Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun ein offenes Wort zu dem immer wieder diskutierten System der zentralen Orte sagen. Wir haben darüber viel und intensiv nachgedacht. Es ist keineswegs ein Erbhof, mit dem wir sozusagen kritiklos umgegangen wären, sondern es war mir immer ein besonderes Anliegen, zu vereinfachen, zu entbürokratisieren, wo immer es möglich ist. Ich weiß sehr wohl, dass sich manche Diskussion um dieses System der zentralen Orte in Bayern rankt. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – heute haben wir noch 12 Millionen Einwohner, prognostiziert wird bis zum Jahr 2050 ein Rückgang auf 10 Millionen Einwohner – tun wir gut daran, die zentralen Orte im ganzen Land aufrecht zu erhalten, um an diesen zentralen Orten wie Pflöcken in der Landschaft die Versorgungsinfrastruktur für die rückläufige Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Bis zum Jahre 2040 wird sich die Zahl der Hochbetagten, das heißt der über 75-Jährigen verdoppeln. Die Altersgruppe der 75- bis 80-jährigen Mitbürgerinnen und Mitbürger wird dann die stärkste Altersgruppe im Freistaat Bayern sein. Gleichzeitig wird sich die Zahl der Kinder im Grundschulalter auf die Hälfte gegenüber dem heutigen Stand verringern. Darüber hinaus wird es regional eine zusätzliche Bevölkerungsabnahme geben. Vor dem Hintergrund, dass an einem Mittelzentrum bestimmte Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und der weiterführenden Bildung vorgehalten werden oder an einem Unterzentrum bestimmte Versorgungsinfrastrukturen vorhanden sein müssen, wird das System der zentralen Orte eine neue Bedeutung erlangen.
Lassen Sie mich, da ich gerade bei diesem Punkt bin, zur Infrastruktur noch einige weitere Anmerkungen machen. Mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm tragen wir auch dazu bei, unser Land für die Erweiterung und die Fortentwicklung der Europäischen Union und für die Globalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur zukunftsfähig zu machen. Auch das gehört zu einer wohlverstandenen, langfristigen Vorsorgepolitik.
Ich will es mir im Interesse eines kurzen Statements versagen, auf Einzelaspekte einzugehen; diese können gerne in der weiteren Diskussion vertieft werden. Ich will nur noch anhand einiger Projekte deutlich machen, wie sich der politische Wandel, beispielsweise durch die Deutsche Einheit und die Erweiterung der EU, im Landesentwicklungsprogramm niederschlägt, indem konkrete Projektziele landesplanerisch abgesichert werden. Ich nenne nur die ICE-Strecke Nürnberg – Erfurt – Berlin, die Bahnstrecke Regensburg – Schwandorf – Furth im Wald mit Weiterführung Pilsen – Prag, die Bundesautobahn A 6 Nürnberg – Heilbronn, die Bundesstraße 303 von der A 9 in Richtung Schirnding – Landesgrenze, eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung für die Erweiterung der Europäischen Union, um auch damit das Zusammenwachsen zu unterstützen.
Im Interesse der Vorsorge für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftskraft in Bayern haben wir Flächen für die künftige Entwicklung von Infrastruktureinrichtungen offen gehalten. Ich nenne als konkretes Beispiel die Flughäfen München, Nürnberg und Hof, wobei sich deren drei Flughafenziele unterscheiden. Für Nürnberg und Hof finden sich im Landesentwicklungsprogramm konkrete Ausbauziele, für München geht es um eine Flächenvorsorge sowie um die Trassenfreihaltung für den Transrapid. Für diesen Weg, das Landesentwicklungsprogramm mit Projekten auszustatten, haben wir auch die Bestätigung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gefunden.
Ein weiterer Gesichtspunkt neben der langfristigen Vorsorgestrategie ist die verstärkte Regionalisierung. Das neue Landesentwicklungsprogramm setzt bewusst auf die Dezentralisierung regionaler Verantwortung. Wir wollen die regionale Ebene stärken. Für die Städte und Gemeinden ergeben sich so verbesserte Chancen auch für eine verstärkte Zusammenarbeit. Wir wollen kommunale Allianzen, kommunale Netzwerke damit initiieren, anregen und unterstützen. Als Beispiel für die Zusammenarbeit über den eigenen Kirchturm hinweg möchte ich die Ausarbeitung interkommunaler Einzelhandelskonzepte nennen, die Bildung von Kooperationsräumen in und zwischen den Regionen und auch ganz bewusst über die Landesgrenzen hinweg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe erst heute wieder in einer Veröffentlichung der Opposition gelesen, dass dies alles zu wenig grenzüberschreitend sei. Wir haben allein im Landesentwicklungsprogramm sieben Doppelorte grenzüberschreitend ausgewiesen. Es sind Kooperationen auch über die Landesgrenzen hinweg gewünscht. Der rechtliche Rahmen ist gegeben. Die Regionen sind eingeladen und aufgefordert, davon Gebrauch zu machen.
