Die Vorhaben und Projekte, die wir 1998 mit dem Regierungsprogramm angekündigt haben, sind nahezu vollständig umgesetzt. Ich nenne dafür nur einige Beispiele:
Wir hatten 2 500 neue Lehrer bis zum Jahre 2002 versprochen. Zum Herbst sind es 5 300. Kein anderes Land in Deutschland antwortet auf die Probleme mit der Pisastudie so, wie dieses Haus in den Haushaltsberatungen darauf geantwortet hat.
Versprochen war eine Bildungsoffensive; wir haben Wort gehalten. Heute haben wir mehr Fremdsprachenunterricht an Grundschulen und beruflichen Schulen, heute haben wir Praxisklassen und M-Züge an Hauptschulen und die R6 als die größte schulpolitische Reformmaßnahme seit den 70-er Jahren. Alles das wurde durch die Mehrheitsfraktion und die Staatsregierung durchgesetzt.
38500 Kinder in 2400 Gruppen sind heute in der Mittagsbetreuung. Verdoppelt haben wir die Mittel für die Nachmittagsbetreuung in Einrichtungen der Jugendarbeit und an Schulen.
Versprochen hatten wir eine Politik für Menschen mit Behinderung. Wir haben Wort gehalten. Der Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung liegt diesem Haus vor, das bundesweit einmalige Aktionsprogramm zum Europäischen Jahr der Behinderten läuft.
Versprochen hatten wir die Fortführung des weltweit anerkannten Umweltpakts und die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips in das Landesentwicklungsprogramm. Wir haben Wort gehalten. Der neue Umweltpakt wurde im Jahr 2000 unterzeichnet, das Nachhaltigkeitsprinzip ist wesentlicher Bestandteil des gestern hier beschlossenen Landesentwicklungsprogramms.
Auch bei der Verwendung der Privatisierungserlöse halten wir das, was wir versprechen. Über 4 Milliarden e haben wir seit dem Startschuss 1994 investiert und damit die Substanz des ganzen Landes gestärkt. Dass wir mit dem, was wir erreicht haben, um über 8% über dem Bundesdurchschnitt liegen, hängt ganz entscheidend mit den beiden großen Programmen aus den Privatisierungserlösen zusammen.
Wir haben versprochen, mit der Offensive Zukunft Bayern die Hoch- und Fachhochschulen auszubauen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. 12500 neue Fachhochschulplätze, sieben neue Fachhochschulen in Amberg-Weiden, Ansbach, Aschaffenburg, Deggendorf, Hof, Ingolstadt und Neu-Ulm, neue Fakultäten an den Universitäten Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, Augsburg und an der TU München sind nur einige der verwirklichten Projekte.
Wir haben angekündigt, in Beschäftigung und soziale Infrastruktur zu investieren. Diese Ankündigung haben wir mit dem Arbeitsmarkt- und Sozialfonds mit einem Fondsvermögen von über 200 Millionen e umgesetzt.
Und unser Versprechen, Privatisierungserlöse in die Kultur unseres Landes zu investieren? „Villa Concordia“ in Bamberg, Museum der Phantasie in Bernried, Sammlung Georg Schäfer in Schweinfurt, Museum des 20. Jahrhunderts in Nürnberg, Pinakothek der Moderne in München, ein Kulturfonds, der Projekte in ganz Bayern fördert – das alles ist umgesetzt. Wir halten das, was wir versprechen. Und diese Maßnahmen gestalten die Lebensqualität in Bayern auch anders als im übrigen Gesamtdeutschland. Hierin besteht ein Unterschied.
Mit der Hightech-Offensive und den Regionalkonzepten haben wir dem technischen Fortschritt in ganz Bayern einen zusätzlichen Schub gegeben. Wir haben damit die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum gelegt. Die Maßnahmen der High-Tech-Offensive, die auf mehrere Jahre angelegt sind, sind bereits umgesetzt oder laufen an. Die Umsetzung der Regionalkonzepte in allen sieben Regierungsbezirken liegt voll im Zeitplan.
Nun behauptet die SPD, Bayern weise heute denselben Saldo an Wertschöpfung auf wie vor den Investitionen aus Privatisierungserlösen. Meine Damen und Herren von der SPD, das stimmt schlicht und einfach nicht. Von 1993, dem Beginn der Investitionen, bis 2001 ist das Bruttoinlandsprodukt in Bayern real um 18,5% angestiegen. Das ist der höchste Anstieg in Westdeutschland. Wir haben die beste Beschäftigungsbilanz. In Bayern sind in den schwierigen 90-er Jahren rund 115000 zusätzliche Stellen entstanden. Ein Vergleich mit anderen Ländern: In Nordrhein-Westfalen, in Bremen, in Schleswig-Holstein und auch in Hessen – dort sind die Grundlagen noch von der SPD gelegt worden – ging die Beschäftigung im Gegensatz zu Bayern zurück. Das ist in der statistischen Anlage zu dieser Regierungserklärung auch ausgewiesen. Wir haben mit der High-TechOffensive Neuland betreten und wir waren uns dessen bewusst, dass wir damit das eine oder andere Risiko eingehen. Aber wer Risiken scheut, der nutzt auch die gebotenen Chancen nicht.
Ich erinnere noch an die Debatten, die wir 1994 und 1998 geführt haben. Von Ihrer Seite kamen nur Einwendungen. Sie haben aber nichts getan. Sie haben keine Initiativen entwickelt. Wir haben gewagt, und Bayern hat auch gewonnen. Bayern zählt heute zu den führenden Regionen in Europa und in der Welt.
Meine Damen und Herren, unser Markenzeichen ist eine verlässliche Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. In der inneren Sicherheit setzt Bayern Maßstäbe. Kontinuierlicher Einsatz für die innere Sicherheit und bestmögliche Rahmenbedingungen für die Arbeit von Polizei und Justiz haben Bayern zum Marktführer in Sachen Sicherheit gemacht. Den Polizistinnen und Polizisten und den Angehörigen der Justiz danke ich für ihre hervorragende Arbeit gerade auch im abgelaufenen Jahr.
Jetzt wollen wir ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Bürgerinnen und Bürger, das auf die neuen Gefahren für die innere Sicherheit Antwort gibt. Ich erinnere an den Irrflug mit einem gekaperten Flugzeug über Frankfurt am Main. Er hat gezeigt, wie notwendig es ist, die Bundeswehr in ein umfassendes Sicherheitskonzept einzubeziehen. Sie muss im Inland zum Schutz vor Bedrohungen aus der Luft und zum Schutz von zivilen Einrichtungen eingesetzt werden können, wenn die Polizeikräfte dazu nicht mehr ausreichen. Bei drohenden Anschlägen durch biologische oder chemische Giftstoffe muss es
auch möglich sein, beispielsweise den Spürpanzer Fuchs im Inland einzusetzen und nicht nur in Kuwait. Dazu brauchen wir klare Regelungen im Grundgesetz. Es darf doch nicht auf einen Bundeswehr-Piloten abgewälzt werden, über einen möglicherweise notwendigen Flugzeugabschuss bei einem drohenden terroristischen Anschlag allein entscheiden zu müssen. Mit großer Befriedigung stelle ich jetzt fest, das entgegen aller bisheriger Abwiegelungen in der „Frankfurter Allgemeinen“ ausgeführt wird, dass Schily ein Luftpolizeigesetz plane. Er will aber immer noch nicht das Grundgesetz ändern.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das brau- chen wir auch nicht! – Dr. Hahnzog (SPD): Gott sei Dank!)
