(Beifall bei der CSU – Maget (SPD): Früher wurden wir von Moskau gesteuert. Das ist jetzt besser geworden!)
Lassen Sie mich ein weiteres Stichwort nennen. Wir belegen, dass wir mit einer starken Landespolitik Auswirkungen auf den Bund und auf Europa ausüben. Wir setzen aus der Landespolitik heraus wichtige Akzente. Ich nenne beispielhaft die innere Sicherheit. Die von der CSU und der Staatsregierung seit Jahrzehnten kontinuierlich geformte und entwickelte Politik für innere Sicherheit ist heute das prägende Muster für den Maßstab in Deutschland. Herr Schily versucht, unseren Innenminister Günther Beckstein dabei möglichst oft nachzuahmen.
Wir haben entscheidende Markierungspunkte gesetzt und bei der Entwicklung der Zuwanderungspolitik in Deutschland Wesentliches erreicht. Wir haben auf die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik gerade in jüngster Zeit entscheidend Einfluss genommen. Meine Damen und Herren, auf europäischer Ebene haben wir Wirkung erzielt, wie es für Landespolitik sehr ungewöhnlich ist. Über viele Jahre hinweg war Bayern der einsame Vorreiter der Forderung nach einer inneren Reform der Euro
päischen Union im Sinne der Subsidiarität. Heute ist dies europäisches Allgemeingut, wenn auch noch nicht politische Wirklichkeit. Es ist ein gemeinsames europäisches Thema geworden. Edmund Stoiber ist von Ihnen während vieler Jahre als Europafeind diffamiert worden, als er genau dies immer wieder hartnäckig forderte.
Meine Damen und Herren, Bayern ist ein Land mit besonderer Lebensqualität. Es ist zum einen das Ergebnis der Politik und der politischen Rahmenbedingungen. Zum anderen ist es aber das Ergebnis bürgerschaftlichen Engagements. Aufgrund der Mentalität gibt es in Bayern offensichtlich weniger Ich-AG und mehr Wir-Verantwortung.
In Bayern gibt es mehr von dem, was man in der heute überall gebrauchten ökonomisierten Sprache als Sozialkapital bezeichnet: die Qualität des Zusammenlebens und das Engagement von Menschen für Anliegen des Gemeinwohls. Ich füge hinzu, mit das Wertvollste, was wir in unserem Land haben ist, dass wir im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland ein höheres Maß an Grundübereinstimmung im Hinblick auf das Zusammenleben haben und darauf, was hierfür notwendig ist. Daraus erwächst wertvolle Kraft. Dabei müssen wir auch neue Wege gehen und fördern, neben den traditionellen Vereinen und Verbänden. Ich denke beispielsweise an die Entwicklung und die Förderung von Selbsthilfegruppen, von Familiengruppen, Freiwilligen-Agenturen und was es sonst noch alles gibt.
Unsere Botschaft für das Jahr 2003 möchte ich so formulieren: Wir haben miteinander – mit den Menschen, die hier leben –, viel geschaffen. Wir können mit Selbstvertrauen in die unübersichtliche Wegstrecke des Jahres 2003 gehen. Wir werden alles uns Mögliche tun, damit Bayern auch noch in fünf und in zehn Jahren in Deutschland ein Land mit besonderer Lebensqualität ist. Bayern ist eine Heimat mit Zukunft. Auch in den jetzigen unruhigen und schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, dass dieses Land eine kompetente und verlässliche Führung hat, auf die man vertrauen kann. Ohne Vertrauen in die Führung kann weder eine Firma ihre noch ein Land seine Möglichkeiten entwickeln. Eines der größten Probleme in Deutschland ist, dass die Menschen in die derzeitige politische Führung Deutschlands kein Vertrauen haben.
Andererseits gilt aber, dass die Menschen in Bayern wissen: Auf die CSU und auf Ministerpräsident Stoiber ist Verlass. Auf sie ist Verlass, weil sie kompetent sind, weil sie ein Koordinatensystem haben, weil ihr politisches Handeln kontinuierlich und berechenbar ist. Dies ist sicher eine der wichtigsten Voraussetzungen für die weitere Entwicklung Bayerns in schwierigen Zeiten.
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Wieder hat sich der Herr Ministerpräsident eine Rede frei nach dem Motto schreiben lassen: Ich habe zur Landespolitik zwar nichts Neues zu sagen, das aber tue ich vor großem Bahnhof.
Bis gestern hat das, was Sie hier in epischer Breite und so überzeugend dargelegt haben, noch nicht einmal einen Titel gehabt. Wir haben bis gestern Mittag aus der Staatskanzlei nicht erfahren können, über was Sie eigentlich ganz konkret reden wollen. Wir haben dann der Tagesordnung des Landtagsamtes entnehmen können, dass es sich hier um eine Bilanz und um einen Ausblick handelt. Wir hatten den Eindruck, der Text auf der Tagesordnung ist eher aus der Verzweiflung des Setzers geboren worden, der nicht recht wusste, welchen Titel er eigentlich schreiben sollte.
Das war aber auch recht dünn, was da inhaltlich vorgetragen wurde. Herr Herrmann, lassen Sie uns doch ein bisschen Geplänkel machen. Dann wird die Debatte wieder etwas munterer, schließlich müssen wir hier seit 10.30 Uhr getragenen Reden zuhören.
Sie haben einen Ausblick gegeben; Ihre Bilanz bedarf aber dringend einer Ergänzung. Unser Fazit dazu lautet: Die letzten zehn Jahre des Ministerpräsidenten waren mit Worthülsen angefüllt, mit Taktieren, mit Image polieren und mit der Ausbeutung der finanziellen und ökologischen Ressourcen unseres Landes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiter- keit bei der CSU – Herrmann (CSU): Das ist zweifellos richtig! – Hofmann (CSU): So sehen es die Wähler auch!)
Es freut mich, wenn ich zu Ihrer Lebhaftigkeit beitrage. Wollen Sie, dass ich eine halbe Stunde rede oder dass ich die 23 Minuten, die mir zusätzlich zustehen, aufbrauche?
Das glaube ich nicht. Herr Welnhofer, Sie kennen den Schluss der Rede nicht, deshalb wäre ich an Ihrer Stelle nicht so sicher.
Wir sind offen, offen für die Vielfalt dieses Landes, für den Reichtum der Regionen und für die Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebensstilen, während Sie sich ab- und andere ausgrenzen.
Ihre Bilanz ist die eines Scheinriesen, und Scheinriesen trauen wir den nötigen Weitblick für den Ausblick nicht zu.
Die Privatisierungserlöse haben Sie lange über Wasser gehalten. Nun ist dieser Rettungsring abhanden gekommen. Für zukünftige Aufgaben verbleiben – ich will es mal so sagen – zierliche Zinserträge. Die vermeintliche Rettungsinsel neuer Markt wurde überspült und mit ihr alle Investitionen in Boom-Technologien und Boom-Regionen.
Sie brüsten sich zwar mit einer Mittelstandsoffensive, vergessen aber dabei zu erwähnen, dass CSU und Staatsregierung beispielsweise beim Mittelstandskreditprogramm 5,9 Milliarden e gekürzt haben.
Sie setzen auf Existenzgründungen. Entsprechende Anträge von uns beispielsweise Anträge für Sonderkonditionen bei der Kreditvergabe haben Sie und Ihre Parteifreunde abgelehnt.
Das Logbuch ist von gestern und wird die notwendige gesellschaftliche Entwicklung nicht einleiten. Frauen dürfen nur dann ans Ruder, wenn vorher andere über Bord gespült wurden.
Meine Herren und Damen, uns wurde eine durch und durch geschönte Bilanz aufgetischt, ja man könnte beinahe von Bilanzfälschung reden, weil alles das, was in die Hose gegangen ist, die ganzen Fehlentscheidungen,
Was hier in zehn Jahren an den Bürgerinnen und Bürger vorbei an Geld und Ressourcen in den Sand gesetzt wurde, macht mehrere Aktenordner aus. Filz hat seinen Preis. Und der Herr Ministerpräsident schickt sich an, dafür neue Kapitel zu schreiben.
Bereits kurz vor der Weihnachtspause wurden wir mit der Haushaltsrede zur Staatskanzlei mit Anmerkungen zur Lage der deutschen Nation und nicht zur Lage Bayerns traktiert. Natürlich haben wir nicht erwartet, dass sich der Ex-Kandidat so schnell wieder in die Niederungen der Landespolitik einfindet und waren deshalb auch nicht so sehr verwundert darüber, dass er sich nach Weihnachten bei seinem ersten Auftritt wiederum voll der Bundespolitik widmete.
Ein Fünf-Punkte-Plan zur Rettung Deutschlands legte der Herr Ministerpräsident vor. Es handelte sich samt und sonders um eingedampfte Vorschläge aus dem Bundestagswahlkampf, die weniger Interesse bei den Medien fanden, als Sie sich das wohl erhofft hatten.