Genauso sind die Regionen dazu eingeladen und haben die Möglichkeit, Gebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen auszuweisen. Künftig sind sie auch dafür zuständig, nicht nur Kleinzentren selbst festzulegen, sondern künftig weisen die regionalen Planungsverbände auch selbst die Unterzentren und Siedlungsschwerpunkte nach der entsprechenden Neufassung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes in ihrem Gebiet aus.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Vorhaben erwähnen, das wir ebenfalls noch in diesem Jahr realisieren werden. Wir werden ein Kompetenzzentrum, eine Servicestelle für die nachhaltige Regionalentwicklung in Bayern einrichten. Wir wollen damit die Kommunen in ihrem Entwicklungsprozess unterstützen nach dem Motto: Von den Besten lernen, lernende Regionen. Das Rad muss nicht immer wieder neu erfunden werden. Es gibt viele gute Beispiele für eine erfolgreiche Regionalentwicklung. Wir wollen in dem Kompetenzzentrum „Bayern regional“ den Prozess lernender Regionen unterstützen und damit die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen verbessern helfen.
Lassen Sie mich nun zu der obersten Maxime des bayerischen Landesentwicklungsprogramms kommen. Die oberste Maxime bayerischer Landesentwicklung lautete und lautet auch künftig: Gleichwertigkeit der Lebensund Arbeitsbedingungen im ganzen Land. Ich betone das noch einmal ganz ausdrücklich; denn es wird manchmal schon als selbstverständlich hingenommen. Aber ich meine, es ist auch in einer Abschlussdebatte über das Landesentwicklungsprogramm noch einmal erwähnenswert, dass dieses Motto nicht unumstritten war, im Gegenteil: Noch vor wenigen Wochen wurde in wissenschaftlichen Debatten auf Akademien im ganzen Land gesagt, in einer Zeit der Globalisierung müsse man sich auf die Zentren konzentrieren; die Starken müssten weiter gestärkt werden, und es müsse im Rahmen der Europäischen Union sozusagen fokussiert werden, die Kraft müsse auf die Entwicklung der Metropolen gelegt werden.
Wir, meine Damen und Herren, haben uns in Bayern schon immer davon abgehoben. Es war von Anfang an die Grundlinie der bayerischen Landesentwicklungspolitik, auf die Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land zu setzen.
Dieses Gleichwertigkeitsprinzip, verbunden mit dem Nachhaltigkeitsgrundsatz, ist sozusagen die neue Achse, die die nachhaltige Regionalentwicklung in Bayern künftig antreibt.
Gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land verlangen, dass ökonomische Leistungskraft, attraktive Landschaft, gesunde Natur und soziale Solidarität zukunftsfähig miteinander verbunden und bestmöglich ausbalanciert werden.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, auf Ihre Einwürfe eingehen. Lassen Sie uns in aller Sachlichkeit einen kurzen Blick darauf werfen, wie dieses Leitprinzip bayerischer Landesentwicklungspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten Bayern hat vorankommen lassen.
Wir können insgesamt feststellen, dass sich unser Land seit dem ersten Landesentwicklungsprogramm im Jahre 1976 gut entwickelt hat. Auf seinem Wachstumskurs hat Bayern das größte Land Deutschlands, nämlich Nordrhein-Westfalen, inzwischen überholt. 14 der 25 Regionen mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Deutschland befinden sich in Bayern. Selbst unsere strukturschwachen Räume stehen im bundesweiten Vergleich noch relativ gut da. So liegt die Arbeitslosenquote etwa in der Region Oberfranken-Ost, die eine besonders schwierige Ausgangsposition hat und die von manchen auch ganz besonders gerne schlechtgeredet wird, unter den Quoten der Metropolregionen Köln, Hannover und Hamburg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle wissen, dass ich selbst aus der oberfränkischen Kante komme. Ich kenne die dortige Situation aus eigener Lebenserfahrung sehr, sehr gut. Deshalb will ich auch aus dieser persönlichen Erfahrung heraus sagen, dass ich die Herausforderungen, vor denen die Grenzregionen stehen, vor denen die strukturschwachen Regionen stehen, keineswegs verkenne. Wir haben gerade in den hoch industrialisierten Gebieten einen großen Weg des Strukturwandels von einer überdurchschnittlichen Industrialisierung hin zu einer wettbewerbsfähigen Industrieund Dienstleistungsgesellschaft im 21. Jahrhundert zurückzulegen. Das ist ein langer Weg. Auf diesem Weg haben wir schon ein gehöriges Stück zurückgelegt, aber wir wissen auch, dass noch eine erhebliche Arbeit vor uns liegt.