Er will immer noch nicht das Grundgesetz in seiner Substanz ändern. Das ist keine vernünftige Regelung. Wir müssen diese Chance nutzen, denn hier findet anscheinend in der SPD ein Umdenken statt. Herr Struck hat am 6. Januar sehr unangenehme zwei Stunden erlebt. Deswegen ist auch er für eine Grundgesetzänderung. Wer von der Abstimmung nicht betroffen war, kann leicht daherreden. Deswegen brauchen wir im Grundgesetz eine klare Regelung.
Der Fund des tödlichen Giftes Rizin bei den muslimischen Extremisten in Großbritannien zeigt erneut die Dimension der Gefährdung durch den Terrorismus. Es ist deshalb unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung gegen die notwendigen Nachbesserungen im Terrorismusbekämpfungsgesetz sträubt. Es ist unverantwortlich, dass sich Rot-Grün gegen eine Regelausweisung schon beim Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Organisation sperrt oder die Speicherung biometrischer Daten in Ausweispapieren immer noch nicht umgesetzt hat.
Die Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus kann allerdings nicht erst dann beginnen, wenn die Täter mit ihren fürchterlichen Waffen schon im Land sind. Der internationale Terrorismus muss dort eingedämmt werden, wo er seinen Ursprung hat. Das gilt für Afghanistan, wo der Kampf gegen die Taliban noch lange nicht zu Ende ist. Das gilt aber auch dort, wo skrupellose Diktatoren Massenvernichtungswaffen ansammeln und sie weiterverbreiten. Das ist der Kern des Irakkonfliktes, und deswegen ist es unverantwortlich, so zu tun, als ginge die Gefahr für Frieden und Sicherheit auf der Welt von den USA aus und nicht von Despoten wie Saddam Hussein.
Die Konferenz der Anrainerstaaten des Irak am letzten Wochenende war bemerkenswert. Die Anrainerstaaten haben alle – ob der Iran, ob Syrien oder die Türkei – versucht, auf Saddam Hussein einzuwirken, und haben ihn dazu aufgefordert, mit der UNO ernsthaft zusammenzuarbeiten.
Präsident Bush hat in seiner Rede heute Nacht Beweise für die Zusammenarbeit zwischen dem Irak und al-Qaida angekündigt.
Ich begrüße ausdrücklich, dass er diese Erkenntnisse und Beweise dem Weltsicherheitsrat vorlegen will. Dort gehören sie auch hin;
denn ausschließlich die Vereinten Nationen und der Weltsicherheitsrat sind und bleiben der Ort für weitere Entscheidungen.
Kein anderes Gremium ist für Entscheidungen legitimiert. Nur dort und nirgendwo anders kann die Entscheidung getroffen werden, ob der Irak weiterhin gegen die UNO-Resolutionen verstößt oder nicht. Niemand in Deutschland, das zwei furchtbare Weltkriege erlebt hat,
will Krieg. Herr Maget, ich konnte gar nicht glauben, als ich in der „Süddeutschen Zeitung“ am Samstag folgende Aussage von Ihnen lesen musste: „Ein Bundeskanzler Stoiber würde uns jetzt in den Krieg führen.“
Wir wollen Frieden, und Frieden ist die beste Lösung. Ein Krieg ist immer eine Katastrophe. Deswegen muss alles getan werden, damit eine kriegerische Auseinandersetzung im Irak noch vermieden werden kann.
Gemeinsam mit den Vereinten Nationen und dem Weltsicherheitsrat müssen wir deutlich machen: Noch hat es Saddam Hussein in der Hand, den Konflikt ohne Anwendung von Gewalt zu beenden. Das Tor zum Frieden bleibt offen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Keinerlei Verständnis habe ich dafür, dass die Ängste der Menschen innerhalb von wenigen Monaten nun schon zum zweiten Mal von Rot-Grün für einen Wahlkampf missbraucht werden.
Eine so grundlegende Entscheidung, das Verhalten der Bundesregierung im Weltsicherheitsrat festzulegen, was das Recht des Bundeskanzlers ist, trifft man nicht en passant in der Mitte einer Wahlkampfrede in Goslar, anstatt darüber im Bundestag zu reden.