Sie von der CSU erzielen Einnahmen aus Spenden von Freunden, die viel Geld haben. Wir erzielen Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, weil wir von Wirtschaft etwas verstehen. Eins zu eins, meine Damen und Herren!
Zu Ihrem Antrag betreffend die Medienbeteiligung von politischen Parteien, Herr von Redwitz: Wirtschaftliche Tätigkeit ist eindeutig zulässig, und im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit ist auch die Beteiligung im Medienbereich zulässig. Dies gilt für Print- und Funkmedien, soweit sie nicht öffentlich-rechtlich sind. Die einzige Ausnahme davon ist der Fall, dass ein nicht exakt zu bestimmender, unangemessen hoher Anteil an Eigenfinanzierung der Partei aus diesem Sektor erfolgen würde. Das ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall, weil der Gewinn, den wir aus der Beteiligung erzielen, unendlich viel niedriger ist als der Anteil aus Spenden, die CDU und CSU zum Beispiel bekommen.
Insofern ist die Rechtslage eindeutig. Die möglichen Beschränkungen sind genauso eindeutig. Die heutige Medienbeteiligung der SPD ist weit davon entfernt, die im Bericht der Parteienkommission gesetzten Grenzen zu erreichen. Damit ist eine uneingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit mit der Ausnahme, die ich eben geschildert habe, gegeben. Diese Beteiligungsmöglichkeit ist bei weitem nicht ausgeschöpft.
Das gilt auch für die privaten Hörfunksender, an denen wir teilweise über eine Beteiligungs-GmbH eines Zeitungsverlages mit Anteilen von unter einem Prozent beteiligt sind. Es handelt sich um Werte von 0,02, 0,7, 0,84 oder 0,03. Bei solchen Beteiligungen macht es Spaß, sich darüber lustig zu machen, dass der Einfluss einer Partei auf einen Sender bei 0,029% so riesig sei. Ich habe Ihnen vorher gesagt, wo es in Bayern tatsächlich solche Beteiligungen gibt, und Sie kennen die Partei, die das vollbringt.
Zum Transparenzgebot. Sie werden sich wundern über meine persönliche Antwort. Sie haben schon das gesagt, was Sie bei den Ausschussberatungen – ich habe das Protokoll gelesen – noch nicht gesagt haben. Dort war nämlich noch nicht die Rede davon, dass nach heutigem Recht bereits zwei Mal im Jahr im Impressum die Beteiligungsverhältnisse genannt werden müssen. Dieses Transparenzgebot darf aber nicht nur für eine Beteiligung der SPD oder einer anderen Partei gelten, sie muss auch für die Beteiligungen aller juristischen und natürlichen Personen gelten. Sonst macht das Ganze keinen Sinn.
Davon lese ich in Ihrem Antrag aber nichts. Dann würde auch herauskommen, dass an einem Sender der Unternehmer und Ehemann einer CSU-Bundestagsabgeordneten beteiligt ist. Es wäre also gut, wenn dieser Unternehmer und Ehemann einer CSU-Bundestagsabgeordneten als solcher den Lesern, Hörern oder Sehern auch bekannt wäre und nicht nur die DDVG. Davon lese ich aber auch nichts.
Das Transparenzgebot ist mehr als erfüllt. Zweimal jährlich muss die Beteiligung im Impressum stehen. In welcher Form Sie das Transparenzgebot über die Beteiligung der Sozialdemokratischen Partei hinaus ausgefüllt haben wollen, steht in Ihrem Antrag nicht. Das würde ich gerne lesen. Würden Sie mir klarmachen, wen Sie über die SPD hinaus in dieses Transparenzgebot alles einbeziehen wollen, könnten wir darüber reden. Dass die Beteiligung von Parteien an Medien unstrittig ist, dass der Anteil der SPD an den deutschen Medien im Rahmen der Grundgesetzauslegung liegt und nach der Expertenmeinung der Parteienfinanzierungs-Kommission unstrittig ist, ist auch klar.
ich frage Sie auch nicht, wie Teile des deutschen Adels im Laufe der Geschichte zu ihrem Vermögen, insbesondere zu ihrem Immobilienvermögen gekommen sind.
(Prof. Dr. Stockinger (CSU): Jetzt ist aber Schluss! – Hofmann (CSU): Das muss man doch unterscheiden! – Weitere Zurufe von der CSU)
Das ist genauso unsachlich und so wenig mit dem Titel, den Sie vorgebracht haben, vereinbar, wie das, was ich eben zum deutschen Adel gesagt habe.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und beim BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Hofmann (CSU): Ihr seid die 22-%-Partei!)
Frau Präsidentin, meine Herren und Damen! Mir ist nicht ganz klar, welcher Einflüsterer Ihnen geraten hat, diese beiden Anträge noch einmal zu erörtern, obwohl die Diskussion schon in den Ausschüssen geführt wurde. Sie sind damit nicht gut beraten gewesen. Wir verstehen zwar sehr wohl, wenn Menschen sagen, sie möchten mehr Transparenz in der Medienlandschaft erleben und wissen, wer für welche Medien-Berichterstattungen verantwortlich und zuständig ist. Ihre Anträge entbehren aber jeder Glaubwürdigkeit.
Ich möchte Ihnen als positiv unterstellen, dass Sie mit den Anträgen etwas in den Griff bekommen möchten, was man aber nur schwer in den Griff bekommt, nämlich die Beeinflussung der Medien durch die Politik. Ihr Antrag, der sich nur auf die Beeinflussung durch Parteien bezieht, greift zu kurz.