Ich will das ganz ausdrücklich sagen, weil man sehr schnell in den Geruch kommt, etwas zu beschönigen oder zu verniedlichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mitnichten! Aber wir müssen sehen, dass dieser Strukturwandel von der Industrie- zur industriellen Dienstleistungsgesellschaft zusammenfällt mit dem Wandel der Welt, mit Globalisierung, Internationalisierung, Europäisierung, sodass die Regionen im Zeitraffer riesige Veränderungen vollziehen müssen, wobei wir sie bestmöglich unterstützen müssen. Diese bestmögliche Unterstützung gelingt nicht, wenn wir die Regionen herunterreden, wenn wir die Regionen schlechtmachen.
Ich sehe deshalb – auch das will ich sagen – überhaupt keinen Sinn darin, dass wir unsere ländlichen Regionen pausenlos mit Daten aus einer Millionenmetropole wie München vergleichen und dass dazu auch immer wieder Beispiele herangezogen werden. Ob das der Stadionbau
ist, ob das ein Messezentrum ist, ob das eine Neutronenquelle oder ob das der Transrapid ist – es gibt Entwicklungen, die entweder in München oder überhaupt nicht in Bayern oder Deutschland stattfinden, sondern in Mailand, in Rom oder in London.
Wir sind also gut beraten, wenn wir uns bewusst machen, dass Gleichwertigkeit die Andersartigkeit durchaus unterstellt. Ich sage auch ganz persönlich dazu: Unser Land ist auch deshalb so schön und so attraktiv, weil es so vielgestaltig ist, weil jeder der einzelnen Landesteile und Landschaftsteile seinen Reiz, seinen Charme und eigene Qualitäten hat. Wir sollten also unterstellen, dass Andersartigkeit der Gleichwertigkeit nicht widerspricht, und wir sollten stolz sein auf unser Land als Ganzes, auch auf die ländlichen Räume.
Vor diesem Hintergrund kann man sehr wohl feststellen, dass der Freistaat Bayern auch und gerade mithilfe des Landesentwicklungsprogramms seine Hausaufgaben gut gemacht hat. Ich denke nur an die leistungsfähige Infrastruktur. Ich denke daran, was für hervorragende Kliniken, was für eine hervorragende Gesundheitsversorgung, was für ausgezeichnete Bildungseinrichtungen, zum Beispiel die Gymnasien, was für tolle Freizeiteinrichtungen wir in unserem Lande haben. Das trifft nicht überall gleichermaßen zu. Wir haben zum Beispiel in der Kindergartenversorgung in Unterfranken eine andere Situation als in Niederbayern. Da und dort gibt es Aufholbedarf. Das gilt auch für die Betreuungsangebote.
Aber wir müssen auch sehen, was für einen Weg wir zurückgelegt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich 10, 20, 30 Jahre zurückblende, stelle ich fest, dass es in Amberg, in Deggendorf, in Hof oder in Coburg überhaupt kein Thema war, von einer Studentenstadt zu reden. Heute sind dort an den Fachhochschulstandorten ganz selbstverständlich Studenten zu Hause. Gerade die Tatsache, dass es in den ländlichen Räumen mehr Studenten an Fachhochschulen gibt als je zuvor, zeigt, dass wir diesen Weg erfolgreich gegangen sind.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auch den Dank an alle Beteiligten zum Ausdruck bringen. Die Politik des Erschließens und des Vorhaltens unter dem Leitbild der Nachhaltigkeit hat gegriffen. Damit können wir auch die Zukunftsentwicklung getrost vorantreiben.
Sicherlich müssen dafür – das will ich zum Schluss auch sagen, meine Damen und Herren – auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Wir tun uns in der Entwicklung des Landes naturgemäß schwer, wenn Deutschland am Schluss der Entwicklung in Europa steht, wenn aus der ehemaligen Lokomotive Europas das Schlusslicht geworden ist, wenn aus dem Klassenprimus der Sitzenbleiber geworden ist. Insofern muss es Hand in Hand gehen, und Impulse aus der Bundespolitik müssen sich für die nachhaltige Regionalentwicklung einsetzen lassen. Aber summa summarum gilt überall, dass wir uns verstärkt auf unsere eigenen Qualitäten, auf unsere eigenen Stärken stützen müssen und dass wir nicht in ein Jammertalgerede und in ein Sich-selbstBemitleiden verfallen dürfen.
