Seither ist nicht ein einziger Euro mehr für den Hochwasserschutz in Deutschland nach Bayern geflossen.
Frau Biedefeld, Sie haben immer nur Sprüche auf den Lippen. Die Sprüche nützen den Bürgern zwischen Straubing und Vilshofen gar nichts.
Ich kann Ihnen jede Menge dieser wohlklingenden Formulierungen der Bundesregierung, des Bundesumweltministers und anderer zitieren. In jeder Rede steht, dass die Uferräume von Bebauung freigehalten würden. Formulieren kann man solch allgemeine Dingen sehr schnell. Konkret gemacht haben wir das in Bayern mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm, in dem Vorranggebiete für den Hochwasserschutz festgelegt wurden und ein Untersagungsrecht für die gegenteilige Planung geschaffen wurde. Das ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln, zwischen Berlin und München.
Frau Peters hat in ihrem zweiten Beitrag gesagt, es sei Sache des Landes Bayern, die Dinge alleine zu bezahlen. Ich darf Sie, Frau Peters, auf die Vereinbarung hinweisen, die es seit 1998 zwischen dem Freistaat und dem Bund gibt, wonach die Kosten zunächst einmal aufgeteilt und später dann verrechnet werden.
Ich bin gern bereit, noch eine Anschlussfrage zu beantworten. Da ich mitten in den Erläuterungen bin, möchte ich meinen Gedanken gern zunächst einmal im Kontext darstellen.
1998 wurde eine Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern über die Durchführung des Hochwasserschutzes geschlossen. Danach werden die Kosten zunächst einmal geteilt und später verrechnet. Nach dieser Vereinbarung sind zwischenzeitlich eine ganze Reihe von Maß
nahmen verwirklicht worden, und zwar in einem Volumen von ungefähr 35 Millionen e. Wir haben uns jetzt an die Bundesregierung gewandt und gesagt, dass wir dieses fortführen und weitere Hochwasserschutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger an der Donau in einem Volumen von ungefähr 40 Millionen e durchführen wollen. Wir wollen uns nicht vertrösten lassen, sondern wir wollen den Hochwasserschutz jetzt; denn es geht um Leib und Leben sowie Hab und Gut unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ich fordere an dieser Stelle noch einmal ein, dass die Bundesregierung nicht nur sagt, dass der Hochwasserschutz eine nationale Aufgabe sei. Es geht hier um eine Bundeswasserstraße und um eine große Aufgabe. Wir haben im bayerischen Staatshaushalt Jahr für Jahr 115 Millionen e für den Hochwasserschutz. Wir verfolgen ein Gesamtkonzept.
Was wollen Sie eigentlich noch? – Die Staatsregierung hat für den Ausbau des Hochwasserschutzes die Variante A zugrunde gelegt. Das ist der weitestgehende Hochwasserschutz von all den denkbaren Varianten, ob A, B, C, D, D1 oder D2. Wir haben uns entschieden, die Variante A dem Hochwasserschutz zugrunde zu legen. Ich denke, es ist endlich Zeit, dass auch die Opposition in Bayern diesen Weg mitgeht und sich dafür einsetzt, dass der Bund nicht nur redet, sondern den Hochwasserschutz an der Bundeswasserstraße Donau mitfinanziert.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei den Anträgen zum Donauausbau hier noch nie zu Wort gemeldet. Herr Kollege Meyer und die anderen wissen das.
Ich tue es aber deswegen, weil ich heute das Gefühl habe, dass manche immer wieder bei Adam und Eva anfangen und Redner in die Diskussion geschickt werden, die von der ganzen Angelegenheit keine Ahnung haben.
Herr Kollege Weber, ich bin Präsident des Fischereiverbandes Niederbayern. Ich habe mit dem Donauausbau erhebliche Schwierigkeiten. Ich habe mich bei der Thematik bewusst zurückgehalten, weil ich gedacht habe, die Fachstellen würden das schon selber berücksichtigen. Dann sitzen wir, Herr Weber, gemeinsam in Veranstaltungen der Fischereivereine, und Sie sagen zu, dass Sie bereit sind, die Fischerei voll zu unterstützen. Bei Ihrer heutigen Wortmeldung habe ich aber festgestellt, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben. Sie haben sich
nicht einmal informiert und reden hier angeblich zur Sache. Ich finde das schlimm. Warum machen Sie so etwas? – Wären Sie doch vorher gekommen und hätten sich informiert! Ich hätte Sie gerne aufgeklärt.
Ich verstehe auch Sie, Herr Minister, nicht. Ich habe mich auch deshalb bisher nicht zu Wort gemeldet, weil ich dachte, Sie würden aufgrund Ihres Amtseides alle Belange berücksichtigen.
Das haben Sie nicht getan. Ihr Vorgänger Dr. Goppel hat es damals noch verstanden und war ganz überrascht, dass es ein Gutachten gibt, das Folgendes besagt: Auf dieser Strecke gibt es nachweislich von den in Europa möglichen 60 Fischarten sage und schreibe 53 und in dem anderen Abschnitt 54. Das sagen Gutachter, die Sie und die Rhein-Main-Donau-Gesellschaft selber bestellt haben. Wer das mit einer Kanalisierung kaputtmacht, der versündigt sich an dem, was noch übrig ist.
Herr Kollege Kaul, schütteln Sie doch nicht so schnell den Kopf. Wissen Sie als Vorsitzender des Umweltausschusses nicht einmal, dass im Bereich der Kanalisierung von Kelheim jedes Jahr fünf Fischarten ausgestorben sind? Ich lege es Ihnen gerne vor, aber ich dachte, Sie wissen so etwas.
Sie werfen uns vor, Herr Minister, dass wir bei den Varianten zögern und daher an der Verzögerung schuld seien. Sie haben sich doch erst letzte Woche mit Herrn Wiesheu geeinigt, dass die Variante A zwischen Straubing und Vilshofen möglich wäre. Tun Sie doch nicht so, als ob das seit Jahren feststünde.
Die Staatsregierung und insbesondere Herr Wiesheu haben bisher immer vertreten, dass der Ausbau stattfinden müsse, koste es, was es wolle. Ich war bei jeder Veranstaltung und weiß, welchen Schmarrn er oft dahergeredet hat. Sie haben sich jetzt intensiv eingeschaltet, und eventuell kommt jetzt die Variante A. Warum machen Sie es denn? – Weil Sie sich im Grunde Vorteile erwarten, weil Sie mit dem Hochwasserschutz kostengünstiger zurechtkommen. Dies ist die Situation.
Herr Kaul, wir wollen die Menschen schützen und die Kreaturen, die uns anvertraut sind. Wenn Sie davon keine Ahnung haben, dann lade ich Sie gern einmal ein, damit Sie sich genauer darüber informieren können.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Kollegen Gartzke. Herr Gartzke, bitte.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bedauerlich, dass ich das noch einmal klarstellen muss. Bei der Finanzierungssache ist soviel durcheinander geworfen worden. Deswegen muss ich mich leider noch einmal zu Wort melden und stelle noch einmal ganz klar fest: