Herrn Minister Sinner kann ich nur sagen, seine Kompetenz wird nicht an der Menge seiner Broschüren gemessen, sondern an der Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den von ihm zu kontrollierenden Landwirten. Kaum sind die Förderprogramme für die ökologische Landwirtschaft seit 1. Mai dieses Jahres in Kraft, werden sie sang- und klanglos wieder beerdigt. Der Hinweis, die ökologische Landwirtschaft werde jetzt aus dem Kulturlandschaftsprogramm gefördert, klingt so lange gut, bis das Kulturlandschaftsprogramm selbst um 9,25 Millionen e geflettert wird – die EU-Mittel sind hier inbegriffen. Darüber lassen wir nachher namentlich abstimmen, Kolleginnen und Kollegen, weil wir das nicht hinnehmen wollen.
Dem Fass den Boden aber schlägt der Verkehrsminister aus. Herr Finanzminister, Sie verkünden in der Früh die Haushaltssperre, mittags aber sagt Minister Wiesheu, die Förderung für den Flughafen Hof werde um 6,8 Millionen e erhöht. Darüber hinaus bringt er noch einen grandiosen Sparvorschlag, indem er aus den Regionalisierungsmitteln für den Schienennahverkehr 28 Millionen abzieht, um sie dem Ausbildungsverkehr zuzuführen. Auch darüber lassen wir nachher namentlich abstimmen, Herr Staatsminister Wiesheu, damit die Pendlerinnen und Pendler wissen, wem sie es zu verdanken haben, dass sie nach einem arbeitsreichen Tag im Zug stehend von München bis Landshut oder sogar bis Regensburg fahren müssen. Ein Skandal ist das.
Permanent werden von Ihnen Gelder für größenwahnsinnige High-Tech-Projekte, wie zum Beispiel für den Transrapid mit 21,7 Millionen e oder für den Bahnhof Neu-Ulm 21 zweckentfremdet. Der Pendler aber kann sehen, wo er bleibt. „CSU konsequent gegen Pendler“, so lautet Ihre Botschaft!
Nun zum Sparpaket für den öffentlichen Dienst. Wir sind auch der Auffassung, dass für den öffentlichen Dienst neue Konzepte und neue Perspektiven erarbeitet werden müssen. Wir halten es aber für falsch, den öffentlichen Dienst als Sparschwein zu missbrauchen, wenn
über Nacht das Geld knapp wird. Nichts spricht dagegen, das Chefarzt-Privileg aufzuheben. Wir wollen allerdings sichergestellt haben, dass den Beschäftigten für die Versorgung der Kinder keine Mehrkosten entstehen. Wir verstehen es auch nicht, dass Sie bei der Altersteilzeit nicht differenzieren. Leute, die im Schichtdienst arbeiten, sind höher belastet als Leute, die einen normalen Dienst versehen. Deshalb müsste für Leute im Schichtdienst eine andere Regelung gelten.
Ich bin gespannt darauf, wie Sie die 798 Stellen, die Sie durch den Wegfall der AZV-Tage gewinnen wollen, sofort einziehen. Alleine das Innenministerium müsste hierzu 358 Stellen beibringen. Darauf bin ich gespannt. Sie hätten sich lieber den Wasserkopf einiger Ministerien, zuvorderst der Staatskanzlei, vornehmen sollen. Dort können Sie etwas holen, vor allem wenn man die Anzahl der B-Stellen betrachtet.
Nun zu unseren grünen Initiativen. In Kenntnis der aktuellen Steuereinnahmen haben wir uns auf Anträge mit einem Volumen von ca. 55 Millionen e pro Jahr beschränkt. Damit wollen wir unsere Schwerpunkte aufzeigen und Akzente setzen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Anträge durch Umschichtungen, strukturelle Reformen sowie Kürzungen bei Titeln, die voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden, finanziert werden könnten. Es stimmt einfach nicht, wenn Sie sagen, es sei nicht möglich, 55 Millionen e aufzubringen.
Ein Schwerpunkt bei uns ist die Schule. Hier setzen wir auf mehr Freiheit und Verantwortung der einzelnen Schule. Mit einem Budget wollen wir innovative Ansätze stärken, zum Beispiel sollen Künstler und Handwerker an die Schulen geholt werden. Auch zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer muss an den Schulen mehr getan werden. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter und mehr Schulpsychologen. In Schwaben kommen zum Beispiel auf einen Psychologen 20000 Schüler. Von einer Chancengleichheit gerade für Kinder aus bildungsferneren Elternhäusern ist Bayern meilenweit entfernt. Mittlerweile hat sogar der CSU-Fraktionsvorsitzende Glück erkannt, dass das die kritischste Botschaft der Pisa-Studie sei. Erkennen ist das eine, handeln aber das andere.
Wer Chancengleichheit will, muss schon sehr früh, also im vorschulischen Bereich, mit einzelnen Fördermaßnahmen beginnen. Wir wollen eine möglichst große individuelle Förderung, die auf die Stärken der einzelnen Kinder eingeht und ihnen Mut und Zuversicht gibt.
Das Notopfer, welches alle Schularten für die Realschule erbringen müssen, lehnen wir strikt ab. Es geht nicht an, dass eine Schulart, die der Staatsregierung besonders genehm ist, auf Kosten aller anderen bevorzugt wird.
Selbstverständlich muss die ökologische Modernisierung der Schwerpunkt einer zukunftsorientierten Politik sein. Deshalb fordern wir die Modernisierung der staatlichen Gebäude. Dadurch entsteht ein Wertzuwachs, Strom- und Heizkosten werden gespart, Arbeitsplätze im Mittelstand werden gesichert, und schließlich dienen diese Maßnahmen dem Umweltschutz.
Auch der Miet- und Genossenschaftswohnungsbau darf bei der ökologischen Modernisierung nicht vernachlässigt werden. Wir sind froh darüber, dass Sie auf diesem Sektor nachgelegt haben, selbst wenn Minister Beckstein dieses Programm nicht liebt, wie er ausdrücklich betonte.
Ein weiterer Punkt ist die Altlastensanierung. Es ist eine Schande, dass die Altlastensanierung nicht vorankommt, obwohl 7000 Altlasten eine Zeitbombe für das Grundwasser darstellen. Warum kommt die Altlastensanierung nicht voran? Sie sind nicht bereit, ein zeitlich begrenztes Förderprogramm aufzulegen. Dagegen gibt es für den Straßenbau ein Sonderprogramm nach dem anderen.
Nun noch zu den Kommunen, die bekanntlich die letzten sind, welche immer die Hunde beißen. Jenseits der Kommunalfinanzreform muss auch die Landespolitik ihr Finanzverhältnis zu den Kommunen neu ordnen. Es geht nicht an, dass sich der Staat auf Kosten der Kommunen entlastet. Gerade in den letzten Jahren sind auf die Kommunen immense Lasten auf den Gebieten der Bildung und der Kinderbetreuung verschoben worden. Mit der Aufgabenübertragung muss eine adäquate Finanzausstattung einher gehen. Wir sind froh darüber, dass Sie sich unserer Forderung nach dem Konnexitätsprinzip anschließen. Interessant ist allerdings der Zeitpunkt. In den letzten Jahren wurden große Aufgabenblöcke auf die Kommunen verlagert, die Sie jetzt als Altlasten natürlich nicht mehr berücksichtigen wollen.
