Immer stärker werden unsere bayerischen Finanzämter zu Auszahlungsämtern. Die Personalausgaben im Staatshaushalt bilden mit über 14 Milliarden e den größten Ausgabenblock im Haushalt des Freistaats Bayern.
Zum Abgleich des Haushalts ist deshalb auch ein Sparbeitrag des öffentlichen Dienstes dringend erforderlich. Kollege Manfred Ach hat heute schon darauf hingewiesen. Am Kinderbetreuungskonzept der Staatsregierung werden wir aber keine Abstriche vornehmen.
Kollege Ach hat sehr deutlich die Akzente dargestellt, die die CSU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht hat. Das gilt insbesondere auch für die Stärkung der Infrastruktur hier im Lande. Ich nenne – auch wenn Frau Kollegin Kellner das nicht gerne hört – den Staatsstraßenbau. Der Staatsstraßenbau ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme. Dazu zählt aber auch der Ausbau des Regionalflughafens in Hof, um die Infrastruktur im Regierungsbezirk Oberfranken zu stärken.
Meine verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich betone noch einmal: „Sparen und Gestalten“ ist unsere Devise. Die Opposition aber, insbesondere die SPD, steht für Planlosigkeit und Schulden machen.
Wir können das auch belegen. Kollege Manfred Ach hat das heute aufgezeigt. Er hat deutlich gemacht, dass wir für Ihre Anträge 5 Milliarden e mehr im Haushalt bräuchten. Ihr Ziel war: mehr Geld ausgeben, immer Geld ausgeben.
Sie haben aber nie daran gedacht, einen Deckungsvorschlag einzubringen. Das Wort Deckungsvorschlag ist für Sie wahrscheinlich ein Fremdwort. Im Interesse der
Generationengerechtigkeit dürfen nicht ständig weitere Schuldenberge aufgetürmt werden. Ihre Zwischenrufe zeigen mir, dass ich Recht habe.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, einerseits kritisiert die SPD die hohe Personalausgabenquote, andererseits hat sie für diesen Doppelhaushalt mehr als 3500 neue Stellen gefordert. Die SPD weiß nicht, was sie eigentlich will. Das ist aber nicht neu. Die chaotische Diskussion um das Ja oder Nein zur Vermögensteuer zeigt einmal mehr das Durcheinander in Ihrer Partei. Der Kanzler sagt nein zur Vermögensteuer, die SPD-Länderchefs und der Herr Müntefering hingegen sagen ja. Mit Ihrer Politik treiben Sie das Kapital aus unserem Land. So kommt Deutschland nicht auf die Beine.
Der Herr Ministerpräsident hat in der vergangen Woche im Plenum klar erklärt: Eine Erhöhung der Vermögenssteuer ist für Bayern kein Thema. Die jüngste Forderung von Herrn Müntefering an die Bürger, weniger zu konsumieren und mehr dem Staat zu geben, ist unglaublich. Sie offenbart wieder einmal das Staatsverständnis der SPD. Immer mehr Staat, immer mehr Bürokratie, immer mehr Entmündigung der Menschen.
Unglaublich ist für mich auch, dass die Bundesregierung die Ökosteuer zum 1. Januar 2003 anhebt. Das ist Steuererhöhung pur.
Dies trifft insbesondere die Pendler, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber sowie den ländlichen Raum. Mit dieser Politik – damit möchte ich ein lokales Thema ansprechen – wird die Situation für die Tankstellen im Grenzraum zu Österreich weiter verschärft. Jede Woche stirbt eine Tankstelle, es gehen Arbeitsplätze verloren, doch Sie tun nichts dagegen.
Ein weiterer Eckpfeiler im Einzelplan 13 sind die Programme „Offensive Zukunft Bayern“ und die „HightechOffensive“. Die Finanzmittel dieser Programme werden effektiv im Land und den bayerischen Regionen eingesetzt. Aus dem Verkauf der E.ON-Anteile werden beispielsweise 450 Millionen e für die gesellschafts- und sozialpolitischen Schlüsselfelder Kinder- und Familienpolitik sowie Bildungspolitik ausgegeben. Kollege Sackmann hat bereits gestern darauf hingewiesen. Ferner wird mit der frühzeitigen Heranführung des grenznahen Raumes an die EU-Osterweiterung ein weiterer Akzent in der Mittelverwendung gesetzt. Der Einzelplan13 umfasst auch die staatlichen Beteiligungen. Er enthält auch einen neuen Titel, nämlich „Hilfe für die Behebung der Schäden des Augusthochwassers“.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Herzstücks des Staatshaushalts ist der kommunale Finanzausgleich. Bayern ist mit Abstand das kommunalfreundlichste Bundesland. Rund 22% des Staatshaushalts gehen an die Kommunen.
Ihre Regierung hat die Gemeindefinanzreform im Jahr 1998 angekündigt. Die Kommission hat aber erstmals im Mai dieses Jahres getagt. Diese Reform brauchen wir dringend, um die kommunalen Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen.
Ich möchte die Forderungen nach Rückführung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 30% ansprechen. Ich hoffe, die Mehrheit im Deutschen Bundestag wird dem Antrag des Bundesrates, der auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung zustande gekommen ist, die Zustimmung geben, damit für unsere Kommunen eine konkrete Entlastung kommt. Sie würden in einem Jahr insgesamt um 240 Millionen e entlastet. Das würde eine deutliche Stärkung der kommunalen Finanzen bedeuten. Nehmen Sie auf Ihre Genossen in Berlin Einfluss. Wir warten darauf, dass Sie etwas tun.
