Wahl eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden für den Gefängnisbeirat in der Justizvollzugsanstalt Augsburg
Die SPD-Fraktion hat als Nachfolger für den verstorbenen Kollegen Horst Heinrich Herrn Kollegen Dr. Helmut Simon für die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gefängnisbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Augsburg benannt. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Keine.
Besteht damit Einverständnis, dass von geheimer Wahl gemäß § 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung Abstand genommen wird? – Widerspruch erhebt sich nicht. Damit erfolgt die Abstimmung in einfacher Form.
Wer dem Vorschlag der SPD-Fraktion seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist Herr Kollege Dr. Simon zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gefängnisbeirates in der Justizvollzugsanstalt Augsburg gewählt.
das, was selbstverständlich sein sollte, wird noch verstärkt durch neue Regelungen. Der Schutz des Wassers ist im wahrsten Sinne des Wortes in aller Munde. Wenn es aber zum Schwur kommt, dann gibt es offensichtlich nach wie vor große Probleme und Defizite in Bayern. Wir haben erhebliche Fortschritte bei der Reinhaltung des Trinkwassers gemacht. Es gibt aber noch viele Trinkwassererfassungsgebiete und Quellen, –
die massiv belastet sind. Unser Dringlichkeitsantrag will die über Jahrzehnte verschleppte Ausweisung von Wasserschutzgebieten, rund 500 an der Zahl – die Verfahren dauern zum Teil schon bis zu 20 Jahre –, beschleunigen.
Wir wissen, wie schwierig das ist: Nicht einmal der Herr Ministerpräsident kann seinen Wunsch gegenüber Lobbyisten durchsetzen, wenigstens 5% der Flächen Bayerns als Wasserschutzgebiete auszuweisen – das hat er vor längerer Zeit einmal gefordert. Das ist aber Schall und Rauch. Es ist notwendig, dass die Verfahren zur Ausweisung neuer Wasserschutzgebiete beschleunigt werden. Wer sich mit den neuen Wasserschutzrichtlinien auseinander setzt, weiß ganz genau, dass nur ausreichend große Wasserschutzgebiete die Garantie dafür bieten, dass, falls es zu Störungen kommt, diese auch nachweislich behoben werden können. Wer also Wasserschutzgebiete nicht in ausreichender Zahl und Fläche ausweist, sorgt dafür, dass im Störfall Brunnen geschlossen werden müssen, und setzt sich damit dem Verdacht aus, dass man das möglicherweise bewusst macht, um möglichst viele Brunnen zu schließen und Fernwasserversorgung einzuführen, weil diese viel leichter zu privatisieren ist. Das war schon immer der Wunsch des Herrn Wirtschaftsministers. Das beweist im Zusammenhang mit der Wirtschaftsministerkonferenz jüngst wieder seine Forderung, die Mehrwertsteuer auf Trinkwasser auf 16% zu erhöhen.
Wer wie Herr Hofmann versucht, andere Lügner zu nennen, muss sich so etwas gefallen lassen, Herr Kaul. Sie sollten hier nicht den Saubermann spielen, sondern Ihre Aufgaben erfüllen.
Wir fordern Sie von der CSU, deshalb auf, mit uns gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass Wasserschutzgebiete so gestaltet werden, dass sie die Gewähr dafür bieten, dass Störungen dort, wo sie auftreten, schnellstmöglichst behoben werden können.
Ich halte es – gelinde gesagt – für einen Skandal und für eine Schwäche der bayerischen Wasserwirtschaftsämter, wenn sie sagen: In Karstgebieten kann man nichts machen, eigentlich müsste man die alle zusperren, weil wir die Landwirte nicht überzeugen können, vernünftig mit den Böden umzugehen, in Karstgebieten wäre besondere Vorsicht geboten. An und für sich wäre der andere Weg der bessere, sich mit den Landwirten darauf zu verständigen, was gemacht werden muss, um Wasserschutzgebiete zu erhalten.