Allein die R 6 verursachte Mehrkosten von 262 Millionen e. Darüber hinaus sehen wir es jetzt schon kommen, dass Sie zukünftig die freien Mittel einschränken werden, wenn es gilt, das Konnexitätsprinzip umzusetzen. Damit würde der goldene Zügel angezogen und der Gestaltungsspielraum der Kommunen eingeschränkt.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich bei allen Beschäftigten des Landtagsamtes und der Ministerien bedanken, weil ich finde, dass es dieses Mal fast unmöglich war, den Haushalt ordentlich zu beraten. Wir hatten gegenüber früheren Jahren sehr viel weniger Zeit. Hinzu kamen dann noch die umfangreichen ÜbernachtSparlisten. Dies hat von allen eine große Anstrengung erfordert. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die uns hier unterstützt haben.
Wir sind froh, dass man den Haushalt heute dennoch verabschieden kann, gibt er doch den Kommunen, aber auch den vielen freien Verbänden, im kulturellen sozialen und im sportlichen Bereich, Sicherheit, was sie nächstes Jahr zu erwarten haben.
Als Fazit muss ich leider sagen: Auch bei diesem Haushalt haben sich Staatsregierung und CSU-Fraktion den längst überfälligen Reformen bei Ministerienstrukturund Verwaltungsaufbau verweigert. Sie waren nicht bereit, die Weichen im Sinne von Nachhaltigkeit, Bildungs- und Generationengerechtigkeit zu stellen. Deshalb werden wir diesen Haushalt einschließlich FAG und Haushaltsgesetz ablehnen.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sparen und Gestalten ist die Grundlinie unserer Finanzpolitik. Das kommt einmal mehr im vorliegenden Haushaltsplan 2003/2004 zum Ausdruck. Herr Kollege Strasser, Ihre Rede zeugte wieder von den Luftschlössern der bayerischen SPD, die bedrohlich weltfremd sind. Sie sind da mit Ihren Berliner Genossen in bester Gesellschaft.
Verehrte Kollegin Kellner, ich werde mich auch weiterhin für den Ausbau der Infrastruktur in unserem Land stark machen, denn Investitionen in den Regionen Bayerns schaffen Arbeit und sichern Arbeitsplätze sowie Aufträge für die heimische Wirtschaft.
Der Einzelplan 13 ist eine Zusammenfassung der gesamten Finanzpolitik in unserem Freistaat Bayern. Eine Zielvorgabe ist es, die massiven Steuerausfälle aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung nicht mit einer zusätzlichen Neuverschuldung zu beantworten. Die Politik der Bundesregierung ist die Wurzel der Steuermindereinnahmen in unserem Land; darauf möchte ich hinweisen. Gerade die massiven Steuerausfälle liegen in der verfehlten Politik der Bundesregierung begründet.
Wir haben eine weitere klare Zielvorgabe: Wir wollen im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Doppelhaushalt 2003/2004 umfasst eine Steigerung von nur einem Prozent. Damit sind wir auf der Linie des Finanzplanungsrates, der am 21. März dieses Jahres einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Wir können diese Vorgaben im Freistaat Bayern einhalten. Aufgrund der strikten Ausgabendisziplin ist es gelungen, die Nettokreditermächtigung weiter zurückzuführen. Dementsprechend geht die Kreditfinanzierungsquote von 1,4% im Nachtragshaushalt 2002 auf 0,7% im Jahre 2004 zurück. Sie liegt damit erstmals unter einem Pro
Der Haushaltsentwurf des Einzelplans 13 schließt einschließlich der Nachschublisten mit einem Ausgabenvolumen von 10,4 Milliarden e für das Jahr 2003 und 9,6 Milliarden e für das Jahr 2004 ab. Gegenüber 2002 ist das Volumen in etwa gleich geblieben. Der Einzelplan 13 deckt auf der Einnahmenseite rund 85% des gesamten staatlichen Haushaltsvolumens ab. Die Gesamteinnahmen werden für das Jahr 2003 auf rund 30,4 Milliarden e und für das Jahr 2004 auf 30,1 Milliarden e veranschlagt. Der Etat des Einzelplans 13 mit den Nachschublisten ist die Antwort auf die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Angesichts der massiven Steuerausfälle – ich betone noch einmal: aufgrund der verfehlten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik der Bundesregierung – müssen wir auch im bayerischen Staatshaushalt notwendige Konsequenzen ziehen. Für das Jahr 2002 ergibt sich aus der bundesweiten Steuerschätzung ein Fehlbetrag von rund 1,1 Milliarden e.
Herr Kollege, Sie können sich während der Aussprache noch melden, und zwar auf das Kontingent Ihrer Fraktion.
In den Jahren 2003 und 2004 haben wir Steuermindereinnahmen von insgesamt 1,6 Milliarden e, das heißt, pro Jahr etwa 800 Millionen e. Das sind 650 Millionen e Steuermindereinnahmen und rund 150 Millionen e höhere Leistungen im Länderfinanzausgleich. Wir zahlen also in einem Jahr, nämlich im Jahr 2003, etwa 2,3 Milliarden e in den Länderfinanzausgleich. Wir zahlen mehr, nachdem unsere Ausfälle gegenüber anderen Bundesländern geringer sind. Insgesamt gesehen – mit dem Deutschlandfonds und dem Umsatzsteuertransfer – zahlt der Freistaat Bayern im nächsten Jahr 4,2 Milliarden e an Ausgleichsleistungen an die anderen Bundesländer. Wie der Herr Finanzminister heute bereits betont hat, sind das 12% unseres gesamten Haushalts in Bayern. Deshalb begrüßen wir, dass es auf Initiative unseres Ministerpräsidenten ab dem Jahre 2005 eine Neustrukturierung im Länderfinanzausgleich gibt. Diese Struktur wird für mehr Gerechtigkeit sorgen; Solidarität ja, aber Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.
Trotz der erneuten bundesweiten Einbrüche bei den Steuereinnahmen ist sich die CSU-Fraktion einig, dass Bayern im Gegensatz zum Bund und den meisten anderen Ländern am Stabilitätskurs festhalten wird. Weder für das Jahr 2002 noch für die kommenden Jahre werden zusätzliche Kredite aufgenommen. Damit fährt Bayern ein klares finanzpolitisches Kontrastprogramm zur Bundesregierung.
Für den Doppelhaushalt 2003/2004 ist es aufgrund des großen Umfangs der Steuermindereinnahmen nicht möglich, die massiven Steuerausfälle abzufedern. Wir haben uns daher durchgerungen, in den nächsten beiden Jahren die 800 Millionen e durch Einsparungen zu erbringen. Dabei entfallen im Jahr 2003 auf den Personalbereich 250 Millionen e, auf den Sachhaushalt
300 Millionen e sowie auf finanzwirtschaftliche und sonstige Maßnahmen 250 Millionen e. Notwendige Einschnitte sind unumgänglich, um der finanzpolitischen Verantwortung in Gegenwart und Zukunft gerecht werden zu können. Alle Ministerien erbringen ihren Beitrag zum Stabilitätskurs im Doppelhaushalt 2003/2004. Nur in die Neuverschuldung zu gehen, wie Sie es gerne wollen, wäre für die nächste Generation ein verhängnisvoller Schritt.
Ich betone noch einmal: Wir wollen am vereinbarten Weg zum ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2006 festhalten. Festhalten wollen wir auch an der Begrenzung des Ausgabenwachstums auf jahresdurchschnittlich 1%. Dies gestaltet sich angesichts der unverminderten wachstumsfeindlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik Ihrer Bundesregierung zunehmend schwieriger. Es ist höchste Zeit, eine Korrektur des missglückten Systemwechsels bei der Körperschaftsteuer vorzunehmen, damit auch die Großkonzerne wieder ihren unverzichtbaren Beitrag zum Steueraufkommen erbringen.
Immer stärker werden unsere bayerischen Finanzämter zu Auszahlungsämtern. Die Personalausgaben im Staatshaushalt bilden mit über 14 Milliarden e den größten Ausgabenblock im Haushalt des Freistaats Bayern.