(Allgemeine Unruhe – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Frau Präsidentin, ich bitte um Ihr Einschreiten! – Glocke der Präsidentin)
Sie werden das doch aushalten, Sie haben den Käse doch hochgezogen. Hören Sie sich also an, was wir dazu zu sagen haben.
Ihre Anträge beziehen sich lediglich auf die Beeinflussung durch die Parteien – das ist zu kurz –, und sie sind einseitig ausgerichtet. Sie vernachlässigen völlig die Einflussnahme durch Spezl, die Beeinflussung durch „wandelnde Parteibücher“, den vorauseilenden Gehorsam in einer verfilzten politischen Landschaft.
Sie empören sich, wenn ein Sportreporter für die SPD kandidieren will und haben kein Problem, wenn ein CSUStadtrat aus Nürnberg – ein Spezl von Herrn Söder, wie ich meine – im Fernsehen agiert. Da ist es plötzlich etwas völlig anderes.
Sie betrachten es nicht als Problem, wenn Herr Kollege Söder als Vorsitzender der CSU-Medienkommission verschiedene Talk-Veranstaltungen vor ausgewähltem Publikum moderiert, die von „Franken live-TV“ mit zwei Kameras aufgezeichnet werden und, damit es nicht ganz so auffällig wirkt, im Frankenfernsehen auf einem anderen Kanal ausgestrahlt werden. Das finden Sie in Ordnung, wenn er als CSU-Medienkommissionsvorsitzender – nicht einmal als Medienrat – so etwas macht. Dazu höre ich von Ihnen keinerlei Kritik und Bedenken. Räumen Sie doch bitte erst in Ihrem eigenen Laden auf, bevor Sie anderen etwas zur Medienpolitik erzählen.
Sie bekommen auch gesellschaftliche Beteiligungen – Kollege Hoderlein hat es ausgeführt – nicht in den Griff, wenn beispielsweise CSU-Mitglieder und in einem besonderen Fall Ehegatten von MdBs auftreten und agieren. Mir ist bewusst, dass es um zwei verschiedene Dinge geht. Einmal sind das die privaten Print-Medien und zum anderen öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privates Fernsehen. Das sind unterschiedliche Dinge. In diesem Fall gehören sie aber zusammen diskutiert.
Das große Manko an Ihren Anträgen ist, dass Sie glauben, einer Seite etwas reindrücken zu können, um ungeschoren aus Ihren eigenen Geschichten herauszukommen. So einfach geht es nicht.
Ich bin gar nicht so sicher, ob Sie sich in Bezug auf die bayerische Medienlandschaft – der besondere Fall wurde bereits angesprochen – einen großen Gefallen getan haben. Ich bin durchaus bereit, darüber zu diskutieren, wie man für mehr Transparenz sorgen kann. Das muss aber für alle Bereiche geschehen.
Wir überlegen uns seit längerem, wie die Versuche der Einflussnahme – ich will noch gar nichts unterstellen, obwohl wir zig Beispiele kennen – zurückgedrängt werden könnten. Wir wissen, wie die Sendungen zusammengesetzt sind. Nachdem die GRÜNEN am wenigstens in Verdacht stehen, viel Einfluss auf die Medien zu haben,
haben wir einen Vorschlag unterbreitet, wie man sich zum Beispiel über die Zusammensetzung des Medienrates gegen zu viel Geschiebe hinter den Kulissen wehren kann. Zum Beispiel hat ein Landtagskollege versucht, auf die Personalpolitik Einfluss zu nehmen. Wir haben erlebt, dass Ministerpräsident Stoiber versucht hat, auf die Personalpolitik Einfluss zu nehmen. Wir sind also verständlicherweise auf Ihrer Seite, wenn Sie dafür kämpfen, dies einzudämmen. Stellen Sie einen solchen Antrag, ich werde ihm sofort zustimmen.
Ihre Devise ist: Parteibuch steht vor Kompetenz. Es wird geschoben und gedrängelt, damit man die richtigen Leute mit der richtigen Gesinnung auf den richtigen Platz bekommt. Die angebliche Uneigennützigkeit, mit der Sie auch heute wieder agiert haben und die Sie uns weismachen wollen, glaubt Ihnen niemand. Ihre Anträge sind vorgeschoben und sollen von den wahren Verhältnissen in Bayern ablenken. Dabei machen wir nicht mit und lehnen Ihre Anträge ab.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Hoderlein hat drei Minuten überzogen, diese Zeit gestehe ich Herrn von Redwitz auch zu.
Wertes Haus! Ich halte es für sinnvoll, die Diskussion zu Ende zu führen. Ich habe ganz kurz Zeit und möchte deshalb nur zwei Bemerkungen machen.
Sie haben verteidigt, dass die SPD indirekt an Zeitungen beteiligt ist. Das hat niemand von uns angefochten, niemand kritisiert, und niemand hat davon geredet. Sie haben damit die Zeit totgeschlagen. Vielleicht hat Ihnen das Spaß gemacht, ich fand es ziemlich blöd und langweilig. Es war Ihr Spaß an der Angelegenheit, wie wir ihn in den Ausschüssen ähnlich erlebt haben. Uns ging es nur um die Transparenz, um nichts anderes.
Betreffend den „Bayernkurier“ passiert uns gar nichts. Es steht jeden Tag im Impressum, wer die Zeitung herausgibt.
Ich habe das Transparenzgebot genau präzisiert. Dem Leser muss erkennbar sein, welche politische Partei dahinter steckt. Hätten Sie mir zugehört und die Anträge genauer gelesen, würden Sie sich leichter tun.