Ich sage nur: Altmühltal, nach wie vor in aller Munde, weil es dort immer wieder Probleme gibt. Da sagt das Wasserwirtschaftsamt auf Vorwürfe hin, dass zur falschen Zeit gegüllt worden ist: Ja mei, eigentlich müsste man es ja zusperren, weil Karstböden immer wieder solche Probleme machen. In Karstböden – das wissen die, die sich mit Wasser auseinander setzen – gibt es besonders kurze Durchdringungszeiten und damit relativ schnell Einträge ins Grundwasser.
Wir müssen Aufklärungsarbeit in den Wasserwirtschaftsämtern betreiben, sonst ist der Versuch nahe liegend – und bei diesem Vorwurf bleibe ich – zu sagen: Wir erschließen das alles mit Fernwasser. Das ist der Einstieg in die Privatisierung.
Wir wollen – und da sind wir uns, denke ich, zumindest einig, Herr Hofmann –, dass in erster Linie das Wasser aus den alten Gewinnungsanlagen wie bisher gewonnen wird.
(Kaul (CSU): München lebt nur vom Fernwasser, Herr Kollege! Wenn ihr das Fernwasser nicht hättet, würdet ihr alle verdursten!)
wenn alle Gemeinden so intelligent gewesen wären wie München, müssten wir heute nicht übers Trinkwasser reden.
Nach München pilgern sogar klügere Leute, um zu sehen, wie das gemacht wird. Herr Kaul, 60 km sind kein Fernwasser, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Fernwasser ist etwas ganz anderes; das wissen Sie auch genau. Aber ich verstehe Sie, Herr Kaul. In der Not
Als Vorsitzender des Umweltausschusses. Sie haben immer leicht Erklärungen abgegeben. Aber wenn es zum Schwur kommt in der Wasserversorgung, dann kneifen Sie genauso wie der Umweltminister vor starken Lobbyisten. Das ist der Hauptgrund. Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie sich München als Modell für Bayern an. Dann wären wir einen erheblichen Schritt weiter. Dann müssten wir solche Diskussionen überhaupt nicht führen. München hat das beste Trinkwasser – ich behaupte europa- und weltweit –
Sehr richtig, weil es Vorausschauende gab, die dafür gesorgt haben. 60 km, Herr Kaul, das ist in meinen Augen kein Fernwasser. Da könnte ich Ihnen andere Gebiete aufzählen, wo man wirklich von Fernwasser reden kann, wenn Wasser inzwischen Hunderte von Kilometern transportiert wird. Diese Gefahr besteht aber nach wie vor, nämlich dann, wenn Sie nicht endlich mit uns an einem Strang ziehen, um dafür Sorge zu tragen, dass das, was München vorbildhaft betreibt, gerade auch im Untermaingebiet betrieben wird. Sie haben in Ihrem Gebiet nach wie vor das meiste Atrazin im Trinkwasser. Ausgerechnet Sie gerieren sich hier und erzählen etwas. Schauen Sie sich doch Ihre Messergebnisse an.
Wir haben doch nach wie vor die besten Ergebnisse in den Münchner Brunnen. Sie können sich daran ein Beispiel nehmen, weil bei uns klügere Leute als wir vor 130 Jahren dafür gesorgt haben, dass Trinkwasser sichergestellt wird.
Sie drücken sich vor der Aufgabe, mit uns gemeinsam die seit 15 bis 20 Jahren rund 500 anstehenden Verfahren – und um die geht es heute – auf die Reihe zu bringen. Sie haben das bis heute verhindert. Sie haben es bis heute nicht geschafft, und ich würde Sie bitten, mit uns zusammen dafür Sorge zu tragen, dass diese 500 Verfahren beschleunigt abgeschlossen werden und damit die Trinkwasserversorgung sichergestellt wird.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kaul?
Vielen Dank, Herr Kollege Wörner. Mir ist das nicht bekannt, aber Sie wissen es sicher. Ist Ihnen bekannt, dass unser ehemaliger Kollege und jetzige Bundestagskollege Köhler der Vorsitzende der Fernwasserversorgung Oberfranken ist?