Kolleginnen und Kollegen, was die Bundesregierung auf die Kommunen verlagert, ist von diesen nicht zu schultern. Das gilt auch im Hinblick auf das neue Zuwanderungsgesetz. In seiner Folge kommen neue Belastungen auf die Kommunen zu. Kollege Ettengruber wird zu den Problemen der Kommunen noch im Detail Stellung nehmen.
Unser vorrangiges Ziel für die kommenden zwei Jahre ist, die Verwaltungshaushalte der Kommunen zu stützen. Die Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 2 Milliarden e werden durch gemeinsame Anstrengungen von Freistaat und Kommunen auf dem Niveau des Jahres 2002 gehalten. Ich stelle fest, das Sonderprogramm für den Bau von Ortsumfahrungen wird im Zuge des Staatsstraßenbaus in kommunaler Sonderbaulast fortgeführt. Auch das geschieht aufgrund der Entscheidungen der CSU im Haushaltsausschuss.
„Nachhaltige Finanzpolitik in schwierigen Zeiten“, so hat unser Finanzminister den Haushaltsplan 2003/2004 bei der Einbringung im Plenum umschrieben. Der vorliegende Haushalt mit den Nachschublisten bestätigt einmal mehr die Aussage des Finanzministers. Für die CSU-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zum Einzelplan 13, zum Finanzausgleichsgesetz und zum Haushaltsgesetz. Haushaltspolitik ist auch Verantwortung für die Zukunft. Dieser Verantwortung wollen wir als CSUFraktion mit diesem Doppelhaushalt gerecht werden.
Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Naaß. Bevor Frau Naaß das Wort ergreift, weise ich darauf hin, dass die GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 14/11252 namentliche Abstimmung beantragen. Ich sage dies, damit es für jedermann klar ist. Das kann im Rahmen der Schlussabstimmung erledigt werden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die über 300000 Beschäftigten des Freistaats Bayern hätten es verdient, dass im Rahmen dieser Haushaltsberatungen, im Rahmen Ihrer Ausführungen, Herr Finanzminister, und im Rahmen der Darlegungen der Vorredner näher auf sie eingegangen worden wäre. Es wäre sinnvoll und notwendig gewesen, gegenüber den Beschäftigen aufzuzeigen, was Sie jetzt im Rahmen des Haushaltsgesetzes unter anderem beschließen wollen: die Aussetzung der Leistungsstufen, die Streichung des Essenszuschusses für den gehobenen und den höheren Dienst, die Heraufsetzung der Antragsaltergrenze bei der Altersteilzeit auf 60 Jahre, die Anhebung der Antragsaltergrenze von 63 auf 64 Jahre, die Streichung der AZV-Tage, die Streichung der Altersermäßigung, Verschlechterungen im Beihilferecht, Nullrunde und vieles mehr. All die Maßnahmen, die Sie vorhaben, sollten Sie klar und deutlich benennen, damit die Beschäftigten auch wissen, wem Sie diese Maßnahmen zu verdanken haben.
Meine Damen und Herren, leider macht es in Bayern Schule, dass die Staatsregierung immer häufiger Beamtengesetze im Rahmen von Haushaltsgesetzen regelt. Es macht Schule in Bayern, dass die CSU-geführte Staatsregierung dabei die im Beamtengesetz in Artikel 104 geregelten Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen missachtet und außer Kraft setzt. Sowohl diese Gesetzesvorlage als auch die jetzige Erweiterung dieses Gesetzes sind ohne die Mitwirkung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zustande gekommen. Wie Sie alle wissen, steht in Artikel 104 Absatz 3 des Bayerischen Beamtengesetzes, dass die Gesetzentwürfe mit den Spitzenorganisationen zu beraten sind. Die Maßnahmen sind ihnen erst einmal vorzulegen und dann mit dem Ziel einer Einigung zu erörtern.
Die Staatsregierung macht es wie schon in der Vergangenheit: Sie hebelt die vom Bayerischen Landtag in Kraft gesetzten Mitspracherechte der Beschäftigten aus. Das nehmen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, ohne weiteres hin. Ich denke, es muss klar und deutlich hervorge
Das bestätigt einmal mehr, dass auf Mitsprache, auf Wahrnehmung von Rechten durch Betroffene von der Staatsregierung und der CSU kaum noch Wert gelegt wird.
Entschuldigung, Herr Ach, haben Sie heute ein Wort zu dieser Regelung der Staatsregierung gesagt? Haben Sie ein Wort darauf verwendet, wie die Staatsregierung mit vom Landtag beschlossenen Gesetzen umgeht? – Kein Wort habe ich von Ihnen gehört.
So stellt sich die Staatsregierung dar. Mitsprache von Beschäftigten hat bei der CSU und bei der Staatsregierung keinen hohen Stellenwert mehr.
Das sind die Auswüchse von über vier Jahrzehnten Alleinherrschaft dieser Partei, die zu Überheblichkeit und dieser Arroganz der Macht geführt haben.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CSU, Sie sollten darüber nachdenken, dass es einem Land wie Bayern – ich möchte sogar sagen: jedem Land – nicht gut tut, wenn eine Partei meint, ihr gehöre ein Land alleine, so wie es die CSU in Bayern praktiziert.