein Jammerwettbewerb.
Da Sie schon einen Sonderausschuss planen, sollten Sie keinen Wahlniederlagenbewältigungsausschuss, sondern einen Reformausschuss einrichten.
Herr Kollege Bernhard, ich komme gleich auf die Steuereinnahmen zu sprechen. Dann werden wir sehen, was mit den Zahlen los ist. Es kommt immer wieder vor, dass Steuerprognosen korrigiert werden müssen. Gibt es eine Korrektur wie 1999 und 2000 nach oben? Sie sollten nicht vergessen, dass wir auch damals in Berlin eine rotgrüne Regierung und 768 Millionen e bzw. 1,3 Milliarden e Mehreinnahmen hatten. Darüber haben Sie nicht geschimpft; das haben Sie gerne eingesackt.
Allerdings ist bei einer notwendigen Korrektur nach unten – wie auch 1997 und 1998 unter Ihrer Regierung – das Wehgeschrei groß.
Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, sage ich Ihnen, muss sich solide Haushalts- und Finanzpolitik an einem mittleren Einnahmewert orientieren, in dem Krisen bereits berücksichtigt sind, und nicht nach dem Prinzip Hoffnung an den höchstmöglichen Steuereinnahmen ausrichten.
Gut beraten sind die, die in finanziell guten Zeiten ihre Haushalte in Ordnung bringen, Rücklagen anlegen – es wäre mir allerdings lieber, Herr Staatsminister, wenn die Rücklagen nicht aus Kreditermächtigungen bestehen würden – und rechtzeitig Reformen und Strukturanpassungen vornehmen. Es ist weder sinnvoll noch finanziell durchzuhalten, neue Aufgaben grundsätzlich durch Erhöhung der Ausgaben zu finanzieren. Angesagt sind eine ständige Aufgaben- und Förderprogrammüberprüfung. Aber leider ist nichts so dauerhaft und langlebig wie Subventionen. Es ist ein großes Versäumnis dieser Staatsregierung, dass sie die Einnahmen aus Unternehmensverkäufen in Höhe von 5 Milliarden e nicht genutzt hat, um strukturelle Reformen voranzubringen.
Man muss ehrlicherweise zugeben, dass die Probleme der Sozialversicherungen nicht nur konjunkturelle und demografische Ursachen haben. Die Probleme resultieren auch daraus, dass die Wiedervereinigung nicht aus der Portokasse – wie Sie es gesagt haben –, sondern zu einem sehr großen Teil von den Sozialversicherungen bezahlt wurde und bezahlt wird, also auf Kosten der gesetzlich Kranken- und Rentenversicherten. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass 1998 die Rentenversicherungsbeiträge trotz der damals von Ihnen durchgeführten Mehrwertsteuererhöhung bei 20,3% lagen, Herr Faltlhauser. Es wäre allerdings dennoch falsch zu glauben, man könne sich um eine grundlegende Reform für die Sozialbereiche herumlavieren.
Nun zur Steuerreform. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz baut Subventionen ab. Das ist ein wichtiger Schritt, um Ausgaben zu senken. Ich muss mich schon wundern, denn Sie von der Union treten doch sonst stets
für Subventionsabbau ein. Da wir wissen, dass es sich bei den meisten Subventionen um Steuersubventionen handelt, muss man an den Abbau dieser Steuervergünstigungen gehen. Wir sind gerne bereit, das eine oder andere mit Ihnen zu diskutieren. Dazu ist der Bundesrat da. Wir sehen, dass es möglich ist, sich zu verständigen – siehe Hartz-Konzept.
Ich sage Ihnen aber eines: Hören Sie endlich mit dem Unsinn auf, uns weismachen zu wollen, dass Steuersenkungen die Probleme lösen würden, weil sie sich selbst finanzierten. Ich zitiere dazu den früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU), der am Wochenende in der „SZ“ sagte: Das ist natürlich dummes Zeug. Nehmen Sie sich das zu Herzen.
Da die Staatsregierung ganz fürsorglich darauf hingewiesen hat, gebe ich das selbstverständlich weiter.
An die Kolleginnen und Kollegen von der SPD gerichtet: Statt sich an der Vermögenssteuer abzuarbeiten, die kaum etwas bringt, sollten Sie sich bemühen, die Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität voranzutreiben. Hier ist tatsächlich etwas zu holen. Es sind geschätzte 23 Milliarden e, die dem Staat entgehen.
Eine wesentliche Ausweitung der Verschuldung ist aus grüner Sicht nicht vertretbar. Da sind zum einen die Maastricht-Kriterien, zu deren Einhaltung Bayern seinen Anteil beitragen muss. Zum andern wollen wir den künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. In diesem Zusammenhang, Herr Finanzminister, weise ich darauf hin – selbst wenn es Ihnen nicht passt –, dass sich die Kreditaufnahme in Bayern im Jahr 2002 nicht etwa auf 468 Millionen e belaufen wird, sondern bis auf 868 Millionen e, bedingt durch Inanspruchnahme der Rücklage, die aus Kreditermächtigungen besteht, ansteigen wird. Das ist richtig, auch wenn es Ihnen nicht passt. Ich bin stolz darauf, dass ich über den Rechnungshofbericht erreichen konnte, dass Sie zum Ende jeden Jahres mitteilen müssen, wie sich die Rücklage zusammensetzt.
Das Dilemma eines Nachtragshaushalts für 2002 haben Sie damit umschifft. Das stimmt. Für das Maastricht-Kriterium zählt jedoch die Gesamtsumme der in 2002 aufgenommenen Kredite. Das ist nicht nur Sache des Bundesfinanzministers, sondern auch der Länder und der Kommunen.
Wir warnen Sie davor zu glauben, die aktuellen Probleme ließen sich alleine durch Wachstum lösen und Reformen könne man sich ersparen, wenn nur das Wachstum angekurbelt würde. Zu der Einsicht, dass Wachstum nicht die Lösung ist, kommen mittlerweile auch konservative Politiker, wie besagter Theo Waigel, Mitglied der CSU und früher Finanzminister. Er sagte, es gebe kein dauerhaftes Wachstum. Also, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, zu Reformen und Strukturanpassungen gibt es keine Alternative. Ich verstehe Ihre Angst vor Reformen überhaupt nicht. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sich einiges ändern muss. Sie werden den Reformweg mitgehen, wenn das Ziel klar definiert ist und der Weg dorthin gemeinsam erarbeitet und natürlich auch erstritten wird.
Jetzt nehme ich mir die Sparliste der Bayerischen Staatsregierung vor, weil ich mich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Staatsminister, mehr mit dem bayerischen Haushalt als mit dem Bundeshaushalt beschäftigen will. Es ist hochinteressant zu sehen, welche Prioritäten Sie setzen. Der soziale Wohnungsbau wird geradezu als „Steinbruch“ benutzt. Waren ursprünglich schon 48, 7 Millionen e weniger eingesetzt, wurden in der Nachschubliste noch einmal 12 Millionen e weggekürzt, und dann kam noch die CSU-Fraktion, die für den Staatsstraßenbau noch einmal 2 Millionen e wegnahm. Dreimal dürfen Sie raten, was die Priorität ist – vor allem des Kollegen Meyer. – Man sieht, dass der CSU-Fraktion die Sozialmieter wurscht sind, solange jeder Stimmkreisabgeordnete seine „Anti-Schlagloch-Initiative“ bedienen kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Meyer (CSU) – Dr. Dürr (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Der Schlagloch-Meyer!)
Ein krasser Sündenfall ist die Verwendung der für die Folgekosten der Hightech-Offensive angelegten Fondsgelder für den allgemeinen Haushalt. Das wissen Sie, Herr Staatsminister. Das sind 70 Millionen e pro Jahr.
Kontraproduktiv und kostenträchtig ist es auch, wenn notwendige Baumaßnahmen nach hinten verschoben werden. Es wäre klüger gewesen, noch nicht begonnene HTO-Projekte aufzuschieben.
Schlimm ist, dass innerhalb der Einzelpläne herumgekreiselt wird. Sie drehen solange am Verschiebekarussell, bis niemand mehr weiß, wo vorne und hinten ist. Es ist gut, dass ich schwindelfrei bin. Zum Beispiel wird zulasten der Breitensportförderung der Zuschuss für die nordische Ski-WM um 5,1 Million e erhöht.
Die Ministerin sagt, der Breitensport würde aus der Gewinnabführung der Landesbank mit je 10 Millionen e gefördert. Gleichzeitig steht aber in der Streichkonzertliste, dass die Gewinnabführungen in 2003 und 2004 gerade in keine Programme fließen, sodass nur noch
Reste vorhanden sind. Beim Jugendprogramm wird durch verschiedene Listen gekürzt und erhöht, bis am Schluss herauskommt, dass es 2003 zwar mehr Geld gibt als 2002, aber weniger als im Jahr 2000. Im Jahr 2004 gibt es in jedem Fall aber noch weniger als im Jahr 2003.
Mit Verwunderung stellen wir auch fest, dass das Verbraucherschutzministerium, welches an sich schon überflüssig ist, die abundante Öffentlichkeitsarbeit weiter fortsetzt, die DNA-Datenbank, die wirklich Sinn machen würde, aber verschiebt.