Lassen Sie uns also die regionalen Stärken, unsere Chancen nutzen und ausbauen. Auch dazu finden sich zahlreiche Ansatzpunkte; Stichworte Clusterbildung, enge Verflechtung von Hochschule und Wirtschaft, Regionalmanagement, Verbesserung der mentalen Stärke der Räume, Benchmarking, Ranking mit dem Ziel der Förderung des Wettbewerbs.
Summa summarum kann ich feststellen, dass mit dem Entwurf, der heute zur Verabschiedung ansteht, ein Drehbuch zur Vorsorge und zur nachhaltigen Entwicklung auf dem Tisch liegt, das geeignet ist, den Wandel zu meistern und den Vorsprung Bayerns zu halten und weiter auszubauen. Ich bitte Sie deshalb, dem neuen Landesentwicklungsprogramm zuzustimmen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, unserer bayerischen Heimat eine gute und erfolgreiche Zukunft zu sichern.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich bekannt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt drei namentliche Abstimmungen beantragt wurden.
Außerdem gebe ich Ihnen schnell das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung bekannt: Mit Ja gestimmt haben 66 Abgeordnete. Es gab 97 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Herr Minister hat zu Recht davon gesprochen, dass wir kein Jammertal herbeireden sollten. Wer redet denn dieses Jammertal seit Wochen herbei? – Doch diejenigen, die die Wahlen verloren haben. Sie tun dies, weil sie das bisher nicht verkraftet haben.
Sie reden dieses Land kaputt und geben damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dieses Land oben halten, täglich neue Ohrfeigen.
Was Sie als Drehbuch für die Zukunft bezeichnen, könnte man auch als Standbild mit gelegentlichen Filmrissen bezeichnen. Herr Minister ist mit seinem Ministerium beim Schreiben des LEP Opfer seiner eigenen Ideologie geworden: In Bayern ist alles gut; man kann nichts oder fast nichts verbessern. – Diese Doktrin zieht sich durch die gesamten Verhandlungen über das LEP, und mit dieser Doktrin wurde letztlich die tatsächliche Zukunftsfähigkeit dieses Landes zumindest erheblich beeinträchtigt.
Wir haben mit einer Reihe von Anträgen versucht, die Entwicklung anzustoßen und vorwärts zu bringen, wir sind jedoch an der Abstimmungsmaschinerie der CSU in den Ausschüssen gescheitert.
Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wird strapaziert und vor allen Dingen nicht stringent im ganzen LEP durchgehalten. Der Begriff steht zwar auf dem Papier, ist aber offensichtlich noch nicht in den Köpfen so verankert, dass er wie ein roter Faden durch das LEP läuft. Meine Damen und Herren, wer dann über Nachhaltigkeit spricht, der muss dieses Prinzip auf den Prüfstand stellen lassen, und es wird durchfallen im neuen LEP.
Wir wollen, dass Bayern gewinnt. Wir wollen, dass Bayern vorn bleibt, erheblich vorn bleibt. Wir belegen das auch.
Wir meinen nämlich, dass es dringend erforderlich ist, die Lebensverhältnisse in Bayern gleich zu gestalten. Meine Damen und Herren, genau daran scheitert das LEP. Es scheitert wieder einmal daran, dass wir zwar alle Versuche unternommen haben, die Lebensbedingungen sich in allen Regionen gleich zu gestalten, aber nicht einmal diesen Weg wollten Sie in der von uns vorgeschlagenen Form mitgehen. Das ist eigentlich eine Ohrfeige für die Menschen in Regionen, die nach wie vor schwächer entwickelt sind als andere.
Wer nicht versucht, Indikatoren für ein besseres Einkommen, für mehr Kaufkraft und Beschäftigung sowie schulische und berufliche Bildung zu stärken, wer nicht durch Kultur- und Freizeitangebote die Wirtschaftskraft in den Kommunen stärkt, der wird es auch in Zukunft nicht schaffen, diese Disparitäten auszugleichen.
Wir meinen, hier ist staatliches Handeln zur Unterstützung der regionalen Entwicklungen und lokalen Potenziale mehr denn je gefordert. Die Förderung der Wirtschaft, Forschung und Entwicklung, die Ansiedlung von Behörden, von Bildungs- und anderen öffentlichen Einrichtungen werden so angesetzt, dass die Unterschiede in der Lebensqualität der einzelnen Landesteile geringer werden.